Erneutes NPD-Verbot?

Soll die NPD weiter bestehen?

  • Nein, ein endgültiges Parteiverbot muss her

    Stimmen: 23 46,0%
  • Nein, aber sie sollte politisch bekämpft werden

    Stimmen: 18 36,0%
  • Ja, jede Partei hat das Recht zu bestehen

    Stimmen: 9 18,0%

  • Umfrageteilnehmer
    50
Jedihammer schrieb:
Das Grundgesetz setzt gerade wegen der Erfahrungen während des Nationalsosialismus ,wo man jede Partei einfach verbot,solch hohe Hürden für ein Parteienverbot.Gerade deshalb darf es nur das BVG.Und in den Verbotsanträgen,die eingereicht wurden,wurden mehrere Zitate von NPD-Funktionären als Begrundung aufgeführt,die nachweislich von diesen V-Männern
gemacht wurden.Daraus kann,ich betone KANN,der verdacht entstehen,daß der Staat über die V-Männer die Partei in eine Situation bringen will,inder sie vom BVG
verboten werden kann.Nicht die Richter des BGH sind am scheitern des verbotsantrages schuld,sondern die jeweiligen Verfassungsschutzbehörden.Der rest der NPD ist sicherlich nicht neutral,aber des waren wohl eindeutig zuviele Äusserungen von V-Leuten
Die Sache mit den V-Männern is ja schön und gut und ich wäre auch einer der letzten der sagt, dass der Staat nie Fehler macht, ganz im Gegenteil... Nur versteh ich die Urteilsbegründung irgendwo so, dass die V-Männer für das ganze sch**ß Programm verantwortlich wären...

Zum Parteienverbot:
Ich weiß, dass Dtl. im Dritten Reich schlechte Erfahrungen damit gemacht hat und dass es in der DDR nicht viel besser war...
Aber ich find's zum k*tzen, dass man linke/-sextreme Parteien wie KPD(als DKP neugegründet) und eine andere (Name vergessen) verboten werden, aber REhtsextreme nicht...
Das Verbotsurteil der KPD ist ein widerspruch in sich selbst und zeugt von der Ahnungslosigkeit derer, die es gefällt haben! Darin wird Kommunismus als undemokratisch/antidemokratisch dargestelölt, was der reinste Blödsinn ist... Kommunismus ist eine Art der Grundsatzdemokratie!
[nein, ich bin kein Kommunist, sondern Punk, finde aber Kommunismus um einiges besser als das, was hier abgeht]

Jedihammer schrieb:
Bei diesen beiden Parteien wird es wohl noch schwerer werden.
Die REPs sind laut ihrem Parteiprogramm(eine ganz wichtige Hürde in einem Verbotsverfahren) meilenweit von der NPD entfernt,und daher wäre ihnen eine Verfassungsfeindlichkeit noch viele schwerer nachzuweisen und den Aspekt,daß sie agressiv-kämpferisch gegen unsere Grundordnung vorgehen(die zweite wichtige Hürde) ist ihnen m.E. sogut wie garnicht nachzuweisen.´
Hab grad mal wieder die Programme von den drei Parteien überflogen...
In allen drei Programmen steht was von wegen Demokratie und so, die NPD benutzt sogar das Wort "Volksherrschaft".
Und trotz dieser "demokratischen und friedlichen" Zielsetzungen benutzen zumindest NPD und DVU Boneheads als Wachen bei Parteitagen und v.a. die NPD versucht, selbige auf ihre Seite zu bekommen....
Aus dem Grund geb ich auch net sooo viel auf die Programme von allen drei Parteien, weil se ja irgendwie dem Grundgesetz "entsprechen" müssen...

