Schäuble in Action - Terrorschutz um jeden Preis?

Glaubt jemand im Ernst ein BKA Mitarbeiter hat plötzlich legal die Möglichkeit von euch den Rechner auf private Dinge zu durchsuchen, geschweigedenn, dass sichirgend jemand nur n sch*** interessiert was ihr auf euren Rechnern habt?
Rasterfahndungen sind sinnvoll und helfen bei der Kriminalverfolgung enorm.
Der Datenschutz und die ach so hoch gelobten Grundrechte etc. verhindern effektive Polizeiarbeit enorm ohne etwas zu bringen.
Die Demonstrationen gegen die G8 Gipfel gehören kategorisch verboten, den jedes Auto das Brennt muss der arme Mensch bezahlen dem es gehört sofern es nicht dagegen versichert ist etc.
Diese Hirnlosen und komplett sinnfreien Demos kosten den STEUERZAHLER zig Millionen Euro, eine politische Aussage dahinter ist ohnehin nicht zu erkennen, höchstens man sieht " Wir sind gegen alles und Jeden " als politische Aussage an.
Dieses ganze links liberale Getue ist nix als eine groß GEfahr für eine Gesellschaft die in ihrer aktuellen Form keine effektiven Abwehrmechanismen gegen organisierten terrorismus etc hat.
Vor verstärkten Überwachungsmöglichkeiten muss sich stets nur der Fürchten der etwas zu verbergen hat, der redliche Bürger wird in keinster Weise beeinträchtigt durch solche Dinge.
Niemand wird in seiner Freiheit durch die geplanten Maßnahmen eingeschränkt auch wenn die immer selben links-liberalen Leierkästen einem dies weiß machen wollen, aber dass die Grünen die zu großen Teilen vor paar Jahren noch selbst autonomoe Steinewerfer waren so etwas sagen sollte wohl jedem klar sein.

Das darfst du deinem Priester erzählen. Der glaubts vielleicht :)
Wenn die Grundrechte ersteinmal beschnitten genug sind, ist es nur eine Frage der Zeit. Natürlich fühlt man sich dann in seiner Freiheit nicht beschnitten, es ist ja normal, man kennt es nicht anders.
Aber wenn man mit dem Argument kommt, man habe ja nichts zu befürchten wenn man nichts getan habe, geht mir das bereits zu weit.
Ich möchte nicht, dass irgendwer meine Privatsphäre verletzt, egal ob ich etwas zu befürchten habe oder nicht!
Mir sind die Kriminellen da draußen herzlich egal, ich hab nichts getan, also hat man mich in Ruhe zu lassen!
Und wenn man mir erzählt man könne durch den Eingriff in mein Eigentum die Welt vor den Bösen retten, dann glaube ich das einfach nicht.
Wie weit ist der Schritt, bis man sich durch "fehlerhaftes" Verhalten verdächtig macht? Bis meine Krankenkasse jedes Schlückchen Alkohol auf ihre Liste setzt. Bis die böse Email über den Mister Kanzler mich in einer Terrordatei erscheinen lässt?
Gerade du protzt doch immer mit deinen Geschwindigkeitsübertretungen, exzessivem Alkoholkonsum und weiß Gott was noch. Du wärst also schon einmal kein rechtlicher Bürger.
Große Spediteure lassen schon heute ihre LKWs überwachen und wehe der Fahrer hält ungewöhnlich lange zur Pinkelpause an, dann gibts gleich einen Anruf. Das finde ich schon ziemlich extrem, aber Ok, ist ja nur geschäftlich. Was wenn es einmal übergreift? Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt hat ja nichts zu befürchten...
 
@Thrawn: Wenn du wirklich daran glaubst, was du geschrieben hast, dann zeig doch deine Überzeugung am eigenen Beispiel, indem du den Inhalt deiner Festplatte auf einer Upload-Seite ins Netz stellst und den Link dazu anschließend in diesem Thread postest. Aber bitte komplett, mit Internet-Cache, Download-Ordnern etc. Schließlich bist du ja bestimmt ein redlicher Bürger und kein Terrorist und hast nichts vor der Allgemeinheit zu verbergen, oder?
 
