Schäuble in Action - Terrorschutz um jeden Preis?

lain schrieb:

Er wird aber in Deutschland primär gegen die Linken eingesetzt. Bei den Rechten wird eigentlich fast alles getan um jegliche Straftaten von ihnen als nicht politisch motiviert wegzu definieren (z.b. wenn in Ostdeutschland einige stadtbekannte Neonazis einen Ausländer verprügeln und dabei nicht gerade "Heil Hitler" rufen ist das keine politische Straftat; das ist einfach nur lächerlich.

Auch die deutschen Behörden wären dagegen sind immun (so politisch einseitig wie unsere Justiz da manchmal ist ...).

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Das sind zwei Beobachtungen,die ich so nicht teilen kann.
Gerade in den letzten Jahren ist es gerade eine Hysterie in Deutschland geworden,hinter jeder Schlägerei unter Jugendlichen einen rechten Hintergrund zu sehen.Nicht jeder Schwarze der von einem Deutschen verprügelt wird,ist gleich
wegen seiner Hautfarbe verprügelt worden.Aber auf diesen Schiene wird das dann immer gleich gelegt.Bestes Beispiel ist die sache mit dem Eriträer,der angeblich von Neos verprügelt wurde,und die man sogar mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe flog und werweiswasnochalles.
Das Ende dieses Prozesses dürfte Dir bekannt sein.
Oder auch der Brandanschlag auf das Aylbewerberheim,als man zuerst drei "stadtbekannte Neonazis" verdächtigte,diese auch schon vorverurteilte.
Als sich der Verdacht dann gegen Safran Aid(schreibt man den so ?)erhärtete war man in Erklärungsnot.
Und da nicht sein kann,was nicht sein darf,sprch man ihn eben aus "Mangel an Beweisen" frei.
Die Justitz ist auf dem rechten Auge zuweilen genauso blind wie sie es auf dem linken Auge ist.
Ich habe im Laufe der Jahre die Beobachtung gemacht,daß immer gegen die politische Strömung durchgeriffen wird,die gerade in der Öfendlichkeit "gesehen" wird.

Natürlich wurde und wird auch gegen Linke sehr hart durchgegriffen,und auch werden die Linken sehr genau mit Nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.
Aber daran tragen die Linken m.E. die Hauptschuld.Die größere Bedrohung für den Staat kommt m.E. immer noch von Links,und die Linken sind eben auch die Gewaltbereiteren.Dies zeigen unzählige Demos,Anschläge und Morde.
Ich kann mich an keine Demo von Rechts erinnern,in deren Verlauf von den Rechten Geschäfte geplündert,Autos angezündet,Molotowcocktails auf Polizeibeamte geworfen,oder ganze Straßenzüge in Brand gesetzt wurden.
Bei denen geht es meist streng gesittet zu.
Du weißt,ich habe für Demos nichts übrige,weder von Rechts noch von Linksnoch von den Taubenzüchtern.Aber es fällt mir eben auf,daß es bei den Rechten im Regelfall solche Exsesse nicht gibt.
Ich bin der Meinung,daß man mit eiserner Hand gegen Jeden vorgehen sollte,der solche Dinge tut.Egal ob von Links oder von rechts.
Ein Neonazie,der einen Schwarzen verprügelt,nur weil er Schwarz ist gehört genauso für 15 Jahre in den bau wie ein Autonomer,der einen Molli gegen einen Polizisten wirft.


Zum Kern des Themas hier,der nachrichtlichen Überwachung von politischen und kriminellen Subjekten.
Alles was die Sicherheit des Staates und seiner Bürger bedroht,sollte m.E. streng überwacht werden,auch präventiv.Ob Mafia,NPD,DVU oder Linkspartei.
Und für diese Arbeit sollte man den Diensten auch die Möglichkeiten in dei Hand geben.Schäuble,den ich nicht mag,ist da auf dem richtigen weg,wenn seine Maßnahmen m.E. noch lange nicht ausreichen.

Jedihammer schrieb:

Zum Kern des Themas hier,der nachrichtlichen Überwachung von politischen und kriminellen Subjekten.
Alles was die Sicherheit des Staates und seiner Bürger bedroht,sollte m.E. streng überwacht werden,auch präventiv.Ob Mafia,NPD,DVU oder Linkspartei.
Und für diese Arbeit sollte man den Diensten auch die Möglichkeiten in dei Hand geben.Schäuble,den ich nicht mag,ist da auf dem richtigen weg,wenn seine Maßnahmen m.E. noch lange nicht ausreichen.

