EU-Verfassung: Wie gut ist sie?

Wookie Trix

Wookie Trix

Botschafter
Kurz und bündig gefragt:

"Wie gut oder schlecht ist die EU-Verfassung?"

Sollten Deutschlands Stimmbürger (in anderen Ländern ebenso) ähnlich wie Frankreich die Möglichkeit haben, per Volksabstimmung für das Für und Wider der Verfassung abstimmen zu können?

Die EU-Verfassung, die Entscheidungsprozesse schneller, transparenter und demokratischer machen soll, kann erst nach Zustimmung aller 25 EU-Staaten in Kraft treten. Diese steht in großen Staaten noch aus, unter anderem in Frankreich, wo beim Referendum am 29. Mai Umfragen zufolge eine Ablehnung möglich ist. In Deutschland wurde die Ratifizierung beschleunigt, um ein Signal an die französischen Wähler zu senden. In der Debatte im Bundestag will auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung für die Verfassung werben.




Danke fürs Mitmachen!

Gruss, Bea

Quelle:http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4329632,00.html
 
Wookie Trix schrieb:
Sollten Deutschlands Stimmbürger (in anderen Ländern ebenso) ähnlich wie Frankreich die Möglichkeit haben, per Volksabstimmung für das Für und Wider der Verfassung abstimmen zu können?
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Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, da ein Volksentscheid auf Bundesebene bei der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland nicht möglich ist.

C.
 
Crimson schrieb:
Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, da ein Volksentscheid auf Bundesebene bei der derzeitigen Gesetzeslage in Deutschland nicht möglich ist.
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Und unsere Volksvertreter (Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, doch was verkaufen Volksvertreter? :braue ) werden einen Teufel tun und das GG ändern. So wie jetzt leben sie ja nicht schlecht.
Zurück zum Thema: Ich kenne sie nicht, die EU-Verfassung, also kann ich mir kein Urteil darüber erlauben, wie sie ist und wie ich sie finde.
Gruß, Reinhold
 
Scud schrieb:
Wir werden ja sowieso nicht gefragt...

Das entscheiden die Politiker für uns.

Vielen Dank auch...(grrrr)
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Wär vielleicht auch mal nett das Ding vorher mal (an) zu lesen.
Aber da wir ja eh keine Verfassung haben (außer den Bayern :D ) kanns nicht schaden.
Andererseits hat es mit dem Grundgesetz bis jetzt auch ganz gut geklappt.

mfg
colonelveers
 
Meister Reinhold schrieb:
Und unsere Volksvertreter (Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, doch was verkaufen Volksvertreter? :braue ) werden einen Teufel tun und das GG ändern. So wie jetzt leben sie ja nicht schlecht.
Zurück zum Thema: Ich kenne sie nicht, die EU-Verfassung, also kann ich mir kein Urteil darüber erlauben, wie sie ist und wie ich sie finde.
Gruß, Reinhold
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Tja, und damit lieferst Du auch gleich einen Grund, warum ich Volksentscheiden im Großen und Ganzen doch eher skeptisch gegenüberstehe.
Wenn ich so durch die Fußgängerzone in Heilbronn laufe, dann kommen mir auf 100m vielleicht 50 Leute entgegen, die den Inhalt der letzten 20 Folgen GZSZ vermutlich fehlerfrei rekapitulieren können, aber vielleicht nur 5 - 10, die sich beim Thema EU-Verfassung auskennen.
Will sagen: Es wäre zwar manchmal schön, das Volk bei bestimmten Entscheidungen fragen zu können, nur bezweifle ich, ob ein Großteil dieses Volkes die Antworten kennt, bzw. die Fragen überhaupt versteht, zumal sich sehr viele politische Entscheidungen nur sehr schwer in simplen Ja-/Nein-Fragen zusammenfassen lassen.

C.
 
Wenn ich so durch die Fußgängerzone in Heilbronn laufe, dann kommen mir auf 100m vielleicht 50 Leute entgegen, die den Inhalt der letzten 20 Folgen GZSZ vermutlich fehlerfrei rekapitulieren können, aber vielleicht nur 5 - 10, die sich beim Thema EU-Verfassung auskennen.
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Also ich kenne mich mit der EU-VErfassung wirklich nicht so aus, aber zu den GZSZ Leuten zähle ich mich Sicherheit nicht, denn ich kann nur die letzten 10 Folgen fehlerfrei rekapitulieren. :D
Aber man sollte dabei nicht vergessen das auch einige Politiker von den Dingen die sie verabschieden genauso wenig Ahnung haben wie die "Normalos". :rolleyes:
 
Crimson schrieb:
Will sagen: Es wäre zwar manchmal schön, das Volk bei bestimmten Entscheidungen fragen zu können, nur bezweifle ich, ob ein Großteil dieses Volkes die Antworten kennt, bzw. die Fragen überhaupt versteht, zumal sich sehr viele politische Entscheidungen nur sehr schwer in simplen Ja-/Nein-Fragen zusammenfassen lassen.
C.
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Diese Vorbehalte sind zweifelsfrei gerechtfertigt. Nur, wenn man das Volk an politischen Entscheidungen teilhaben lässt, dann ist dieses, davon bin ich überzeugt, auch schneller bereit, sich mit der Materie zu befassen. Ausserdem schafft das Mitspracherecht Vertrauen. Wenn man dem Bürger die Freiheit einräumt, seinen Käse zur Sache zu geben, dann versteht dieser das bestimmt als Aufforderung zum Aktenstudium. Alles andere wäre für mich ein Zeichen von Politkverdrossenheit.

