ARD/ZDF droht Klage: NPD will Einladung zu Polit-Talks erzwingen

Stern Shortnews schrieb:

Mit Beginn des Bundestagswahlkampfs suchen rechte Parteien nach höherer Präsenz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ziele sind die Polit-Talks von ARD und ZDF. Die NPD droht nun rechtliche Schritte an, falls man auch weiterhin nicht eingeladen werde.

Nachdem die WASG in den letzten Wochen mehrfach prominent in ARD-Programmen vertreten war, pocht die NPD nun auf Gleichbehandlung und droht sogar einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht an, da man selbst sogar in einem Landtag vertreten sei.

Wenn Oskar Lafontaine öffentlich von Fremdarbeitern reden und vor dem EU-Beitritt der Türkei warnen dürfe, sollte das der NPD auch erlaubt sein, so der Chef der Saar-NPD Peter Marx. Die ARD will auch weiterhin einladen, wen man wolle.

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Sollte die NPD ein Recht auf diese Auftritte haben ?! Also meiner Meinung nach ist es nicht mehr als richtig sie einfach aus dem öffentl. Leben zu verbannen.

Mal ganz von ihrer politischen Einstellung abgesehen war es absolut kindisch und unterste Schublade, wozu manche NPD-Vertreter bei Landtagswahlen ihre Interviews missbraucht haben. So wie sie da gar nicht auf die Fragen geantwortet haben sehe ich keine Berechtigung für sie, an Talkrunden teilzunehmen. Man müsste sie wohl früher oder später rausschmeissen. Ich habe noch nie einen rechtsextremen Politiker gesehen, der zu einer vernünftigen Diskussion fähig gewesen wäre.

Also meiner Meinung nach sollen die rechten Affen bleiben wo sie hingehören, nämlich im Zoo. Da können sie dann gleich den Lafontaine und seine linke Bande nebenan einsperren. Der ist zwar nicht rechts, aber nicht minder gefährlich für die Ordnung im Staat. Wir können uns hier weder rechts noch links leisten. Rechts hat ja schon einmal bewiesen wohin sie führen und bei der momentanen, katastrophalen Situation unseres Staates könne wir auch keine linkspopulistische Partei brauchen die die Unternehmen noch mehr ausnimmt und die Staatsausgaben immer weiter erhöht durch überzogenen soziale Maßnahmen. Ich sage ganz ehrlich, wenn die WASG oder die NPD in Deutschland eine nennenswerte Anzahl an Sitzen im Bundestag bekommt(was hoffentlich nicht passieren wird) ist das für mich ein Grund diesem Land den Rücken zuzuwenden(wenn auch jeweils aus anderen Gründen). Ich bin auch gerne bereit persönliche Einschnitte hinzunehmen, aber ich will von der nächsten Regierung sehen das sie dieses Land kompetent umstrukturiert und wieder auf den Weg der Besserung führt. Denn das ist der einzige Weg wie wir über kurz oder lang international bestehen können. Und dazu sind die rechten mit Sicherheit nich in der Lage und die linken auch nicht.

wenn schon die fdp mit diesen klagen gescheitert ist (siehe 2002), dann doch wohl erst recht die npd

von der bedeutung ist die fdp schon größer als die npd

Die Parteien sind zugelassen,daher gilt in Deutschland auch für sie das Gleichbehandlungsprinzip.Teile der PDS stehen auch nicht auf dem Boden der Verfassung.Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht vor der letzten Bundestagswahl die Klage des "Kanzlerkanidaten" der FDP,Guido Westerwelle,abgelehnt.Westerwelle hatte seine Teilnahme an dem TV-Duell zwischen Schröder und Stoiber einklagen wollen.Daher wird dieser Versuch der NPD wohl vergeblich sein.

Ich persönlich würde diesen Schwachköpfen die Plattform geben.Gibt es eine bessere Möglichkeit sich diese Idioten blamieren zu lassen ?

Allerdings befürchte ich,daß die Sender keine Talkmaster haben,die souverain mit solchen Leuten von der NPD umgehen können.
Ich erinnere da an das Debakel nach der sächsichen Lantagswahl.Da hat sich Frau
Schausten,immerhin Politchefin des ZDF,dermaßen erbärmlich blamiert,daß die "Zeit" damals zu Recht von einem Desaster sprach.

@ Jedihammer:

Bei der Sache mit dem Moderator muß ich dir absolut recht geben. Aber wenn man da einen souveränen finden könnte, dann könnte man die Kerle ganz schön blamieren.

Sabermaster schrieb:

@ Jedihammer:

Bei der Sache mit dem Moderator muß ich dir absolut recht geben. Aber wenn man da einen souveränen finden könnte, dann könnte man die Kerle ganz schön blamieren.