Jedihammer schrieb:
Was die DVU betrifft,die mag schon eher mehr in Richtung NPD gehen,aber die wird nicht verboten werden.
Kennst Du die Gerüchte,die gegen den Parteivorsitzenden der DVU,Dr.Frey,seit 30 Jahren im Umlauf sind ?Man sagt,er sei ein V-Mann des Verfassungsschutz.
Nicht ich sage dies,man hört nur immer wieder diese Gerüchte.
Die Gerüchte hab ich bisher net gekannt... Aber, selbst wenn 's so ist, frag ich mich, was so 'n A***h im Staatsdienst zu suchen hat und wieso die Partei dem dann noch nachläuft... Wenn se ja so demokratisch ist, wie sie selbst behauptet, dann wär's doch ein leichtes, den los zu werden...
Kurz gesagt: Solche Begründungen ziehen bei mir nicht
[net auf dich bezogen]

Jedihammer schrieb:
Und was die Musik auf ihren CDs angeht,da kann man sie nur individuell bestrafen wegen dem Besitz verbotener Musik.Niemals aber die ganze Partei.
Klar kann nur der bestraft werden, der sich die Musik ins Regal stellt und anhört. Nur ist's eine Tatsache, dass es sich dabei um sog. Rechtsrock, also Nazimusik handelt.
Ich bin mir auch netmal sicher, ob's sich dabei um verbotene Musik handelt... Is nur eben ne Tatsache, dass man CDs von den Bands normal nur durch die Szene bekommt.. Aber: Nazi-Musik ist Nazimusik...
 
Renegat 35 schrieb:
Zum Parteienverbot:
Ich weiß, dass Dtl. im Dritten Reich schlechte Erfahrungen damit gemacht hat und dass es in der DDR nicht viel besser war...
Aber ich find's zum k*tzen, dass man linke/-sextreme Parteien wie KPD(als DKP neugegründet) und eine andere (Name vergessen) verboten werden, aber REhtsextreme nicht...

Es wurden bisher in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung soweit ich weiß drei Parteien verboten: die linksextreme KPD, die rechtsextreme SRP und die ebenfalls rechtsextreme FAP, wobei letztere zum Zeitpunkt ihres Verbotes meinen Informationen nach nur noch den Status einer Gruppierung und nicht mehr den einer Partei hatte.

Das Verbotsurteil der KPD ist ein widerspruch in sich selbst und zeugt von der Ahnungslosigkeit derer, die es gefällt haben! Darin wird Kommunismus als undemokratisch/antidemokratisch dargestelölt, was der reinste Blödsinn ist... Kommunismus ist eine Art der Grundsatzdemokratie!

Dann nenne doch mal ein Land, in dem der Kommunismus in den letzten 100 Jahre nach demokratischen Grundsätzen funktioniert hätte. Im Kommunismus wird davon ausgegangen, daß selbiger die beste und höchste aller Staatsformen ist, und das dannach nichts mehr kommt. Deswegen ist im Kommunismus eine Abwahl dieser Regierungsform durch das Volk nicht vorgesehen, sollte dieses unzufrieden damit sein.
Möglich, daß sich der Kommunismus in der Theorie ganz toll anhört, in der Praxis lässt er sich nicht ohne diktatorische Strukturen durchsetzen, weil die Menschheit anscheinend noch nicht so weit ist.

Klar kann nur der bestraft werden, der sich die Musik ins Regal stellt und anhört.

Es kann vor allem der bestraft werden, der es herstellt und vertreibt. Auch bei beschlagnahmten Medien ist der Privatbesitz legal, solange keine Weitergabe an Dritte erfolgt. (ausgenommen Kinderpornographie)

C.
 