Zuletzt bearbeitet:
Mich wundert immer noch die Meinung von vielen,die glauben,wenn Onlinedurchsuchen erlaubt werden,würden jeder PC überprüft werden.
Das würde wie bei einer Hausdurchsuchung nur bei dringenden Verdacht geschehen.
Desweiteren sehe ich es so wie Thrawn.Dieser ganze Datenschutz behindert eher die verbrechensbekämpfung,als er dem Bürger nutzt.
Meinen PC jedenfalls können die Sicherheitsdienste überprüfen,so lange sie wollen.
Ich habe nichts zu verbergen.
 
Meinen PC jedenfalls können die Sicherheitsdienste überprüfen,so lange sie wollen.
Ich habe nichts zu verbergen.

Das denkst Du, aber warte mal ab wenn man Deinen PC durchsucht und sie finden Dateien über Militär und Krieg, dann wärst du bestimmt auch Terrorverdächtig. (bitte nicht böse nehmen, aber man weiss doch ungefähr wie diese Beamten denken):D

Aber ansonsten muss ich Jedihammer und Thrawn rechtgeben. Der Staat hat 1. nicht die Befugnis einfach so die PC von Leuten zu durchsuchen (wenn es das Gesetz geben würde) noch haben sie 2. garantiert nicht die Ressourcen dazu.
 
@Jedihammer -> zumindest bei uns in den Zeitungen/Radios gab es im Zusammenhang mit dieser Diskussion über die Onlinedurchsuchungen auch die zusätzliche Forderung das genau das eben OHNE dringenden Tatverdacht stattfinden soll !
 
@Jedihammer -> zumindest bei uns in den Zeitungen/Radios gab es im Zusammenhang mit dieser Diskussion über die Onlinedurchsuchungen auch die zusätzliche Forderung das genau das eben OHNE dringenden Tatverdacht stattfinden soll !

Und selbst wenn.
Wenn ich nichts zu verbergen habe,können die über mich wissen,was sie wollen.
 
@Darkdream: Nur beisst sich das mit der Menschenrechtskonvention. Die sagt eindeutig (weiss gerade nicht welcher Paragraph das ist), dass der Mesch das Recht auf Privatsphäre hat. Gut eigentlich wir die Menschenrechtskonvention oft mit Füssen getreten, aber in Deutschland sollte so was nciht passieren. Irgendwie tut ihr mir schon Leid. Einer der Vorteile in der Schweiz ist, dass man den Politikern bei solchen dingen Knüppel zwischen die Beine werfen kann.
 
schön Jedihammer das Du so offen für die "totale Überwachung" bist - ich bin es nicht, ich habe lieber meine Privatsphäre sonst könnte ich hier ja gleich mein ganzes Leben ausplaudern und für alle zugänglich machen.

@Dorsk - derzeit mach ich mir darum auch noch keine richtige Sorgen, ich fand es aber erschreckend das unsere Politiker solche Forderungen stellen und noch schlimmer das andere "Ja" dazu sagen... Ich finde diese Tendenz bedenklich.
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Willkommen in den 30/40ern oder DDR... das war wohl doch eine sehr schöne Zeit, so das man sich das glatt wieder zurückwünscht - hauptsache man ist sicher... Ja, die Geschichte wiederholt sich ;)
 
schön Jedihammer das Du so offen für die "totale Überwachung" bist - ich bin es nicht, ich habe lieber meine Privatsphäre sonst könnte ich hier ja gleich mein ganzes Leben ausplaudern und für alle zugänglich machen.

Es geht hier nicht darum,Dein Leben für alle zugänglich zu machen,sondern den Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten der Gefahrenabwehr bzw. der Verbrechensaufklärung zu geben.
Ich persönlich würde es sogar gutheißen,wenn von jedem Bürger ein DNA-Profil gespeichert werden würde,auf das die Sicherheitsbehörden jederzeit Zugriff haben sollten.
 
@Dorsk


Europäischen Menschenrechtskomission schrieb:
Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Klingt gut, oder?

...Aber Gesetze können ihre Lücken haben:

Europäischen Menschenrechtskomission schrieb:
Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmäßiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

b) rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
Man mache eine Pflicht daraus, die PCs staatlichen Ermittlern zugänglich zu machen, sofern diese sie verlangen und die Menschenrechtskonvention wurde mit ihren eigenen Waffen geschlagen. IMHO.
 
