Rasterfahndung Fluch oder Segen?
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Furia Lynn
1er Karnickel und stolz drauf! Kerensky's Booty in
Sicherlich sind Informationen Macht. Allerdings welche Informationen können Privatunternehmen sammeln und verwerten? Unternehmen, die vertrauliche Daten behandeln (z.B. Banken, Steuerberater oÄ) werden tunlichst zusehen, dass diese Daten auch da bleiben wo sie sind, nämlich bei ihnen. Alles andere würde ihnen mehr schaden als dem Kunden, denn dies würde früher oder später herauskommen und sie würden nicht nur die alten Kunden verlieren, sondern keine neuen dazu bekommen.
Andere, nicht so "wichtige" Daten können zur Marktforschung und für die Werbung verwendet werden, was aber schon längst geschieht. Der Supermarktkette ist es egal ob Bürger XY die Ware Z tonnenweise einkauft oder ob Bürger AB die Ware C täglich braucht. Maßgeschneiderte Werbung für jeden einzelnen wäre viel zu teuer und würde sich nicht lohnen. Mit der Adresse kann man Werbung nach Hause schicken, die vielleicht zielgerichteter ist, aber wenn man das übertreibt kriegt man 'ne Unterlassungsklage.
Vielleicht kann man mich eines Besseren belehren, aber mir fallen keine Beispiele ein, wo Datenmissbrauch von Privatunternehmen nicht lediglich nervig wäre.
EDIT: @lain: So hatte es die zuständige Staatsanwältin bei der Pressekonferenz gesagt.
Thrawn
ECL - Brothers in mind
sehr gut, das wollte ich auch sagen, du hast es nur eindeutiger und bessr formuliert, dies ist genau so wie es ist von wegen der staat überwacht was wir kaufen
Seth Caomhin
Baron von Wolfenstein
Deswegen ist das mit dem Generalverdacht auch unsinn, denn unter Generalverdacht standen alle die nämlich an dieses Konto diese Summe Geld erstmal überwiesen haben, da kann man von einem Generalverdant reden.
Wookie Trix
Botschafter
Wenn es um die Aufklärung eines Verbrechens, resp. die Sicherstellung eines Täters geht, dann ist mir eigentlich jedes Mittel recht. Da bin ich auch gerne bereit, alles aus meinem Privatleben dafür preis zu geben. Ich stehe da voll auf dem Standpunkt: "Wer eine reine Weste hat, braucht nichts zu fürchten..."
Eine gewisse Gefahr sehe ich, wenn mit zuviel Eifer gefahndet, ermittelt und plötzlich ganze Klientelen zu potentiellen Verbrechern erklärt werden. Eben solche, die mit einer Kreditkarte mal irgendwo etwas gekauf haben.
Kinderpornographie ist bekanntlich ein hochsensibles Thema. Da braucht es nicht viel, um gleich zum Kinderschänder abgestempelt zu werden. Wenn sich z.B. herausstellt, dass sich ein Lehrer zu Studienzwecken per Kreditkarte ein Buch über Sexualkunde gekauft hat und ein übereifriger Ermittler voreilige Schlüsse zieht, dann möchte ich nicht in der Haut des Lehrers stecken. Wäre nicht der erste Fall, wo der Ruf eines "unschuldigen" Menschen durch falsche Verdächtigungen infolge Verstrickung von Zufällen oder unzutreffender Interpretation ruiniert wird.
Auf der anderen Seite ist die Gesellschaft inzwischen soweit, dass solche Opfer gebracht werden müssen, um Kinderleben zu schützen. Nun darf man sich gerne fragen, was ist wertvoller: Der Ruf eines Erwachsenen, oder das Wohl eines Kindes.
Im übrigen ist es so, wie Dorsk in seinem Beitrag schon geschildert hat: man kann auf der einen Seite nicht danach schreien, dass die Ermittlungsbehörden aktiv werden, und dann "Aha" kreischen, wenn die Polizei diesem Begehren nachkommt. Wichtig ist: die Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten, allein schon deshalb, weil solche Aktionen zu Lasten aller Steuerzahler gehen, also nicht nur derjenigen, die mit ihrer Kreditkarte mal irgendwo was gekauft haben.
Gruss, Wookie Trix
Eine gewisse Gefahr sehe ich, wenn mit zuviel Eifer gefahndet, ermittelt und plötzlich ganze Klientelen zu potentiellen Verbrechern erklärt werden. Eben solche, die mit einer Kreditkarte mal irgendwo etwas gekauf haben.
Kinderpornographie ist bekanntlich ein hochsensibles Thema. Da braucht es nicht viel, um gleich zum Kinderschänder abgestempelt zu werden. Wenn sich z.B. herausstellt, dass sich ein Lehrer zu Studienzwecken per Kreditkarte ein Buch über Sexualkunde gekauft hat und ein übereifriger Ermittler voreilige Schlüsse zieht, dann möchte ich nicht in der Haut des Lehrers stecken. Wäre nicht der erste Fall, wo der Ruf eines "unschuldigen" Menschen durch falsche Verdächtigungen infolge Verstrickung von Zufällen oder unzutreffender Interpretation ruiniert wird.
Auf der anderen Seite ist die Gesellschaft inzwischen soweit, dass solche Opfer gebracht werden müssen, um Kinderleben zu schützen. Nun darf man sich gerne fragen, was ist wertvoller: Der Ruf eines Erwachsenen, oder das Wohl eines Kindes.