Crimson schrieb:
Dann nenne doch mal ein Land, in dem der Kommunismus in den letzten 100 Jahre nach demokratischen Grundsätzen funktioniert hätte. Im Kommunismus wird davon ausgegangen, daß selbiger die beste und höchste aller Staatsformen ist, und das dannach nichts mehr kommt. Deswegen ist im Kommunismus eine Abwahl dieser Regierungsform durch das Volk nicht vorgesehen, sollte dieses unzufrieden damit sein.
Möglich, daß sich der Kommunismus in der Theorie ganz toll anhört, in der Praxis lässt er sich nicht ohne diktatorische Strukturen durchsetzen, weil die Menschheit anscheinend noch nicht so weit ist
Es gibt kein Land, in dem Kommunismus herrscht und keines, in dem selbiger je geherrscht hat.
Im Kommunismus kann man keine Rgierung abwählen, da es keine gibt! Es gibt frei gewählte Räte, die alles verwalten, mehr net...

crimson schrieb:
Es kann vor allem der bestraft werden, der es herstellt und vertreibt. Auch bei beschlagnahmten Medien ist der Privatbesitz legal, solange keine Weitergabe an Dritte erfolgt. (ausgenommen Kinderpornographie)
Das is, wenn ich mich nicht irre, nur zum Teil richtig. Der Private Besitz ist dann legal, wenn man es vor dem Verbot erworben/bekommen hat. Wenn dies nach dem Verbot geschehen ist, ist es auch illegal.
 
Renegat 35 schrieb:
Die Sache mit den V-Männern is ja schön und gut und ich wäre auch einer der letzten der sagt, dass der Staat nie Fehler macht, ganz im Gegenteil... Nur versteh ich die Urteilsbegründung irgendwo so, dass die V-Männer für das ganze sch**ß Programm verantwortlich wären...

...

Nein,die V-Leute sind mit Sicherheit nicht für das ganze Programm verantwortlich.
Und die meisten Verfassungsrichter des betreffenden Senats sahen dies auch nicht als Verfahrenshindernis an
Aber die Hürden für ein Parteiverbot sind wie bereits erwähnt vom Grundgesetz
sehr hoch gesteckt.Und eines dieser Hürden ist die sogenannte Sperrminorität(ist das Wort so richtig? ) von drei Richtern.Das heißt,wenn sich drei Richter gegen ein Verfahren aussprechen ist die Sache vom Tisch.Und drei Richter sprachen sich gegen die eröffnung des Haupverfahrens aus.Die Richter wollten einfach jeden Verdacht der Manipulation ausgeräumt haben.
Desweitern hat die Weigerung einiger Landesämter für Verfassungsschutz sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz,weitere V-Männer zu nennen,das Übrige getan.Die ganze Sache war einfach schlecht vorbereitet.


Renegat 35 schrieb:
Die Gerüchte hab ich bisher net gekannt... Aber, selbst wenn 's so ist, frag ich mich, was so 'n A***h im Staatsdienst zu suchen hat und wieso die Partei dem dann noch nachläuft... Wenn se ja so demokratisch ist, wie sie selbst behauptet, dann wär's doch ein leichtes, den los zu werden...
Kurz gesagt: Solche Begründungen ziehen bei mir nicht
[net auf dich bezogen]


...

Keine Sorge,ich beziehe es nicht auf mich.

Ja,was hat so jemand im Staatsdienst zu suchen ?
Kannst Du Dir einen besseren Informanten denken,als den Vorsitzenden einer rechtsextremen Partei ?



@Crimson
Das BVG sprach der FAP den Status einer Partei ab.
Daher konnte sie durch den Bundesminsiter des Inneren verboten werden.
Während Parteien nur durch das BVG verboten werden können,können alle anderen Organisationen,wie z.B. die Wiking-Jugend seiner zeit durch den Innenminister verboten werden.
 
weg mit der ********!!! :mad:
man man man wenn ich die nur sehe...boah nee...da hört es echt auf! wie kann man nur so hirnlos sein und aus frust, nur weil es momentan mit der politischen situation nicht so passt DIESE NAZIS wählen??????? hallo??? geht´s noch!? :( :eek:
diese partei MUSS abgeschafft werden!!! :rolleyes: da hört die toleranz auf. okay, gleiches recht für alle, aber wenn menschen gefährdet sind oder unser land "gefährdet" ist, ist das nicht mehr zu verantworten!!!
 
