Die Entführung al-Masri und unsere rot/grüne Regierung

Darth Mund

Eigene-Star-Wars-Versionen-Cutter
Mich würde eure Meinung zu dem Thema mal interessieren.
Dass die USA die Genfer Konventionen, die sie eh nicht unterschrieben haben, verletzen ist ja nichts Neues. Dass aber unsere (Ex-)Regierung einen Mitbürger nicht vor Verschleppung und Folter schützt und die ganze Sache sogar verheimlicht, ja sozusagen Amerika ihr O.K. gibt, hat mich schon entsetzt. Damit hätte ich in meiner Naivität nicht gerechnet.

Steinmeier sehe ich hoffentlich bald von der politischen Bühne verschwinden. Er, Schröder, Schily und auch andere werden sich auf alle Fälle dazu äußern müssen. Die ganze Sache ist für mich ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
 
Zuletzt bearbeitet:
Schröder hat das sinkende Germania-"Schiff" ja bereits verlassen und seinen neuen Job in Zürich auf dem helvetischen "Festland" gefunden... Am Ende würde die Staatsanwaltschaft noch um Auslieferung bitten müssen ^^
Gerade wegen dieser "geographischen Sicherheit" denke ich nicht, dass Schröder sich dazu äussern wird. Ich schätze, er hat das Thema "Kanzler" abgeschlossen.
 
Laut Rock Antenne war mindestens 1 deutscher Agent an der Entführung beteiligt. Ziemlich krass wenn man bedenkt das es wegen dem Irak Krieg bereits Spannungen zwischen Deutschland und den USA gab.

cu, Spaceball
 
Spaceball schrieb:
Laut Rock Antenne war mindestens 1 deutscher Agent an der Entführung beteiligt. Ziemlich krass wenn man bedenkt das es wegen dem Irak Krieg bereits Spannungen zwischen Deutschland und den USA gab.

cu, Spaceball


Und wen haben die als Quelle? Al-Masri?
 
TomReagan schrieb:
Und wen haben die als Quelle? Al-Masri?

Ja. Was weder heissen muss das es so war noch das es nicht so war. Das wird sich erst noch zeigen. Da aber deutsche Politiker von der Entführung wussten ist die Vorstellung das auch der BND beteiligt war gar nicht so abwegig.

cu, Spaceball
 
Darth Mund schrieb:
Dass aber unsere (Ex-)Regierung einen Mitbürger nicht vor Verschleppung und Folter schützt und die ganze Sache sogar verheimlicht, ja sozusagen Amerika ihr O.K. gibt, hat mich schon entsetzt.
Wenn das wirklich der Fall sein sollte (und es mehreren sich ja immer mehr Indizien dafuer), ist das in meinen Augen eine riesige Schweinerei.
Auf tagesschau.de stand ja geschrieben, das die deutschen Behoerden selbst seit einiger Zeit Al-Masri beobachteten, allerdings noch keinen Anlass fuer weitergehende Massnahmen fanden. Dass dann ein deutscher Staatsbuerger einfach von der USA entfuehrt gelassen wird - ohne Ahnklage, ohne veroeffentlichte, stichhaltige Anhaltspunkte - das kann absolut nicht angehen.
Da hatte man wohl zu viel Angst davor, die deutsch-amerikanischen Beziehungen noch mehr unter Spannung zu setzen und gab einfach klein bei.
Und sogar wenn beunruhigende Hinweise gegen den Mann ermittelt wurden, duerfte unsere Regierung das keines Falls dulten.
Da sollten in der Tat Konsequenzen folgen, wenn ihr mich fragt.
 
Das drollige ist ja Condoleezza Rice wird nun auf Pressekonferenzen auf unter anderem auch den Fall angesprochen, antwortet "Natürlich hält sich die USA an internationale Abkommen, und es wird auch nicht im Ausland gefoltert!",
und alle sind beruhigt, und glauben ihr.
Hallo?
 
Hmm, schon ******** für die Regierung das al-Masri Unschuldig ist, wäre er schuldig, was man ja bei seinen Kontakten hätte vermuten können, würde kein Arsch nach ihm krähen.
 
Es scheint mir, das hier einige Menschen ziemlich naiv sind, was Geheimdienstliche Tätigkeiten angeht. Was glaubt ihr wohl, was alles unter dem Mantel der Verschwiegenheit abgeht ? Nachrichtendienste (seis nun der BND, die CIA, der Mossad oder weiß der Geier welcher Dienst) sind keine Kindergärten und drehen so manches Ding. Und wer glaubt, die Wahrheit würde ans Licht kommen, der irrt sich in meinen Augen gewaltig, denn zumindest was die CIA angeht, werden deren Aktivitäten NIE zu 100% veröffentlicht. Von der CIA ist so wenig bekannt, das noch nichtmal unser Kriegstreiber Nummer 1, G.W. Bush, in alles eingeweiht ist, was sein Geheimdienst so alles anstellt.