Im übrigen ist es so, wie Dorsk in seinem Beitrag schon geschildert hat: man kann auf der einen Seite nicht danach schreien, dass die Ermittlungsbehörden aktiv werden, und dann "Aha" kreischen, wenn die Polizei diesem Begehren nachkommt. Wichtig ist: die Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten, allein schon deshalb, weil solche Aktionen zu Lasten aller Steuerzahler gehen, also nicht nur derjenigen, die mit ihrer Kreditkarte mal irgendwo was gekauft haben.
Gruss, Wookie Trix
Und wo ist die Grenze der Verhältnissmäßigkeit?
Ist Kinderpornographie schlimmer als Mord?
Welche Mittel darf die Polizei, deiner Meinung nach, anwenden bei sowas?
Und was ist wenn eine falsche Verdächtigung einen Selbstmord nach sich zieht, weil besagter Lehrer nicht mehr Fuß fassen kann. Ist dann noch die Verhältnissmäßigkeit gewahrt? Ist es das Wert für den Kampf gegen die Konsumenten ein Menschenleben zu riskieren?
Und jetzt sag mir keiner sowas würde nicht passieren. Sowas IST schon passiert!
Irgendwo ist eine magische Grenze zwischen BKA und StaSi. Und diese Gratwanderung wurde hier eindeutig nicht geschafft. Der Schritt der Öffnung von Bankdaten für die Ermittlungsbehörden ist nicht mehr weit entfernt.
Mehr Befugnisse für den einzelnen Polizisten um sich selber und andere bei unmittelbarer Gefahr zu schützen? Ja!
StaSi-Methoden von der Kontrolle jedweder verfügbarer Daten und der Öffnung von Briefen? Nein!
Wir sind zwar NOCH nicht da, aber auf einem guten Weg dahin allemal.
Was die Argumentation bezüglich Drogen angeht:
Ich sehe es als schwachsinnig an die Konsumenten zu bestrafen und zu verfolgen. Sollen sie doch dran verrecken wenn sie es für nötig halten.
Man sollte, meiner Meinung nach, den Konsumenten lieber helfen aus der Miesere rauszukommen und die Energie der Polizei darauf konzentrieren, die Dealer zu schnappen.
Aus diesem Grunde zieht diese Argumentation bei mir nicht.
Also:
Wo ist die Grenze????
Utopio
Strebe nach Ruhe, aber durch das Gleichgewicht, ni
Ich möchte hier wirklich nicht irgendwelche grausamen Straftaten abwerten. Aber Sabermaster hat auf ein Problem hingewiesen, wir werden - und das ist nunmal einfach so - niemals diese besagte Grenze finden. In einem Staat, in dem man Praktiken wie die der erwähnten Stasi durchführt, mag alles vielleicht sicherer, ordentlicher und rechtsschaffender sein, doch wollen wir wirklich dorthin. Wie viel Freiheit, wie viel Schutz meiner Rechte, meiner Privatheit darf dies kosten? Man ist schneller am Abgrund als man denkt.
Ich möchte gar nicht die Gegenseite zu sehr abwerten, Verbrecherjagd ist sicher ein wichtiges Thema, aber ich möchte zur Vorsicht ermahnen, wenn es um das anschneiden bestimmter Rechte geht bin ich persönlich lieber etwas zu skeptisch und lass mich dann durch die Realität eines besseren belehren, als dass wir die Grenze sorglos überschreiten und dann nicht mehr zurück finden.
Wookie Trix
Botschafter
Schon, aber wir - als Gesellschaft - waren es schliesslich, die die "Büchse der Pandora" aufgemacht haben. Also müssen wir auch mit den Konsequenzen leben.
Gruss, Wookie Trix
Gruss, Wookie Trix
Utopio
Strebe nach Ruhe, aber durch das Gleichgewicht, ni
Wie meinst du das?
Bezieht sich die Büchse der Pandora auf die Überwachung bzw Durchsuchung privater Daten, oder auf die Straftaten, wofür du die Verantwortung bei der Gesellschaft siehst.
Wookie Trix
Botschafter
Ich beziehe mich dabei in erster Linie auf die Profitgier seidener und halbseidener Geschäftemacher und all derer, die in irgend einer Form am Reichbach partizipieren, der mit Kinderpornographie, Wirtschafts- und Drogenkriminalität und aller anderen Verbrechen gemacht wir über die Politiker, Beamte und Juristen aus Faulheit und mangelnds Zivilcourage gerne hinweg sehen. Oder auch weil ihnen die nötigen Instrumente (Kompetenzen) fehlen, hart und unerbittlich durchzugreifen. Eben weil das Grundgesetz auch Täter und nicht nur Opfer schützt.
Gruss, Wookie Trix
Winston Turner
Der mit dem Lattenschuss!!
Sabermaster hat sicher nicht unrecht, das es wichtig ist, eine Grenze zu definieren... und das man auch IMMER ein scharfes Auge drauf haben sollte, was Staat & Co da so veranstalten. Aber leider übertreibt er es etwas mit den möglichen Folgen einer verschärften Ermittlungsarbeit. (Briefe öffnen etc.)
Ich kann mir kaum vorstellen (und so weit wird es wahrscheinlich nie kommen), das der Staat irgendwann anfängt, einfach so aus Spaß an der Freude, einfach so in das Postgeheimniss einzubrechen. Bei solchen Fällen gilt immer noch der Fall des dringenden Tatverdachtes und so weiter.
