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Bundestag beschließt Anti-Terror-Datei

Dieses Thema im Forum "Sonstiges" wurde erstellt von Jedihammer, 1. Dezember 2006.

  1. Jedihammer

    Jedihammer Generalfeldmarschall, Großmeister der Templer Premium

    Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Mehrheit der Großen Koaltion eine Anti-Terror Datei beschlossen.
    Wie erwartet stimmten die Parteien,die den linken Terror der RAF usw.usf. immer unterstützt haben gegen die Datei.
    Die Grünen,welche aus der Terror-Szene hervorgegangen sind(wir erinnern uns an die Worte des Herrn Josef Martin Fischer(Joschka) welcher die RAF-Mörder "Genossen im Untergrund nannte,oder an Herrn Daniel Cohn-Bandit,der unter anderem den Terroristen Klein im Untergrund finianziell unterstützte,oder den rechtskräftig wegen Unterstützung der RAF verurteilten Christian Ströbele),und die sich noch im Jahre 1989 geweigert haben,den Mord an dem damailgen Vorstandsprecher der Deutschen Bank,Alfred Herrhausen,durch ein Kommando der RAF,zu verurteilen.

    Auch die Linkspartei,teileweise Nachfolgepartei der SED,welche unzähligen RAF-Mördern in der ehemaligen DDR Zuflucht gewährt hatten,stimmten naturgemäß gegen die Datei.


    Was haltet ihr von dieser Datei ?

    Hilft sie dabei,die Bevölkerung zu schützen,oder schränkt sie die Freiheitsrechte ein ?
     
  2. Marvel

    Marvel Re-Hired

    Ist im Grunde doch nichts anderes als die Personen Akten beim Staats- und Verfassungsschutz oder?
    Sozusagen eine Art "Führungszeugnis" für verdächtigte Terroristen.
    So schlimm find ich das jetzt nicht, da man dort wohl nur Dinge zusammenfasst die vorher sowieso schon verschiedene andere Stellen über einen herausgefunden haben.
     
  3. Skreej

    Skreej common lowlife

    Das Problem dabei ist die Masse des Aufkommens. Ebenso ergibt sich das antike Problem "Quis custodit ipsos custodes?".
    Überwachung erfreut jeglichen Machtmenschen - die Frage ist, was hat der Bürger in der Hand, gegen Vorverurteilung, falscher Zuteilung in diese Datei usw. vorzugehen? Nichts! Denn natürlich unterliegt sie der Geheimhaltung und ist von der Selbstbestimmung über persönliche Daten ausgenommen.
    Jetzt will das fast jeder - Überangst vor Terrorismus, Panikmache, pauschalisiertes Kriminalisieren der Gegenstimmen ("Wenn du was dagegen hast, hast du doch was zu verbergen, oder?") sind die momentanen Methoden, Umkehrung der Beweislast könnte man in einigen Fällen auch schon anführen (Was passiert denn, wenn man die Teilnahme an einem Massen-Gentest verweigert? Man wird zum Verdächtigen!) und das ist noch nicht das Ende. Trotzdem geben wir Bundesbürger lächelnd Stück für Stück unsere Freiheiten auf - kein tosender Applaus, aber immerhin Wohlwollen, das wir da entgegenbringen. Und warum? Aus Bequemlichkeit, aus Unwissenheit, weil wir diesen Teil der Freiheit nicht als solche wahrnehmen und teilweise deswegen auch nicht schätzen. Das Einschwören auf einen gemeinsamen, umtriebigen, hinterhältigen Gegner ist schon oft auf deutschem Boden als offizielle Rechtfertigung zum Aufbau eines Überwachungsstaats genutzt worden - mal hieß der Gegner (West-)Kapitalismus, mal Judentum, das Ergebnis ist das Gleiche. Und ist so'n Überwachungsmonster erstmal geschaffen, braucht man keine Rechtfertigung mehr. Wer dann nach einer Rechtfertigung fragt, wird (heute in den USA schon möglich) als Terrorist unter Anklage gestellt und kann dann ausserhalb der normalen Regeln für Untersuchungshaft festgehalten werden (in den USA muß dafür übrigens nichtmal Anklage erhoben werden!).
    Macht nur so weiter. Ist ja auch fraglich, ob es so ein offener Überwachungsstaat wird. Aber wundert euch nicht, wenn ihr in 10 Jahren in eine höhere Risiko-Stufe eurer Krankenkasse eingestuft werdet, weil ihr 'ne Flasche Rotwein und 'ne Schachtel Zichten mit eurer EC-Karte bezahlt habt.
    Es geht da Schritt für Schritt. Offensichtlich bin entweder ich paranoid, weil ich prinzipiell jedem Staat und jeder Form von Geheimdienst misstraue - und unser Verfassungsschutz macht da keine Ausnahme - oder die Bürger in verschiedenen Staaten des "freiheitlichen" westlichen Kulturkreises legen keinen Wert mehr auf den Teil "freiheitlich". Vermutlich ersteres. Aber wer sich damit in Ruhe wiegen will: Auch Paranoiker haben echte Feinde.
     
  4. Utopio

    Utopio Strebe nach Ruhe, aber durch das Gleichgewicht, ni

    Oh ja, ich zittere vor der Übermacht an Terroristen, die das größte Problem der Neuzeit darstellen und bei denen ich jeden Morgen mindestens fünfen begegne, die unser armes Land zu überschwemmen drohen. Wie kann ich mich nur je wieder angstfrei über eine Straße wagen? Naja, zumindest wäre da die Gefahr angebrachter, schließlich sind Verkehrsunfälle einer der häufigsten unnatürlichen Todesursachen.

    Die größte Gefahr von Terrorismus ist die nicht etwa der Terrorismus, sondern die Angst davor!!
     

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