Die NPD ist in meinen Augen nicht mehr als eine lächerliche möchtegern "Partei" ohne jegliches Wissen in Sachen Politik und Staatsführung. Dazu kommt natürlich das unwissen über die Dinge für die sie einstehen :rolleyes:
Ein Verbot zeigt nur eins: Schwäche. Der Staat ist nicht in der Lage eine Partei die gewählt wird im Auge zu behalten, also verbietet er sie.
Über so ein Vorgehen beschweren sich viele Menschen bei anderen Beispielen häufig genug. "Was einem nicht passt wird verboten". Das ist keine Lösung in meinen Augen (und wie ich gelesen habe auch in den Augen vieler anderer).

Mal zur Schweigeminute:
Ich muss ganz ehrlich sagen ich mache auch keine Schweigeminuten für Dinge die mich nicht im geringsten etwas angehen. Ja so ist es, weder bin ich schuld am Holocaust, noch ist es irgendwer aus meiner Familie. Auch wenn ich mir manchmal vorkomme als würde man es von mir denken. Ich habe für den WTC Anschlag nicht geschwiegen und ich habe auch nicht für die Flutopfer geschwiegen. Ist eine allgemeine Einstellung von mir zu diesem Thema und macht mich vielleicht in den Augen einiger zu einem A*schloch und Unmenschen. Da mir dies aber recht egal ist kann ich damit leben.
Das die NPD Leute aus anderen Gründen diese Schweigeminute nicht mitmachen wollten ist natürlich offensichtlich, jedoch im Grunde nur Spekulation. Oder hat irgendwer von denen sich mit eindeutigen Sätzen dazu geäußert?

Ich bin gegen ein Verbot. Man sollte die Partei nur im Auge behalten und abwarten bis sie sich slebst ins Abseits kegeln (denn genau dies wird früher oder später passieren). Was sollen sonst auch "Magazine" wie Spiegel TV machen wenn es nichts öffentliches von rechter Seite mehr gibt? :rolleyes:
 
Renegat 35 schrieb:
Es gibt kein Land, in dem Kommunismus herrscht und keines, in dem selbiger je geherrscht hat.
Im Kommunismus kann man keine Rgierung abwählen, da es keine gibt! Es gibt frei gewählte Räte, die alles verwalten, mehr net...

Das ist wohl so, aber es gab/gibt Länder, in denen die Kommunisten herrschten/herrschen. Diese haben/hatten als Staatsform den "real existierenden Sozialismus", quasi die Vorstufe des Kommunismus. Aber selbst diese Regime können/konnten sich nur durch diktatorische Herrschaftsstrukturen an der Macht halten.

Frage: Sollte irgendwann mal der utopische Fall eintreten, daß der Kommunismus irgendwo herrschen sollte, kann man ihn dann als solchen abwählen, wenn die Mehrheit des Volkes damit unzufrieden sein sollte?

C.
 
Nun, aus den Erzählungen von Zeitzeugen hab ich mir berichten lassen, dass die Tschechosslowakei auf dem besten Weg war einen liberalen und demokratischen Sozialismus zu gestalten inklusive freier Ein- und Ausreise, wie es eine kurze Zeit sogar möglich war. Mein Vater hat bspw. die Gunst der Stunde genutzt und ist `68 mal schnell auf einen Kurztrip ins Land gereist.
Die Sowjets haben dem leider mit Gewalt ein Ende gesetzt gesetzt.

Über Chile kann man sich streiten, aber auch das wäre unter Allende ein Versuch allemal Wert gewesen, schlimmer als mit Pinochet auf gar keinen Fall. Diesmal warens jedoch die Amis, die dem ein Ende gesetzt haben.

Zum Thema: Kommunisten mit Nazis zu vergleichen wäre nicht angebracht, auch wenn die Nationalsozialisten auch irgendwo Sozialisten waren und deswegen viele Anhänger unter diesen rekrutieren konnten. Genauso falsch halte ich es Kommunisten ihrerseits als auch Rechte, Nationalisten und "Nazis", was auch immer die genaue Definition deren ist, in einen Topf zu schmeißen.