Im aktuellen Fall wurde ja auch nicht vollkommen stressfrei in die Konten reingeglotzt... Es wurde gefragt, ob irgendjemand so und soviel Geld auf das und das Konto eingezahlt hat.... die Bank guckt in ihre Unterlagen (was sie darf) und gibt die Daten raus (weil es sich bei diesen Daten um Daten einer illegalen Sache handelte). So....der einzige Haken an der Sache ist nun, das es keine richterliche Verfügung gab. Im Nachhinein betrachtet ein schwerer Verfahrensfehler, der gnadenlos verfolgt und aufgeklärt werden muss. Es ändert aber trotzdem nichts an der Tatsache, das nur Daten von illegalen Aktionen rausgerückt wurden. Sprich, niemand hatte volle Einsicht in die Konten. Wo auf der Welt (vielleicht mit Ausnahme der Schweiz) wird so penibel drauf geachtet, das ja nicht zuviel Daten rausgerückt werden ?
Es gibt sicherlich immer wieder Fehler (wie hier die Sache mit dem Beschluss), bzw. es gibt immer wieder Organisationen, die über Ihr Ziel rausschiessen...es wird auch immer die Gefahr des Mißbrauchs geben, das liegt in der Natur des Menschen und in der Natur des Systems. Aber bei uns ist es zum Glück so, das immer scharf drauf geguckt wird (wir haben genug Institutionen, di ihr Auge auf sowas haben), was im Lande so passiert und deswegen erfahren wir meistens, wenn irgendwas schiefgeht. Im angeblich demokratischsten Land der Welt, dem Land mit dem dümmsten Staatsoberhaupt seit 4000 vor Christus, nämlich den USA, sieht das ganze gaaanz anders aus. Da wird mit Daten ein derart grausamer Schindluder getrieben, das einem die Haare zu Berge stehen. Und soweit sind wir hier nicht....und ich glaube, werden wir auch nie sein.....es sei denn, wir gehören irgendwann zur "Achse des Bösen" und die Bushkrieger erobern good old Tschörmenie.
Ich kann mir kaum vorstellen (und so weit wird es wahrscheinlich nie kommen), das der Staat irgendwann anfängt, einfach so aus Spaß an der Freude, einfach so in das Postgeheimniss einzubrechen. Bei solchen Fällen gilt immer noch der Fall des dringenden Tatverdachtes und so weiter.
Im aktuellen Fall wurde ja auch nicht vollkommen stressfrei in die Konten reingeglotzt... Es wurde gefragt, ob irgendjemand so und soviel Geld auf das und das Konto eingezahlt hat.... die Bank guckt in ihre Unterlagen (was sie darf) und gibt die Daten raus (weil es sich bei diesen Daten um Daten einer illegalen Sache handelte). So....der einzige Haken an der Sache ist nun, das es keine richterliche Verfügung gab. Im Nachhinein betrachtet ein schwerer Verfahrensfehler, der gnadenlos verfolgt und aufgeklärt werden muss. Es ändert aber trotzdem nichts an der Tatsache, das nur Daten von illegalen Aktionen rausgerückt wurden. Sprich, niemand hatte volle Einsicht in die Konten. Wo auf der Welt (vielleicht mit Ausnahme der Schweiz) wird so penibel drauf geachtet, das ja nicht zuviel Daten rausgerückt werden ?
Es gibt sicherlich immer wieder Fehler (wie hier die Sache mit dem Beschluss), bzw. es gibt immer wieder Organisationen, die über Ihr Ziel rausschiessen...es wird auch immer die Gefahr des Mißbrauchs geben, das liegt in der Natur des Menschen und in der Natur des Systems. Aber bei uns ist es zum Glück so, das immer scharf drauf geguckt wird (wir haben genug Institutionen, di ihr Auge auf sowas haben), was im Lande so passiert und deswegen erfahren wir meistens, wenn irgendwas schiefgeht. Im angeblich demokratischsten Land der Welt, dem Land mit dem dümmsten Staatsoberhaupt seit 4000 vor Christus, nämlich den USA, sieht das ganze gaaanz anders aus. Da wird mit Daten ein derart grausamer Schindluder getrieben, das einem die Haare zu Berge stehen. Und soweit sind wir hier nicht....und ich glaube, werden wir auch nie sein.....es sei denn, wir gehören irgendwann zur "Achse des Bösen" und die Bushkrieger erobern good old Tschörmenie.
Zuletzt bearbeitet:
R
riepichiep
Gast
Wofür steht nochmal das "privat" in "Privatleben"?
Wenn ich alles offenlegen muss, dann habe ich kein Privatleben mehr - und mit Verlaub, es geht einfach keinen was an, was ich mit meiner Zeit und mit meinem Geld mache, solange ich niemand anderem schade.
Sicher, Kinderpornographie ist etwas, das bestraft werden muss - aber es ist auch ein Thema, wo die Emotionen eine "sachliche" Diskussion blockieren.
Aber ich denke, es MUSS eindeutige Grenzen geben - und wenn ich hier lese, dass die Staatsanwaltschaft ohne richterlichen Beschluß so handelt, wie sie gehandelt hat, dann wurden Grenzen überschritten.
Oder um es mit Thierse zu sagen: "Es nützt der Freiheit nichts, wenn wir sie abschaffen um sie zu schützen."
Winston Turner
Der mit dem Lattenschuss!!
Richtig, es wurde eine Grenze überschritten. Die Grenze, OHNE richterlichen Beschluss zu arbeiten. Ich denke, das steht ausser Frage. Mit dem Beschluss wäre die Grenze NICHT überschritten gewesen. Ich denke, DAS wird noch ein Nachspiel haben......
Erstklassige Aussage. Das kann ich nur unterschreiben.
