Was ist daran jetzt anmaßend? Man kann doch fordern wie man lustig ist..
Also ich finde das in erschreckenden Maße anmaßend.
Keine ausländische Regierungsbehörde oder Staatenorganistaion hat etwas von einem eigenständigen Stat zu fordern, was in seine inneren Angelegenheiten fällt.
Das würde sich jeder Staat verbeten und zwar zu Recht.
Weiter handelt es sich hier um ein schwebendes Verfahren. Und da dachte ich bisher, es sei in der westlichen Welt ein hohes Rechtsgut, daß man während eines Verfahrens die Gesetzeslage nicht ändern darf.
Aber ach ich vergaß, der Westen steht ja moralisch selbst über den Göttern.
Und solche Werte gelten nur solange, bis sie gegen die Interessen bzw. die Überzeugungen dieser Staatenansammlung verstoßen die glaubt, Recht,Moral und
Regeln alleine bestimmen zu dürfen und alle anderen müssen dies genauso sehen.
Und doch möchte ich alle die westlichen Politiker hören die jetzt nach einer Verfassungsänderung in der Türkei schreien, wenn die AKP aus der Türkei einen muslimisch orientierten Staat machen würde. Mit all den netten Begleiterscheinungen wie die Unterstützung des islamischen "Terrors", der Verfolgung Andersgläubiger und massiver Unterdrückung z.B. der Frauen sowie die Einführung der Scharia.
Ich bin jetzt nicht über die Hintergründe informiert, aber ich muß ganz ehrlich sagen, da ich seit dem Marcoprozess die Tprkei nicht mehr für ganz voll nehmen kann habe ich kein Problem wenn jemand dem Land einen "Vorschlag" macht.
Man hat keinen Vorschalg gemacht, man hat eine Forderung gestellt.
Ausserdem kannst du dich auch vor das Türkische Parlament stellen und was fordern. Das kann so ziemlich jeder. Ob diese Bananenrepublik da auch drauf hört ist eine andere Sache.
Ich bezweifle daß ich mich vor das Parlament der Türkei stellen könnte
Unabhängig davon ist es schon eine morbide Absurdität, dass ein Verbotsantrag über diese Partei behandelt wird, denn immerhin ist sie die aktuell dominierende (und regierende) Partei in der Türkei.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß sich so etwas in der Türkei ereignet.
Es wäre übrigens auch in der BRD möglich, eine Partei zu verbieten, die im Moment in einem Parlament, ob Bundes oder Landesparalment vertreten ist, zu verbieten.
beschäftige ich mich ehrlich gesagt zu wenig mit der Türkei und ihren innenpolitischen Lage..
Schade, da versäumst Du etwas.
Gerade das ewig schwnkende Gleichgewicht zwischen Politik, Justiz und Militär ist in der Türkei äusserst interessant.
Wann immer es den Politikern zu wohl wurde hat entweder die JUstiz oder das Militär und manchmal auch beide zusammmen eingegriffen, und die Lage wieder ins Lot gerückt.
Ich denke die Türkei ist mit dem Auftrag an das Militär, auch die gewählte Regierung sehr scharf zu überwachen und notfalls einzugreifen immer gut gefahren.
Allerdings scheint mir die AKP in der Tat allzu religiös ausgelegt und es ist ja kein Geheimnis, dass ich damit so meine Probleme habe. Aus diesem Grund würde ich persönlich (!) es begrüßen, wenn man in der Türkei weiterhin versucht, den Laizismus weiter zu verteidigen und einer religiösen Einflussnahme grundsätzlich bekämpft.
Es sind viele in der Türkei, auch Gegner des Militärs der Meinung, daß die AKP eine schleichende Islamisierung betreibt.