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Und genau da liegt die große Möglichkeit.Laßt sich diese Pfeiffen vor aller Öffendlichkeit blamieren.Dann sehen die Menschen,was das für Leute sind.
Es kann doch nicht so schwer sein,einen souveränen Moderator zu finden.

Unabhängig von der politischen Ausrichtung - es ist ein in Deutschland zugelassene und in Volksvertretungen repräsentierte Partei. Sollten Fernsehsender diese aus politischen Talkshows und gemeinsamen Interviews gezielt bannen, handelt es sich um Zensur und politische Einflußnahme. Dies ist weder im Sinne des Auftrages bspw. der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender noch im Rahmen der Legalität.

Des weiteren schließe ich mich da Jedihammer an - laßt sie reden und sich selber öffentlich deskreditieren. Die Auftritte der NPD waren meist peinlich und jeder halbwegs gescheite Zuschauer hatte seinen Spaß....

Sabermaster schrieb:

@ Jedihammer:

Bei der Sache mit dem Moderator muß ich dir absolut recht geben. Aber wenn man da einen souveränen finden könnte, dann könnte man die Kerle ganz schön blamieren.

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Dazu braucht man nicht mal einen souveränen Moderator, die NPD blamiert sich auch so schon genug mit ihren Auftritten.

Wie Jh & Hora bereits sagten, soll die NPD ruhig im TV auftreten

Ich gebe euch Recht, dass sie sich blamieren würden, aber so ein Auftritt würde sie nur wieder ins öffentliche Licht rücken. Ich bin froh, dass sie nach dem Wahldusel endlich wieder von der Bildfläche verschwanden, aber dies würde wohl dieser Entwicklung entgegenwirken.
Und bei der Intelligenz einiger unsrer Mitbürger wäre ein Auftritt mit dämlichen Hetzparolen noch eine gute Werbung .

Jeder der der NPD zuhören will und mit ihr übereinstimmt wird das so oder so tun.
Und jeder der das nicht tut, tut das nicht.

Nur da sie nun mal eine offizielle Partei ist, sollte sie auch das Recht haben wie alle anderen Partein, weil sonst wäre unsere Gesellschaft jetzt nicht besser als jene Gesellschaft zu NSDAP Zeiten.

Und jeder der nicht dieser Meinung ist, ist für mich persönlich, nicht unbedingt besser als die Affen der NPD. Tut mir leid. Wenn man die Grundgesetzte, und dazu gehört auch freie Meinungsäusserung, nicht beachtet nur weil man der NPD nicht das selbe Recht zugestehen will wie allen anderen, der ist für mich einfach nicht besser als diese Affe der NPD die ja auch recht nahe der Verfassungsfeindlichkeit sich bewegen.

Mann kann ja schlecht die Freiheit verteidigen indem man die Freiheit andere eingrenzt, nur weil sie einen nicht passen.

Wenn die NPD es jemals in den Bundestag schafft kann man sie auch in eine Polit-Talk-Show einladen. Aber solange dies nicht der Fall ist (hoffentlich noch sehr lange) wäre das Unsinn. Weil dann könnten auch andere Mini-Parteien wie die Graue Panther oder die Partei Bibeltreuer Christen oder sonst eine andere Partei fordern in den Shows eingeladen zu werden.

Jemand bewusst von einer solchen Talk-Runde fern zu halten kommt, wie hier schon gesagt wurde, einer Zensur gleich und ist damit höchst umstritten. Auf der anderen Seite macht es schon auch Sinn, solch extremistischen Gruppierungen nicht noch ein Podium zu stellen. Da muss man sehr gut abwägen, welches Übel das kleinere ist.

Die Idee solche Leute über ihre eigenen Steine stolpern zu lassen, ist gut. Aber auch da gilt: Wachsam sein! Was, wenn diese Leute plötzlich lernen, mit den Medien richtig umzugehen und die Popularität richtig für sich zu nützen? Momentan sieht es aber nicht so aus, als könnte seitens der NDP ein furchteinflössendes Lüftchen wehen. Aber wie gesagt: Man muss die Augen offen halten und darf so einen Kontrahenden nie unterschätzen.

Gruss, Bea

engelz schrieb:

Ich bin froh, dass sie nach dem Wahldusel endlich wieder von der Bildfläche verschwanden, aber dies würde wohl dieser Entwicklung entgegenwirken.
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9,2% nennst Du Dusel ?
Der Einzug der NPD in den Landtag Sachsens stand laut den Umfragen schon Wochen zuvor ziemlich sicher fest.
Der einzige Dusel bestand darin,daß es kein zweistelliges Ergebnis wurde.
Leute,die NPD wählen,wählen diese Partei auch,wenn sie nicht an Politalkshows
teilnehmen darf.