Die StaSi hat es getan. In der DDR wurden 98% der Briefe (90.000 täglich) von der StaSi geöffnet und gelesen.(http://www.cellomafia.de/htm/semina.htm)
Und die Organisation die wir bislang immer so bitter verflucht und verfolgt haben steht jetzt Modell für Methoden unserer Polizei.
Ganz ehrlich:
Wie weit ist es denn von "Die Banken rücken einfach so etwas rauch(und sei es noch so kriminell)" bis zu "Die Banken rücken einfach so ALLES raus".
Ich finde das ist nicht sooooo weit. Das Bankgeheimnis ist faktisch nicht mehr existent. Was wird als nächstes abgeschafft? Das Beichtgeheimnis? Die ärztliche Schweigepflicht?
Du magst es als "ok" ansehen wenn die Polizei deine Konto überprüfen läßt weil du nichts auf dem Kerbholz hast. Aber ich halte dies für einen sehr sorglosen Umgang mit gewissen Privilegien die uns unser Land einräumt. Wenn wir auf eins davon verzichten fallen bald noch mehr. Und dieser Verzicht ist hier von vielen ausgesprochen worden, auch wenn er faktisch noch nicht relevant ist.
EDIT:
Zahlen korrigiert
Zuletzt bearbeitet:
R
riepichiep
Gast
Möchte zu der Thema einen Artikel von "DIe Welt" empfehlen:
http://www.welt.de/data/2007/01/11/1173251.html
http://www.welt.de/data/2007/01/11/1173251.html
Tja.... dieser Artikel ist genial. Wer sich den Argumenten dieses Artikels verschließt ist nicht mehr ganz dicht. Aber mir ist er nicht scharf genug. Es ginge wesentlich schärfer. Aber dann würde die Seriosität leiden.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Ich möchte hier mal eine Frage in den Raum stellen,die mich sehr stark ins Nachdenken zwingt.
Als seinerzeit erwogen wurde,von allen verurteilten Straftätern eine DNA-Datenbank anzulegen um Kapitalverbrechen schnell aufklären zu können,kam aus den Reihen der Grünen(wen wundert es ? ) die Ablehnung mit der begründung,man könnte diese daten dann auch zur Aufklärung von "kleinen" verbrechen wie z.B. Einbruch oder Autodiebstahl "mißbrauchen"
Da frage ich mich doch,ob die beiden Straftatbestände mitlerweile keine mehr sind.
Warum sollte man vorhandene Daten nicht immer nutzen können ?
@Sabermaster
Um auf Deine Antwort von gestern zurückzukommen.
Auch eine Analyse meines Kaufverhaltens wird mir nicht zum Nachteil gereichen.
Sollen sie ihre Analyse erstellen.
Weder schadet sie mir,noch zwingt sie mich,weiter dem selben Kaufverhalten nachzuhängen.
Daher sehe ich in der Kontrolle der Kreditkarten kein Problem.
Als seinerzeit erwogen wurde,von allen verurteilten Straftätern eine DNA-Datenbank anzulegen um Kapitalverbrechen schnell aufklären zu können,kam aus den Reihen der Grünen(wen wundert es ? ) die Ablehnung mit der begründung,man könnte diese daten dann auch zur Aufklärung von "kleinen" verbrechen wie z.B. Einbruch oder Autodiebstahl "mißbrauchen"
Da frage ich mich doch,ob die beiden Straftatbestände mitlerweile keine mehr sind.
Warum sollte man vorhandene Daten nicht immer nutzen können ?
@Sabermaster
Um auf Deine Antwort von gestern zurückzukommen.
Auch eine Analyse meines Kaufverhaltens wird mir nicht zum Nachteil gereichen.
Sollen sie ihre Analyse erstellen.
Weder schadet sie mir,noch zwingt sie mich,weiter dem selben Kaufverhalten nachzuhängen.
Daher sehe ich in der Kontrolle der Kreditkarten kein Problem.
AdrianBerry
Shiny! Kommt, lasst uns richtig böse sein!
@Jedihammer & Lynn: Ich merke schon, ihr hattet kein BWL 
Hier mal was vom BfDI http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_...hutzAuskunfteien/Artikel/GlaesernerKunde.html
Gläserner Kunde
Das Sammeln und Verknüpfen von Daten liegt im Trend. Dieser Entwicklung muss gegengesteuert werden, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu bewahren.
Die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundene starke Zunahme der Datenströme führen zu einer Vielzahl personenbezogener Daten. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr, wie früher, auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss. Vielmehr können heute Daten über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person technisch gesehen unbegrenzt gespeichert und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abgerufen werden. Sie können darüber hinaus ? vor allem bei integrierten Informationssystemen ? mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit beeinflussen und seine Verwendung zureichend kontrollieren kann. Auch für die Werbung, Markt- und Meinungsforschung werden mit immer neuen Ideen immer mehr Kundendaten zusammengetragen und ausgewertet, um zu immer ausgefeilteren Kundenprofilen zu kommen: Kundenkarten, Apotheken-CD, SmartCards etc. helfen dabei.
Es ist schon dann problematisch, wenn vielfältige personenbezogene Daten eines Menschen mit seinem Wissen zusammengestellt werden, weil er im Zweifelsfall die weitreichenden Konsequenzen nicht abschätzen kann. Erfolgt dies aber ohne seine Kenntnis, wird sein informationelles Selbstbestimmungsrecht stark in Mitleidenschaft gezogen.