Zu sagen, der Bürger ist eh dumm und versteht nur Bahnhof, halte ich für ziemlich kleinkarriert. Ich gebe aber gerne zu, dass in der Schweiz das Interesse, sich mit den Abstimmungsvorlagen zu befassen längst nicht mehr so gross ist wie früher. Einer der Gründe liegt darin, dass in den letzten Jahrzehnten immer wieder wichtige Volksentscheide des Stimmbürgers gekippt wurden. Das Paradebeisopiel dafür ist die Einführung der Sommerzeit. Diese würde in der Schweiz gegen des Willen des Volkes eingeführt. Und auch hinsichtlich der Europa-Debatte hat die Schweizer Politführung schon manchen Entscheid lanciert, der im krassen Gegensatz zur Meinung der Mehrheit des Schweizer Volkes stand.

Wird in Frankreich die EU-Verfassung abgelehnt, dann sollte man dies schon als Wink mit dem Zaunpfahl sehen und auch in anderen Ländern abstimmen lassen. Denn damit beweist sich, dass an der EU-Verfassung etwas faul ist.

Gruss, Bea
 
Wookie Trix schrieb:

Sollten Deutschlands Stimmbürger (in anderen Ländern ebenso) ähnlich wie Frankreich die Möglichkeit haben, per Volksabstimmung für das Für und Wider der Verfassung abstimmen zu können?
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1) Da dies eine EU Bezogene Abstimmung wäre, würden in jedem Land EU Mitbürger abstimmen können. Sie müssten sich nur vorher entscheiden (wie bei den EU Wahlen auch) ob sie in ihrem Heimatstaat, oder an ihrem derzeitigen Wohnort wählen dürfen.

2) Hat die EU so gesehen schon eine Verfassung, sie wird nur nicht so genannt. Der EG Vertrag hat im EU Recht Verfassungsrang, einfach weil es das höchste Gesetz ist (was man deutlich daran sehen kann, das auch deutsche Gesetze europarechtlich ausgelegt werden müssen, wenn sie einen solchen Bezug haben, da reichte eine "bloße" Übereinstimmung mit dem GG nicht). Was die da in Brüssel und den einzelnen Regierungen veranstalten ist mir bis heute ein Rätsel...

Ich muss ehrlich zugeben ich habe den Gesetzesvorschlag nicht gelesen, nur ein wenig überflogen, aber ich sehe da keine maßgeblichen Abweichungen... Gut, das Ding hat jetzt auch Grundrechte enthalten, die über die Wirtschaftsfreiheit hinaus gehen, aber mir ist kein EU Staat bekannt, der die genannten Grundrechte NICHT hätte. Und dass die Union und Polen da auf den christlichen Werten beharrten... Naja, dazu sag ich lieber nix... Oder doch: Welche christlichen Werte gehen denn bitte weiter, als die Grundrechte?? Man soll den Sabbat heiligen? Man soll den Namen Gottes nicht missbrauchen? Man soll keine anderen Götter neben Ihm haben? Das sollte durch Trennung von Staat und Kirche endgültig geregelt worden sein...

Fazit: Alles was da drin steht ist in irgendeinem Vertrag oder einer Richtlinie oder dem Landesrecht schon geregelt. Unterschied: Man kann, hat man ein Verfahren vor dem BVerfG verloren und es ging über irgendein in der EU Verfassung genanntes Grundrecht, kann man das Ganze vor dem EUGH rügen und nicht nur das Verfahren an sich.
 
Wookie Trix schrieb:
Sollten Deutschlands Stimmbürger (in anderen Ländern ebenso) ähnlich wie Frankreich die Möglichkeit haben, per Volksabstimmung für das Für und Wider der Verfassung abstimmen zu können?
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Kurz und bündig: Ja. Mich regt es tierisch auf, dass die Bürger bei solch gewichtigen Entscheidungen kein Stimmrecht haben (bzw. sie haben es, aber es wird kein Gebrauch davon gemacht). Man kann die Entscheidung ja schließlich auch nicht durch eine Wahl rückgängig machen.

Ich weiß nicht, was in der Verfassung steht, aber ich kann mir nichts Negatives daran vorstellen, dass Europa eine einheitliche Verfassung bekommt.
 
