Tagespolitik allgemein

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Soviel zu den heldenhaften jungen Menschen, die alles tun würden, um in der EU zu bleiben, aber gegen ihren Willen einfach von den alten Säcken überstimmt werden. Ein Kreuz auf einem Zettel zu machen könnte da Abhilfe schaffen ;)
Manchmal denke ich mir das eine Wahlpflicht vielleicht doch nicht so schlimm wäre, wie es vielleicht klingen mag. Solange man eine dritte Möglichkeit anbietet, wie ein nichts davon oder unentschlossen, wäre das vielleicht nicht mal so dumm...
 
Ich stelle jetzt mal eine rein rechtliche Frage in den Raum. Die britische Regierung und auch das Parlament sind ja rein rechtlich nicht an das Referendum gebunden. Es wäre natürlich dumm wenn man ein solches abhalten läßt und das Ergebnis dann ignoriert weil es nicht passt und es wäre Wasser auf die Mühlen derer die dann schreien "So sieht also eure Demokratie aus".
Aber ein Ignorieren wäre kein Verstoß gegen geltendes britisches Recht.
Und gehen wir noch weiter.Ein ignorieren des Ergebnisses würde auf alle Fälle die Zerfallserscheinungen des UK abwenden was man von Seiten des Parlaments durchaus als das höhere Rechtsgut betrachten könnte(was ich ebenso sehen würde).
Daher meine Frage : Glaubt ihr das Parlament in London hätte den Arsch in der Hose das Ergebnis zu ignorieren ?
 
Und gehen wir noch weiter.Ein ignorieren des Ergebnisses würde auf alle Fälle die Zerfallserscheinungen des UK abwenden was man von Seiten des Parlaments durchaus als das höhere Rechtsgut betrachten könnte(was ich ebenso sehen würde).
Daher meine Frage : Glaubt ihr das Parlament in London hätte den Arsch in der Hose das Ergebnis zu ignorieren ?
Ich glaube sie können das Referendum nur dann ignorieren, wenn sie eventuell wirklich ein zweites machen. Eine 52 zu 48% Wahl ist halt nur ein ± 2%, was nicht so eindeutig ist. Wenn man es einfach so ignoriert oder stur durchsetzt wird knapp die Hälfte der Bevölkerung ignoriert. Das Ergebnisse hätte schon anderes aussehen können, wenn vielleicht 10% der 18-34 Jährigen mehr abgestimmt hätten, um das Ergebnis zu kippen. Deshalb wäre eine obligatorische 60% Hürde von Anfang an für das verlassen der EU vielleicht besser gewesen.
Ich glaube Cameron und das Parlament haben allerdings nie wirklich damit gerechnet das für einen Austritt gestimmt wird, auch wenn sie auf ein knappes Ergebnis gehofft haben, um der EU einen Denkzettel zu verpassen. Wenn es Cameron oder dem Parlament wirklich ernst wäre mit dem verlassen der EU, dann hätte sie schon am Freitag ihren Antrag nach Artikel 50 gestellt. So weit ich das verstanden habe, will Cameron dies seinem Nachfolger überlassen. Womit sich das ganze wohl bis mindestens Oktober noch in die Länge ziehen kann. Je nachdem wer gewinnt, könnte dann entweder endgültig ausgetreten werden, oder ein zweites Referendum beantragt werden. So sehe ich das jedenfalls.
Allerdings könnte es dann auch einfach nur eine interne Abstimmung des Parlaments geben. Dann könnte eventuell sogar das House of Lords der wirklich Entscheidungsträger werden, diese haben immerhin auch ein Vetorecht. Aber dazu kenne ich mit den Funktionsweisen des Ober- und Unterhauses zu wenig aus.
 
Ich glaube Cameron und das Parlament haben allerdings nie wirklich damit gerechnet das für einen Austritt gestimmt wird, auch wenn sie auf ein knappes Ergebnis gehofft haben, um der EU einen Denkzettel zu verpassen.

Scheinbar hat ja niemand sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt, was bei einem "Brexit" passieren müsste. bin da durchaus von allen Politikern enttäuscht.
Wenn ich in meinem Job meinem Chef sage, etwas könnte "so oder so" ausgehen, dann darf ich als nächstes für jedes "so" einen Plan entwerfen.
Das dies vor dem Referendum niemand (auf britischer und auf EU-Seite) gemacht hat, ist peinlich.