Die technologische Entwicklung und der rasant wachsende Bestand von personenbezogenen Daten bilden die Grundlage für immer aussagepräzisere Profile. Ein aktuelles Beispiel ist eine CD für nur 15 Euro mit deutschlandweiten Informationen zu Kaufkraft und Zahlungsmoral von Bewohnern einzelner Straßenabschnitte und sogar einzelner Wohnhäuser. Die Daten stammen vor allem aus Inkassodaten und öffentlichen Schuldnerlisten. Da eine direkt personenbezogene Bewertung selbst aus Sicht des Anbieters illegal wäre, hat man bei der Bewertung immer mehrere Haushalte zusammengefasst. Kennt man die Adresse, kann man gleichwohl über das Wohnumfeld des potentiellen Arbeitnehmers oder Kunden sehr aussagekräftige Informationen erhalten. Elektronische Adress- und Telefonverzeichnisse erleichtern dabei die Erkenntnisgewinnung.
Ein weiteres datenschutzrechtliches Problem stellt das wachsende Netz verschiedener Auskunftssysteme dar. Zwar besteht grundsätzlich ein legitimes Interesse der Wirtschaft, sich vor Betrügern, schwarzen Schafen und zahlungsunfähigen oder -unwilligen Kunden zu schützen. Datenschutzrechtliche Gefahren entstehen insbesondere, wenn Systeme zusammengeschaltet werden oder wenn beliebig aus allen Systemen Informationen abgerufen werden können. Es darf nicht dazu kommen, dass z.B. ein junger Mensch, der im Alter von zwanzig Jahren auch nach einer Mahnung seine Handyrechnung nicht bezahlen konnte, anschließend kein Konto mehr eröffnen kann, keine Wohnung findet, keinen Versicherungsvertrag bekommt und ihm selbst der Zahnersatz nur gegen Vorkasse gewährt wird, weil auch Zahnärzte über Auskunfteien die Bonität ihrer Patienten abfragen, bevor sie an ihnen kostenintensive Behandlungen vornehmen.
Besonders problematisch ist es, wenn der Einzelne ohne eigenes Fehlverhalten in ein elektronisches Warnsystem gerät, sei es aufgrund einer Verwechselung oder durch nachlässiges oder nicht vertragskonformes Meldeverhalten der einzelnen Teilnehmer solcher Systeme. Zwar schreibt das BDSG vor, dass bestrittene Forderungen gesperrt werden müssen bzw. erst gar nicht in ein Auskunftssystem gemeldet werden dürfen. Die Einhaltung dieser Vorgabe wird jedoch nur stichprobenartig von den Auskunfteien überprüft. So belegen viele Eingaben Betroffener, dass Gläubiger bei streitigen Forderungen oftmals mit einer Meldung drohen, um den Schuldner zu einer Anerkennung der Forderung zu ?bewegen?.
Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, dass die jeweils zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Einzelfall eines Gesetzesverstoßes einschreitet. Ich trete vielmehr dafür ein, dieser besorgniserregenden Entwicklung auch datenschutzpolitisch zu begegnen und habe ? meiner gesetzlichen Aufgabe gemäß ? dem Deutschen Bundestag verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt:
Durch gesetzliche Klarstellung sollte dafür gesorgt werden, dass umfassende Zentraldateien durch branchenspezifische Auskunftssysteme abgelöst werden. Nach geltendem Recht gilt für Auskunfteien und Warndateien der § 29 BDSG. Danach dürfen Daten, die eine Auskunftei in ihrem System gespeichert hat, an einen Dritten übermittelt werden, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft machen kann und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an der Nichtübermittlung hat.
Unter Berufung auf diese generelle Regelung haben Auskunfteien Zentraldateien aufgebaut, auf die ungefiltert Zugriff genommen werden kann. Hier könnte eine gesetzliche Begrenzung auf branchenspezifische Auskunftssysteme Abhilfe schaffen, die dem Schutzbedürfnis einzelner Wirtschaftssparten angemessen Rechnung tragen und zugleich dem berechtigten Schutzinteresse des Betroffenen genügen.
Darüber hinaus wäre ein gesetzlicher Folgenbeseitigungsanspruch hilfreich: Eingaben belegen, dass viele Bürger ohne eigenes Fehlverhalten in elektronische Warnsysteme geraten, sei es aufgrund einer Verwechslung oder durch sonstige Systemfehler. Selbst wenn die Auskunftei das fehlerhafte Datum berichtigt, erfährt der Betroffene im Regelfall nicht, an wen das falsche Datum bereits übermittelt wurde und welcher Schaden dadurch entstanden ist. Auskunfteien berufen sich in diesen Fällen häufig darauf, nicht gespeichert zu haben, an wen sie wann welche Daten herausgegeben haben. Was für die Auskunftei nur ein ?nicht korrektes Datum? unter Millionen anderer Daten ist, kann aber für den Betroffenen existenzgefährdend sein.
Hier mal was vom BfDI http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_...hutzAuskunfteien/Artikel/GlaesernerKunde.html
Gläserner Kunde
Das Sammeln und Verknüpfen von Daten liegt im Trend. Dieser Entwicklung muss gegengesteuert werden, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu bewahren.
Die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundene starke Zunahme der Datenströme führen zu einer Vielzahl personenbezogener Daten. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr, wie früher, auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss. Vielmehr können heute Daten über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person technisch gesehen unbegrenzt gespeichert und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abgerufen werden. Sie können darüber hinaus ? vor allem bei integrierten Informationssystemen ? mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit beeinflussen und seine Verwendung zureichend kontrollieren kann. Auch für die Werbung, Markt- und Meinungsforschung werden mit immer neuen Ideen immer mehr Kundendaten zusammengetragen und ausgewertet, um zu immer ausgefeilteren Kundenprofilen zu kommen: Kundenkarten, Apotheken-CD, SmartCards etc. helfen dabei.