Die NPD gibt sich jedoch mehr oder minder offen als Symphatisanten der NSDAP aus, eben so weit, um nicht sofort verboten werden zu können. Alleine die Namensähnlichkeit ist wohl kein Zufall.

Mein Vorschlag (ironisch): Alle Helgoländer gegen Entschädigung enteignen und entschädigen sowie zwangsumsiedeln (Sorry, Helgoländer, dafür werdet ihr gute Patrioten)
Das ganze Nazipack Ídentifizieren und auf Helgoland in entsprechende Sicherheitsgebäude inhaftieren und zur Umerziehung, Entnazifzierung oder ggf. dauerhafter Sicherheitsverwahrung internieren.

Nur frage ich mich, ob Helgoland nicht etwas zu klein für ein solches Vorhaben ist. :D
 
Darth Mund schrieb:
Nun, aus den Erzählungen von Zeitzeugen hab ich mir berichten lassen, dass die Tschechosslowakei auf dem besten Weg war einen liberalen und demokratischen Sozialismus zu gestalten inklusive freier Ein- und Ausreise, wie es eine kurze Zeit sogar möglich war. Mein Vater hat bspw. die Gunst der Stunde genutzt und ist `68 mal schnell auf einen Kurztrip ins Land gereist.
Die Sowjets haben dem leider mit Gewalt ein Ende gesetzt gesetzt.

Eben, mit Gewalt! Die Reformen des Prager Frühling hätten mittel- oder langfristig den alleinigen Herrschaftsanspruch der KP in Frage gestellt, und das konnte und durfte nicht sein.

C.
 
@Jedihammer:
Sagen wir 's mal so:
Der Vorsitzende der DVU hat viel Macht, was bedeutet, dass er die DVU locker umstrukturieren oder gar auflölsen könnte, wenn er wirklich dagegn ankämpfen würde... Da er aber lieber mitmacht bei der ganzen Sch**ße, ist er (für mcih) genauso ein Ar*** wie alle anderen, die dabei sind....

Crimson schrieb:
Diese haben/hatten als Staatsform den "real existierenden Sozialismus", quasi die Vorstufe des Kommunismus
FALSCH! Was denkst du, wieso man zwischen realexistierendem Sozialismus und Sozialismus unterscheidet?
Genau!
Sozialismus ist was soziales und die Vorstufe zum Kommunismus, in dem die Weichen gestellt werden (Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel, Gesetze, Sturz des Kapitalismus, ...). Ist das geschafft, geben diese Leute die Macht in die Hände des GESAMTEN VOLKES.
Drrealexistierende Sozialiosmus hat dami, bis auf die Verstaatlichung,. nichts zu tun, da es sich dabei oft um totalitäre, im Prinzip faschistische, Regime handelt. Das hat weder was mit sozial noch mit geredcht zu tun, sondern ist infach nur Müll...

Frage: Sollte irgendwann mal der utopische Fall eintreten, daß der Kommunismus irgendwo herrschen sollte, kann man ihn dann als solchen abwählen, wenn die Mehrheit des Volkes damit unzufrieden sein sollte?
Gegenfrage: Wieso sollte man unzufrieden sein, wenn es allen Menschen gut geht und wenn alle gleich sind? (ok, für mich gibt's besseres als Kommunismus, aber der is besser als dieser ganze scheiß, der hier abgeht)
UND: Kannst du den bekloppten Parlamentarismus abwählen, der hier herrscht? NEIN