So weit ich das verstanden habe, will Cameron dies seinem Nachfolger überlassen. Womit sich das ganze wohl bis mindestens Oktober noch in die Länge ziehen kann.
Ja, das hat Cameron genau so gesagt. Zumindest wurde die Rede in der Tagesschau gezeigt.
 
Ich glaube sie können das Referendum nur dann ignorieren, wenn sie eventuell wirklich ein zweites machen.

Nein. Das Referndum hat keinerlei rechtsbindende Funktion. Das Parlament muß ihm nicht folgen.Ob das jetzt demokratisch "Sauber" ist oder nicht mag dahingestellt sein.Aber das Parlament des UK hat die Macht das Referndum zu ignorieren.
 
@Jedihammer
Beim Britische Parlament könnte ich es mir am ehesten Vorstellen. Ich glaube dem Parlament ist das erhalten des UK wichtiger, als das Brexit Referendum (das ja nicht bindend ist).
Aber ich denke, das Parlament wird sich diese Entscheidung selber nicht leicht machen. Das Parlament wird das Referendum eventuell nur dann ignorieren, wenn sich das Parlament sicher ist, dass das UK zerfällt wenn man aus der EU austritt.
Bzw. das Parlament wird sicher einen Guten Grund vorschieben, sollten sie das Referendum ignorieren. Aber ist schwer einzuschätzen, was das Parlament nun tun wird.

Wie riepichiep schreibt, hat sich anscheinend niemand (EU, GB usw.) wirklich Gedanken darüber gemacht, was passiert oder was zu tun ist. Sollte für den Brexit gestimmt werden, weil man es nicht für möglich gehalten hat, das sich eine Mehrheit (wenn auch kleine) für einen Brexit entscheidet.

Man hätte vermutlich auch die Wirtschaftlichen und Finanziellen Schäden abschwächen können, hätte das UK und die EU sich (und die Beteiligten) ordentlich vorbereitet.
 
Aber ist es nicht in GB wie in jeder Demokratie,daß das Parlament über der Regierung steht ?
Könnte es den Spuk nicht mit einer einzigen Sondersitzung beenden ?

Das Parlament hat sich doch schon deutlich für die EU ausgesprochen. Das Referendum kann theoretisch ignoriert und der Austritt abgewendet werden. Aber wie realistisch ist das?
Liegt jetzt alles an der britischen Regierung, sie ist der Grund warum alle in der Luft hängen.
 
. Aber wie realistisch ist das?
Das weiß ich nicht.Deswegen frage ich ja.
I.m.A. sollte das Parlament die Einheit des UK höher bewerten als das Ergebnis des Referendums und dem Spuk ein Ende setzen.
Die EU hat ihren Warnschuß bekommen.Dabei sollte es für dieses Mal gut sein.Allerdings sollte sie auch daraus lernen.
Ich bin wahrlich auch kein Freund dieser EU.
Aber man sollte auch ihre Leistungen nicht übersehen. Sie hat immerhin auch dazu beigetragen daß Todfeinde heute zumindest gleichberechtigte Partner wenn nicht gar Freunde sind.Heute tragen die massgeblichen Staaten ihre Probleme nicht mehr auf dem Schlachtfeld aus,sondern beim EU-Gipfel.Da kommt meist nichts raus was mir gefällt.Aber was dabei rauskommt hilft dabei,daß unsere Söhne nicht mehr auf das Schlachtfeld müssen.
Konrad Adenauer und Charles de Gaulle sowie Helmut Kohl und François Mitterrand haben es verstanden.Sie wußten das die Alternative zu einer europäischen Einigung nur ein weitere Krieg sein kann. Und die Kriege die wir in Europa geführt haben haben uns alleine in den letzten 150 Jahren gegenüber den USA um Jahrhunderte zurück geworfen.
Auch wenn ich DIESE EU eher ablehne und mir eine Gemeinschaft der europäischen Staaten auf der Basis von gleichberechtigten und unabhänigen Nationalstaaten wünschen würde,so übersehe ich doch auch nicht den Beitrag den die EU dafür geleistet hat,das mein Sohn niemals ein Gewehr in die Hand nehmen muß um auf andere Söhne zu schiessen.
Und das sage ich als 100% Militarist
 