Es ist schon dann problematisch, wenn vielfältige personenbezogene Daten eines Menschen mit seinem Wissen zusammengestellt werden, weil er im Zweifelsfall die weitreichenden Konsequenzen nicht abschätzen kann. Erfolgt dies aber ohne seine Kenntnis, wird sein informationelles Selbstbestimmungsrecht stark in Mitleidenschaft gezogen.
Die technologische Entwicklung und der rasant wachsende Bestand von personenbezogenen Daten bilden die Grundlage für immer aussagepräzisere Profile. Ein aktuelles Beispiel ist eine CD für nur 15 Euro mit deutschlandweiten Informationen zu Kaufkraft und Zahlungsmoral von Bewohnern einzelner Straßenabschnitte und sogar einzelner Wohnhäuser. Die Daten stammen vor allem aus Inkassodaten und öffentlichen Schuldnerlisten. Da eine direkt personenbezogene Bewertung selbst aus Sicht des Anbieters illegal wäre, hat man bei der Bewertung immer mehrere Haushalte zusammengefasst. Kennt man die Adresse, kann man gleichwohl über das Wohnumfeld des potentiellen Arbeitnehmers oder Kunden sehr aussagekräftige Informationen erhalten. Elektronische Adress- und Telefonverzeichnisse erleichtern dabei die Erkenntnisgewinnung.
Ein weiteres datenschutzrechtliches Problem stellt das wachsende Netz verschiedener Auskunftssysteme dar. Zwar besteht grundsätzlich ein legitimes Interesse der Wirtschaft, sich vor Betrügern, schwarzen Schafen und zahlungsunfähigen oder -unwilligen Kunden zu schützen. Datenschutzrechtliche Gefahren entstehen insbesondere, wenn Systeme zusammengeschaltet werden oder wenn beliebig aus allen Systemen Informationen abgerufen werden können. Es darf nicht dazu kommen, dass z.B. ein junger Mensch, der im Alter von zwanzig Jahren auch nach einer Mahnung seine Handyrechnung nicht bezahlen konnte, anschließend kein Konto mehr eröffnen kann, keine Wohnung findet, keinen Versicherungsvertrag bekommt und ihm selbst der Zahnersatz nur gegen Vorkasse gewährt wird, weil auch Zahnärzte über Auskunfteien die Bonität ihrer Patienten abfragen, bevor sie an ihnen kostenintensive Behandlungen vornehmen.
Besonders problematisch ist es, wenn der Einzelne ohne eigenes Fehlverhalten in ein elektronisches Warnsystem gerät, sei es aufgrund einer Verwechselung oder durch nachlässiges oder nicht vertragskonformes Meldeverhalten der einzelnen Teilnehmer solcher Systeme. Zwar schreibt das BDSG vor, dass bestrittene Forderungen gesperrt werden müssen bzw. erst gar nicht in ein Auskunftssystem gemeldet werden dürfen. Die Einhaltung dieser Vorgabe wird jedoch nur stichprobenartig von den Auskunfteien überprüft. So belegen viele Eingaben Betroffener, dass Gläubiger bei streitigen Forderungen oftmals mit einer Meldung drohen, um den Schuldner zu einer Anerkennung der Forderung zu ?bewegen?.
Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, dass die jeweils zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Einzelfall eines Gesetzesverstoßes einschreitet. Ich trete vielmehr dafür ein, dieser besorgniserregenden Entwicklung auch datenschutzpolitisch zu begegnen und habe ? meiner gesetzlichen Aufgabe gemäß ? dem Deutschen Bundestag verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt:
Durch gesetzliche Klarstellung sollte dafür gesorgt werden, dass umfassende Zentraldateien durch branchenspezifische Auskunftssysteme abgelöst werden. Nach geltendem Recht gilt für Auskunfteien und Warndateien der § 29 BDSG. Danach dürfen Daten, die eine Auskunftei in ihrem System gespeichert hat, an einen Dritten übermittelt werden, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft machen kann und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an der Nichtübermittlung hat.
Unter Berufung auf diese generelle Regelung haben Auskunfteien Zentraldateien aufgebaut, auf die ungefiltert Zugriff genommen werden kann. Hier könnte eine gesetzliche Begrenzung auf branchenspezifische Auskunftssysteme Abhilfe schaffen, die dem Schutzbedürfnis einzelner Wirtschaftssparten angemessen Rechnung tragen und zugleich dem berechtigten Schutzinteresse des Betroffenen genügen.
Darüber hinaus wäre ein gesetzlicher Folgenbeseitigungsanspruch hilfreich: Eingaben belegen, dass viele Bürger ohne eigenes Fehlverhalten in elektronische Warnsysteme geraten, sei es aufgrund einer Verwechslung oder durch sonstige Systemfehler. Selbst wenn die Auskunftei das fehlerhafte Datum berichtigt, erfährt der Betroffene im Regelfall nicht, an wen das falsche Datum bereits übermittelt wurde und welcher Schaden dadurch entstanden ist. Auskunfteien berufen sich in diesen Fällen häufig darauf, nicht gespeichert zu haben, an wen sie wann welche Daten herausgegeben haben. Was für die Auskunftei nur ein ?nicht korrektes Datum? unter Millionen anderer Daten ist, kann aber für den Betroffenen existenzgefährdend sein.