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Um Organisationen, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, oder die dem organisierten Verbrechen zuzuordnen sind zu überwachen, reicht allerdings die aktuelle Gesetzeslage aus.

C.

lain schrieb:

Heiligendamm hat auch bewiesen das man sich, das wenn einem systematisch das Grundrecht genommen wird (und das ist so vom BVerfG festgestellt worden), man einfach diese Rechte nehmen sollte.
Klar ist das Illegal, das waren die Vorbereitungen der Polizei aber auch (auch so vom BVerfG festgestellt)

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Du entschuldigst bitte wenn ich einwerfe das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht näher spezifiziert ob damit auch freie Wahl der Örtlichkeit gemeint ist. Ich würde sagen nein, denn es ist ganz definitiv so das sich in meiner Wohnung Menschen nur mit meinem Einverständniss versammeln dürfen, genauso wie Gerichte Demo-Verbote verhängen können wenn dadurch die öffentliche Ordnung gefährdet wird. Und das wurde hier eindrucksvoll bewiesen DAS diese gefährdet war. Und damit wurden auch keine Grundrechte entzogen sondern lediglich die öffentlich Ordnung VERSUCHT aufrechtzuerhalten. Und du glaubst doch wohl nicht wirklich das es dort ohne Polizei friedlicher verlaufen wäre. Und selbst wenn die Polizei für manche Leute Grund ist Gewalt anzuwenden, so haben die Leute kein Recht dazu, die Polizisten haben jedoch nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Ordnung zu erhalten und notfalls wiederherzustellen.

Das BVerfG ist auch nicht der Weißheit letzter Schluss und das es regelmäßig nicht dem Willen des Volkes entspricht ist für mich sehr offensichtlich.

EDIT:

Es hilft der Freiheit nicht wenn wir sie abschaffen um sie zu schützen. Aber wenn jede Kuh rennt wie sie will dann ist die Herde ganz schnell nicht mehr in der Lage sich selbst zu erhalten.

Sabermaster schrieb:

Es hilft der Freiheit nicht wenn wir sie abschaffen um sie zu schützen. Aber wenn jede Kuh rennt wie sie will dann ist die Herde ganz schnell nicht mehr in der Lage sich selbst zu erhalten.

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Wahre Worte.

Wir meckern hier alle auf einem sehr hohen Niveau, wie ein guter Kumpel von mir zu sagen pflegt. Aber ich bin nun mal einfach nicht davon überzeugt, dass man hier großartig Gesetze ändern müsste, um für mehr Sicherheit zu sorgen.

Die Woche Urlaub in Tunesien war in dieser Hinsicht sehr erhellend. An jedem Kreisverkehr stehen zwei Polizisten und das die ganze Nacht hindurch.
Während Familien in den Slums vor sich hinvegetieren und von hohen industriellen Standards träumen, die in der Strasse nebenan in den Hotels vorhanden sind, haben Drogendealer kein Problem damit, direkt vor der Lobby ihr Zeug an Touristen zu verkaufen, die Straßen stinken vor Müll und Fäkalien und sind bei Regen einem Schlammloch gleichzusetzen.
Und wer Kritik am Präsidenten ob dieser Zustände übt, wird gnadenlos weggesperrt. Das Internet ist zensiert, die politische Opposition darf sich nicht äußern.

Ich möchte gar nicht daran denken, wie es noch weiter unten in Afrika aussieht, aber das, was ich mit eigenen Augen in Tunesien gesehen habe, reicht mir, um froh zu sein, dass ich auf die Straße gehen darf, um dort meine Meinung kund zu tun, ohne verhaftet und weggesperrt zu werden.

Ich würde nicht im Traum daran denken, darauf zu verzichten.

Jedihammer schrieb:

,Zum Kern des Themas hier,der nachrichtlichen Überwachung von politischen und kriminellen Subjekten.
Alles was die Sicherheit des Staates und seiner Bürger bedroht,sollte m.E. streng überwacht werden,auch präventiv.Ob Mafia,NPD,DVU oder Linkspartei.
Und für diese Arbeit sollte man den Diensten auch die Möglichkeiten in dei Hand geben.Schäuble,den ich nicht mag,ist da auf dem richtigen weg,wenn seine Maßnahmen m.E. noch lange nicht ausreichen.

