Tagespolitik allgemein

Wie Sol schon erwähnte hat, ist es dank Internet deutlich leichter geworden sich mit bestimmten Personengruppen die dem gleichen Interessen folgen auszutauschen. Seht uns doch als Beispiel. In diesem Forum haben sich gleichgesinnte gefunden, die sich über SW austauschen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es dies auch für zum Beispiel rechte Gesinnungen gibt.
Inwieweit dieser Austausch von Erfahrung, gegenseitiges Anstacheln oder einfach nur berichten von deren "Heldentaten" als Vorbereitung auf Terrorismus gilt weiß ich nicht. In einer bekannten Talkshow war jedenfalls ein Kriminologe, der eine Neuauslegung des Begriffes in Deutschland gefordert hat.
In der EU ist es wohl vor kurzem anders formuliert worden in Deutschland aber noch relativ eng gehalten, dies hindert natürlich den Staatsschutz und das Bundeskriminalamt daran weiter zu ermitteln, so seine Aussage.
Und da gehe ich voll mit Jedihammers Meinung einher: Wer Brandsätze auf (bewohnte) Wohnquartiere wirft, ist ein Terrorist. Wer dies tut um nicht nur Menschenleben zu gefährden, sondern auch diese Menschen und ihre Sympathisanten zu terrorisieren, damit das, in deren Augen, "Problem" verschwindet, der ist eben ein Terrorist.
 
Jedihammer schrieb:
Trotzdem sollten die Dienste der BRD wachsam sein und mit aller Härte reagieren wenn sie Hinweise bekommen.
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Gerade was die Geheimdienste angeht, bin ich seit der NSU-Geschichte sehr skeptisch geworden. Die rechte Szene ist von V-Leuten durchsetzt, bei denen nicht immer unbedingt klar ist, auf welcher Seite sie überhaupt stehen, und auch bei festen Mitarbeitern der Dienste und der Polizei gibt es viele, die eher mit dem Gedankengut derer sympathisieren, die sie eigentlich bekämpfen sollten.
Von einer straff organisierten Terrorgruppe im Stile der RAF gehe ich allerdings auch (noch) nicht aus. Hotspots wie Freital oder Heidenau ziehen Neo-Nazis und Randalierer aus dem gesamten Bundesgebiet an, keine Frage, aber das hinter den Brandstiftungsdelikten quer durch die Republik ein Masterplan steckt glaube ich nicht

C.
 
Crimson schrieb:
Gerade was die Geheimdienste angeht, bin ich seit der NSU-Geschichte sehr skeptisch geworden. Die rechte Szene ist von V-Leuten durchsetzt, bei denen nicht immer unbedingt klar ist, auf welcher Seite sie überhaupt stehen, und auch bei festen Mitarbeitern der Dienste und der Polizei gibt es viele, die eher mit dem Gedankengut derer sympathisieren, die sie eigentlich bekämpfen sollten.
Von einer straff organisierten Terrorgruppe im Stile der RAF gehe ich allerdings auch (noch) nicht aus. Hotspots wie Freital oder Heidenau ziehen Neo-Nazis und Randalierer aus dem gesamten Bundesgebiet an, keine Frage, aber das hinter den Brandstiftungsdelikten quer durch die Republik ein Masterplan steckt glaube ich nicht

C.
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Da gibt es definitiv noch einige Kapitel aufzuarbeiten, besonders aus den 90ern und Anfang der 20er. Alleine der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes ist schon so eine Nummer für sich. Besoffen und ohne überliefertes Protokoll die Ernennungsurkunde bekommen, mit Pickelhaube zu Veranstaltungen erschienen, das gesamte Amt in einen Hort des Chaos verwandelt. Was da so alles zutage kam, da denkt man eher an eine Bananenrepublik in Afrika oder Ostasien.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Eine zentrale Steuerung ist garnicht notwendig. Sie haben eine gemeinsame Ideologie und damit ein gemeinsames Ziel. Eine Organisation wie etwa die RAF oder Al-Kaida brauchen sie nicht. Wozu auch?
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Solange es bei Brandanschlägen auf Unterkünfte bleibt gebe ich Dir Recht. Dazu reicht eine locker vrenetzte und dezentrale Szene oder sogar nur, die entprechende Stimmung zu erzeugen, bis sich ein paar Idioten finden, die den Brandsatz werfen.
Der Unterschied zur RAF beispielsweise ist der, dass diese auf hohe Repräsentanten aus Politik, Justiz und Wirtschaft abzielten, was dann doch einen ganz anderen Organisationsgrad erfordert, als nachts in der Provinz eine Turnhalle abzufackeln.

