Schäuble in Action - Terrorschutz um jeden Preis?

@Igi

Legale Internet Downloads haben in der Regel ein Wasserzeichen. Das kann innerhalb von Sekunden überprüft werden. Damit stellt sich die Frage nach der Legalität nicht weil es eben ohne Probleme feststellbar ist. In solchen Wasserzeichen wird auch gespeichert wie derjenige heisst der die Daten gekauft hat. Somit kann man feststellen wer Daten unter die Leute bringt. Bei den DRM freien Mp3 Dateien von iTunes soll das Wasserzeichen sogar in der Musik kodiert sein das man es nur sehen kann wenn man eine spezielle Software besitzt.

Zum Beispiel: Eine Word Datei speichert ihren Inhalt. Wenn man etwas löscht bleibt diese Information enthalten. Die gelöschten Informationen kann man jederzeit wieder sichtbar machen. Das kann man selbst testen. Eine Word Datei wird niemals kleiner sondern grundsätzlich grösser, egal wie viel Information man versucht aus dieser Datei zu löschen. Aufgrund dieser Tatsache sind bereits mehrere Deals geplatzt weil die andere Firma mal geschaut hat welche Information man ihr vorenthalten wollte.

In allen digitalen Dateien sind versteckte Sachen enthalten die man nicht so einfach sieht. In JPEG Dateien wird sogar von der Kamera gespeichert welches Modell man verwendet hat und welche Einstellungen man für das Foto vorgenommen hat (Brennzeit usw.). Photoshop schreibt in jede Bilddatei die Version hinein mit der man das erstellt hat und noch ein paar andere Kleinigkeiten.

In digitalen Daten sind unmengen an Informationen enthalten die uns gar nicht bewusst sind. Ebenso in legalen und illegalen Mp3 Dateien.

Ich möchte auch noch mal anmerken das die Musikindustrie bis heute keinen Filesharer einfach so verklagt hat. Die Filesharer die sich verklagen liessen und das waren bisher nur etwa 2 oder 3 haben den Prozess bisher alle gewonnen. Die Musikindustrie schickt immer nur eine Rechnung über einen hohen Betrag und hofft damit das die "Schuldigen" dumm genug sind zu bezahlen ohne vor Gericht zu gehen. Denn dort hat die Musikindustrie bisher immer verloren. Die meisten Leute zahlen die 5000,-€ lieber denn ein Prozess könnte teurer sein.

cu, Spaceball
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich bin trotz aller Gegenargumente,die allesamt aus der persönlichen Sicht heraus verständlich sein mögen,der Meinung,daß die Sicherheit vor allem in Inneren die Einschränkung einiger Rechte und Freiheiten wert sein sollte.
Es ist ja nicht so,daß Schäuble den Rechtstaat abschaffen will.
Er will ihn eher wehrhafter machen.
Solche Dinge wie das Verbot einen PC auch ohne Wissen des Benutzers zu untersuchen,oder das Verbot Anwälte,Ärzte,Priester und Journalisten mit nachrichtendienstlichen Mittel zu überwachen macht die Sicherheit verwundbar.
Es könnte sein,daß wir dies eines Tages bedauern werden.
Diese Rechte sollten dem zeitgeist angepaßt und zumindest drastisch eingeschränkt werden.Zum Schutz der Öffentlichkeit und auch des Einzelnen.

Und bevor mir wieder jemand kommt,ich wünsche keinen Polizeistaat sondern lediglich die Lockerung selbst auferlegter Fesseln für unsere Dienste
 
Die Grundrechte, so wie sie in unserer Verfassung stehen, und die damit einhergehenden Einschränkungen für die staatlichen Organe haben ihre Begründungen in dem was in Deutschland (insbesondere in den Jahren '33-'45) passiert ist. Diese Begründungen haben in meinen Augen auch in den letzen 50 Jahren nichts von ihrem Wert verloren.
Auch unsere jetzigen staatlichen Organe haben mitunter eine Tendenz politisch missliebige Bewegungen (vor allem aus dem linkem Spektrum) "rechtlich" zu verfolgen ohne das da eine Straftat vorlag (ich weise da mal auf STGB 129c hin).
Die Grundrechte sind Schutzrechte des Bürgers vor einem zu übereifrigem Staat und sind auch heute noch notwendig. Im Übrigen ist es ja nicht so das Deutschland sicherheitstechnisch vor dem Kollaps steht, unsere Behörden haben da ja ziemlich im Griff.