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Im Prinzip geb ich dir recht, aber was Schäuble ja fordert ist, das sie jederzeit jeden Rechner durchsuchen dürfen ohne Grund.
Also auch deinen und meinen. Und ich bin bestimmt nicht Kriminell.
Klar wirst du jetzt sagen, wenn du nicht kriminell bist, dann hast du nichts zu verbergen...

... aber erstens will ich nicht das jemand meine Privatssphäre erkundet ohne das ich nicht zumindest davon unterrichtet bin.
Zweitens wären mir vielleicht bestimmte Dinge peinlich.
Drittens, wer garantiert mir das meine Daten auch vertrauensvoll und ganz ordnungsgemäss behandelt werden?

Und was für mich das wichtigste ist, heute mag das ja noch zum Schutz der Bürger sein, aber was ist morgen? Klar heute will man was gutes tun, aber was ist wenn Leute langsam an die Macht kommen die mir nicht gefallen? Und was ist wenn die langsam den begriff Terrorist ausweiten, ein paar andere Gesetze noch abschaffen und Hups, schon bin ich vielleicht sehr schnell als Staatsfeind definiert. Und dann kann man auch ganz schnell allerlei Dinge gegen mich verwenden und mich schneller als ich mich umsehen kann einsperren. Und darum bin ich gegen dieses Gesetz. Es geht zu weit und stellt ne Gefahr für die Zukunft da.

Dazu fällt mir nur der berühmte Spruch "Wer bewacht die Wächter?" ein. Die Gefahr von Terrorismus ist weniger groß als die von einem Auto überafhren zu werden, von der Leiter zu fallen oder anderweitig verletzt zu werden oder zu tode zu kommen. Eine Verschärfung der Überwachung erfüllt momentan absolut keinen Zweck. Wir leben nicht mehr in Zeiten der RAF, Heiligendamm hat größtenteils garnichts gezeigt und der islamische Terror? Vielleicht kommt er irgendwann, vielleicht auch nicht, aber selbst wenn, ist das auch nicht anders als einer der Amokläufe. Es wird Opfer geben, aber dafür die Freiheit einschneiden? Genauso unsinnig wie das Jugendgesetz wegen einem Amoklauf zu verschärfen. Viel eher sollte man das Geld in Verkehrssicherheit oder ähnliches stecken. So befürchte ich mehr Opfer durch die Staatssicherheit 2.0 als durch jeglichen Terrorakt der auf deutschen Boden verübt werden könnte. Wie viele George Orwells oder Alan Moore braucht es eigentlich um zu zeigen, das hier Menschenverachtende Systeme entstehen und keine Paradiese? Jedes Volk braucht seine Ordnung, aber keine Zwangsjacke.

Seth Caomhin schrieb:

Dazu fällt mir nur der berühmte Spruch "Wer bewacht die Wächter?" ein. Die Gefahr von Terrorismus ist weniger groß als die von einem Auto überafhren zu werden, von der Leiter zu fallen oder anderweitig verletzt zu werden oder zu tode zu kommen. Eine Verschärfung der Überwachung erfüllt momentan absolut keinen Zweck. Wir leben nicht mehr in Zeiten der RAF, Heiligendamm hat größtenteils garnichts gezeigt und der islamische Terror? Vielleicht kommt er irgendwann, vielleicht auch nicht, aber selbst wenn, ist das auch nicht anders als einer der Amokläufe. Es wird Opfer geben, aber dafür die Freiheit einschneiden? Genauso unsinnig wie das Jugendgesetz wegen einem Amoklauf zu verschärfen. Viel eher sollte man das Geld in Verkehrssicherheit oder ähnliches stecken. So befürchte ich mehr Opfer durch die Staatssicherheit 2.0 als durch jeglichen Terrorakt der auf deutschen Boden verübt werden könnte. Wie viele George Orwells oder Alan Moore braucht es eigentlich um zu zeigen, das hier Menschenverachtende Systeme entstehen und keine Paradiese? Jedes Volk braucht seine Ordnung, aber keine Zwangsjacke.

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Jetzt mal ganz tief Luft holen. Dein letzter Satz ist eine shcwerwiegende Behauptung, die in ihrer Absolutheit so bei weitem nicht korrekt ist. Wer bewacht die Wächter? In unserem Land kommt alle Macht vom Volk. Und was vom Volk kommt kann von diesem auch wieder genommen werden. Es wird bei uns keinen totalitären Überwachungsstaat mehr geben, genausowenig wie es eine rechte Diktatur geben wird. Für beides wurde in unserer Vergangenheit der Grundstein gelegt, in Form der NS-Diktatur bzw der DDR in Verbindung mit der Stasi.