Mich wundert immer noch die Meinung von vielen,die glauben,wenn Onlinedurchsuchen erlaubt werden,würden jeder PC überprüft werden.
Das würde wie bei einer Hausdurchsuchung nur bei dringenden Verdacht geschehen.

Nur eine Frage der technischen Entwicklung. Mit geeigneten Such und Filterprogrammen, lässt sich aus dem Email Verkehr bereits heute einiges machen. Die Rechnergeschwindigkeit verdoppelt sich doch anscheinend alle zwei oder alles Jahr, die Internetübertragungsgeschwindigkeit hat auch noch nicht ihre Grenzen erreicht.
Heute geht das noch nicht komplett, aber bald.

Auf dringenden Tatverdacht kann man doch auch ohne diesen Überwachungsmüll bereits heute den PC beschlagnahmen und durchsuchen lassen. Dafür braucht es keine neuen Gesetze!!
 
Schade, daß mir im Moment der Name der Doku nicht mehr einfällt, aber vor einigen Wochen kam auf N24 eine unheimlich spannende und auch schockierende Dokumentation zum Thema gläserner Bürger.
Dort sah man mehr als deutlich - anhand einer realen Person - wer in Deutschland worauf scharf ist und auf welch, größtenteils illegalen, Wegen sich Informationen verschafft und auch gewinnbringend weiterverkauft werden.
Alleine die Anschaffung einer einzelnen Payback-Karte kann dutzende Firmen auf den Plan rufen, die E-Mails abspeichern, weitere Daten sammeln und im Paketpreis weiterverscherbeln.

Im Prinzip ist der gläserne Bürger also schon lange keine Fiktion mehr sondern knallharte Realität.

Insofern ist Schäubles Vorgehen der letzte Schritt zum totalitären Regime (und ich wage zu bezweifeln, daß er dies nicht auch plant).
Orwells Vision vom großen Bruder wird definitiv Realität, schon jetzt haben wir weite Teile dessen erfüllt. Man beachte Kameraüberwachungen in Innenstädten, illegale Aufzeichnungen von E-Mails und Telefonaten, Demonstrationsverbote aller Arten sowie die polizeiliche Willkür in vielen Bereichen sowie deren Schutz durch die Gesetzgeber.

Ich halte diese Entwicklung für mehr als bedenklich, sie ist regelrecht beängstigend.
Schließlich muß ich zukünftig damit rechnen, daß jeder mutmaßliche Arbeitgeber, bei dem ich mich bewerben will, eine Akte mit meiner Privatpost, Schuhgröße und Gesetzesübertretungen vorliegen hat. Und dazu wird es definitiv kommen, wenn der Weg für so umfassende Datenspeicherungen geebnet ist.
Schon jetzt kenne ich Menschen, die sich Zugang zu empfindlichen Daten verschafft haben, weil sie bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft arbeiten und einem Bekannten einen Gefallen schuldig waren.

Ich weiß nicht, was Schäuble wirklich plant, aber der Vergleich zur Stasi hinkt nur noch ein kleines bisschen...
Dieser Mann ist potentiell gefährlich und meines Erachtens eine größere Bedrohung als alle Terroristen zusammen.

Desweiteren ist der Terror in der Welt - und in unserem Land - doch sowieso nur ein fadenscheiniger Vorwand, um Gesetze umgehen zu können.
Wer Schäuble und Co. Glauben schenkt, unterstützt die Erschaffung einer Diktatur.
Das gabs in der Vergangenheit schon...... nur ist es diesmal wesentlich subtiler, und deshalb werden die Auswirkungen noch gefährlicher.
 
vielleicht kommt es irgendwann, dass durch unser bemuehen die welt sicherer zu machen, die wahrheit ans licht, dass wir uns dadurch die freiheit nahmen - wer weis das schon... jedenfalls haben wir unser bestmoeglichstes getan. man kanns nicht jedem recht machen, es finden sich immer welche, die sich ueber was aufzuregen haben. scheiss doch drauf.