Zu dem Äußerungen zum Thema "Bundestrojaner" möchte ich darauf hinweisen das es ja jetzt (noch ?) nicht darum geht so einfach jeden x-beliebigen PC zu untersuchen, sondern das auch nur auf Tatverdacht und nach Genehmigung eines Richters passieren soll. Es kann ja auch nicht so einfach jeder Beamter beantragen das er mal kurz euer Telefon abhören will ....
 
lain schrieb:
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Auch unsere jetzigen staatlichen Organe haben mitunter eine Tendenz politisch missliebige Bewegungen (vor allem aus dem linkem Spektrum) "rechtlich" zu verfolgen ohne das da eine Straftat vorlag (ich weise da mal auf STGB 129c hin).
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Meines Wissens bezieht sich der STGB 129c nicht gegen die Linken sondern generell gegen politische Verbrecher.
Allerdings ist es m.E. eine Tatsache daß der politische Terror gegen den Staat und seine Repräsentanten in der BRD fast ausschlieslich aus dem linken Spektrum gekommen ist und auch noch heute kommt,wie Heiligendamm eindrucksvoll beweist.Die Bedrohung von Links war,ist und wird immer die größere Bedrohung für diesen Staat,das System und deren Repräsentanten bleiben.

Aber auch rechte Verbrecherorganistaionen werden mit nachrichtendiesnslichen Mitteln überwacht,wie das Versagen beim NPD-Verbot eindrucksvoll bewiesen hat.


lain schrieb:
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Die Grundrechte sind Schutzrechte des Bürgers vor einem zu übereifrigem Staat und sind auch heute noch notwendig.
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Über diesen Unsinn muß ich immer Tränen lachen.
Dieser Staat und seine Vertreter stehen dermaßen fest auf dem Boden der Demokratie,daß es gar nicht möglich wäre,einen totalitären Überwachungsstaat einzurichtenIch sehe hier keine Drohung,daß man missliebige Subjekte in KLs zusammenfassen will..Da ist nichts mehr notwendig.
Norwendig wäre es 6 Jahrzehnte nach Ende der NS-zeit endllich die Wende nach Rückwärts zu vollziehen,und die Fesseln,die die Sicherheitsdienst blckieren zu lockern
Gerade DU Lain weißt es doch besser.Du bist doch historisch gebildet genug,um zu wissen,daß der Zusammenbruch der Demokratie von Weimar nur sekundär an Hitler lag.
Das primäre Problem war,daß das System der Demokratie im Jahre 1933 keine Verteidiger hatte.Selbst der Reichspräsident von Hindenburg,sosehr die Zeilen der Verfassung auch beachtet hat war doch selbst kein Demokrat.
Heute ist das anderst.
Daher sind die Fesseln nicht mehr zeitgemäß.
 
Zuletzt bearbeitet:
Hmmm also zur Terrorbekämpfung soll mein PC jederzeit überprüft werden können.
Wenn nun Terroristen sich ständig in Cafes treffen, heißt das das wir gleich alle Cafes dicht machen, damit wir Terroristen diese Möglichkeit eines Treffens zwecks Plannung und Koordination dicht machen?
Und was ist mit Telefon? Terroristen telefonieren sicherlich, oder? Wie wäre es wenn der Staat auch gleich ganz offiziell jederzeit das Telefon anzapfen können?
Und die Post wird von vornherein auch gleich kontrolliert...

