Tagespolitik allgemein

Gene schrieb:
Ja verdammt. Dann sind es halt couragierte Rechtsextremisten. Aber wenn die IB hier die Demonstration gegen eine unvernünftige und für die Meinungsfreiheit und Demokratie gefährliche Sache anführen, dann bekommen die für diese Aktion auch Sympatie-Gummiepunkte. Ich hätte ehrlich gesagt auf andere Menschen und Gruppen gehofft die lauter und stärker gegen das NetzDG Protest geben. Die, die sich selbst Demokraten nennen und die Freiheit für alle einstehen. Wie soll man denn nun jetzt über diese Parteien im Bundestag und Rat denken die ihre Stimme dafür gegeben haben in diesem Fall? Vo(n)r nichts, kommt nichts...

http://www.faz.net/aktuell/feuillet...22336.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
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Nun das würde die Redefreiheit tatsächlich stark kastrieren und nach "Demokratie" kann man in D lange suchen, die Regierungsform dieses Landes entspricht de facto eher einer Oligarchie.

Das gerissene daran ist ja, dass am Ende mit Sicherheit nicht nur Inhalte gelöscht werden, welche wirklich illegal sind, sondern auch alle, mit dem kleinsten Indiz dafür. Da die Mitarbeiter der Social-Media-Firmen das gar nicht genau einschätzen können und wahrscheinlich bei auch nur dem allergeringsten Verdacht sofort löschen, weil es sonst teuer werden kann. Es drohen bis zu 50 Millionen(!!!) Euro Strafe. Das ist so gewollt und damit rechnet man auch, sodass praktisch alles, was nicht Regierungs-Sprech ist, einfach gelöscht wird.

Deshalb finde ich das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" doppelplusungut.
 
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzt steht doch heftig in der Kritik, sei es Interessenvertreter wie der CCC, Deutscher Kulturrat oder Wikimedia, Verbände der digitalen Wirtschaft (BVWD, BITMI, bitkom), Presseverbände (DJV, DPV, Reporter ohne Grenzen) und Anwaltsvereinigungen (DAV). Bei der ersten Lesung war auch nix von abnicken zu merken. Kritik gab es aus der Opposition ebenso wie von der SPD und CDU/CSU.

https://www.heise.de/newsticker/mel...rrekturbereitschaft-im-Bundestag-3718401.html
 
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Soll mich das jetzt beeindrucken? Ich weiß davon. Ich habe gehofft das es ausreichen würde. War aber so impotent wie so einiges in Deutschland. *sarcasm off*

David Somerset schrieb:
Kritik gab es aus der Opposition ebenso wie von der SPD und CDU/CSU.
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Heißt nur eins für mich. Die Mehrheit findet das einfach nur gut und zuviele die ohne Sorgen sind in diesen Parteien.

David Somerset schrieb:
Bei der ersten Lesung war auch nix von abnicken zu merken.
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Was soll das mich etwa besser stimmen? Erst Gewissensbisse haben und dann ohne Vorbehalte trotzdem durchbringen?
 
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Was mich etwas verwundert ist die Tatsache das es gar keinen so massiven Widerstand aus dem Volk gib. Wir erinnern uns an die Gewaltige Petition zum Erhalt der Kinderpornografie im Internet. Da gingen tausende "Auf die Straße "
Verstehe einer die Welt.
 
Das grundsätzliche Problem hier ist, dass das Land Kalifornien, aus dem Facebook und Twitter gesteuert werden, unter "Freedom of Speech" auch Dinge versteht, die hierzulande eindeutig gegen Gesetze verstoßen. Gesetze, die erlassen wurden, um eine Wegbereitung zu einem weiteren Pogrom zu verhindern.

Und dann gibt es da so eine Gruppe, die Meinungsfreiheit mit Terrorismus verwechselt und in bester SA-Tradition Gebäude zu stürmen versucht.