Utopio
Strebe nach Ruhe, aber durch das Gleichgewicht, ni
@Jedihammer & Lynn: Ich merke schon, ihr hattet kein BWL
Hier mal was vom BfDI http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_...hutzAuskunfteien/Artikel/GlaesernerKunde.html
Gläserner Kunde
[...]
Danke, das in etwa hab ich unter anderem gemeint, was bislang bereits möglich ist. Zu dem darf nicht vergessen werden, dass die Computerentwicklung stetig weiter voranschreitet. Mit jedem weiteren Fortschritt wird es immer billiger eine große Menge an Informationen zu speichern, zu übertragen (was bereits jetzt praktisch kaum Kosten hervorruft) und in Zukunft auch intelligent und flexibel auszuwerten ohne 3 Millionen Angestellte zu brauchen. Die Systeme vernetzen zu dem immer weiter. Das alles macht eine Verfolgung auch immer schwieriger. Außerdem könnte man die richtigen Informationen auch noch wesentlich offensiver einsetzen. Hoffentlich wird es das Wort "privat" in 50 Jahren im Duden noch geben.
Mir grausts vor dem Tag, an dem ich vor einem Personalcheff stehe und der mein ganzes Leben, alle meine Aussagen, meine politischen Ansichten, wie oft ich aufs Klo gehe und ob ich die selben Essgewohnheiten habe wie er, kennt bevor er mich überhaupt gesehen hat.
Zuletzt bearbeitet:
Horatio d'Val
Ritter der Kokosnuss
In der Tat ein sehr guter und interessanter Artikel, der da seitens der "Welt" veröffentlicht wurde. Darauf möchte ich aber weiter nicht eingehen. Des weiteren möchte ich aber nochmal kurz Furias Kommentar ansprechen - meines Wissens nach war nämlich kein richterlicher Beschluß für diese "Durchsuchung" vorhanden, sondern es handelte sich um eine Anfrage seitens der Ermittler. Im Zusammenhang läßt das meine unteren Ausführungen doch in anderem Licht erscheinen.
Was war den nun geschehen? Eine Fernsehsendung kam auf die Spur eine pädophilen Internetseite und meldete dies der Polizei. Diese stellte nun fest, daß man gegen eine monatliche "Gebühr" von 79,90 Euro zugang zu dieser Seite kriegen konnte. Namen, Anhaltspunkte oder gar Beweise gegen einzelne Personen oder Bundesbürger hatte man nicht. Oder ob überhaupt eine Person, für die deutsche Justiz bzw. Ermittlungsbehörden zuständig sind, involviert waren, wußte man nicht und konnte es mit dem bisherigem Wissensstand nicht fesstellen.
Nur weil eine solche Seite (welche meines Wissens nach nicht in Deutschland gehostet wurde) im Internet exisitiert, haben die Ermittler aus meiner Sicht einen Generalverdacht ausgeprochen und durch die Anfrage bei den Kreditinstituten alle Besitzer einer Kreditkarte überprüfen lassen (unter obigen Kriterien). Beispielsweis auch mich, da ich eine entsprechende Karte mein eigen nenne.
Keine (für uns nur relevant deutsche) Ermittlungsbehörde oder staatliche Stelle hat in meinen Augen das Recht, ohne einen konkreten Beweis oder eine eindeutige Vermutung - und man möge mir als Nicht-Juristen die etwas schwammige Formulierung verzeihen - in die (finanzielle) Privatsphäre eines Bürgers einzugreifen und sie in irgendeiner Form zu überprüfen. Dabei ist es mir herzlichst egal, ob es sich um zweifelsohne moralisch verwerfliche Dinge wie Kinderpornographie, welche ich in keinster Weise in Schutz nehmen möchte, Terrorismus oder einen Sack Reis in China handelt.
Bezugnehmend zum ersten Absatz mit Furia ist es mir dabei ebenso recht herzlichst egal, ob es einen richterlichen Beschluß gab oder nicht. Solange der Staat keine Beweise oder keinen begründeten und zielgerichteten Anfangsverdacht hat (Herr X. aus Y. könnte involviert sein, dafür gibt es Beweise oder begründetet Hinweise durch aufgedeckte Quelle), ist ein (Kredit)Konto oder vergleichbares für Ermittler tabu.
Es sicherlich erfreulich, daß auf diese Weise solche "Konsumenten" gefasst worden sind, allerdings hätte ich es als sinniger betrachter, die Urheber dieser Seite festzustellen, dingfest zu machen und über diese Quelle ranzukommen anstatt hier nur das kleinste und letzte Glied in der Kette mit hohem Aufwand zu kriegen. Ergebniss wären zwei Fliegen mit einer Klappe gewesen (so haben die Urheber nämlich auch noch einen Hinweis gekriegt, sich aus dem Staub zu machen. Aber das nur nebenbei....
).
Den hier erwähnten seelischen und auch körperlichen Schaden, den Kinder durch sowas erlitten haben, kann man dadurch übrigens auch nicht mehr rückgängig machen, auch wenn es hart klingt.
Diejenigen, die hier die moralische Keule "Kinderpornographie" rausholen, sollten mal kurze inne halten und sich vor Augen führen, was für Folgen eine solche Handhabung von persönlichen Daten und Informationen, selbst wenn es sich um legale Transaktionen handelt. Streicht mal diese moralische Argumentationskeule aus eurem Gedächtnis und denkt nur über die Vorgehensweise an sich nach.