Die einzige wirkliche Gefahr für unser System geht von Linken aus, seien es extreme oder Gesellschaftlich etablierte wie unser lieber Herr La Fontaine. Der Typ ist gefährlich, er ist so redegewandt wie ein gewisser Östereicher und verfolgt ebenso linkspopulistische Ideen um an Einfluss zu gewinnen. Dieser Mann säht ein Gift in die Köpfe unserer Bevölkerung das noch nicht so da war und daher ist es gefährlich.

Wenn eine Maßnahme zu weit geht, egal gegen wen oder was, dann wird das Volk durch die nächsten Wahlen den Politikern zeigen das es so nicht läuft. Nur vermute ich leider das Schäuble mit diesem Gesetz den linken direkt in die Hände spielt.

Die Wächter werden vom Volk bewacht und ein Volk urteilt bei Wahlen oft sehr hart und gnadenlos. Und deshalb mache ich mir da ehrlich gesagt keinen großen Kopf drum, denn in unserem Land funktioniert die Demokratie.

Zum direkten Thema Computerdurchsuchungen lies doch einfach mal was ich weiter oben dazu geschrieben habe.

*ich lach mich tot*

Wie werden die Wächter vom Volk überwacht?

Weil wir alle 4 jahre irgendwelche Machtgeilen, Korrupten, Idioten die sich Politiker nennen wählen die uns was vorlügen das sich was ändert, irgendwelche dummen Reformen und Gesetze machen, welche dann so minimalschritte sind und wo sich kein Mensch mehr auskennt und das als großen Erfolg uns verkaufen, deswegen haben wie die Kontrolle?

Aber auch nur auf dem Papier.

Fakt ist, das wir nicht wirklich in einer Demokratie leben. Nicht im eigentlichen Sinne.

Der kleine Lokalpolitiker mag noch voller Ideale sein und sich noch richtig einsetzen, aber je höher er steigt und damit auch mehr Macht hat um mehr zu verändern, desto mehr ist er im System gefangen und von diesem Korrumpiert worden.

Herr Schäuble will ein Gesetz erlassen, das dem Staat ermöglicht legal jeden PC einfach so einzusehen. Lassen wir doch das Volk entscheiden. Machen wir mal ne Volksabstimmung. DAS ist Demokratie. Aber doch nicht dieses verlogene System in dem wir Leben.

Sorry, aber wenn du das so siehst dann solltest du auswandern. Das ist schlicht und einfach ein Fakt. Wenn du kein Vertrauen in das System hast dann kehr ihm den Rücken und sieh zu wo du ein besseres findest.

Die Schweiz fährt mit ihrem Volksabstimmungen auch nicht besser.

Da die CDU sowieso mit der FDP am liebsten in eine Koallition möchte und die ihre Chance gesehen hat sich zu den großen Beschützern der Freiheit aufzutun, dürfte es wahrscheinlich Schäubles Pläne in dieser Form sowieso nicht geben. Ich bezweifle auch, dass so etwas jemals durchs Bundesverfassungsgericht kommen könnte.

Von daher sehe ich keine direkte Gefahr. Die einzige Gefahr besteht darin, dass man sich als Volk zu klein macht und seine eigenen Rechte nicht mehr verteidigt. Denn außer dem Bürger hat an Freiheit niemand ein Interesse, wenn der Bürger für seine Freiheit nicht eintritt, tut dies niemand. Das ganze System von Gewaltenteilung in Verbindung mit dem Volk ist darauf ausgelegt, dass unterschiedliche Interessen sich gegenseitig in der Balance halten. Gibt man seine eigenen Interessen einfach auf, verschiebt sich das Gleichgewichtssystem.

Sabermaster schrieb:

Die Schweiz fährt mit ihrem Volksabstimmungen auch nicht besser.

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Wie meinst Du das jetzt? Ich finde die Volksabstimmung nicht schlecht. Wenn das Volk etwas nicht will, dann kann es per Petition oder durch das Parlament ein Referendûm einreichen, dann wird im Volk darüber abgestimmt und der Bundesrat muss sich dem fügen. Bis jetzt hat es eigentlich immer wunderbar geklappt.

@Sabermaster: Ach sag bloss du findest unsere Politiker gut und Ehrlich?

Allein schon bei der Sache mit der große Koalition kriege ich das Kotzen.