Das ist, worüber hier gesprochen werden muss und eine Antwort des Gesetzgebers auf die Ignoranz ausländischer Wirtschaftskonzerne muss mit horrenden Strafen einhergehen, denn sonst passiert da einfach nichts und es schwurbeln sich weiterhin irgendwelche Subkulturen in eine gefährliche Gewaltspirale hinein.
 
Keine Sorge. Mit Twitter und Facebook habt ihr kompatible Mentalitäten der politischen und freiheitlichen Zensur gefunden. Es gab ja genug oft Treffen zwischen Merkel und den Ministerien mit den Köpfen. Ist ja nicht so als wären diese "Ignoranten ausländischen Wirtschaftskonzerne" ungeübt in Zensur selbst. Seit Jahren läuft das schon. Ist also in guten Händen. Ist also ne prima Partnerschaft mit Geschichte.:thup: Denn sowas kann ja nie schief gehen.
 
Space Warrior schrieb:
Nun das würde die Redefreiheit tatsächlich stark kastrieren und nach "Demokratie" kann man in D lange suchen, die Regierungsform dieses Landes entspricht de facto eher einer Oligarchie.
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Wer so etwas sagt, der macht sich nicht die mindeste Vorstellung davon, was es tatsächlich heißt, in einem undemokratischen, oligarchischen System zu leben. Eigentlich müsste man das als ein großes Kompliment für unsere freiheitliche Gesellschaft sehen, wenn viele Menschen so daran gewöhnt sind, dass sie sogar die Befähigung verlieren, sich etwas Schlechteres wirklich vorzustellen.
 
Wonto Sluuk schrieb:
Wer so etwas sagt, der macht sich nicht die mindeste Vorstellung davon, was es tatsächlich heißt, in einem undemokratischen, oligarchischen System zu leben.
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Muss ich nicht. Ich leb ja schon in einer. Aber Wonto Sluuk hat recht. Noch seid ihr nicht dort angekommen. Bisdahin sind es noch ein paar Schritte. Die schafft ihr auch so. Man muss sich nur ein wenig anstrengen.
 
Jedihammer schrieb:
Was mich etwas verwundert ist die Tatsache das es gar keinen so massiven Widerstand aus dem Volk gib. Wir erinnern uns an die Gewaltige Petition zum Erhalt der Kinderpornografie im Internet. Da gingen tausende "Auf die Straße "
Verstehe einer die Welt.
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Das gemeine Volk hat doch sicher kaum was darüber mitbekommen. Mehr als ein kleiner Kommentar war doch für dieses Gesetzt, was gefühlt jetzt über Nacht kam, nicht drin.
Damals bei der ACTA Geschichte gab es wenigstens auch noch eine recht große Internetgemeinde, die u.a. von Gamern ausging etc und sich mobilisiert hat. Die fehlt imo jetzt komplett und wirklich verständlich, kurz und knapp wird es auch nirgendwo wo man es leicht findet erklärt. Das schreckt schon mal viele ab, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.
 
Das ist leider wieder ein Thema, bei dem es dem Durchschnittspolitiker, Journalisten und Bürger völlig am allgemeinen Verständnis fehlt, wie so oft, wenn es um Internetangelegenheiten geht.

Die Zeitungen und Polittalks stürzen sich aktuell auch lieber auf die kürzlichen Wahlen und reiten den SPD Absturz tot, amüsieren sich über Trump oder behandeln die üblichen Erdogan Querelen.

Ich will gar nicht sagen, dass dies unwichtig ist, aber ein Schnellschussgesetz fällt da unter den Tisch. Vor allem, wenn dies Gesetz erstmal aussagt, dass jetzt alle Hasskommentare aus dem Netz müssen. Ohne sich damit zu beschäftigen, hört sich das ja sogar gut an.