Darth Mund schrieb:
Zum Thema: Kommunisten mit Nazis zu vergleichen wäre nicht angebracht, auch wenn die Nationalsozialisten auch irgendwo Sozialisten waren und deswegen viele Anhänger unter diesen rekrutieren konnten. Genauso falsch halte ich es Kommunisten ihrerseits als auch Rechte, Nationalisten und "Nazis", was auch immer die genaue Definition deren ist, in einen Topf zu schmeißen
Ich bezieh das einfach ma auf mich (u.a.)
Ich hab die net verglichen (würd mir auch nie in den Sinn kommen), da das zwei grundverschiedene Sachen sind. Das einzige, was ncoh weiter von Nationalsozialismus/Faschismus entfernt ist, ist Anarchie, darum geht s hier aber net.
>Und, dass Nazis auch Sozialisten waren, ist zemlicher Blödsinn... Die hatten mit sozial sein rein garnix am Hut, oder hätten sie sonst so viele Millionen mal einfach so umgebracht? Mi den Kommunisten und Sozis hat's angefangen, mit Juden und Behinderten hat's aufgehört. dazwischen gab's noch einiges an "Gruppen"...
Die haben dem Volk nur den "Wohlstand" gegeben, damit sie ihre Macht sichern konnten. Sozialisten geben dem Volk aus humanen Motiven Wohlstand...
 
Darth Mund schrieb:
Die NPD gibt sich jedoch mehr oder minder offen als Symphatisanten der NSDAP aus, eben so weit, um nicht sofort verboten werden zu können. Alleine die Namensähnlichkeit ist wohl kein Zufall.

Wo sind denn die Namen der beiden Parteien ähnlich ?

Was ihre Seelneverwandschaft angeht,so hast Du zweifelsfrei Recht.
Ich denke da unter anderem an den Spruch eines NPD-Funktionärs nach der Lantagswahl in Sachsen.Dieser sagte wortwörtlich : 60 Jahre nach der Zerstörung
Dresdens durch die Anglo-amerikanischen Bomber sind wir wieder da.

Man beachte den Passus "sind wir wieder da". Ich betone "Wir"
Da zeigte er m.E. seine ganze Sympathie für die Nazis.
 
@Renegat 35
Nein ich hab nichts speziell auf dich bezogen. Wollte nur mal allgemein darauf hinweisen, dass Schubladendenken oft an der Realität vorbeigeht.

Dass Nationalsozialisten im engeren Sinne von Marx oder Engels keine Sozialisten sind, stimmt natürlich. Der national orientierte Sozialismus war eher ein Wortspiel als rechtes Pendant zu den linken Parteien. Soziale Maßnahmen und Gesetze führten die Nazis jedoch einige ein (Arbeitsplatzbeschaffung, Reichsjugenwohlfahrtsgesetz usw.). Natürlich nur für die, die der Volksgemeinschaft zugerechnet wurden und politisch keinen Widerstand leisteten., während man die anderen ausbeutete und /oder tötete, was das Soziale natürlich pervers erscheinen lässt. Und die Menschen mit dem Arierstempel wurden dann an den Fronten verheizt, auch nicht gerade sozial.
Gut ich nehms zurück, war Blödsinn.

@Jedihammer
Vielleicht ist das mit der Namensgleichheit nur meine Phanatsie, mir stechen aber die drei Buchstaben N=National(demokratische), D=deutsche/Deutschland und P=Partei ins Auge, die auch im Namen der NSDAP vorzufinden sind. Zufall?
 
Darth Mund schrieb:
Vielleicht ist das mit der Namensgleichheit nur meine Phanatsie, mir stechen aber die drei Buchstaben N=National(demokratische), D=deutsche/Deutschland und P=Partei ins Auge, die auch im Namen der NSDAP vorzufinden sind. Zufall?

Die Bezeichnungen Partei und Deutschland findest Du auch bei der SPD und der FDP.
Es sind alles nur Abürzungen.
Die Namen an sich haben bis auf Partei und Deitschland nichts gemeinsam
 
Darth Mund schrieb:
@Jedihammer
Vielleicht ist das mit der Namensgleichheit nur meine Phanatsie, mir stechen aber die drei Buchstaben N=National(demokratische), D=deutsche/Deutschland und P=Partei ins Auge, die auch im Namen der NSDAP vorzufinden sind. Zufall?


die SPD hat auch alle drei Buchstaben gleich.
 