... aber all diese Massnahmen zur Wahrung unsere Sicherheit hat auch seine Guten Seiten:

a) Das alles zu überprüfen ist so viel da braucht man sicherlich mehr Personal, da sinken wieder die Arbeitslosenzahlen.

b) der nächste Dikatator hat es dann auch ganz leicht das Volk unter Kontrolle zu halten. Er muss nur noch gewäöhlt werden und schon hat er alle in der Tasche. Weil dann machen wir nochmal paar Gesetze zur Sicherung der Freiheit und wer dagegen ist, der ist gleich Verdächtig ein Staatsfeind zu sein.
 
Die Polizei hat das Recht ein Telefon abzuhören wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Im übrigen werden auch Telefongespräche ins Ausland per Computer abgehört und bei bestimmten Wörtern aufgezeichnet.

Hitlers Politik genoss viel Ansehen weil er die Arbeitslosenzahlen gesenkt hat in dem er Autobahnen und Verteidigungsanlagen bauen liess. Das hat zu einer übermässigen Verschuldung geführt, die dann durch Kriege wieder refinanziert werden sollte - für die übrigends die Autobahnen gebaut wurden. Der Staat kann die Arbeitslosigkeit dadurch zwar senken aber ob das sinnvoll ist oder eben genau so sinnvoll wie in Hitlers Pleitereich ist fraglich.

cu, Spaceball
 
Jedihammer schrieb:
Über diesen Unsinn muß ich immer Tränen lachen.
Dieser Staat und seine Vertreter stehen dermaßen fest auf dem Boden der Demokratie,daß es gar nicht möglich wäre,einen totalitären Überwachungsstaat einzurichtenIch sehe hier keine Drohung,daß man missliebige Subjekte in KLs zusammenfassen will..Da ist nichts mehr notwendig.
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Stimme dem zu. Wer braucht ein KL, wenn alle Daten zu einer Person von jedem Regierungsvertreter eingesehen werden können und es keine 5 Minuten dauert, einen Streifenwagen zu einer beliebigen Adresse in ganz Deutschland zu schicken?

Schon jetzt arbeiten Ämter, Banken und Versicherungen damit, dass diese sich Vorteile dadurch erschleichen, dass ihre Kunden sich über ihre Rechte nicht voll im Klaren sind. Ironischerweise sehen diese Stellen es nicht als ihre Aufgabe an, über ihre Pflichten vernünftig aufzuklären, wenn jemand ausdrücklich nachfragt.

Das Profiling von Personen ist bereits jetzt Usus und es wäre ganz gut, wenn man zur Chancengleichheit ein paar Gesetze erlassen würde, die diesen Vorgang endlich Einhalt gebieten. Es kann nicht sein, dass Versicherungen einfach die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht rückwirkend auf die letzten 5 Jahren in ihren AGB fordern dürfen.

Norwendig wäre es 6 Jahrzehnte nach Ende der NS-zeit endllich die Wende nach Rückwärts zu vollziehen,und die Fesseln,die die Sicherheitsdienst blckieren zu lockern
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Was dieses Land braucht, ist sicher keine Rumwälzerei in der Geschichte. Aber das, was der Herr Schäuble hier unter dem Strich fordert ist die totale Gleichschaltung aller Informationsquellen im Namen des Antiterrorkampfes.

Im Internetzeitalter ist das ein massives Problem, denn mit geringen Arbeitsaufwand wird es dann möglich sein, dass jeder, der diese Informationen haben will, diese auch bekommt.

Das Anti-Hackergesetz ist dagegen in seiner Wirksamkeit derartig lächerlich und lässt sich sehr leicht dadurch umgehen, dass ein Angriff einfach aus einem Staat durchgeführt wird, der diesem Gesetz nicht unterliegt.