Ich persönlich glaube, das der ganze Vorfall mit der Zeit vergessen und NIE richtig aufgeklärt wird. Ausserdem wird die CIA weiter das machen, was sie für richtig hält....und sich einen Dreck drum scheren, was die Öffentlichkeit denkt.....
 
Die USA haben die Genfer Konventionen doch unterschrieben,oder ?
Ich kenne es so.Ich wenden sie nur auf die sogenannten "feindlichen Kämpfer nicht an".
@Mund
Ich will hier jetzt wirklich nicht den besserwisser spielen,aber bist Du sicher,daß die USA die Konventionen nicht unterschrieben haben ?
Ich bin jetzt etwas verwirrt.


Zum Thema :
Dem Mann ist schweres Unrecht getan worden.
Aber ich sehe es so wie Winston.Die Arbeit der Geheimdienste ist schmutzig,und findet im Dunkel statt.
Und die ganze Wahrheit wird wohl nie ans Licht kommen.
Denn auch die ehemaligen Minister sind in manchen Dingen auch über ihre Dienstzeit hinaus der Geheimhaltung verpflichtet.
Und mit Verweis auf die Sicherheit der BRD oder um Schaden von der BRD abzuhalten,können sie jede Antwort verweigern.
 
Jedihammer schrieb:
Die USA haben die Genfer Konventionen doch unterschrieben,oder ?
Ich kenne es so.Ich wenden sie nur auf die sogenannten "feindlichen Kämpfer nicht an".
@Mund
Ich will hier jetzt wirklich nicht den besserwisser spielen,aber bist Du sicher,daß die USA die Konventionen nicht unterschrieben haben ?
Ich bin jetzt etwas verwirrt.

Kein Grund verwirrt zu sein. Ich hab Käse erzählt, was durcheinander gebracht. (*vorSchamroten Kopfkrieg*)
Die USA haben die Genfer Konventionen natürlich unterschrieben und zwar schon 1882. Den bereits von Clinton ratifizierten Rom-Statut des Internationalen Gerichtshofs hat die Bush-Regierung wieder rückgängig gemacht, damit keine US-Amerikaner in Den Haag angeklagt werden. Aber das ist ja was anderes.
 
Darth Mund schrieb:
Den bereits von Clinton ratifizierten Rom-Statut des Internationalen Gerichtshofs hat die Bush-Regierung wieder rückgängig gemacht, damit keine US-Amerikaner in Den Haag angeklagt werden. Aber das ist ja was anderes.

Weil sie wusste, dass sie für ihre Taten angeklagt werden kann? Da sehen wir mal wieder das Spiel mit Lug und Trug, das die US-Regierung in den letzten Jahren getrieben hat.
 
Um freie Hand zu haben haben die USA ja Guantanamo, diese Militärbasis/Gefängniss ist nicht im " Einflussbereich " der Genfer Konvention.

Nun ich frag mich warum so n Wirbel drum gemacht wird?
Das Leute die zum Teil früher tätliche Angriffe gegen die Polizei begannen haben und illegale Einwanderung toleriert haben kein Problem mit Gesetzesbrüchen haben sollte jedem klar sein.
Außerdem finde ich das net sonderlich schlimm, im Kampf gegen den terrorismus kann und wird es immer wieder unschuldige Opfer geben, das liegt an der Tatsache, dass man den Feind nicht sieht,..., es ist bedauerlich aber notwendig.
Wenn keiner was gegen die Terroristen machen würde und alle Anschläge munter gelingen würden und nie n terrorist Rechenschaft dafür ablegen würde würde auch die ganze Welt rumschreien, unternimmt man was dagegen und es passiert mal n Irrtum schreit auch die ganze Welt rum, paradox und lächerlich zugleich sag ich da nur.
 
Zuletzt bearbeitet:
@ Thrawn
Mir persoenlich gehts nicht hauptsaechlisch darum, dass jemand ohne richterlichen Beschluss festgenommen wurden war und man dann (vielleicht) merkte, dass er gar kein so "schlimmer Junge" ist.
Es geht darum, dass die Bundesregierung einen Mann, den sie zu beschuetzten sich verpflichtet hat, von auslaendischen Kraeften verschleppen lies, wohl wissend, dass ihm danach praktisch semtliche Rechte vorbehalten werden. Ob das nun grundlegende Menschenrechte oder das Recht auf Rechtsbeistand ist. Sicher muessen die Geheimdienste manchmal ein wenig flexibler sein, als es eine langwierige amtliche Anklage vorsieht, dass hier ist aber ein ganz anderes Kaliber.

Was aber auch moeglich ist, ist dass die Geheimdienste stark beunruhigende Informationen ueber den Kerl besitzen, die uns bisher vorbehalten wurden. Es mehren sich ja auch Indizien, die gegen eine Verwechslung aufgrund des Namens sprechen. Das wuerde aber dennoch die Sache nicht entschuldigen, jediglich besser begruenden.