@Renegat35

Ich möchte Dir mal kurz das neuste Beispiel nennen.
Der Präsident der Bundesverfassungsgerichts,Papier,hat gestern erklärt,daß er einem neuen Verbotsantrag gute Möglichkeiten einräumt.
Nun ist Papier jedoch der Präsident eines Verfassungsorgans und noch dazu des Verfassungsorgans,welches als einziges über das Verbot einer Partei entscheiden darf.Alleine dieses Spruch könnte man ihm bereits als Befangenheit auslegen.
Und das würde vieleicht wiederum als Verfahrenshindernis angesehen.
Du siehst,es ist in diesem Lande nicht einfach,eine Partei zu verbieten.
 
Also ich habe für letzteres gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass nicht die NPD der Feind istsonder die Naivität der Anhänger. Sicher die momentane Lage und Regierungsweise (nicht unbedingt die Regierung aber das ist ein anderes Thema) tragen viel zum Zulauf der NPD bei, aber was nutzt da ein Verbot ?? Das würde noch zu schlimmeren führen. Aber naja die goldenen Zeiten in Deutschland sind vorbei und das will man einfach nicht begreifen .....
 
Jedihammer schrieb:
Der Präsident der Bundesverfassungsgerichts,Papier,hat gestern erklärt,daß er einem neuen Verbotsantrag gute Möglichkeiten einräumt.
Alleine dieses Spruch könnte man ihm bereits als Befangenheit auslegen.

Kann man natürlich, ist aber ebenso natürlich Quatsch. Das ist so nur eine rein juristische Einschätzung, und mehr nicht.
 
Renegat 35 schrieb:
Sozialismus ist was soziales und die Vorstufe zum Kommunismus, in dem die Weichen gestellt werden (Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel, Gesetze, Sturz des Kapitalismus, ...). Ist das geschafft, geben diese Leute die Macht in die Hände des GESAMTEN VOLKES.

OK, um mal zum Thema zurückzukommen: Ich glaube kaum, daß sich die Verfassungsrichter der damals noch jungen Bunderepublik sich von solchen utopischen Gedankenkostrukten haben leiten lassen, sondern eher von der Tatsache, daß die Ziele der KPD eher in die Richtung gingen, das gesamte Deutschland zu einem Sattellitenstaat der Sowietunion zu machen.

C.
 
Mal eine Frage,für die ich jetzt keinen neuen Thread aufmachen möchte :

Bestimmt haben alle mitbekommen,was Edmund Stoiber über das erstarken der Rechtsparteien gesagt hat.Er gibt der Regierung die Mitschuld.
Ist das reines Wahlkampfgeplänkel,oder hat er doch irgendwo etwas recht damit ?
 
Jedihammer schrieb:
Mal eine Frage,für die ich jetzt keinen neuen Thread aufmachen möchte :

Bestimmt haben alle mitbekommen,was Edmund Stoiber über das erstarken der Rechtsparteien gesagt hat.Er gibt der Regierung die Mitschuld.
Ist das reines Wahlkampfgeplänkel,oder hat er doch irgendwo etwas recht damit ?

Ach ja, der gute Herr Stoiber... :rolleyes:

Diese Aussage ist meiner Meinung nach völliger Quatsch und dient lediglich dazu, in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen Stimmung zu machen. Dass sich nicht nur die Bundesregierung, deren Möglichkeiten, Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen ohnehin sehr gering ist, an der Gesetzgebung beteiligt findet, sondern auch die Opposition, von der ich bislang übrigens wenig Konstruktives gehört habe, blendet Stoiber hier allzu gerne aus.

Will man die NPD in den Medien und damit im Gespräch halten, tätigt man genau solche Aussagen. Bravo!
 
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