Das primäre Problem war,daß das System der Demokratie im Jahre 1933 keine Verteidiger hatte.Selbst der Reichspräsident von Hindenburg,sosehr die Zeilen der Verfassung auch beachtet hat war doch selbst kein Demokrat.
Heute ist das anderst.
Daher sind die Fesseln nicht mehr zeitgemäß.
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Heute sind ganz andere Rahmenparameter gültig.
Das Internet ermöglicht es, ohne nennenswerten Zeitverlust Daten einzusehen, die z.B. in New York auf einem Server liegen.

Ich sage dir, was nicht zeitgemäß ist: Nationale Gesetzgebungen, die in jedem Land anders gehandhabt werden und darüberhinaus einfach nicht den Hauch einer Chance haben, um mit den Gefahren umgehen zu können, die aus dem Internet entstehen können.

Was passieren wird, ist bis jetzt einfach noch nicht abzusehen. Im Augeblick stehen die Chancen für den einzelnen Staat jedoch sehr gut, dass er mehr Möglichkeiten zur Kontrolle in die Hand bekommt, als das in der Geschichte jemals der Fall war.

Eine solche Situation hat es noch nie gegeben und mit alten Imperien, Diktaturen und Republiken wird man die heutige Gesellschaftsstruktur nicht mehr ausreichend vergleichen können.
 
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Igi schrieb:
Hmmm also zur Terrorbekämpfung soll mein PC jederzeit überprüft werden können.
Wenn nun Terroristen sich ständig in Cafes treffen, heißt das das wir gleich alle Cafes dicht machen, damit wir Terroristen diese Möglichkeit eines Treffens zwecks Plannung und Koordination dicht machen?
Und was ist mit Telefon? Terroristen telefonieren sicherlich, oder? Wie wäre es wenn der Staat auch gleich ganz offiziell jederzeit das Telefon anzapfen können?
Und die Post wird von vornherein auch gleich kontrolliert...

... aber all diese Massnahmen zur Wahrung unsere Sicherheit hat auch seine Guten Seiten:

a) Das alles zu überprüfen ist so viel da braucht man sicherlich mehr Personal, da sinken wieder die Arbeitslosenzahlen.

b) der nächste Dikatator hat es dann auch ganz leicht das Volk unter Kontrolle zu halten. Er muss nur noch gewählt werden und schon hat er alle in der Tasche. Weil dann machen wir nochmal paar Gesetze zur Sicherung der Freiheit und wer dagegen ist, der ist gleich Verdächtig ein Staatsfeind zu sein.
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Ganz einfach und direkt heraus gefragt: Glaubst du, ALLEN ERNSTES, das sich in der BRD Verhältnisse breitmachen wie 1933? Ich habe daran ernsthaft meine Zweifel, denn wir deutschen sind, in genügender Anzahl, ausreichend angespitzt um das nicht zu dulden. Die paar Rechten im Osten und sonstwo die von der Politik und den Medien immer gerne ins Rampenlicht gerückt werden sehe ich als wesentlich geringere Gefahr als die innere Zersetzung durch linke Parteien, die sogar gesellschaftlich und rechtlich legitimiert sind.

icebär schrieb:
Stimme dem zu. Wer braucht ein KL, wenn alle Daten zu einer Person von jedem Regierungsvertreter eingesehen werden können und es keine 5 Minuten dauert, einen Streifenwagen zu einer beliebigen Adresse in ganz Deutschland zu schicken?

Schon jetzt arbeiten Ämter, Banken und Versicherungen damit, dass diese sich Vorteile dadurch erschleichen, dass ihre Kunden sich über ihre Rechte nicht voll im Klaren sind. Ironischerweise sehen diese Stellen es nicht als ihre Aufgabe an, über ihre Pflichten vernünftig aufzuklären, wenn jemand ausdrücklich nachfragt.

Das Profiling von Personen ist bereits jetzt Usus und es wäre ganz gut, wenn man zur Chancengleichheit ein paar Gesetze erlassen würde, die diesen Vorgang endlich Einhalt gebieten. Es kann nicht sein, dass Versicherungen einfach die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht rückwirkend auf die letzten 5 Jahren in ihren AGB fordern dürfen.