Ich persönlich bin auch voll von dem Grundgedanken so eines Gesetzes überzeugt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Es mangelt hier halt an der Ausführung. Man kann keinen US Konzern entscheiden lassen, was gegen deutsche Gesetze verstößt. Damit wälzt man die Verantwortung unverhältnismäßig auf andere ab. Sowas ist vollkommen Nonsens.
 
Oberon schrieb:
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
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Das ist so ein Satz, der mich extremst stört (sorry, @Oberon, du bist nicht der einzige, der das sagt - ich weiß)

Das Internet WAR nie ein rechtsfreier Raum. Es galten und gelten schon immer Gesetze. Sie gelten nur lokal, sprich es gelten für eine Webseite die Gesetze des Landes, wo der Server steht. ;-)
Aber schon in den Anfangen des internets waren Beleidigungen verboten (und Aufrufe zum Mord, usw).

Zur Debatte: http://www.der-postillon.com/2017/05/netzwerkdurchsetzungsgesetz.html
Das Gesetz ist hat ein verständliches Anliegen - die Umsetzung ist aber so hanebüchen, dass man eigentlich nur hoffen kann, dass es nicht durchkommt.
 
riepichiep schrieb:
Das ist so ein Satz, der mich extremst stört (sorry, @Oberon, du bist nicht der einzige, der das sagt - ich weiß)

Das Internet WAR nie ein rechtsfreier Raum. Es galten und gelten schon immer Gesetze. Sie gelten nur lokal, sprich es gelten für eine Webseite die Gesetze des Landes, wo der Server steht. ;-)
Aber schon in den Anfangen des internets waren Beleidigungen verboten (und Aufrufe zum Mord, usw).
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Du hast recht, dieser Satz ist immer leicht sehr polemisch herausgehaun, ich entschuldige mich für die Formulierung. Auf dem Papier ist das Internet natürlich nie rechtsfreier Raum. Es ist wohl vielmehr die Sache, dass es weiterhin versäumt worden ist, Recht, welches wir im "realen" Alltag jederzeit anwenden auch auf die Gegebenheiten im Netz zu übertragen. Dazu gehört auch Möglichkeiten zu schaffen, dieses Recht anwenden zu können.

Das hat der Gesetzgeber immer stiefmütterlich behandelt und muss nun damit leben, dass viele Menschen das "zügellose" Internet ausnutzen. Daher bin ich ja auch der Meinung, dass der neue Gesetzentwurf vom Grundgedanken richtig ist. Nur an der Realität weiterhin vorbei geht und nicht weiter denkt.
 
Oberon schrieb:
Es ist wohl vielmehr die Sache, dass es weiterhin versäumt worden ist, Recht, welches wir im "realen" Alltag jederzeit anwenden auch auf die Gegebenheiten im Netz zu übertragen. Dazu gehört auch Möglichkeiten zu schaffen, dieses Recht anwenden zu können.
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Richtig. Aber da schläft die Politik (seit Jahrzehnten).
Dieses Video von 2007 ist immer wieder beeindruckend an der Stelle:
Müsste mal ne Neuauflage von dem Video geben^^

Oberon schrieb:
Das hat der Gesetzgeber immer stiefmütterlich behandelt und muss nun damit leben, dass viele Menschen das "zügellose" Internet ausnutzen.
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Er hat es vor allem an einigen Stellen nicht verstanden. So kommt es, dass E-Books zwar Bücher in dem Sinne sind, dass sie der Buchpreisbindung unterliegen, aber KEINE Bücher in dem Sinne, dass für sie der verminderte Mehrwertsteuersatz eben nicht gilt.

Außerdem gab es die Idee, dass E-Books auch eine Art FSK geben soll (http://www.boersenblatt.net/artikel-sitzung_des_verleger-ausschusses.958989.html).
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Und allein das Beispiel E-Book vs. Buch zeigt, dass man in D sich einfach nicht einigen kann bzw. auch nicht weiß, wie man was im Internet bewerten will. Und da passt das neue Gesetz natürlich auch zu.
SINNVOLL wäre es aber, sich mal ernsthaft und umfassend mit dem Thema zu befassen und dann ein (oder zwei) sinnvolle Gesetze rauszubringen statt immer nur zu rumschrauben.
 