Ich wähle eine Partei weil mir das was sie mir vorlügen besser finde als das was die anderen sagen und dann.. Peng hab ich die Partei die deren Prgramm mir nicht gefällt doch in der Regierung. Aber nicht weil ein großteil der Bevölkerung es will, sondern weil die Politiker so machtgeil sind.

Anstatt dann wenigstens die Grosse Koalition zu Gunsten des Landes zu nutzen, hackt man lieber weiter hinten rum aufeinander ein, beschließt Reformen die erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten und somit wieder sowieso noch gekippt werden. Und das ist dann ein Erfolg.

Und nur weil es noch schlimmere politische Systeme und Länder gibt, heißt das noch lang nicht, das ich nicht offen sagen kann, das mir das System nicht gefällt und ich es verlogen halte.

es sei den DU und Hr. Schäuble sowie alle Beamte die das nun lesen haben was dagegen und machen mich Mundtot.

Wenn du zufrieden bist mit der Situation im Land dann Hurra.
Erklär mir dann nur warum das Volk keinen Vertrauen mehr in die Politik hat wenn es so wunderbar ist.

Dorsk schrieb:

Wie meinst Du das jetzt? Ich finde die Volksabstimmung nicht schlecht. Wenn das Volk etwas nicht will, dann kann es per Petition oder durch das Parlament ein Referendûm einreichen, dann wird im Volk darüber abgestimmt und der Bundesrat muss sich dem fügen. Bis jetzt hat es eigentlich immer wunderbar geklappt.

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Das PRoblem ist das in meinen Augen der "normale" Mensch einfach weder den ausreichenden Überblick über die Tragweite noch über die Hintergründe einer Sache hat. Ich sage mal das ich ganz ehrlich der Meinung bin das 30% unserer Bevölkerung nicht den notwendigen Intellekt haben um so eine Entscheidung mittreffen zu können und daher es auch nicht dürften. Die nächsten 50% die in der Lage wären sich einen Überblick zu verschaffen sind dazu schlichtweg zu faul und die restlichen 20% die es tatsächlich durchblicken sind zu wenige um einen Volksentscheid zu legitimieren.
Daher halte ich die Parlamentarische Demokratie für wesentlich sinnvoller als eine direkte Demokratie oder auch das schweizer Modell.

Igi schrieb:

@Sabermaster: Ach sag bloss du findest unsere Politiker gut und Ehrlich?

Allein schon bei der Sache mit der große Koalition kriege ich das Kotzen.

Ich wähle eine Partei weil mir das was sie mir vorlügen besser finde als das was die anderen sagen und dann.. Peng hab ich die Partei die deren Prgramm mir nicht gefällt doch in der Regierung. Aber nicht weil ein großteil der Bevölkerung es will, sondern weil die Politiker so machtgeil sind.

Anstatt dann wenigstens die Grosse Koalition zu Gunsten des Landes zu nutzen, hackt man lieber weiter hinten rum aufeinander ein, beschließt Reformen die erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten und somit wieder sowieso noch gekippt werden. Und das ist dann ein Erfolg.

Und nur weil es noch schlimmere politische Systeme und Länder gibt, heißt das noch lang nicht, das ich nicht offen sagen kann, das mir das System nicht gefällt und ich es verlogen halte.

es sei den DU und Hr. Schäuble sowie alle Beamte die das nun lesen haben was dagegen und machen mich Mundtot.

Wenn du zufrieden bist mit der Situation im Land dann Hurra.
Erklär mir dann nur warum das Volk keinen Vertrauen mehr in die Politik hat wenn es so wunderbar ist.

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Sorry, gründe deinen eigenen Staat und mach alles besser. Wir haben hier eines der besten Systeme auf dieser Welt, aber anstatt das du es zu schätzen weißt und deine Privilegien genießt hier überhaupt etwas derartiges schreiben zu können ohne im Parkhaus erschossen zu werden machst du nur alles madig. Du bist so ein typischer Charackter dem es offenbar nicht recht zu machen ist. Glaubst du allen erstes du oder ich wären bessere Politiker? Ich habe da ernsthafte Zweifel dran.

Igi schrieb:

Anstatt dann wenigstens die Grosse Koalition zu Gunsten des Landes zu nutzen, hackt man lieber weiter hinten rum aufeinander ein,

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Dir ist aber schon klar, dass daran ganz alleine der Wähler schuld ist. CDU und SPD haben traditionell sehr gegensätzliche Ansichten, was Wirtschaftspolitik angeht. Die SPD ist normalerweise stärker auf Seiten von kurzfristiger Umverteilung und CDU stärker auf Seiten "Rahmenbedingungen für langfristiges Wachstum schaffen".