Was dieses Land braucht, ist sicher keine Rumwälzerei in der Geschichte. Aber das, was der Herr Schäuble hier unter dem Strich fordert ist die totale Gleichschaltung aller Informationsquellen im Namen des Antiterrorkampfes.

Im Internetzeitalter ist das ein massives Problem, denn mit geringen Arbeitsaufwand wird es dann möglich sein, dass jeder, der diese Informationen haben will, diese auch bekommt.

Das Anti-Hackergesetz ist dagegen in seiner Wirksamkeit derartig lächerlich und lässt sich sehr leicht dadurch umgehen, dass ein Angriff einfach aus einem Staat durchgeführt wird, der diesem Gesetz nicht unterliegt.



Heute sind ganz andere Rahmenparameter gültig.
Das Internet ermöglicht es, ohne nennenswerten Zeitverlust Daten einzusehen, die z.B. in New York auf einem Server liegen.

Ich sage dir, was nicht zeitgemäß ist: Nationale Gesetzgebungen, die in jedem Land anders gehandhabt werden und darüberhinaus einfach nicht den Hauch einer Chance haben, um mit den Gefahren umgehen zu können, die aus dem Internet entstehen können.

Was passieren wird, ist bis jetzt einfach noch nicht abzusehen. Im Augeblick stehen die Chancen für den einzelnen Staat jedoch sehr gut, dass er mehr Möglichkeiten zur Kontrolle in die Hand bekommt, als das in der Geschichte jemals der Fall war.

Eine solche Situation hat es noch nie gegeben und mit alten Imperien, Diktaturen und Republiken wird man die heutige Gesellschaftsstruktur nicht mehr ausreichend vergleichen können.
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Also ich glaube du malst hier gerade nicht nur den Teufel an die Wand sondern den Belzebub und Satan gleich daneben.
Ich bin auch nicht begeistert von der Idee das die Staatsanwaltschaft meine Bank fragt ob ich eine gewisse Transaktion mit meiner Kreditkarte getätigt habe und darauf auch noch, OHNE richterlichen Beschluss, eine Antwort von der bekommt(siehe das Thema mit diesem beispiellos idiotischen Vorgehen gegen Kosumenten von Kinderpornographie, wo der Staat eine moralische Keule missbraucht hat um an gewisse Informationen zu kommen).

Aber begründeter Verdacht ist in meinen Augen in Deutschland hinreichend definiert, nämlich das man, im Gegensatz zur Meinung gewisser Sesselfurzer in einer gewissen Staatsanwaltschaft, nicht allein durch den Besitz eines PCs(oder einer Kreditkarte) verdächtig ist. Wenn natürlich sich ein Polizist Zugriff auf meinen PC verschafft um meine private Bildersammlung von Luftaufnahmen dieser Republik zu durchforsten, dann ist das schlichtweg nach geltender Definition des Begriffes "begründeter Verdacht" nicht zulässig(und somit eine Straftat), sofern das Luftbildverbot nicht wieder eingeführt wird.

Natürlich liegen auf meinem Computer auch Daten in meinem Star Money, jedoch ist erstens der Datensatz von Star Money verschlüsselt, zweitens ist Star Money in einer verschlüsselten Sektion meiner Festplatte installiert, die ich, vor jeder Benutzung, freigeben muß und danach wieder dichtmache. Ich glaube nicht das ein Polizist sich die Mühe macht in einen Rechner mit virtueller Gewalt einzubrechen, sofern er nicht ernsthaft der Meinung ist er könnte dort etwas finden das ihn in seiner Aufgabe weiterbringt. Und meine Kontoauszüge sind ohnehin ein eher ungeeignetes Mittel um mich zu erpressen, denn da steht nichts drauf was in irgendeiner Form für jemanden Interessant wäre(ausser vllt die Werbebranche).
 