Oberon schrieb:
Das hat der Gesetzgeber immer stiefmütterlich behandelt und muss nun damit leben, dass viele Menschen das "zügellose" Internet ausnutzen.
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Das Internet ist halt nur ein kurzzeitiger Hype und noch vollkommenes Neuland für unsere Politik-Dinos! :klugs

Das neue Gesetz ist aber alles andere als ideal um die Probleme, die es besonders in den Kommentarleisten gibt, anzugehen. Man sollte es da auf anderen Wegen versuchen und erstmal dort Moderatoren einsetzen oder die Kommentare halt zu deaktivieren. Oder man nimmt sich Foren wie hier irgendwie zum Vorbild.
 
Jedihammer schrieb:
Was mich etwas verwundert ist die Tatsache das es gar keinen so massiven Widerstand aus dem Volk gib. Wir erinnern uns an die Gewaltige Petition zum Erhalt der Kinderpornografie im Internet. Da gingen tausende "Auf die Straße "
Verstehe einer die Welt.
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Solch eine Petition gab es mit ziemlicher Sicherheit nie. Was es gab war eine Petition gegen Internetsperren. Diese waren nämlich einerseits eine Bewerbung dieser Seiten, denn sobald so eine Sperre auftrat wusste man hier ist eine interessante Seite, die mit Sicherheit von entsprechenden Anbietern bzw. Usern gelistet würden, so dass man Kinderpornographie quasi subventioniert hätte, Sperren können ohne jede Probleme umgangen werden und wenn man diese umgeht ist man u.u. sogar noch schwerer zurückzuverfolgen also war der Gesetzesvorschlag auch hier wiederum eine Unterstützung der User solcher Seiten, dazu gab es überhaupt keine einsehbaren Kriterien für die Sperre, Kinderpornographie ist also genau wie bei Maas jetzt ein Vorwand um eine Möglichkeit zu haben willkürlich sperren zu können und zum Schluss traf dieses Gesetz auch völlig harmlose Seiten durch die Natur der Internetstruktur und Servern.

Bei Maas nun ist der Widerstand noch nicht so gross, weil man natürlich wieder ein Thema genommen hat was vor Otto Normal ganz toll klingt, wie bei der Kinderpornographie und weil es subtiler ist. Je mehr berichtet wird, desto mehr Widerstand gibt es aber auch, wie man ja sogar innerhalb der Koalition sieht.
 
Gene schrieb:
Soll mich das jetzt beeindrucken? Ich weiß davon. Ich habe gehofft das es ausreichen würde. War aber so impotent wie so einiges in Deutschland. *sarcasm off*
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Welche Gruppen müssen denn noch dazu kommen und sich wie positionieren damit es einen adäquaten politischen Diskurs geben kann? Oder muss unbedingt ein Ministerium gestürmt werden? :p

Heißt nur eins für mich. Die Mehrheit findet das einfach nur gut und zuviele die ohne Sorgen sind in diesen Parteien.
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Na klar, alles andere wäre ja auch viel zu abwegig und wäre eher ärgerlich, weil zu langweilig.

Was soll das mich etwa besser stimmen? Erst Gewissensbisse haben und dann ohne Vorbehalte trotzdem durchbringen?
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Ohne Vorbehalte? Es ging doch gerade darum, dass es aus der Wirtschaft, der Gesellschaft und aus der Politik eben genau diese Vorbehalte gibt. Die reichen Dir nur nicht und deswegen werden sie halt marginalisiert.
 