Und die Tatsache, dass das nicht gedudelt werden duerfte, ist voellig unabhaengig davon, inwiefern das in diesen Kreisen bereits Standart ist - oder sollte es zumindest sein.
Um ein krasses Beispiel zu nennen: Ist ein Moerder weniger schlimm oder sollte er milder bestraft werden, weil in seiner Nachbarschaft noch fuenf andere leben?
 
Nun er hat wohl zumindest zu radikal-islamistischen Kreisen angehörigen Kontakt gehabt habe ich jetzt gelesen, das wäre dann zumindest ne Erklärung.

Klar ist das nicht gerade sauber gelaufen, und ich stimme zu, dass man schon mal ne nähere Untersuchung nach ner Weile anlaufen lassen gemusst hätte, nachdem der vom US-geheimdienst schon ne halbe Ewigkeit unter Arrest gestellt war, aber naja das ist eben nicht passiert.
Ich finde man sollte in zukunft einfach mehr darauf achten ohne gleich solche Maßnahmen komplett ausschließen zu wolleen und man sollte dem Kerl jetzt unbürokrratisch ne Entschädigungssumme in nicht unerheblicher Höhe zukommen lassen.
 
Thrawn schrieb:
Um freie Hand zu haben haben die USA ja Guantanamo, diese Militärbasis/Gefängniss ist nicht im " Einflussbereich " der Genfer Konvention.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch.
Das Konzentrationslager Guantanamo ist nicht auf US-Amerikanischen Boden,deswegen dort die US-Verfassung nicht wirksam ist(was allerdings von US-Gerichten bereits eingeschränkt wurde).
Die Genfer Konvention ist nicht an das Staatsgebiet der Gewahrsamsmacht begrenzt,daß bedeutet,die Gewahrsamsmacht muß einen Gefangenen immer,egal wo,nach der Genfer Konvention behandeln.
Die USA verweigern den Häftlingen in diesem KL einfach die volle Anerkenntnis nach der Konvention.
 
TomReagan schrieb:
Die Kriegsgefangenen auf Guanatanamo kriegen genau das, was Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention zusteht.
#

Das ist nicht wahr,und das weißt Du auch.
So ist es doch wohl laut Genfer Konvention verboten,Gefangene zu fesseln.
Es ist verboten,Gefangene zu fotografieren,und diese Fotos in die Medien zu stellen.
Es ist vorgesehen,die Gefangenen so bald wie öglich nach Beendigung der Kampfhandlunen frei zu lassen.Haben sie Verbrechen begangen,welche die Freilassung verhindern,so ist ihnen ein Prozeß zu machen.
Viele Gefangene,die aus Guantanamo freigelassen wurden,berichten von körperlicher und seelischer Folter.
Sie dürfen zu ihren Angehörigen keinen Kontakt aufnehmen und keine Post empfangen.

Reicht das,oder soll ich weiter aufzählen ?

Eine solche Behandlung,wie auf diesem Bild zu sehen,verstößt ganz klar gegen die Genfer Konvention :

ap-guantanamo-500_500.jpg
 
Wenn Gefahr für die wärter besteht darf man sie fesseln.
Die Fotos wurden nur gemacht, um der weltöffentlichkeit zu zeigen wie da drin ausseiht. Geht eigentlich niemand an, und die regierung war dazu nicht verpflichtet, wundert mich sowieso warum die das gemacht haben.
Der Prozeß ist erst dann möglich wenn die beweise da sind. Die "U-Haft" dauert solange wie sie muss.
Gefoltert wird offiziell nicht, was jeder von den Aussagen zu halten hat, kommt auf den zuhörer an.
Wenn verdacht auf Verschleierung besteht ist der Kontakt zur Aussenwelt abzubrechen.

Escape and Evasion Kurs Pfullendorf I Quartal 2005, schöne neu kriegsgefangenen Welt. Die genfer Konventionen lassen sich so schnell aushebeln.
 
Selbst wenn der Mann ein Terrorist gewesen wäre kann man ihn meiner Meinung nicht einfach für 5 Monate (?) entführen! Denn dann könnte die USA einfach mal jeden Kriegsgefangenen als Terrorist erklären und mit ihm machen, was sie wollen.
Da sollte man mal den USA (gilt natürlich auch für andere Länder, bei den USA fällts halt immer wieder auf) Feuer hinter dem Hintern machen und Sanktionen gegen diese erheben.

Guanatanamo entspricht eindeutig nicht den Genfer Konventionen. Die USA hat es nicht umsonst in Kuba errichtet und nicht vor dem weißen Haus. Bei Bildern von KZs einer Nation, die im Nahen Osten unter dem Deckmantel der Demokratie und Freiheit kämpft, zu sehen kann ich nur den Kopf schütteln. Es wundert mich, dass da keiner wirklich was dagegen macht. Ich meine jeder sagt, wie böse diese Lager doch sind, aber was wird tatsächlich unternommen um den Gefangenen eine gerechte Behandlung zu Teil kommen zu lassen?
 
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