Sabermaster schrieb:
Aber begründeter Verdacht ist in meinen Augen in Deutschland hinreichend definiert, nämlich das man, im Gegensatz zur Meinung gewisser Sesselfurzer in einer gewissen Staatsanwaltschaft, nicht allein durch den Besitz eines PCs(oder einer Kreditkarte) verdächtig ist.
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Genau da liegt ja der Hase im Pfeffer. Bei einem begründeten Verdacht ist heute schon so einiges an Überwachung, Durchsuchung und Herausgabe von persönlichen Daten möglich, aber genau das reicht ja gewissen Herren nicht, die gerne permanent das Recht hätten, auf den PCs ihrer Bürger herumzuschnüffeln, ob da nicht vielleicht was Verdächtiges drauf sein könnte.

C.
 
Sabermaster schrieb:
Also ich glaube du malst hier gerade nicht nur den Teufel an die Wand sondern den Belzebub und Satan gleich daneben.
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Und wenn ich einige Tage vor dem 11 September gesagt hätte, das jemand zwei Flugzeuge in das World Trade Center jagt, hätte man mir unter Garantie das Gleiche entgegen geworfen, was du mir grad gesagt hast, frei nach dem Motto "so weit wird schon keiner gehen".

Ich sage dazu nur: FALSCH, es gibt kein Gesetz, welches nicht schon mal durch irgendwen gebrochen wurde. Es gibt so viel kriminelle Energie da draußen, dass eine Antiterrordatenbank für diese Menschen ein gefundenes Fressen wäre.

Es wäre nicht auszudenken, wenn derartige zentralisierte Informationen in die falschen Hände geraten, was ich hiermit prophezeihe. Wenn es eine Antiterrordatenbank gibt, in denen Menschen total durchleuchtet werden, dann wird jemand kommen, der daraus seinen Nutzen ziehen wird. Es gibt für mich überhaupt keinen Grund etwas anderes anzunehmen. Und hier stossen die tollen deutschen Gesetze einfach an ihre Grenzen, wenn solche Leute in einem Land sitzen, wo es niemanden interessiert, ob ein Regierungsserver in Deutschland geknackt wird.

Für mich sind die Vorteile, die ein solches System hätte, bei weitem nicht mit den möglichen Risiken aufwiegbar, die damit einhergehen. In meinen Augen ist das ein sehr wahrscheinliches Szenario.
 
Crimson schrieb:
Genau da liegt ja der Hase im Pfeffer. Bei einem begründeten Verdacht ist heute schon so einiges an Überwachung, Durchsuchung und Herausgabe von persönlichen Daten möglich, aber genau das reicht ja gewissen Herren nicht, die gerne permanent das Recht hätten, auf den PCs ihrer Bürger herumzuschnüffeln, ob da nicht vielleicht was Verdächtiges drauf sein könnte.

C.
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Klasse Idee..... und wer zahlt den Psychiater für den Beamten der sich den ganzen Tag die Nacktphotos diverser Freundinnen, völlig irre YouTube-Videos und wirre ICQ-logs ansieht?

Ich halte das alles für etwas utopisch, denn erstens kann man stichprobenartig nur sehr wenige Rechner kontrollieren und zweitens liegt ein Problem in der Unordnung auf den meißten Privatrechnern. Ein deartiges Vorgehen braucht einfach, bei aller Automatisierung, zu viel Manpower.


@ Ice:

Ich sehe, wie bereits gesagt, das Problem Manpower. Eine Antiterrordatenbank gibt es ohnehin schon. Und wie ich schon sagte: Mit dem was auf meinen Rechner residiert kann niemand was anfangen, mal von meinen Finanzdaten abgesehen. Und da weder die deutsche Polizei noch die Russenmafia die Rechenkapazität hat um milliarden derartig verschlüsselter Datensätze zu knacken wird es bei meinem auch mit Sicherheit niemand versuchen, denn da gibt es Datensätze die,bei gleichem Aufwand, wesentlich lukrativer sind.

