Tagespolitik allgemein

Mad Blacklord schrieb:
Ich hoffe wirklich das irgendjemand einen Mistrauensantrag so früh wie möglich stellen wird um so bald wie möglich Neuwahlen einzuleiten.
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Würde Trump seines Amtes tatsächlich enthoben, würde sein Vizepräsident das Amt übernehmen. Erst auf sechster Stelle der Nachfolge befindet sich (noch) eine Vertreterin der Demokratischen Partei.
 
Mad Blacklord schrieb:
Ich hoffe wirklich das irgendjemand einen Mistrauensantrag so früh wie möglich stellen wird um so bald wie möglich Neuwahlen einzuleiten. 4 Jahre Trump, das hat niemand verdient.
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Gibt es nicht in den USA. Der Präsident kann nur seines Amtes enthoben werden, wenn schwerwiegende Rechtsverstöße vorliegen. Da der Senat und Kongress dem zustimmen müssen muss da schon wirklich was schwerwiegendes sein.
Naja und dann wäre Mike Pence Präsident und der ist auch schlimm.
 
icebär schrieb:
Wer jetzt noch daran zweifelt, dass es sich beim Führungskader der AfD mehrheitlich um eine braune Bande handelt:

https://www.welt.de/newsticker/news...f-Parteiausschlussverfahren-gegen-Hoecke.html

10 von 13 Vorstandsmitgliedern sprachen sich gegen ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke aus. Sein Gesülze war offensichtlich wohl noch nicht krass genug.
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Ein Rauswurf Höckes würde wohl mehr Stimmen kosten statt einbringen. So einfach und so erschrecked ist das.

C.
 
Wundert mich nicht, nachdem's schon so ein Gequengel beim bekennenden Antisemiten Gedeon gab. Aber, nicht die AfD ist eine braune Bande. Alle anderen sind braun, weil sie sagen das die AfD braun ist und überhaupt Frau Merkel ist die Schuldige. Und Bürgerkrieg gibt's sowieso auch bald. #dankemerkel
 
Dark Igel schrieb:
Ob das wirklich ein kluger Schachtzug ist ?
Ich denke ein Teil die AFD gewählt hätten sind nun eher abgeschreckt.
Ob dieser Teil nun größer ist als der Rechts Aussen ist natürlich die Frage.
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Sehe ich ähnlich. Wenn's gut läuft schadet sich die AFD damit schön selber. Ich glaube nähmlich, dass der Anteil der so genannten Protestwähler größer ist, als der Anteil der klar Rechten.
 
Ein Ausschlussverfahren ist lang und nicht zwingend erfolgreich. Außerdem ist der rechte Flügel um Höcke recht stark, und ob die Partei eine weitere Spaltung übersteht ist fraglich. Beim Rausmobben der Lucke-Fraktion hat es geklappt, aber das sollte man nicht überstrapazieren.

C.
 
Luther Voss schrieb:
Wir haben es wohl hier mit einer Regierung zu tun, die in ihrer eigenen Realität lebt und sich ihre Fakten selber schafft.
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Trump macht also da weiter wo er im Wahlkampf aufgehört hat. Weiter spalten in "Wir" und "Die". Ist ja nicht so, dass Trump irgendwie größere Probleme zu lösen hätte bzw. an Lösungen arbeiten sollte als "Präsident für alle Amerikaner". Das ganze hat eine ungeahnte Qualität, die aber bei aller Offenheit schon lange ihre Schatten voraus geworfen hat. Den Trump'schen Weg zu gehen, zur Not den Bankrott erklären, wird jedenfalls als Staatsoberhaupt schwierig.
 
Und diesen Freitag darf die britische Premierministerin auch gleich mal vorbei schauen. Trump ist für den Posten des Präsidenten so gut geeignet wie ein Sack Reis, sägt den bitte einer so schnell wie möglich ab.
 
Na wenigstens etwas. Aber positv sehen kann man das nun auch wieder nicht. Trump wird es wahrscheinlich nur durch einen Deal ersetzen wollen, in dem die USA Geschäfte besser abschneiden. Also mit den Schiedsgerichten und anderen Schlupflöchern wird er bestimmt in zwei Jahren mit einem Neuem Deal ankommen, was das selbe in Grün unter neuem Namen sein wird...
 
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Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD. Sigmar Gabriel verzichtet.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sigmar-gabriel-spd-kanzlerkandidatur
 
icebär schrieb:
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Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD. Sigmar Gabriel verzichtet.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sigmar-gabriel-spd-kanzlerkandidatur
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Da die SPD zur Zeit nur geringe Chancen hat den Kanzler zu stellen, jedenfalls von jetziger Sicht betrachtet, ist es ja eigentlich auch egal wer deren Kandidat ist. Martin Schulz kann ich mir allerdings sehr gut als nächsten Außenminister vorstellen, wenn die GroKo wieder fortgesetzt wird.
Ich muss allerdings sagen das Martin Schulz für die SPD derzeit wohl die beste Wahl ist. Er hat ziemlich hohe Beliebtheitswerte, kommt sehr sympatisch rüber, ist ziemlich bekannt und hat Erfahrung. Während Gabriel einfach nach außen hin sehr arrogant und selbst eingenommen wirkt, sich auch oft der Presse gegenüber negativ verhalten hat und nicht so beliebt ist, wäre er für den Wahlkampf denkbar ungeeignet.
 
Ich persönlich hätte Gabriel vorgezogen. Da die SPD für mich aber sowieso schon lange gestorben ist, interessiert es mich auch herzlich wenig. Merkel wird das schon machen.
 
Mad Blacklord schrieb:
Ich muss allerdings sagen das Martin Schulz für die SPD derzeit wohl die beste Wahl ist. Er hat ziemlich hohe Beliebtheitswerte, kommt sehr sympatisch rüber, ist ziemlich bekannt und hat Erfahrung.
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Schulz mag zwar ein erfahrener Politiker sein, aber er hat genau null Erfahrung, wenn es darum geht, ein Land oder zumindest ein Ministerium zu leiten. Das mag in Zeiten, in denen ein Trump Präsident werden kann, zwar kein aussagekräftiges Argument mehr sein, wird aber zumindest mich (neben einer Vielzahl von anderen Dingen) davon abhalten, mein Kreuz bei der SPD zu machen.
Wirklich geeignet erscheint mir bei der SPD momentan nur Olaf Scholz, der -aus der Ferne betrachtet- in Hamburg einen guten Job zu machen scheint, aber vermutlich ist der der SPD-Kernklientel dann schon wieder zu liberal/konservativ.
 
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