Tagespolitik allgemein

Aber mann könnte sie reformieren.

Ja, aber dann müssten sich 27 Länder auf eine neue Grundlagen verständigen. Sehr schwer und daher eher unwahrscheinlich.

Wenn ich z.B. an Herrn Juncker denke,der gerade nach dem Brexit verlangt hat das einige Endscheidungen an den nationalen Parlamenten vorbei endschieden werden soll,dann frage ich mich schon ob der Herr den Schlag nicht gehört hat.

Laut den Verträgen hat die EU die Kompetenz Handelsverträge abzuschliessen. Herr Juncker hat also nur die Vertragswirklichkeit wiedergegeben, die man nicht gut finden muss.
 
Ich würd' sowieso gerne bei Personalausweis bleiben. Wie soll man auch "Identitätskarte" abkürzen? :konfus:

Warum sollte man ihn auch umbenennen? Um einer kleinen und durchgeknallten Minderheit entgegenzukommen, die in diesem Fall die deutsche Sprache nicht verstehen kann oder will? Die würden auch im Falle einer Umbenennung des Personalausweises keine Ruhe geben, sondern dass ganze als Sieg und Zeichen, dass sie eben doch Recht haben feiern.

C.
 
Man hat mich immer ausgelacht wenn ich gesagt habe das ich die momentane Abkehr westlicher Staaten von der Todesstrafe als nicht in Stein gemeißelt und nicht unumkehrbar bezeichnet habe.
Zumindest die Türkei wird diese Frage wohl im Parlament besprechen.
Mal sehen was raus kommt.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...nt-ueber-todesstrafe-abstimmen-a-1118858.html
Die Türkei nimmt auch immer mehr die Form einer Diktatur an. Todesstrafe wäre nur ein weiterer Sargnagel der türkischen Demokratie.
 
Man hat mich immer ausgelacht wenn ich gesagt habe das ich die momentane Abkehr westlicher Staaten von der Todesstrafe als nicht in Stein gemeißelt und nicht unumkehrbar bezeichnet habe.
Zumindest die Türkei wird diese Frage wohl im Parlament besprechen.
Mal sehen was raus kommt.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...nt-ueber-todesstrafe-abstimmen-a-1118858.html
Bin gespannt, ob die EU dann bei ihrer angekündigten Linie bleibt oder ob sie dann doch ein Zugeständnis machen ...
 
Man hat mich immer ausgelacht wenn ich gesagt habe das ich die momentane Abkehr westlicher Staaten von der Todesstrafe als nicht in Stein gemeißelt und nicht unumkehrbar bezeichnet habe.

Alle EU-Mitgliedsstaaten haben das folgende Schriftstück unterschrieben:
http://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168008157c

Wenn ein westlicher Staat seine Identität und Wesen behalten und Teil der EU bleiben will, dann wird es keine Wiedereinführung der Todesstrafe geben. Und dass dies tatsächlich eine Hürde darstellt, hat man ja an Orbans Säbelrasseln in Bezug auf die Todesstrafe gesehen. Bis heute ist da außer billigem Populismus nichts passiert:

https://www.tagesschau.de/ausland/orban-todesstrafe-101.html
 
Alle EU-Mitgliedsstaaten haben das folgende Schriftstück unterschrieben:
http://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168008157c

Wenn ein westlicher Staat seine Identität und Wesen behalten und Teil der EU bleiben will, dann wird es keine Wiedereinführung der Todesstrafe geben. Und dass dies tatsächlich eine Hürde darstellt, hat man ja an Orbans Säbelrasseln in Bezug auf die Todesstrafe gesehen. Bis heute ist da außer billigem Populismus nichts passiert:

https://www.tagesschau.de/ausland/orban-todesstrafe-101.html

Wobei die Türkei ein gewaltiges Faustpfand in der Hand hält..und so verkommen wie Politik im allgemeinen und die deutsche im besonderen ist wäre ich nicht überrascht wenn gewisse politische Kräfte über eine Todesstrafe hinweg sehen solange nur die Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten werden.
 
Man hat mich immer ausgelacht wenn ich gesagt habe das ich die momentane Abkehr westlicher Staaten von der Todesstrafe als nicht in Stein gemeißelt und nicht unumkehrbar bezeichnet habe.
Zumindest die Türkei wird diese Frage wohl im Parlament besprechen.
Mal sehen was raus kommt.

Wie bereits hier gesagt, wäre das ein weiterer Schritt weg von der Demokratie, die in einer solchen nicht zu aktzeptieren ist.
Übrigens ist das auch ein Schandfleck der USA.
 
