Tagespolitik allgemein

@Pitti Platsch: Yo, wo Cedrax ist, kannst du ja nicht weit sein, nicht wahr? Ich werde auch gar nicht weiter auf den Schwachsinn eingehen, den du da von dir gegeben hast. Als ernsthafter Diskussionspartner hast du dich damit nun endgültig disqualifiziert.
 
Das ausgerechnet ICH hier den Ankläger gegen Moskau spielen muß tut mir in der Seele weh,aber seis drum.

@Pitti Platsch

Ein Referendum zur Abspaltung der Krim von der Ukraine und deren Anschluß an Russland wäre nur dann völkerrechtlich legal gewesen wenn es von Kiew abgehalten worden wäre. Auch wenn es mir nicht gefällt so war die Ukraine ein soveräner Staat in seiner vollen territorialen Integrität einschliesslich der Krim. Auch Russland hat das im Vertrag von Budapest anerkannt.
Rein rechtlich wäre es also nötig gewesen daß die Zentralregierung in Kiew das Referendum hätte durchführen müssen,das Ergebnis anerkennen müssen und die Krim dann aus dem ukrainischen Staatsverband entlassen müssen. Dann,und nur dann wäre es völkerrechtlich nicht zu beantstanden gewesen.
Ein Referendum aber,welches abgehalten wurde als die Krim bereits unter militärischer Kontrolle Moskaus stand ist wohl kaum ein rechtlich nicht zu beanstandendes Referendum.

Nochmals sei erwähnt das ich in meiner persönlichen Meinung wie jeder weiß auf Seiten Moskaus stehe. Das sollte mich aber nicht blind für den nackten Fakt machen.
 
Meine Nase, ja, ich weiß durchaus, dass es völkerrechtlich illegal ist (dennoch danke für den Hinweis), aber wenn doch tatsächlich eine Mehrheit für die Abspaltung war, war es dann nicht gerechtfertigt? Vor allem, wenn die ukrainische Regierung der Krim diese Freiheit der Selbstbestimmung nicht gelassen hätte?

Wenn die anwesenden russischen Soldaten wirklich Einfluss auf das Wahlergebnis genommen hätten (,,neben den Wahlurnen stünden"), würde auch ich diese Scheinwahl verurteilen, da das aber anscheinend nicht der Fall ist, ist das wohl die demokratischste Annexion, von der ich je gehört habe.
Und bitte, wenn dich russische Schläger zur Wahl zwingen, aber nicht das Ergebnis kontrollieren oder beeinflussen, wieso sollte dich das daran hindern, gegen die zu stimmen?

Und wenn vor dem Referendum zusätzlich zur überall laufenden Anti-Ukrainischen-Propaganda Plakate wie diese hier hängen:
2-format1.jpg
Ein schönes Bild und krasses Beispiel für Propaganda, aber das gehört tatsächlich zu jeder Wahl, wenn auch nicht unbedingt in dem Maße. Wenn du das als undemokratische psychische Wahlbeeinflussung siehst, folgert daraus, dass auch unsere Wahlen im Westen nicht demokratischer sind als so etwas.

Ein demokratisches Verständnis haben hier einige. Echt gruselig. :facep:
Ach, sind Wahlen denn so undemokratisch?

Soweit meine Meinung, bitte, jetzt könnt ihr weiter darüber herziehen.^^
 
Meine Nase, ja, ich weiß durchaus, dass es völkerrechtlich illegal ist (dennoch danke für den Hinweis), aber wenn doch tatsächlich eine Mehrheit für die Abspaltung war, war es dann nicht gerechtfertigt? Vor allem, wenn die ukrainische Regierung der Krim diese Freiheit der Selbstbestimmung nicht gelassen hätte?
Soweit ich mich erinnere haben angeblich ~97% mit Ja gestimmt, bei einer Frage in der es eigentlich keine andere alternative als eine Anschließung an Russland gab. Quasi nur "Ja, voller Anschluss" und "ja, Teilweiser Anschluss" stand zur Auswahl. Zudem hat sich hinterher dann noch herausgestellt das gar nicht so viele Leute zur Wahl gegangenen sind wie angegeben war. Was die ganze Wahl schon mal grundlegend verfälscht.

http://www.welt.de/eilmeldung/artic...zetteln-ist-kein-Platz-fuer-Nein-Stimmen.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/ukraine-putin-wahlfaelschung
 
Ach, sind Wahlen denn so undemokratisch?

Wahlen bei denen man keine Wahl hat nicht.
Nur mal so als kleiner Denkansatz: Bei dieser Wahl um die Abspaltung der Krim, gab es gar keine Möglichkeit für einen Verbleib der Krim in der Ukraine zu stimmen. Diese Option gab es schlicht auf dem Stimmzettel nicht. Was soll daran also demokratisch gewesen sein?
 