Das Ergebnis des Referendums hat eine ganze Reihe von Ursachen:

- Die traditionelle Distanz des Vereinigten Königreichs von Kontinentaleuropa und eine gewisse Skepsis gegenüber dem, was von dort kommt
- Der Zeitpunkt des Referendums mitten in der Flüchtlingskrise und dem Türkei-Deal, der im UK sehr negativ aufgenommen wurde
- Die beschämend geringe Wahlbeteiligung der jungen Briten unter 25 Jahren (ganz ehrlich, nur ein Drittel von denen findet den Weg zur Wahlkabine, das ist ein Armutszeugnis für diese Generation)
- Der äußert zaghafte Einsatz von Labour unter Jeremy Corbyn, der sich für die EU-Mitgliedschaft nicht gerade ein Bein ausgerissen hat und schon zuvor mit seiner Positionierung am radikalen linken Rand seine Partei gespalten hat
- Die brachiale, populistische Leave-Kampagne, die geschickt an die Ängste der Menschen appelliert hat
- Der zu sanfte, ruhige Wahlkampf des Remain-Lagers, das meist mit einem "Ja, aber..." verbunden war und zu sehr darauf beschränkt war, die negativen Folgen zu betonen

Um kurz auf den Posten des PM zu sprechen zu kommen: Keine Sorge, der ist immer noch heiß begehrt, ein Ehrgeizling wie Boris Johnson wird sich davon nicht schrecken lassen und auch weiterhin dafür über (politische) Leichen gehen.

Was die anstehenden Verhandlungen angeht, so hätte die EU schon viele Gründe, verstimmt zu sein. Im Wahlkampf wurde sie von Boris Johnson mit NS-Deutschland verglichen und erst kürzlich wieder als eine tote Idee verhöhnt, Nigel Farage, sein Verbündeter, träumt offen von ihrer "Zerstörung", führende EU-Politiker wurden als Diktatoren und Blutsauger beschimpft und zudem ein äußerst beleidigender Wahlkampf gegen EU-Ausländer, besonders aus Polen, geführt, unter Verwendung von Begriffen, die sich in einem anständigen politischem Diskurs verbieten. Jetzt hat man für den Brexit gestimmt und prompt wird relativiert und herumgedruckst. Die Forderungen der Briten lauten im Grunde, weiterhin unbeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu haben, ebenso die Visafreiheit für britische Bürger, während man im Gegenzug die Freizügigkeit für EU-Bürger nicht mehr gewähren will. Zudem wird das Vereinigte Königreich ja auch keinerlei finanzielle Beiträge mehr leisten und auch politisch nicht mehr mitwirken, erwartet aber, weiterhin als EU-Mitglied behandelt zu werden. Das sind schon recht hohe Forderungen. Schlussendlich wird man sich irgendwie einigen müssen, aber ich wüsste nicht, warum man da unnötig großzügig sein sollte.


Man muss aber auch sagen, dass die EU es leider oft versäumt hat, die Menschen von sich zu überzeugen und die Vorteile deutlich zu machen, die sie bringt. Und zwar die ganz konkreten Vorteile für den Einzelnen im Alltag. Zudem wurden die großen Fragen wie Wirtschaft und Sicherheit zu oft im Streit der Mitgliedsstaaten zerrieben und blieben ungelöst. Die EU hat sich leider auch nicht stark genug dagegen gewehrt, für sämtliche Fehlentwicklungen als Sündenbock missbraucht zu werden, und hat teilweise auch Klischees von Bürokraten bedient.