C.
 
Ein interessantes Interview auf vice.com mit einem Kriegsrückkehrer aus Syrien. Diesmal allerdings nicht ein üblicher Verdächtiger, der auf Seiten des IS Gräueltaten verübt oder erlebt hat, sondern ein Linksradikaler, der für die kurdische YPG ins Feld gezogen ist. Diese Perspektive war für mich so noch nicht bekannt und es ist schon "spannend", dass man sich nicht nur für Islamisten in Acht nehmen muss, die nach DE zurückkehren, sondern auch Antifa-Anhängern, die mit einer AK umzugehen wissen.

vice.com

Wer sich für das Thema interessiert - durchaus lesenswert!
 
Im Artikel der SZ wird es doch ganz gut erklärt.

Anlage 17C der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlverordnung regelt die Schriftgröße. Und die Bezirksregierung hat nun nachgemessen: "Die Kurzbezeichnung der Partei" sei "ca. zweieinhalb Mal so groß wie der Familienname gedruckt". Es komme zu einem "Überstrahlungseffekt": Die Parteinamen fielen eher ins Auge als die anderen Informationen wie die Namen der parteilosen Kandidaten. Deshalb verstießen die Zettel "gegen die Wahlfreiheit und die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit". Wegen dieser Einschätzung der Bezirksregierung lässt die Stadt nun 800 000 neue Wahlzettel drucken, die den Vorgaben entsprechen.
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riepichiep schrieb:
Lustig ist halt nur, dass die Wahlzettel wohl seit 1999 in Köln so aussehen und erst jetzt reklamiert wird. Böse Zungen behaupten, weil die CDU dieses Mal keinen Direktkandidaten haben, finden sie es dieses Mal ungerecht ...
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Das kann man natürlich auch nicht ausschließen. Vielleicht ist es auch vorher keinem wirklich bewusst gewesen, und nun hatte man als CDU mal einen Grund, der Sache auf den Grund zu gehen.

Peinlich ist es allemal, dass seit 1999 stets falsche Wahlzettel verteilt wurden, aber für die Stadt ist ja sowieso alle Hoffnung verloren:p.
 
Traurig,das beide Seiten,Flüchtlingsbefürworter und auch die Ablehner mit dem Bild eines ertrunkenen Kindes jetzt Propaganda machen.
Kann man in einigen Situationen nicht einfach mal die Klappe halten ?
 
Jedihammer schrieb:
Traurig,das beide Seiten,Flüchtlingsbefürworter und auch die Ablehner mit dem Bild eines ertrunkenen Kindes jetzt Propaganda machen.
Kann man in einigen Situationen nicht einfach mal die Klappe halten ?
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Trauriger ist das dieses tolle Europa nun seine "Werte " zeigt. Wenn darum geht Banken zu retten steht man zusammen , Menschen zu retten ist ein schwierigeres Thema .
Die europäische Idee verliert sehr an Gesicht .
 