Auserdem dürfen die Sender auch der NPD die Wahlkampfspots nicht verwehren.
Daher kann sich die NPD auch ohne diese Talkshows in öffendliche Bild setzen,was sie allein mit dieser Ankündigung der Klage ja auch gezeigt hat.


Allerdings könnte man die NPD den Mantel der Märtyrer verleihen,wenn man ihnen
den Auftritt verwehrt.

Dann sich diese Leute lieber vor aller Welt blamieren lassen.

Auf keinen Fall Die spinnen allesamt und gehören nicht ins TV.

S-3PO schrieb:

Auf keinen Fall Die spinnen allesamt und gehören nicht ins TV.

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Da war ja die sachlichste,sinnvollste und beste Stellungnahme zu diesem Thema ,die ich jemals gelesen habe.
Sehr informativ und voller Begründung.

Bitte mehr davon

Das schlimme ist auch noch, das die Ämter bekleiden die über Vergabe von Mitteln entscheiden.
Ich weiß nun nicht genau welches, aber mein wär ein schulisches, ich lass mich da gerne berichtigen.

Ja die Demokratie machts möglich

mfg

S-3PO schrieb:

Auf keinen Fall Die spinnen allesamt und gehören nicht ins TV.

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Naja, wenn es danach ginge, ob jemand "spinnt", dann dürften vermutlich 90% der Leute, die täglich im TV auftreten, dort nicht hingehören.

Zum Thema:
Ich habe einmal ein Interview mit diesem Holger Apfel (Fraktionsvorsitzender der NPD im sächs. Landtag) gesehen und der Mann hat wirklich nur Mist gelabert. Er hat sich wegen einiger, weniger Fragen in lachhafte Widersprüche verstrickt, fing dann an zu schwitzen und zu stottern und sah sowas von verloren aus, daß er einem fast schon hätte leid tun können, wäre er nicht so eine dämliche Nazi-Fresse.
Daß von solchen Auftritten klar denkende Menschen ermuntert werden, dieser Partei ihre Stimme zu geben, wage ich doch stark zu bezweifeln.
Also, lasst die Leute ins Fernsehen, findet jemand, der die richtigen Fragen stellt. Wie bereits richtig gesagt wurde, würde ein wegzensieren diesen Leuten nur wieder eine Steilvorlage geben, sich als geschundene Märtyrer zu präsentieren, was sie bei einigen Leuten wohl interessanter machen würde, als dies ein mittelmäßig bis schlechter TV-Auftritt tun würde.

C.

Wir leben in einer Demokratie und da sollte jede Partei das Recht haben, ihr Programm öffentlich vorzustellen und ihre Meinung zu äussern...
Eine Stimmenzunahme (bzw eine Nichtabnahme) der NPD in der Bevölkerung, sollte besser durch gute Bildung verhindert werden, als durch ein Verbot von Fernsehauftritten oder das Ignorieren der Existenz dieser Partei! Die radikalen Ansichten dieser Partei sind einfach unrealistisch und wenn man sie im Fernsehen mittels einer Diskussion mit Leuten, die (naja, Vorsicht..aber zumindest haben sie immer noch etwas mehr davon..) Ahnung von Politik haben und die hohlen Argumente widerlegen können, sodass auch der letzte Trottel Deutschlands checkt, dass die NPD wohl als letzte Partei dieses Land wieder auf Vordermann bringen kann - dann kann daran doch nichts Falsches sein?!

Ich bin auch der Meinung, dass man eine Partei, die eine nicht geringe Wählerschaftquote erreicht hat, in einer Demokratie im öffentlich rechtlichen Fernsehen nicht ausschließen darf, sonst ist das keine Demokratie.

Der Gedanke, dass man die NPD durch kluge Gesprächsteilnehmer und einen guten Moderator der Lächerlichkeit preisgeben kann, halte ich zwar für wünschenswert, bin mir aber nicht so sicher, ob das auch klappt.
Vielleicht könnt ihr euch noch an den Fernsehauftritt Jörg Haiders erinnern, im Jahre 2000 bei Erich Böhm in der Sendung "Talk in Berlin" mit Michael Gloß, Ralph Giodano und Freimut Dove. Haider, hat mit seinem medientechnisch perfektem Auftreten, seiner rethorischen Cleverness und aufgrund des Unvermögens Böhmes und Giordanos und des scheinbaren Unwillens Glos eine Show geliefert, die seine Sympathiewerte in der Bevölkerung nur noch angehoben hat. Die hilflosen Herren hat er spielerisch in die Ecke geredet, richtig peinlich war das.