Was die EU meiner Ansicht nach braucht, um mehr Akzeptanz zu erhalten, ist mehr Einsatz und bessere Strategie, ein klares Konzept. Dazu gehört folgendes:

- Die EU darf nicht länger als Resterampe für zweitklassige oder gescheiterte Politiker dienen. Wenn man als EU den Anspruch hat, Europa zu repräsentierten, dann muss man auch hochkarätige Leute nach Brüssel entsenden, Personen, die ein hohes Ansehen genießen und denen man zutraut, etwas zu bewirken, nicht Leute, die es in ihrer Heimat vermasselt haben
- Die EU sollte versuchen, ihre Maßnahmen besser zu begründen, und sich nicht zu sehr im Klein-Klein verlieren. Viele EU-Vorschriften machen durchaus Sinn, auch wenn sie zunächst nach übertriebener Bürokratie aussehen, einheitliche Standards und klare Regeln helfen. Gerade ein Land wie Deutschland, das unter anderem dank strenger Normen in der Wirtschaft stark geworden ist, sollte den Wert von so etwas erkennen. Bestes Beispiel ist die Logistik-Branche, die viel davon profitiert hat, dass z. B. Paletten und ähnliches genormt wurden.
- Die EU sollte versuchen, die wirtschaftliche Notlage in vielen Mitgliedsstaaten zu lindern. Schlussendlich hängt dabei aber vieles von den nationalen Regierungen ab. Klar ist, dass die Reformen in manchen Staaten in irgendeiner Form belohnt werden müssen, z. B. durch eine Lockerung (nicht Aufgabe!) der Sparpolitik.
- Eine Straffung und Verschlankung der Strukturen würde sicherlich auch helfen. Man sollte gründlich prüfen, welche Posten notwendig sind und welche zum Selbstzweck verkommen sind. Eine funktionierende Bürokratie ist sehr wichtig, es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass man sich Posten zuschiebt bzw. sie erschafft um ihrer selbst willen. Aber, man muss auch sagen: Es gibt allein in Griechenland allein mehr Beamte als in Brüssel, und was Regulierungen und Vorschriften angeht, ist so manche Nationalregierung strenger als die EU. So manches Klischee über die EU stimmt halt doch nicht.
- Die nationalen Regierungen sollten stärker für das Projekt EU werben und sich endlich klar verständigen, welche Kompetenzen bei ihnen liegen sollen und welche bei der EU. Das Durcheinander hilft nicht. Zudem muss nach außen mehr Einigkeit gezeigt werden, z. B. in Fragen wie der Flüchtlingspolitik oder der Außenpolitik. Das heißt auch, dass Staaten wie Frankreich und Deutschland mehr Rücksicht auf die Interessen anderer nehmen sollten, z. B. das höhere Sicherheitsbedürfnis der Osteuropäer oder die Arbeitslosigkeit in Südeuropa nehmen müssen (in dieser Hinsicht waren manche Äußerungen und Treffen nicht gerade hilfreich).
- Die Errungenschaften der EU bei der Völkerverständigung in Europa sind ein ganz großer Verdienst, aber selbst wer mit Pathos nichts anfangen kann, wird sich evtl. davon überzeugen lassen, dass die einzelnen europäischen Staaten in der Welt wenig mitzureden haben, als Verbund hingegen sehr viel. Es sprechen also auch ganz pragmatische Argumente für eine enge Kooperation. Auch das kann man stärker betonen.
- Die Vertreter der EU müssen zudem stärker in die Öffentlichkeit treten und sich mal zeigen, zudem ihre Entscheidungen transparenter machen. Aber ehrlich gesagt ist es etwas unfair, da so stark die EU zu kritisieren, bei den nationalen Regierungen sieht es oft auch nicht besser aus.
 
Das sehe ich anderst. Der Posten des britischen PM ist mit hoher Macht verbunden. Da findet sich immer jemand.

Ja in den meisten politischen Lagen würde ich dir jederzeit zustimmen, allerdings ist die Sitaution gerade so, dass man ziemlich hart scheitern kann. D.h. jetzt PM werden ist eine Sache, aber es langfristig zu bleiben dürfte zumindest schwieriger sein, als zu anderen Zeit.
Fakt ist jedenfalls, dass die Tories sich wohl in einem internen Machtkampf befinden, der über das normale hinausgeht.
 
Dieser Herr Juncker hat doch wohl den Schlag nicht gehört.
Die EU steht ob des Brexits vor einer ihrer schlimmsten Krisen,alle sprechen davon das die EU demokratischer werden soll und dieser Herr will jetzt das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten durchsetzen.
Herr Juncker und Herr Schulz sind i.m.A. im Moment das größte personelle Problem welches die EU hat. Und dieses sollte man schnellstens lösen.
 
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