Es gibt nicht DIE Wahrheit, die dem Land nutzt. Es gibt immer nur Entscheidungen, die bestimmten Teilen des Lands nutzen und andere dagegen schlechter stellen.
Die Frage, vor die sich die Politik also gestellt sieht, wem schade ich kurzfristig, damit es langfristig besser wird. Man hat viele verschiedene Probleme, Probleme deren Lösungen sich teilweise gegenseitig ausschließen. Man hat z.B. Lösungen von Problem A, die dann aber Problem B verschärfen und umgekehrt. So wollen die einen z.B. lieber Schuldenabbau, die anderen aber lieber mehr Geld für Sozialsysteme, Bildung, und und und ausgeben. Nur kannst du nicht sowohl Geld sparen und gleichzeitig mehr Geld ausgeben. Das geht nicht. Und wenn es dann Koalitionen gibt, bei denen die einen für ersteres und die anderen für zweiteres sind, dann kommen eben nur Kompromisse heraus.

Ich sehe das wie Sabermaster. Wir haben ein sehr gutes System. Unsere Politiker machen zum größten Teil gute Arbeit. Aber die Probleme des Systems sind so komplex, dass es nicht Die Lösung gibt, mit denen man es allen recht machen kann.

Sabermaster schrieb:

Das PRoblem ist das in meinen Augen der "normale" Mensch einfach weder den ausreichenden Überblick über die Tragweite noch über die Hintergründe einer Sache hat. Ich sage mal das ich ganz ehrlich der Meinung bin das 30% unserer Bevölkerung nicht den notwendigen Intellekt haben um so eine Entscheidung mittreffen zu können und daher es auch nicht dürften. Die nächsten 50% die in der Lage wären sich einen Überblick zu verschaffen sind dazu schlichtweg zu faul und die restlichen 20% die es tatsächlich durchblicken sind zu wenige um einen Volksentscheid zu legitimieren.
Daher halte ich die Parlamentarische Demokratie für wesentlich sinnvoller als eine direkte Demokratie oder auch das schweizer Modell.

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Ich finde eben, das Volk hat wahrscheinlich viel mehr den Überblick über die Tragweite irgendwelcher Reformen, als die Regierung. Vor allem wenn es um das Geld geht, denke ich, dass das einfache Volk da besser mitreden kann als jeder Politiker. Wieso? Ganz einfach: Nenn mir mal einen Regierungspolitiker, der nicht nach Geld stinkt. Die kommen fast alle aus reichem Haus und hatten noch nie finanzielle Schwierigkeiten.

EDIT: Die Statistiken zeigen, dass pro Abstimmungsgang zwischen 40 und 55% der schweizer Bevölkerung abstimmen.

Dorsk schrieb:

Ich finde eben, das Volk hat wahrscheinlich viel mehr den Überblick über die Tragweite irgendwelcher Reformen, als die Regierung. Vor allem wenn es um das Geld geht, denke ich, dass das einfache Volk da besser mitreden kann als jeder Politiker. Wieso? Ganz einfach: Nenn mir mal einen Regierungspolitiker, der nicht nach Geld stinkt. Die kommen fast alle aus reichem Haus und hatten noch nie finanzielle Schwierigkeiten.

EDIT: Die Statistiken zeigen, dass pro Abstimmungsgang zwischen 40 und 55% der schweizer Bevölkerung abstimmen.

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Ich sehe das eben anders. Ein normaler Bürger hört nur den Begriff "Steuererhöhung" und wird mit 99% für "nein" stimmen, da ihn das persönlich Geld kostet. Er wird dabei entweder keine Ahnung haben ob diese Erhöhung tatsächlich notwendig ist, wodurch er mit Sicherheit mit "nein" stimmen wird. Oder er weiß das dies notwendig ist, ist aber nicht bereit seinen eigenen Geldbeutel zu opfern. Ergo, auch dieser Bürger wird mit "nein" Stimmen.

Das Volk wird immer nur sehen ob ihm ein Gesetzt gerade passt oder nicht, es wird nicht auf die Notwendigkeit dieses Gesetzes achten. Die Menschen sind dumm und egoistisch. Das ist eine Tatsache. Und genau deswegen brauchen wir Leute die sich damit hauptberuflich befassen und viele Dinge weitaus besser überblicken.