Die technische Angreifbarkeit einer solchen Datenbank stelle ich nicht in Frage.Ich stelle lediglich in Frage was da alles rein soll und damit das Interesse die zu hacken. Ich denke nicht das das persönliche Bilderalbum eines jeden PCs dorthin kopiert wird, genauso wie sonstige persönliche Dokumente, da es einfach, aus sicht der Behörden keinen Sinn macht die potentiellen Aktphotos meiner Freundin abzuspeichern. Geschweige denn der Aufwand an diese erst einmal heranzukommen. Denn erstens ist mein Rechner nicht 24h am Tag an, zweitens ist ne Firewall im Router, drittens ist ne Firewall auf meinem Laptop und wichtige Daten sind ausserdem verschlüsselt. Also: Welchen Nutzen hätte die Polizei von einem derartigen Aufwand. Sie müßte zwei Firewalls durchbrechen und dann Zugriffsrechte auf meine Festplatten bekommen, dann könnte sie Wunderbare Bilder meiner Wenigkeit in der Luft bewundern, beim feiern, oder sonstiges. Will sie an interessante persönliche Daten muß sie zusätzlich ein bis zwei Verschlüsselungen knacken. Ich sehe da Aufwand und Ergebniss in einem gewissen Missverhältniss. Und so wird die Polizei dieses bei 99,9% der Rechner in Deutschland auch prognostizieren, denn doof ist die Polizei nicht, auch wenn sie sich regelmäßig so anstellt.

Das eine 0,1% das tatsächlich interessant ist trägt regulär kein Schild mit der Aufschrift "hier gibts was umsonst" und wird, in vielen Fällen nocht weitaus besser gesichert sein und vllt gar nicht im I-Net zugänglich sein. Und ein Laptop mit den Entsperrcodes für russiche Atomraketen bringt der Polizei herzlich wenig wenn er als Inselplattform betrieben wird, ohne jeglichen Zugang zu einem beliebigen Netzwerk.
 
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Ich sage nicht das wir die Zustande wie zu Beginn des 3.Reichs haben. Ich sag auch nicht das bei der Nächsten oder der übernächsten Wahl das 4. Reich wir haben werden.

Aber um ne Parallele zu SW zu ziehen, das was passiert ist in etwa das was Palpi abgezogen hat. Hier ein gesetz, da ein Gesetz und bevor man sich umsieht haben wir keine Rechte mehr dafür ne totale Überwachung.

Wann sagt man den "Jetzt reicht es!" ? Wenn wir wieder die alten Hakenkreuzfahnen hervorholen oder wann?
 
Sabermaster schrieb:
Klasse Idee..... und wer zahlt den Psychiater für den Beamten der sich den ganzen Tag die Nacktphotos diverser Freundinnen, völlig irre YouTube-Videos und wirre ICQ-logs ansieht?

Ich halte das alles für etwas utopisch, denn erstens kann man stichprobenartig nur sehr wenige Rechner kontrollieren und zweitens liegt ein Problem in der Unordnung auf den meißten Privatrechnern. Ein deartiges Vorgehen braucht einfach, bei aller Automatisierung, zu viel Manpower.
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Da magst Du recht haben, aber imho wird allein dadurch, daß man ein solches Vorgehen technisch möglich macht und rechtlich legitimiert eine Grenze überschritten, die man besser unangetastet lassen sollte.
Und ob irgendwelche Überwachungsmethoden einfach nur daran scheitern, daß nicht genügend Leute da sind, um sie auszuführen, trägt ehrlichgesagt nicht zu meiner Beruhigung bei.

C.
 
Sabermaster schrieb:
Also: Welchen Nutzen hätte die Polizei von einem derartigen Aufwand.
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Das ist die einzig vernünftige Frage, die es vorrangig zu beantworten gilt, bevor Himmel und Erde in Bewegung gesetzt werden, um irgendwelche halbgaren "Sicherheitsvorschläge" aus der Politik in die Tat umzusetzen und damit die Grundrechte der Bürger in einer solchen Weise zu beeinträchtigen.