@das darth, wenn schaeuble und co so boese menschen in deinen augen sind, was tust du dann, um ihnen einheit zu gebieten. bist du in der politik, gehst dauernd zu demos oder aenliches? was bist du bereit, um gegen dieses unrecht anzukaempfen, ausser rum zu jammern, mein ich. nichts?

ausserdem wie kommste auf demonstrationsverbote? wars nicht etwa schaeuble, der eine demo beim g8 gut hiess, dass er extra die schranken lockerte, damit die demonstranten noch naeher an die sicherheitszone herankamen? oder wars doch ein anderer politiker namens schaeuble, der unseren verdammt aenlich sieht...
 
Ich glaube nicht das Schäuble ernsthaft bösartige Pläne verfolgt. Ich denke er glaubt wirklich, dass die Gefahr für den Staat so groß sei bzw. dass die Freiheit gegenüber der Ordnung und Sicherheit weniger Bedeutung hat. Allerdings bezweifle ich, dass er damit antidemokratische Machtziele verfolgt.
Doch wie heißt es so schön: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.
 
Ich denke ebenfalls das es nix mit Böswilligkeit zu tun hat - jeder meint ja schließlich was gutes zu tun. Letztendlich ist nur fraglich ob hier nicht auf Kosten Aller in die Intimsphäre eingegriffen wird und das Ergebnis letztendlich mau ist ? Vielleicht erwischt man jemanden, vielleicht sind das aber auch nur die Leute die sowieso zu blöd sind und auch so schon erwischt worden wären.

Wenn ich "ernsthaft" ein Attentat planen würde, würde ich dafür schon jetzt nicht über den PC kommunizieren und mir eher ein anderes Benachrichtigungssystem einfallen lassen auch andere Verbrechen könnte man ganz ohne "Überwachung" hinbekommen - was dann ? Merkt man das dies nicht funktioniert kommt vielleicht ne ganz neue Idee aus "Gutem Willen" heraus und der Bürger darf die Pforten noch weiter öffnen.

Ich persönlich würde es sogar gutheißen,wenn von jedem Bürger ein DNA-Profil gespeichert werden würde,auf das die Sicherheitsbehörden jederzeit Zugriff haben sollten.

und was ist wenn mal eben die Datenbankeinträge vertauscht werden? Das ist etwas ganz alltägliches, die Daten werden von Menschen gepflegt und sind als solche genaus fehlbar und das ist noch nicht mal böswillig.

Sicherlich ist es schön zu wissen das man, wenn DNA vorhanden ist, jemand schnell erwischen könnte aber was ist wenns der falsche ist ? Las mal den falschen Datenbankeintrag aussagen das Du gestern Nacht jemanden vergewaltigt hast ? Den Ärger hast Du erstmal am Hals und wenn Du auf offener Straße wie ein Schwerverbrecher abgeführt wirst, ist der Schaden schon längst passiert, selbst wenn ein neuer DNA Abstrich sagt das hier ein Wurm drin war und Du es nie gewesen sein könntest.

Auf dem Papier mag die Wahrscheinlichkeit gering sein und man kanns ja fordern aber wehe es erwischt einen selbst mal - einen solchen Makel wirst Du nie wieder los und in dem Fall, was hat der schöne Eintrag gebracht... ? Nix, der Täter kann munter weitermachen und der DNA Eintrag steht im Register "unbekannt" bis er irgendwann mal erwischt wird.
 
Schäuble ist inzwischen leider einfach nur noch paranoid. Schade, ist einer der wenigen wirklich intelligenten Leute in der CDU, aber die kommen da ja nie so recht zum Zug im Intrigantenstadl. Hans-Jochen Vogel hat schon recht. Seit Schäuble im Rollstuhl sitzt ist er ziemlich verbittert und sieht überall nur furchterregende Gefahren.
 