@Darth Hirnfrost

Wo haben wir in Deutschland bitte Stimmrecht? Wir dürfen demokratisch eine Diktatur wählen die dann 4 Jahre lang machen kann was sie will. Egal ob die Bürger das wollen oder nicht. Hätte man wählen dürfen ob wir die DM behalten oder den € wollen, hätten mindestens 75% der Bürger für die DM gestimmt. Da wunderts mich nicht wenn wir kein Stimmrecht haben. Demokratie ist ja auch schwierig wenn der Bürger was ganz anderes Will als der Sesselfurzer in Berlin.

cu, Spaceball
 
Das gesamtdeutsche Volk wurde durch eine Formalie sowieso schon um die Abstimmung über die deutsche Verfassung nach der Wiedervereinigung betrogen, welche eigentlich im GG festgeschrieben ist (noch immer). Ich finde da sollte man wenigstens mal fragen, ob den Deutschen die EU-Verfassung zusagt.
Ich finde das Aufrüstungsgebot in der EU-Verfassung blödsinnig. Wenn alle Staaten aufrüsten, schlittern wir nur wieder in einen neuen kalten Krieg.
 
Grundsätzlich halte ich eine EU-Verfassung für richtig und wichtig. Aber ich würde gerne wissen, was genau da drin steht. :konfus:

Ich denke auch nicht, dass eine Volksabstimmung in diesem Fall sinnvoll gewesen wäre. Der Durchschnittsbürger hat einfach zu wenig Ahnung von der ganzen Sache (nationale Gesetze, europ. Abkommen, transatlant. Beziehungen etc.).
 
In einer Demokratie dürfen aber normalerweise auch die wählen, die keine Ahnung haben. Jeder sollte eine Stimme haben, gerade wenns darum geht dass sich der eigene Staat "auflöst".
 
Drüsling schrieb:
In einer Demokratie dürfen aber normalerweise auch die wählen, die keine Ahnung haben. Jeder sollte eine Stimme haben, gerade wenns darum geht dass sich der eigene Staat "auflöst".
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Die "Demokratie" an sich gibt es doch gar nicht, sondern viele verschiedene Variationen. Und u.a. in Deutschland gibt's eben eine parlamentarische Demokratie. Das heißt, dass wir Vertreter gewählt haben, die unser Volk repräsentieren. Wieso sollten sie das nicht auch bei einer solchen Entscheidung tun?
 
Lowbacca schrieb:
Die "Demokratie" an sich gibt es doch gar nicht, sondern viele verschiedene Variationen. Und u.a. in Deutschland gibt's eben eine parlamentarische Demokratie. Das heißt, dass wir Vertreter gewählt haben, die unser Volk repräsentieren. Wieso sollten sie das nicht auch bei einer solchen Entscheidung tun?
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Weil es mir langsam stinkt, dass Parteiinteressen und Wirtschaftsinteressen über dem Interesse des Bürgers stehen. (Natürlich nur meine eigene subjektive Sicht)
Und wenn der Bürger mal Rechte hat, wie zum Beispiel das Recht, über eine Verfassung abzustimmen, wenn Deutschland sich wiedervereinigt, dann macht man aus der "Vereinigung" plötzlich einen "Anschluss", und kann die Bürger weiter unmündig halten.
Eigentlich gilt das Grundgesetz seit über einem Jahrzehnt schon nicht mehr, eigentlich hätten wir sowieso schon längst eine richtige Verfassung haben sollen, über die ALLE deutschen abgestimmt hätten.

Ich stimme Spaceball zu, wir leben in einer sich zyklisch erneuernden Diktatur, die äusserlich als Demokratie getarnt ist.
Ein grösseres Parlament als Deutschland haben übrigens nur noch China und Nordkorea. Beides Nationen, die nicht eben für Demokratie bekannt sind. ;) Es wird langsam mal Zeit, die ausufernde Bürokratie in Deutschland zu etwas zu reformieren, was man wirklich und wahrhaftig (und ohne Fingerkreuzen) Demokratie nennen kann.

Ich bitte jetzt übrigens nicht falsch verstanden zu werden:
Im Grossen und Ganzen bin ich mit dem Grundgesetz einverstanden, aber man hat dem Volk nie die Möglichkeit gegeben selbst zu bestimmen, ob man es haben will.
Die Parteigesetze, Steuergesetze und die ganzen vielen Verordnungn und Bestimmungen, die wir in Deutschland haben, gehören hingegen aber mal ordentlich abgespeckt.

Aber wie gesagt, alles persönliche Meinung von mir, und ausserdem eine Grundsatzdiskussion, die nicht wirklich hier hergehört. :rolleyes:
 
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Drüsling schrieb:
Ich stimme Spaceball zu, wir leben in einer sich zyklisch erneuernden Diktatur, die äusserlich als Demokratie getarnt ist.
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Das ist aber eine ziemlich radikale Sichtweise, oder? Eine Diktatur ist eine Diktatur. Und die haben wir bestimmt nicht. Es mag ja direktere Demokratien geben als die unsere, aber völlig unmündig ist der deutsche Bürger nun wirklich nicht.

EDIT:

@Koks: Die PN ist da, ich komme. ;)
 
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