Wie gesagt, ich stufe das Risiko höher als den tatsächlichen Nutzen ein und die Vergangenheit hat schon so oft gezeigt, dass Überwachung und Sicherheit zwei verschiedene Paare Schuhe sind.

Und solange mir jemand das Lügenmärchen von Sicherheit durch Überwachung erzählt, solange werde ich auch offen dazu sagen, was ich davon halte. Bis man es mir verbietet... :rolleyes:
 
Jedihammer schrieb:
Meines Wissens bezieht sich der STGB 129c nicht gegen die Linken sondern generell gegen politische Verbrecher.
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Er wird aber in Deutschland primär gegen die Linken eingesetzt. Bei den Rechten wird eigentlich fast alles getan um jegliche Straftaten von ihnen als nicht politisch motiviert wegzu definieren (z.b. wenn in Ostdeutschland einige stadtbekannte Neonazis einen Ausländer verprügeln und dabei nicht gerade "Heil Hitler" rufen ist das keine politische Straftat; das ist einfach nur lächerlich.
Im übrigen werden 95% aller Untersuchungen nach STGB 129c fallengelassen; das ist für mich damit einfach nur ein Mittel um politisch unliebsame Gruppe zu drangsalieren.

Jedihammer schrieb:
Allerdings ist es m.E. eine Tatsache daß der politische Terror gegen den Staat und seine Repräsentanten in der BRD fast ausschlieslich aus dem linken Spektrum gekommen ist und auch noch heute kommt,wie Heiligendamm eindrucksvoll beweist.Die Bedrohung von Links war,ist und wird immer die größere Bedrohung für diesen Staat,das System und deren Repräsentanten bleiben.
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Heiligendamm hat auch bewiesen das man sich, das wenn einem systematisch das Grundrecht genommen wird (und das ist so vom BVerfG festgestellt worden), man einfach diese Rechte nehmen sollte.
Klar ist das Illegal, das waren die Vorbereitungen der Polizei aber auch (auch so vom BVerfG festgestellt)

Jedihammer schrieb:
Norwendig wäre es 6 Jahrzehnte nach Ende der NS-zeit endllich die Wende nach Rückwärts zu vollziehen,und die Fesseln,die die Sicherheitsdienst blckieren zu lockern
Gerade DU Lain weißt es doch besser.Du bist doch historisch gebildet genug,um zu wissen,daß der Zusammenbruch der Demokratie von Weimar nur sekundär an Hitler lag.
Das primäre Problem war,daß das System der Demokratie im Jahre 1933 keine Verteidiger hatte.Selbst der Reichspräsident von Hindenburg,sosehr die Zeilen der Verfassung auch beachtet hat war doch selbst kein Demokrat.
Heute ist das anderst.
Daher sind die Fesseln nicht mehr zeitgemäß.
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Natürlich sind diese Fesseln immer noch notwendig. Die Menschen haben sich auch nicht geändert (das bezieht sich jetzt nicht nur auf Deutsche) und die politisch Mächtigen möchten immer noch gerne ihnen politisch unangenehme Gegner kleinhalten und sie sind dabei eben nicht zimperlich welche Mittel sie dabei einsetzen (unabhängig vom politischen System). Klassische Beispiele sind da z.b. die Aktionen der FBI gegen Demonstranten in den 60er, die Aktionen der Stasi, etc,etc.
Auch die deutschen Behörden wären dagegen sind immun (so politisch einseitig wie unsere Justiz da manchmal ist ...).
Aus diesem Grunde sind diese Schutzrechte des Einzelnen gegenüber einem Staat notwendig.

Zumindest ist das meine Sicht; ich weiß das du da eine andere Sichtweise des Staates und den Rechten und Pflichten des Einzelnen hast. Wir werden uns hier bestimmt nicht einigen können.
 
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