So schockierend das Foto auch ist (ich hab das heute beim Frühstück in unserer Zeitung im Großformat entdeckt, da kann einem schon der Appetit vergehen). Was soll denn die Antwort sein?
Einige in Großbritannien denken jetzt darüber nach, doch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Doch was soll das bringen? Würden dann nicht noch mehr Menschen den gefährlichen Seeweg in kleinen Booten wählen oder sich engen Kühllastern über den Balkan, Ungarn und Österreich zu uns durchschlagen? Ich sehe echt nicht wieso die Forderung, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, etwas an diesem Massensterben ändern soll. Dazu müsste man schon mit aller Härte die illegalen Schleuserorganisationen trocken legen und am besten die Leute direkt vor Ort, also in der Türkei, abholen und in staatlich organisierten Transporten nach Deutschland, England oder Schweden bringen.
Wie groß dann aber der Aufschrei bei manchen Teilen der Bevölkerung sein wird mag man sich auch nicht vorstellen.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Sol
volle Zustimmung.

Allerdings müssen auch die Probleme vor Ort gelöst werden und da sehe ich insbesondere hinsichtlich des IS und eben auch dem Syrienkonflikt ein viel zu zögerliches und passives Europa.
So krank z. B. die IS´ler sind, dumm sind sie in ihrer Strategie nicht: schicken durch ihre Greueltaten Millionen Menschen Richtung Europa. Meines Erachtens sollte da auch Europa an einer militärischen Befriedung intensiver mitarbeiten und eine aktivere Rolle einnehmen.
Warten in der Hoffnung, dass sich irgendwie alles von selbst löst wird so richtig in die Buchse gehen, denn die Flüchtlingsströme werden bei anhaltendem Konflikt in der Region nicht abreißen. Eher im Gegenteil.

Generell ist die Politik - sowohl in Europa als auch im Bund - mit der Flüchtlingssituation völlig überfordert und hat es komplett versäumt, vorzusorgen. Schlimm genug, denn die Anzeichen waren ja nun mehr als deutlich seit circa einem Jahr da.
Ich bin wirklich gespannt, wie sie die Unterbringung der "Camps" in 1-2 Monaten lösen wollen. Der Winter naht.
 
Joerschi schrieb:
@Sol
volle Zustimmung.

Allerdings müssen auch die Probleme vor Ort gelöst werden und da sehe ich insbesondere hinsichtlich des IS und eben auch dem Syrienkonflikt ein viel zu zögerliches und passives Europa.
So krank z. B. die IS´ler sind, dumm sind sie in ihrer Strategie nicht: schicken durch ihre Greueltaten Millionen Menschen Richtung Europa. Meines Erachtens sollte da auch Europa an einer militärischen Befriedung intensiver mitarbeiten und eine aktivere Rolle einnehmen.
Warten in der Hoffnung, dass sich irgendwie alles von selbst löst wird so richtig in die Buchse gehen, denn die Flüchtlingsströme werden nicht abreißen. Eher im Gegenteil.

Generell ist die Politik - sowohl in Europa als auch im Bund - mit der Flüchtlingssituation völlig überfordert und hat es komplett versäumt, vorzusorgen. Schlimm genug, denn die Anzeichen waren ja nun mehr als deutlich seit circa einem Jahr da.
Ich bin wirklich gespannt, wie sie die Unterbringung der "Camps" in 1-2 Monaten lösen wollen. Der Winter naht.
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Das Problem vor Ort zu lösen ist vielleicht die einzige langfristige Strategie. Aber das Problem ist dass dies wahrscheinlich nur mit (vielen) Soldaten möglich sein wird. Und hier sehe ich schon massiven Widerstand aus unserer Bevölkerung auf uns zu kommen. Denn so betroffen uns die Bilder toter Flüchtlinge auch machen, sobald dutzende Särge mit toten deutschen Soldaten in die Heimat zurückgeführt werden wird der Aufschrei noch viel größer sein. Ich mein es geht ja wohl hoffentlich niemand von einem Spaziergang (verglichen zu Afghanistan) aus.
 
Ganz richtig.
Aber das Problem muss ja gelöst werden. Das ist tatsächlich "alternativlos", weil es sonst in Europa oder auch inländisch richtig kracht. Die Anzeichen sind ja nicht zu übersehen.
Ich gehe sogar soweit, dass die deutsche Bevölkerung über kurz oder lang eine militärische Konfrontation größtenteils mitträgt, wenn die Situation hier noch weiter eskaliert. Denn man muss sich nichts vormachen: Nächstes Jahr wird die Anzahl der Flüchtlinge nicht geringer - völlig egal ob Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan dann härter angefasst werden. Und wenn man nicht irgendwann anfängt, die Probleme vor Ort anzugehen...siehe Anfang.
 