Soweit meine Meinung, bitte, jetzt könnt ihr weiter darüber herziehen.^^

Also niemand weiß das besser als ich.
Hier wird nicht über Deine Meinung "hergezogen" sondern Deine Meinung wird offen kritisiert.Und damit muß man leben können.
Ich habe hier im Forum wohl die extremsten aller Meinungen. Aber gerade Leute wie David,Ben,Mad,Crimson,Steven,Icebär usw.usf. mögen gegen extreme Meinungen hart argumentieren.Aber niemals wird über den Gegner hergezogen. Es wird ehrlich die Gegenmeinung gesagt.
Das ist ein Unterschied.
Und wer Feuer ansteckt,der muß mit Feuer rechnen.
Es mag hier und da auch mal überzogen werden,Herrgott so ist die Welt.
 
Soweit ich mich erinnere haben angeblich ~97% mit Ja gestimmt, bei einer Frage in der es eigentlich keine andere alternative als eine Anschließung an Russland gab. Quasi nur "Ja, voller Anschluss" und "ja, Teilweiser Anschluss" stand zur Auswahl. Zudem hat sich hinterher dann noch herausgestellt das gar nicht so viele Leute zur Wahl gegangenen sind wie angegeben war. Was die ganze Wahl schon mal grundlegend verfälscht.

http://www.welt.de/eilmeldung/artic...zetteln-ist-kein-Platz-fuer-Nein-Stimmen.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/ukraine-putin-wahlfaelschung
Wahlen bei denen man keine Wahl hat nicht.
Nur mal so als kleiner Denkansatz: Bei dieser Wahl um die Abspaltung der Krim, gab es gar keine Möglichkeit für einen Verbleib der Krim in der Ukraine zu stimmen. Diese Option gab es schlicht auf dem Stimmzettel nicht. Was soll daran also demokratisch gewesen sein?
Nun, soweit ich es verstanden hatte gab es die Möglichkeit für den Zustand von 1992 zu stimmen, der die Unabhängigkeit der Krim sichert und ihr auch freistellt sich der Ukraine anzuschließen…wie auch Russland natürlich.
Und dass die Beteiligung so gering war spricht nicht gegen das Prinzip dieser Wahl.

(ich hatte da in meinem letzten Beitrag einen Link zu gepostet…)

Also niemand weiß das besser als ich.
Hier wird nicht über Deine Meinung "hergezogen" sondern Deine Meinung wird offen kritisiert.Und damit muß man leben können.
Ich habe hier im Forum wohl die extremsten aller Meinungen. Aber gerade Leute wie David,Ben,Mad,Crimson,Steven,Icebär usw.usf. mögen gegen extreme Meinungen hart argumentieren.Aber niemals wird über den Gegner hergezogen. Es wird ehrlich die Gegenmeinung gesagt.
Das ist ein Unterschied.
Und wer Feuer ansteckt,der muß mit Feuer rechnen.
Es mag hier und da auch mal überzogen werden,Herrgott so ist die Welt.
Oh, das weiß ich, herziehen war vielleicht der falsche Ausdruck und tut mir leid, wenn das nun beleidigt klang, denn das bin ich ganz sicher nicht. Im Gegenteil, ich freue mich dass es so viel Kontra gibt, sonst käme ja keine richtige Diskussion zustande. ;) Ich schrieb ja auch nicht, dass über mich hergezogen würde, nur über meine diskutablen Ansichten…und ich fürchte da habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Und es ist ja auch ein relativ extremer Standpunkt, den ich vertrete, das geb ich zu und ich beschwere mich nicht, sry wenn das so klang.
Lasst euch nicht am kritisieren hindern, ich nehme nichts persönlich! ^^
 
Nun, soweit ich es verstanden hatte gab es die Möglichkeit für den Zustand von 1992 zu stimmen, der die Unabhängigkeit der Krim sichert und ihr auch freistellt sich der Ukraine anzuschließen…wie auch Russland natürlich.

Der springende Punkt ist, dass es keine Möglichkeit gab für den Zustand vor der Annexion zu stimmen. Für beide Wahlmöglichkeiten ist das Ergebnis im Grunde identisch: Sezession der Krim.

Und dass die Beteiligung so gering war spricht nicht gegen das Prinzip dieser Wahl.

Stimmt. Das Prinzip dieser Wahl ist an sich schon undemokratisch.
 
Der springende Punkt ist, dass es keine Möglichkeit gab für den Zustand vor der Annexion zu stimmen. Für beide Wahlmöglichkeiten ist das Ergebnis im Grunde identisch: Sezession der Krim.

Stimmt. Das Prinzip dieser Wahl ist an sich schon undemokratisch.
Ja, Sezession, mit der Möglichkeit aber, sich der Ukraine wieder anzuschließen und den Zustand vor der Annexion wiederherzustellen. Ein Umweg, das gebe ich zu, aber die Möglichkeit bestand zumindest im Ansatz.
 
Ja, Sezession, mit der Möglichkeit aber, sich der Ukraine wieder anzuschließen und den Zustand vor der Annexion wiederherzustellen. Ein Umweg, das gebe ich zu, aber die Möglichkeit bestand zumindest im Ansatz.

Dafür haben sie halt das falsche Referendum abgehalten. Aber die Separatisten wollten sich halt irgendwie legitimieren, auch wenn es nur durch eine Farce war. Allerdings sollte man das auch berücksichtigen und nicht treudoof abnicken.
 