Die Türkei ist ja auch kein westlicher Staat, wie sie gerade vortrefflich unter Beweis stellt. :kaw:

Sie gehört immerhin zum westlichen Bündnis und zum Europarat.
Die Türkei nimmt auch immer mehr die Form einer Diktatur an. Todesstrafe wäre nur ein weiterer Sargnagel der türkischen Demokratie.

Was mich ja nur in meiner Überzeugung bestätigt.
Wie wir in der Türkei sehen ist auch die Demoratie und damit all ihre Begleiterscheinungen nicht in Stein gemeißelt.

Wie bereits hier gesagt, wäre das ein weiterer Schritt weg von der Demokratie, die in einer solchen nicht zu aktzeptieren ist.
Übrigens ist das auch ein Schandfleck der USA.

Die USA sind nicht er einzige demokratische Staat in der es noch die Todesstrafe gibt.

Alle EU-Mitgliedsstaaten haben das folgende Schriftstück unterschrieben:
http://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168008157c

Wenn ein westlicher Staat seine Identität und Wesen behalten und Teil der EU bleiben will, dann wird es keine Wiedereinführung der Todesstrafe geben. Und dass dies tatsächlich eine Hürde darstellt, hat man ja an Orbans Säbelrasseln in Bezug auf die Todesstrafe gesehen. Bis heute ist da außer billigem Populismus nichts passiert:

https://www.tagesschau.de/ausland/orban-todesstrafe-101.html


Ich bin kein Jurist, aber heißt es im Vertrag von Lissabon nicht auch :

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.
 
Ich bin kein Jurist, aber heißt es im Vertrag von Lissabon nicht auch :

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.

Stimmt. Aber auch die Türkei gehört zu den Staaten, die dieses Protokoll ratifiziert haben und deswegen kann man sich auf diesen Passus wohl nicht berufen, denn es gilt auch in der Türkei die Norm "Keine Strafe ohne Gesetz".

Bedenkt man zudem die Erklärung von Erdogan, nämlich dass er die Putschisten am liebsten hinrichten lassen möchte, dann haben wir es hier mit einem astreinen Fall von Staatswillkür zu tun. Viel eher müsste es hier heißen: "Kein Rechtsstaat ohne Recht".

Es ist also genau so, wie ich oben sagte: Die Türkei ist gerade dabei, seine Identität und sein Wesen massiv zu verändern. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU dürfte auch mit Todesstrafe formell zwar innerhalb der Grenzen des Vertrags von Lissabon möglich sein, aber der Rest der EU müsste das auch wollen. Ob der Flüchtlingsdeal da ein ausreichend starkes Druckmittel darstellt, um sich mit sturer Dickköpfigkeit seinen Weg in eine Normengemeinschaft hinein zu erpressen, das wage ich dagegen ernsthaft zu bezweifeln.

Am Ende wird entscheidend sein, wie man mit den Putschisten nach der Inkraftsetzung der Todesstrafe in der Türkei umgehen wird. Dass diese kommt, daran habe ich keinen Zweifel.
 
Was mich ja nur in meiner Überzeugung bestätigt.
Wie wir in der Türkei sehen ist auch die Demoratie und damit all ihre Begleiterscheinungen nicht in Stein gemeißelt.

Natürlich ist nichts in Stein gemeißelt, genauso wenig wie es die Monarchie war. Von wem hast du die Idee?
Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns, wie schnell eine Demokratie flöten gehen kann.
Man muss eben immer bereit sein für sie einzustehen und darf sich nicht zu sehr zurücklehnen nach dem Motto, dass die Demokratie "gewonnen" habe.

Die USA sind nicht er einzige demokratische Staat in der es noch die Todesstrafe gibt.

Richtig, soweit ich weiß noch Japan.
Mir ging es nur darum deutlich zu machen, dass ich es immer falsche finde egal wer das macht.
 
Das diese Länder die Todesstrafe haben spricht Ihnen doch nicht die Demokratie ab oder ?

Nein, wie ich glaube schonmal sagte, gibt es verschiedene Definitionen von Demokratien. Am realistischsten ist wohl, wenn man eine Art "Checkliste" anlegt, die verschiedene Kriterien anlegt, die eine Demokratie haben sollte. Keine Todesstrafe wäre für mich ein Punkt auf einer sehr langen Liste und der alleine entscheidet nicht darüber, ob ein Staat demokratisch ist oder nicht.
 
Zurück
Oben