Irgendwie sind hier manche Leute ziemlich naiv und haben sehr merkwürdige Ansichten (Thrawn, Jedihammer).
Keine Terror- oder Demogefahr kann es wert sein, dass man die Grundrechte eines Menschen einschränkt.
Ihr wisst schon dass es 1933 auch so angefangen hat? Der Reichstag brennt(vgl Demoausschreitungen), bestimmte Leute, v.a. kommunisten, linke, die eigentlich keinen Zusammenhang damit haben werden ins KZ gebracht.(vgl Polizeigewalt etc). Dabei spielen die Medien natürlich eine wichtige Rolle die ein Feindbild aufbauen. Auf BILDblog konnte ich letztens nachlesen wie gewalttätige Demonstranten die rechte Parolen an Wände schmierten in der BILD als Autonome bezeichnet wurden, eine Verdrehung der Realität.
Ihr glaubt doch wohl selbst nicht das der liebe Staat (der ja der beste Freund für viele deutsche zu sein scheint) das nur für euer Wohl macht?
Wer kontrolliert denn dass die Daten die im Internet gesammelt werden nicht an die Wirtschaft weitergeleitet werden?
Überhaupt: Ich bin mir nicht sicher dass der Schäuble nur das beste fürs Volk will. Mich würde nicht wundern wenn da n paar Lobbys dahinter stehen, oder er anders (wie die meisten Politiker) von der Wirtschaft beeinflusst wird.
Sry Leute aber nach meiner Meinung macht die Wirtschaft hierzulande die Politik.

Eine Frage noch an Jedihammer: Würdest du gerne rund um die Uhr von Kammeras bei allem was du tust überwacht werden, auch zuhause in jedem Raum? Wenn ja dann glückwunsch, wenn es so weitergeht sind wir auf dem Weg dahin.
 
@KhelZhuzad

Ähh, die Sache ist nicht ganz vergleichbar...

Anfang der 1930er haben die Fasc*isten die Verbrechen selber begangen und danach irgendwelchen Gruppen in die Schuhe geschoben um deren Rechte einzuschränken. Denn ihr Ziel war es durch Intrige die Menschenrechte, Demokratie und gewisse Menschengruppen zu zerstören.
Ich glaub nicht, dass Schäuble die selben Ziele hat. Ergo der geheime Kopf hinter allen Terrororganisationen ist, und nur Terror verbreitet, damit er uns Bürgern alle Rechte entziehen und ein Imperium aufbauen kann... :verwirrt: ;)

Zum Thema...
Viele stellen sich vor, wenn das Gesetz raus ist, dass irgendwo beamtete Hacker in ihren dunklen Kämmerlein sitzen und mit staatlicher Erlaubnis willkürlich die privaten E-Mails/Dokumente von unbescholdenen Bürgern durchlesen. :rolleyes: Nein! So wird es nicht sein. Es ist lediglich geplant "ungefährliche" Trojaner in die Netzwelt zu schicken, die auf privaten Rechnern nach bestimmten (terrorverdächtigen) Inhalten suchen. Ist nichts vorhanden, besteht kein Verdacht und kein unbefugter Mensch wird jemals zu Gesicht bekommen, was sonst noch alles auf den Rechner rumoxidiert! Doch wird der Trojaner fündig... wird er Alarm schlagen. Dann kann die Polizei gezielt und unverzüglich Handeln!
Doch die Gesetzeslage ist halt so, dass Trojaner gegen die Privatsphere verstoßen, darum will man in dieser Hinsicht das Grundgesetz biegen (bzw. brechen).
Ich bin auch nicht dafür, dass wir irgendwann Verhältnisse á la 1984 haben. Aber soweit wird es (hoffentlich) nicht allein durch diese eine Verfassungsänderung kommen.
Terroristen treten nun mal unsere Grundgesetze mit allen Füßen. Doch wenn es um deren Bekämpfung geht... Dann zeigen sie mit gehobenen Finger aufs Grundgesetz und sagen: "Das dürft ihr nicht! Ihr verstosst gegen das Grundgesetz!" Und dem sollte der Wind aus den Segeln genommen werden!
 
Terroristen treten nun mal unsere Grundgesetze mit allen Füßen. Doch wenn es um deren Bekämpfung geht... Dann zeigen sie mit gehobenen Finger aufs Grundgesetz und sagen: "Das dürft ihr nicht! Ihr verstosst gegen das Grundgesetz!" Und dem sollte der Wind aus den Segeln genommen werden!

Jeder ist im Ideallfall gleich vor dem Gesetz.

Auch einem Terroristen muss ein fairer Prozess gemacht werden und dazu gehört nun mal, dass er auch gewisse Grundrechte hat. Es wäre fatal, würde man dieses Prinzip abschaffen.

Damit wäre das Tor für Denunziationen und Korruption weit geöffnet.
 
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