Selbst wenn die Mehrheit für die Abspaltung der Krim war, ist diese Wahl zu 99% manipuliert worden und damit undemokratisch.
Allein die angebliche hohe Wahlbeteiligung von über 80% und die Zustimmungsrate von 93% sollte einen stutzig machen, denn die Bevölkerung besteht u.a. aus 13% Krimtataren und 25% ethnische Ukrainer.
Die russische Militärpräsenz gibt dem demokratischen Anschein dann quasi den Todesstoß.

Noch ne allgemeine Info:
Wäre das Referendum demokratisch, d.h. freie Abstimmung und ohne russische Truppen, dann gäbe es vökerrechtlich nichts zu beanstanden.
Man würde dann von einer Sezsession sprechen, die ggf. einen Bruch mit der ukrainischen Verfassung wäre, aber das Völkerrecht berührt das nicht.
Aber wie gesagt, es war eine erzwungene Abstimmung.
 
Dafür haben sie halt das falsche Referendum abgehalten. Aber die Separatisten wollten sich halt irgendwie legitimieren, auch wenn es nur durch eine Farce war.
Leider hat dieses Referendum nicht viel gebracht. Eigentlich hat es die Ukraine nur zur völligen Eskalation und die Krise in einen Bürgerkrieg zwischen Ost und West verwandelt.

Wahrscheinlich wird der Konflikt ähnlich wie in Korea oder Vietnam enden, mit der zwei Staatenlösung. Die Frage ist nur wie lange es noch so weitergehen wird wie jetzt. Es wird danach allerdings bestimmt eine ziemlich harte Grenze zwischen den beiden Staaten in der Ukraine geben, bei der man immer wieder von gewissen Kriseleien hören wird. Ob dann dieser neue Ostukraine-Staat dann allerdings international anerkannt werden wird und ähnliche politische Folgefragen aufwirft bleibt abzuwarten.
Opportunistisch betrachtet wäre mir ein neuer, diesmal aber absolut fairer und demokratischer Volksentscheid der von allen Seiten anerkannt werden kann, wohl am liebsten. So unwahrscheinlich er auch sein mag. Da stellt sich allerdings schon die Frage wie man so etwas fair aufziehen soll. Soll nur die Ostukraine und Krim befragt werden? Sollen die Bürger im Westen auch abstimmen dürfen? Teilt man die Stimmen in Regionale Gruppen auf? Wenn ja wie, und wie berücksichtigt man die Bevölkerungsdichte?
 
Wahrscheinlich wird der Konflikt ähnlich wie in Korea oder Vietnam enden, mit der zwei Staatenlösung.

Sorry Mad,aber das ist Humbug. Natürlich wird es keine Situation wie in Vietnam oder Korea geben.
Die Teile der Ost-Ukraine die sich abspalten wollen wären gar nicht in der Lage einen Staat zu bilden der auch nur den Hauch von Ähnlichkeit mit den zweit Staaten Vietnams oder Koreas hätten.
Ähnlicher wäre eine Situation wie die von Südossetien und Abchasien.
 
Mal eine Frage? Wann sollte eine Regierung zurücktreten?

http://www.sueddeutsche.de/politik/...n-merkel-in-no-spy-affaere-belastet-1.2494410

Für mich war der Punkt schon lange erreicht und dann sowas....

Ich sehe hier keinen Grund zu Rücktritt.
Zumal dies ja eine andere Regierung war als wir sie heute haben.

Auch scheinen einige eine falsche Vorstellung zu haben. Wenn die USA die Überwachung der BRD nicht einstellen wollen,was sollte die Regierung der BRD denn bitte dagegen tun ?
Ich persönlich verstehe die USA hier. In Deutschland haben wir einen Maoisten und einen Stalinisten als Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Natürlich sehen die USA da genauer hin.
Und die die sich am lautetsten Beschweren gehören der Partei an,die 40 Jahre lang das eigene Volk bespietzelt und drangsaliert haben.
 
@Jedihammer
Aber von dem Stalinisten konnten sie 2013 noch wirklich nichts ahnen :P

Sonst muss man sich allerdings schon fragen, wann der Punkt erreicht ist damit Merkel endlich mal richtig Druck bekommt - auch innerparteilich. So langsam müssten sich da so einige Zehennägel aufgerollt haben.
 
Wenn die USA die Überwachung der BRD nicht einstellen wollen,was sollte die Regierung der BRD denn bitte dagegen tun ?

Die Frage ist doch eher was könnte sie tun? Leider garnichts....
Aber ignorieren ist auch keine Lösung. Man könnte z.B. dafür Sorgen, dass keine Drohnenmorde mehr von deutschen Boden unterstützt werden.

Und die die sich am lautetsten Beschweren gehören der Partei an,die 40 Jahre lang das eigene Volk bespietzelt und drangsaliert haben.

Dann kennen sie sich damit ja aus. :D

Im Ernst: Die Stasi hatte damals bei weitem nicht so gute Überwachungsmöglichkeiten wie die NSA. Das sollte uns Sorgen bereiten, weil das Missbrauchpotenzial so riesengroß ist.
 
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