Ausserdem bin ich nicht bereit gewisse äusserst brisante Entscheidungen dem äusserst beeinflußbaren Volk zu überlassen. Ein Pazifist würde wahrscheinlich glatt für die Abschaffung der Bundeswehr stimmen und dabei völlig über die Notwendigkeit der Landesverteidigung hinwegsehen, weil sie mit seinen "Überzeugungen" nicht zu vereinbaren ist.

Schau die doch einfach mal an was im Moment für ein Aufstand um die Tornadoüberflüge über die Aufständischencamps bei Heiligendamm gemacht wird. Da schreien Politiker nach Verfassungswiedrigkeit, wobei man mir mal den Passus zeigen muß indem steht das Flugzeuge der BW nicht über deutsches Staatsgebiet fliegen dürften wann immer es ihnen beliebt. Solche Dinge zeigen wie dumm eigentlich der Pöbel ist der dann entscheiden dürfte.

Sabermaster schrieb:

Schau die doch einfach mal an was im Moment für ein Aufstand um die Tornadoüberflüge über die Aufständischencamps bei Heiligendamm gemacht wird. Da schreien Politiker nach Verfassungswiedrigkeit, wobei man mir mal den Passus zeigen muß indem steht das Flugzeuge der BW nicht über deutsches Staatsgebiet fliegen dürften wann immer es ihnen beliebt. Solche Dinge zeigen wie dumm eigentlich der Pöbel ist der dann entscheiden dürfte.

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Fordern denn nun Politiker oder der "dumme Pöbel" eine Untersuchung auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Überflüge?
Natürlich dürfen die Flugzeuge der BW deutsches Territorium nach Belieben überfliegen, aber in diesem Fall ist interessant, was sie dabei gemacht haben, da ein Einsatz der Streitkräfte im Inneren zur Übernahme von Polizeiaufgaben in der Tat verfassungsfeindlich ist.
Ausnahmen sind lediglich Unglücksfälle, Naturkatastrophen und der Verteidigungsfall.

Geregelt meines Wissens nach in §§ 35, 87a und 91(2) GG

C.

Sabermaster schrieb:

Die Menschen sind dumm und egoistisch. Das ist eine Tatsache. Und genau deswegen brauchen wir Leute die sich damit hauptberuflich befassen und viele Dinge weitaus besser überblicken.

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Egoismus sehe ich in keinem Zusammenhang mit Dummheit. Sich für das Allgemeinwohl einzusetzen mag aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive klug sein, aber aus Sicht des Individuums dumm, wenn es sich selbst dafür opfern/schädigen müsste. Von daher ist der Egoismus eine Form von natürlicher Rationalität nach Millionen Jahren Evolution und natürlicher Auslese.

Crimson schrieb:

Fordern denn nun Politiker oder der "dumme Pöbel" eine Untersuchung auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Überflüge?
Natürlich dürfen die Flugzeuge der BW deutsches Territorium nach Belieben überfliegen, aber in diesem Fall ist interessant, was sie dabei gemacht haben, da ein Einsatz der Streitkräfte im Inneren zur Übernahme von Polizeiaufgaben in der Tat verfassungsfeindlich ist.
Ausnahmen sind lediglich Unglücksfälle, Naturkatastrophen und der Verteidigungsfall.

Geregelt meines Wissens nach in §§ 35, 87a und 91(2) GG

C.

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Dann erklär mir mal wie es dazu kommt das Tornados mit Wärmebildkameras Entführungsopfer suchen. Das ist auch Polizeiarbeit und da meckert keiner.

Ausserdem Fordert es der Pöbel und seine nicht minder pöbeligen Vertreter in der Linkspartei und einigen anderen Affen in unserem Parlament, die alle mehr oder weniger nach links ausgerichtet sind.

Und die BW darf auch Luftbilder machen wie sie lustig ist. Wenn jemand fordert das die BW auf ihre Rechte verzichtet dann wird er in diesem spezifischen Fall entweder nur pöbeln weil es gegen die BW geht oder er hat etwas zu verbergen.
Ich sehe da keine kollision mit der Verfassung. Ausserdem ist die BW meines Wissens nach nicht von der Amtshilfe ausgeschlossen, sie kann sie beantragen genauso wie sie sie leisten kann. Und der MAD wird, bei Zuverlässigkeitsprüfungen ehemaliger Soldaten, durchaus zu Rate gezogen. Also mit welcher Begründung soll die BW der Polizei nicht Bilder zur Verfügung stellen dürfen? Hier wurde nicht mit Waffengewalt gegen Zivilisten vorgegangen sondern lediglich Amtshilfe geleistet, die, meiner Meinung nach, nicht ausdrücklich verboten ist.