Es ist - wie auch schon im Welt-Artikel angedeutet - beängstigend, mit welcher Leichtigkeit hier einerseits User dieses Forums als auch Menschen "da draußen" ihr recht auf informelle Selbstbestimmung und ihr Recht auf Privatsphäre bereit sind, beiseite zu legen - insbesondere bei einem so heiklen Thema. Irgendwann - und man mag mir jetzt bitte diesen polemischen Ausflug verzeihen - werden sich die Leute (und besonders vielleicht auf die, die hier sagen "Ist doch nicht so schlimm") fragen, warum man wie dereinst in der Schule immer darum bitten muß, wenn man pinkeln will, warum man immer einen stets ortbaren Peilsender dabei haben muß (man könnte ja ein vielleicht irgendwo eventuell irgendwie mal was gemacht haben - dann ist man leichter zu finden) oder warum das Finanzamt einem die Lohnsteuererklärung schon unterschriftsbreits mit den richtigen Summen zugeschickt hat. Letzteres, weil man sowieso mal die Konten überprüft hat. Hätte ja sein können.....
Was war den nun geschehen? Eine Fernsehsendung kam auf die Spur eine pädophilen Internetseite und meldete dies der Polizei. Diese stellte nun fest, daß man gegen eine monatliche "Gebühr" von 79,90 Euro zugang zu dieser Seite kriegen konnte. Namen, Anhaltspunkte oder gar Beweise gegen einzelne Personen oder Bundesbürger hatte man nicht. Oder ob überhaupt eine Person, für die deutsche Justiz bzw. Ermittlungsbehörden zuständig sind, involviert waren, wußte man nicht und konnte es mit dem bisherigem Wissensstand nicht fesstellen.
Nur weil eine solche Seite (welche meines Wissens nach nicht in Deutschland gehostet wurde) im Internet exisitiert, haben die Ermittler aus meiner Sicht einen Generalverdacht ausgeprochen und durch die Anfrage bei den Kreditinstituten alle Besitzer einer Kreditkarte überprüfen lassen (unter obigen Kriterien). Beispielsweis auch mich, da ich eine entsprechende Karte mein eigen nenne.
Keine (für uns nur relevant deutsche) Ermittlungsbehörde oder staatliche Stelle hat in meinen Augen das Recht, ohne einen konkreten Beweis oder eine eindeutige Vermutung - und man möge mir als Nicht-Juristen die etwas schwammige Formulierung verzeihen - in die (finanzielle) Privatsphäre eines Bürgers einzugreifen und sie in irgendeiner Form zu überprüfen. Dabei ist es mir herzlichst egal, ob es sich um zweifelsohne moralisch verwerfliche Dinge wie Kinderpornographie, welche ich in keinster Weise in Schutz nehmen möchte, Terrorismus oder einen Sack Reis in China handelt.
Bezugnehmend zum ersten Absatz mit Furia ist es mir dabei ebenso recht herzlichst egal, ob es einen richterlichen Beschluß gab oder nicht. Solange der Staat keine Beweise oder keinen begründeten und zielgerichteten Anfangsverdacht hat (Herr X. aus Y. könnte involviert sein, dafür gibt es Beweise oder begründetet Hinweise durch aufgedeckte Quelle), ist ein (Kredit)Konto oder vergleichbares für Ermittler tabu.
Es sicherlich erfreulich, daß auf diese Weise solche "Konsumenten" gefasst worden sind, allerdings hätte ich es als sinniger betrachter, die Urheber dieser Seite festzustellen, dingfest zu machen und über diese Quelle ranzukommen anstatt hier nur das kleinste und letzte Glied in der Kette mit hohem Aufwand zu kriegen. Ergebniss wären zwei Fliegen mit einer Klappe gewesen (so haben die Urheber nämlich auch noch einen Hinweis gekriegt, sich aus dem Staub zu machen. Aber das nur nebenbei....
).Den hier erwähnten seelischen und auch körperlichen Schaden, den Kinder durch sowas erlitten haben, kann man dadurch übrigens auch nicht mehr rückgängig machen, auch wenn es hart klingt.
Diejenigen, die hier die moralische Keule "Kinderpornographie" rausholen, sollten mal kurze inne halten und sich vor Augen führen, was für Folgen eine solche Handhabung von persönlichen Daten und Informationen, selbst wenn es sich um legale Transaktionen handelt. Streicht mal diese moralische Argumentationskeule aus eurem Gedächtnis und denkt nur über die Vorgehensweise an sich nach.
Es ist - wie auch schon im Welt-Artikel angedeutet - beängstigend, mit welcher Leichtigkeit hier einerseits User dieses Forums als auch Menschen "da draußen" ihr recht auf informelle Selbstbestimmung und ihr Recht auf Privatsphäre bereit sind, beiseite zu legen - insbesondere bei einem so heiklen Thema. Irgendwann - und man mag mir jetzt bitte diesen polemischen Ausflug verzeihen - werden sich die Leute (und besonders vielleicht auf die, die hier sagen "Ist doch nicht so schlimm") fragen, warum man wie dereinst in der Schule immer darum bitten muß, wenn man pinkeln will, warum man immer einen stets ortbaren Peilsender dabei haben muß (man könnte ja ein vielleicht irgendwo eventuell irgendwie mal was gemacht haben - dann ist man leichter zu finden) oder warum das Finanzamt einem die Lohnsteuererklärung schon unterschriftsbreits mit den richtigen Summen zugeschickt hat. Letzteres, weil man sowieso mal die Konten überprüft hat. Hätte ja sein können.....