Joerschi schrieb:
Ganz richtig.
Aber das Problem muss ja gelöst werden. Das ist tatsächlich "alternativlos", weil es sonst in Europa oder auch inländisch richtig kracht. Die Anzeichen sind ja nicht zu übersehen.
Ich gehe sogar soweit, dass die deutsche Bevölkerung über kurz oder lang eine militärische Konfrontation größtenteils mitträgt, wenn die Situation hier noch weiter eskaliert. Denn man muss sich nichts vormachen: Nächstes Jahr wird die Anzahl der Flüchtlinge nicht geringer - völlig egal ob Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan dann härter angefasst werden. Und wenn man nicht irgendwann anfängt, die Probleme vor Ort anzugehen...siehe Anfang.
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Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa ist medial omnipräsent und an vielen Flüchtlingsheimen kommt es, sei es durch Proteste von Nazis, Demonstrationen allgemein oder Fälle von Kriminalität durch Asylbewerber zu einer gewissen Unruhe, trotzdem hat sich die Thematik noch lange nicht zu einem Problem entwickelt, dass es die Leute zur Befürwortung solch drastischer Schritte bewegt. Dafür trifft es die Bürger im einzelnen noch viel zu wenig bzw. gar nicht.

Zwar bin ich auch der Meinung, dass der Konflikt im Syrien/dem Irak ohne eine massive Intervention in Syrien nicht beendet werden kann, aber um dort wirklich nachhaltige Frieden zu schaffen, bräuchte es ein Engagement, gegen das die Besetzung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg ein Witz war. Die tiefen Risse entlang ethnischer, religiöser und politischer Linien innerhalb der Bevölkerung, der komplette Zusammenbruch von Wirtschaft und Infrastruktur, destruktive Einflüsse ausländischer Kräfte etc. pp.

Ich halte das für die NATO momentan ehrlich gesagt gar nicht zu stemmen: Vor allem nicht vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, Kräfte in den Osten Europas zu verschieben.
 
Dieses Bild ist schrecklich, allerdings sind es Bilder die in die Herzen der Menschen treffen .
Dieser kleiner Junge wird zum Aushängeschild , ähnlich wie das von Napalm getroffene Mädchen in Vietnam.
Ein Bild kann mehr erreichen als die Nachricht von tausenden Toten ohne Gesicht .
 
Nur mal ein kurzer Bericht aus eigener Erfahrung.
In unserem Nachbarort sind seit dieser Woche Flüchtlinge aus Syrien in der Turnhalle untergebracht. Da mein Fahrradweg in die Stadt direkt daran vorbeigeht begegnet man natürlich zwangsläufig diesen Menschen.
Angst verspüre ich nicht, Sorge dagegen schon etwas. An den öffentlichen Plätzen und auf den Bänken vor dem Gemeindezentrum sieht man überall Menschen ohne erkennbare Beschäftigung herumsitzen, und es werden jeden Tag mehr. Man fragt sich da, wer kümmert sich um diese Menschen und gibt ihnen eine Aufgabe.
In den letzten Tagen habe ich einiges gelernt:
- Flüchtlinge gibt es nicht nur im Fernsehen sondern auch in Wirklichkeit. Und es sind Menschen aus Fleisch und Blut.
- Man kann noch so für die Aufnahme von Flüchtlingen sein: wird einem eine Unterkunft quasi vor die Haustür gesetzt merkt man dass man selber doch nicht so entspannt deswegen ist wie man immer dachte.
- Der Glaube das schon nichts passiert wenn man Leute für Wochen in Turnhallen unterbringt, ohne eine Möglichkeit der Beschäftigung, könnte sich noch als zu naiv erweisen.
 
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