Erschreckend, dass es gar nicht mehr um Hassrede geht. Die nämlich zu verfolgen ist durchaus nötig. Wenn man bedenkt, wie Foren viel mehr darauf achten müssen, was ihre Mitglieder so sagen und posten, dann aber in öffentlichen, soziale Netzwerken so ziemlich jeder machen kann was er will, besteht da handlungsbedarf.
Klar, dass Hassrede nicht geht. Dass etwa der öffentliche Aufruf zu Brandstiftung und dem massenhaften Ermorden von Menschen, das Verherrlichen von Nazi-Kriegsverbrechen oder Gewaltfantasien gegenüber Minderheiten, natürlich illegal sind und sowas auch im Internet verfolgt werden kann, sollte jedem klar sein. Wobei ich vieles gar nicht ernstnehme, in der Youtube-Kommentarspalte etwa, sammelt sich der Bodensatz des Internets, und das sollte jeder wissen, der da liest oder schreibt...
Bei Foren ist es so, dass laut "Forenhaftung", die aber auch in der Kritik steht, der Betreiber verpflichtet ist, illegale Inhalte zu löschen, sobald er von ihnen erfährt. Das ist schon lange so, fast so lang wie die "Linkhaftung".
Aber hier wird es übertrieben.
Am krassesten ist, dass mit einem Punkt die Klarnamenspflicht im Internet durch die Hintertür eingeführt werden kann, indem die Opfer von Verbaldelikten ein Recht bekommen, auf Verlangen die Identität des Täter von den Seitenbetreibern zu erfahren. Dazu müssen diese aber über die entsprechenden Informationen verfügen, und zwar logischerweise seit bereits vor dem Delikt, da der Täter im Nachhinein nicht immer aufgespürt werden kann. Das heißt, sie brauchen die Identitätsdaten von ALLEN Usern von Anfang an, denn theoretisch könnte ja jeder jederzeit etwas illegales posten. Das lässt sich nur erreichen, indem bei der Registrierung alle ihre echten Namen mit angeben müssen. So habe ich das zumindest mitbekommen und interpretiert.
Nicht verwunderlich, dass viele Netzaktivisten und internetaffine Anwälte von diesem Vorschlag schockiert sind und dagegen Sturm laufen. Manche sprechen schon vom ersten Netzzensurgesetz.
So darf es aber nicht aussehen und gerade Pornographie ist ein totaler Witz. Das einzige was legitim einzuschränken ist, ist Kinderpornographie aber das wird ja bereits längst bekämpft und da besteht ja auch kein Problem in der grundlegenden Verfolgung. Wobei man auch diesen Paragraphen eigentlich abschwächen muss, schlichtweg weil man Fiktion inkludiert hat, weil es ja anscheinend nie reicht reale Probleme anzugehen, irgendjemand will dann immer noch ein bisschen sein kleines, abartiges Weltbild mitreinbringen, in dem dann eben auch Fiktion bekämpft werden muss oder wie in dieser Sache, eben wieder mal Pornographie angegriffen wird.
Ich finde es so wie du ebenfalls unsinnig, dass gezeichnte/animierte Darstellungen verboten sind, da bei deren Produktion keine Kinder zu Schaden kommen, es also keine Opfer gibt.
Dass Veröffentlichen normaler legaler Pornografie verstößt gegen das Jugendschutzrecht, da habe ich mich aber immer gefragt, warum Kinder überhaupt Pornos sehen wollen sollten... zumindest als ich 12 Jahre alt war und viele in der Schule von Pornoseiten erzählt hatte, konnte ich diesen nix abgewinnen und das nicht nachvollziehen, ich fand es damals sogar widerlich.
Ich würde meinen Hintern drauf verwetten, dass für diesen Aspekt CDU oder CSUler verantwortlich sind.
Könnte sein, die ganze die Idee für diesen Gesetzesvorschlag stammt vom Herrn Gesinnungs- und Meinungsminister...
Nicht mehr und nicht weniger.