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Gene schrieb:
Was soll das mich etwa besser stimmen? Erst Gewissensbisse haben und dann ohne Vorbehalte trotzdem durchbringen?
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Für die meisten von denen ist das Internet Neuland und sie wissen gar nicht, was sie bezüglich dessen immer beschließen oder ablehnen, wie jetzt oder z.B. bei ACTA- und der Kinderpornosperre. ;)

Jedihammer schrieb:
Was mich etwas verwundert ist die Tatsache das es gar keinen so massiven Widerstand aus dem Volk gib. Wir erinnern uns an die Gewaltige Petition zum Erhalt der Kinderpornografie im Internet. Da gingen tausende "Auf die Straße "
Verstehe einer die Welt.
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Genau das ist der Trick dahinter. Man versucht es immer wieder, das Internet zu kastrieren, weil jedesmal der Widerstand geringer wird, weil man sich an die Versuche gewöhnt und die Leute dem ganzen überdrüssig werden.

icebär schrieb:
Das ist, worüber hier gesprochen werden muss und eine Antwort des Gesetzgebers auf die Ignoranz ausländischer Wirtschaftskonzerne muss mit horrenden Strafen einhergehen, denn sonst passiert da einfach nichts und es schwurbeln sich weiterhin irgendwelche Subkulturen in eine gefährliche Gewaltspirale hinein.
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Und welches Recht soll die deutsche Regierung haben, einem amerikanischen Konzern irgendwas vorzuschreiben?

Mal abgesehen davon, halte ich deine Angst für übertrieben. Die USA existieren jetzt schon seit mehr als zwei Jahrhunderten unter absoluter Meinungs- und Redefreiheit, ohne dass dort ein menschenverachtendes Regime wie das Dritte Reich entstanden ist. Übrigens kann "Hate Speech" dort sehr wohl verfolgt werden, wenn es z.B. in Beleidigungen von Einzelpersonen umschlägt, als Bedrohung aufgefasst wird oder gar im offenen Aufruf zu Straftaten gipfelt.

In den USA herrscht halt eine mehr freiheitliche Auffassung. Dort denken die meisten Menschen, vorallem wirtschaftlich, eher libertär und sind der Auffassung "wenig Staat/Regierung" wäre besser als "viel Staat/Regierung". Freilich ist das in D anders, wir wissen ja, was Lenin über die Deutschen sagte...
Wobei, in anderen Ländern ist es noch schlimmer was Internetfreiheit anbelangt. In Indonesien etwa, werden viele Seiten einfach gesperrt, wenn sie der Regierung nicht in den Kram passen und in Frankreich wurden schon User für das bloße Surfen (d.h. ein "opferloses Verbrechen") auf illegalen Websites zu Freiheitsstrafen verurteilt. Im UK wandern gelegentlich Leute wegen Hatespeech-Kommentaren demonstrativ für ein paar Wochen in den Knast.
 
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Die USA hatten allerdings auch sehr lange Sklaverei UND Segregation, nicht zu unterschlagen die Kämpfe mit den Indianern. Man sollte nicht denken, nur weil sie keinen Hitler hatten, wären die USA paradisisch gewesen. Auch so Dinge wie der Ku-Klux-Klan haben sicher davon profitiert, dass die Redefreiheit quasi alles erlaubt. Und die extremen Konservativen und Esoteriker haben auch leichtes Spiel und das bleibt mit Sicherheit auch nicht ohne Opfer. Hatespeech wird genauso wie in Deutschland Volkverhetzung in den USA noch immer kaum ernsthaft verfolgt.

Es ist denke ich schon angebracht härter durchzugreifen aber es muss kontrolliert geschehen und nur soweit wie nötig und da ist, wie Steven sagt, erst mal Moderation das Mittel der Wahl. Moderatoren können dann ja auch immer noch die Polizei informieren. Und wer wirklich ekelhaften Schwachsinn postet, dem tut so eine Gefängniserfahrung sicher mal ganz gut oder eine saftige Geldstrafe.
 
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