Hier Artikel 87a Abs. 3 GG:

(3) 1Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. 2Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

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Aus dem zweiten Abschnitt geht ausdrücklich hervor das dieser Einsatz völlig legitim war.


EDIT:

Utopio schrieb:

Egoismus sehe ich in keinem Zusammenhang mit Dummheit. Sich für das Allgemeinwohl einzusetzen mag aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive klug sein, aber aus Sicht des Individuums dumm, wenn es sich selbst dafür opfern/schädigen müsste. Von daher ist der Egoismus eine Form von natürlicher Rationalität nach Millionen Jahren Evolution und natürlicher Auslese.

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Was reichlich dumm ist wenn man damit die Institution die einem Wohlstand und Freiheit gewährt zu Grunde richtet indem man ihr nicht die notwendige Untersützung zukommen läßt. Es bringt nicht sich einzuigeln wenn man, um den Zaun aufzubauen, den Ast absägt auf dem man sitzt.
Achja, Evolution ist jawohl in unserer heutigen Gesellschaft der falsche Begriff. Wir leben nicht mehr im Dschungel wo das Gesetzt des stärkeren gilt. In einer Gesellschaft zu leben heißt für diese Gesellschaft Opfer zu bringen. Es verlangt niemand das man sein letztes Hemd hergibt in unserem Land. Wir haben Arbeitslosenversorgung usw. Hier braucht niemand zu verhungern. Da kann man auch ruhig mal notfalls seinen eigenen Standard etwas herunterschrauben wenn dadurch langristig gewährleistet ist das man überhaupt noch einen Standard erhalten kann. Denn wenn wir aus lauter Sparwahn die BW abschaffen und anschließend der Russe einmarschiert und sich bei uns nach herzenslust bedient dann haben wir an der falschen Stelle gespaart.

Sabermaster schrieb:

Dann erklär mir mal wie es dazu kommt das Tornados mit Wärmebildkameras Entführungsopfer suchen. Das ist auch Polizeiarbeit und da meckert keiner.

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Das fällt unter "Unglücksfall"

Ausserdem Fordert es der Pöbel und seine nicht minder pöbeligen Vertreter in der Linkspartei und einigen anderen Affen in unserem Parlament, die alle mehr oder weniger nach links ausgerichtet sind.

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Achso, demnach sind also nur bestimmte Politiker, nämlich die, welche die eigenen Ansichten vertreten kompetent und machen gute Arbeit, oder wie?
Im übrigen ist auch die FDP nicht gerade von der Verfassungsmäßigkeit dieser Überflüge überzeugt, und die dürfte nun wirklich nicht im Ruf einer "linken" Partei stehen.
Auch wenn einem das nicht in den Kram passt. Unser "gutes System" sieht vor, daß auch die Vertreter unliebsamer Parteien, Organisationen oder Weltanschauungen den Mund aufmachen dürfen, wenn nach ihrer Meinung was nicht korrekt abgelaufen ist.

Ich sehe da keine kollision mit der Verfassung. Ausserdem ist die BW meines Wissens nach nicht von der Amtshilfe ausgeschlossen, sie kann sie beantragen genauso wie sie sie leisten kann.

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Aber eben nur in einem gesetzlichen Rahmen, und in diesem Fall ist eben nicht genau klar, ob dieser gedehnt oder gar gebrochen wurde.

Also mit welcher Begründung soll die BW der Polizei nicht Bilder zur Verfügung stellen dürfen? Hier wurde nicht mit Waffengewalt gegen Zivilisten vorgegangen sondern lediglich Amtshilfe geleistet, die, meiner Meinung nach, nicht ausdrücklich verboten ist.

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...ausdrücklich erlaubt aber eben auch nicht.

Aus dem zweiten Abschnitt geht ausdrücklich hervor das dieser Einsatz völlig legitim war.

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Lag dort denn ein "Verteidigungsfall" oder gar ein "Spannungsfall" vor?
Wenn ich recht weiß, dann sind die Grenzen, was ein Verteidigung- oder ein Spannungsfall sind, recht eng gezogen und eine simple Demonstration fällt meines Wissens nicht darunter.

C.