Vertrauensfrage

Hallo,

ich wollte mal fragen, ob ihr glaubt, dass die Vertrauensfrage wie geplant scheitert, und ob Präsident Köhler das Parlament auflößt.
Also ich glaube die Frage wird scheitern, und Horst wird das Parlament auflösen. Denn der Mann wollte sich in die Politik einmischen, und ich glaube er weiß, dass das die SPD weg muss(Achtung: Meinungsfreiheit!). Ich halte ihn jedenfalls für einen guten Mann!


Freue mich auf eure Antworten, und schönen Tag noch!

PS: Hier herrscht absolute Meinungsfreiheit!

Der Auserwählte schrieb:

...Denn der Mann wollte sich in die Politik einmischen...

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Der Mann ist BP, da brauch man glaube ich nicht drüber philosphieren, dass der sich in die Politik einmischen will...
So, nun zum Thema, ich denke auch dass das Parlament aufgelöst wird, und hoffentlich kommt es dann irgendwann zu dem Umschwung und vor allen Dingen zum Umdenken der Politiker, dass das Land braucht...und perfekt wäre es, wenn es ohne Merkel als BK geht...

Der Auserwählte schrieb:

...und Horst wird das Parlament auflösen...

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und der BP hat Dir das 'Du' angeboten...?!

Lupin III schrieb:

Der Mann ist BP, da brauch man glaube ich nicht drüber philosphieren, dass der sich in die Politik einmischen will...

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Oh doch, da lässt sich sehr wohl drüber reden, denn normalerweise hat der BP fast keine Macht und wir für mich seinem Titel als Oberhaupt des Staates nicht gerecht!

Der Auserwählte schrieb:

Oh doch, da lässt sich sehr wohl drüber reden, denn normalerweise hat der BP fast keine Macht und wir für mich seinem Titel als Oberhaupt des Staates nicht gerecht!

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deine Worte waren 'will sich in die Politik einmischen...'
Das klingt etwas albern wenn man vom BP spricht...
Außerdem ist das Schwachsinn zu behaupten Köhler würde das NUR tun, damit er mal seine Macht ausüben kann....da könnte er es genauso gut eben NICHT tun...daher passt deine Aussage nicht ganz...

ich sag nur eines, ehrlich gesagt hoffe ich, dass die vertrauensfrage in ihrem geplanten sinne sceitert, also, dass die SPD an der regierun bleibt mit ihren grünen freunden, weil, dann wird bei der "normal angesetzten" wahl die FDP sogar mehr stimmen als die FDP bekommen *G*
so oder so, die leute haben endlich eingesehen, dass übertriebene sozialpolitik den staat nur ruiuniert, es wird zeit für einschnitte bei jedem um den staat wenigstens ansatzweise zu sanieren ( mehr schafft selbst meine aprtei, die CDU net, man müsste um deutschland wirklich zu sanieren viel zu radikale einschnitte machen, so was geht leider in ner demokratie net,... ) )

noch radikalere Einschnitte? Na danke...

zum Thema.. ich finde es sowieso merkwürdig..die regierung erklärt sich als handlungsunfähig und will die Vertrauensfrage... andererseits verabschieden sie gestern munter ein paar Gesetze. Also hot oder tott...

allerdings hoffe ich, dass ich die CDU nicht an die Macht kommt. Merkel is einfach nur unfähig. Das würde schlimmer werden als bei Schröder. Ich hoffe das die Regierung im Amt bleibt und die Vertrauenfrage sie wach rüttelt, das sie immernoch viele Anhänger haben...

Was wollt ihr denn? Eine von der PDS tolerierte Rot-Grüne Minderheitsregierung? Dann sehe ich für mich keine Chance, jemals in Deutschland einen guten Job zu bekommen. Nicht umsonst gehöre ich zur Generation Good-Bye...

Was heiß PDS tollerierte Minderheitsregierung. Es gibt zwar Vorabprognosen, dass die CDU wirklich stakl ist.... aber Merkel will keiner. Ich glaube/hab das Gefühl, das dank ihr die CDU noch n paar Einbußen haben wird.

Für mich hat Gerhard Schröder endgültig das Gesicht verloren. Die Art und Weise, wie er um seinen Fortbestand an der Regierungsspitze ringt, ist schlichtweg skandalös. Schröder hat Deutschland damit in die tiefste Regierungskrise gestürzt, die Deutschland seit Willi Brandt gesehen hat. Das Ausland lacht sich darüber die Hucke voll.
Schröder hätte nach der Wahlschlappe im NRW zurücktreten sollen. Dann wäre der deutschen Regierung viele Peinlichkeiten erspart geblieben.

Für mich gibt es darum nur noch eine Lösung: Gerd muss weg!

So wie es aussieht wird sich aber nichts ändern. Schröder bleibt im Amt und die rotgrüne Regierung kann das Land noch mehr in den Ruin stürzen.

Na denn, Prost!!!


Gruss, Bea

Das stimmt so doch gar nicht. Schröder will doch im Amt bleiben. Das einzige was er herausfinden will ist, ob die Wähler ihn noch haben wollen. Nach der Schlappe in NRW hat die SPD und die Grünen einfach dei letzte Hochburg verloren. Eines der wichtigstens Bundesländer hat sich für die CDU entschieden.
Die vorgezogenen Wahlen (wenn sie kommen), werden deshalb stattfinden, weil Schröder wissen will, ob die WÄhler ihn in der Mehrheit überhaupt noch wollen, was ich durchaus nachvollziehen will.
Und er ringt in keinster weise.. es gibt Parteiinterne, die ihm das Vertrauen aussprechen wollen/werden ode sich enthalten. Er ist hier kein Ein-Mann-Schiff was um irgendwas kämpft. Er hat nur erkannt, wie die Wählerlage in Deutschland ist und will Sicherheit. Umsonst würde er sich nicht erneut zur Wahl stellen. Imho gibt er uns somit die Chance, etwas zu ändern, wenn wir es denn wollen, mit der Option, ihn zu behalten.

Und sorry das Ausland hat gelacht, als Merkel Nach USA gereist ist, um Bush die Füße zu lecken nach dem Veto von Deutschland in der kriegsfrage.. sie hat unsere innenpolitik und Außenpolitik bloß gestellt.. die Regierung nach außen hin in zwei Teile damit gerissen. Das ist skandalös und einfach völlig daneben.
Die CDU hat 16 Jahre schei*e betrieben und bläst sich nun als der Retter schlechthin auf... darüber lacht das Ausland. Das unsere Deutschen Politiker sich versuchen gegenseitig auszuvoten und das Land in der Zwischenzeit vor die Hunde geht. Aber daran hat sicherlich niocht die SPD alleine schuld...

@ Callista Ming

Schön wärs. Die Realität sieht leider anders aus. Schröders Vertrauensfrage ist eine riesige Farce. Hervorgerufen von einem Staatsmann, der noch nicht erkannt hat, dass in Big Germany andere Kräfte wirken müss. Ich sage jetzt nicht prinzipiell die Union. Ich sage nur, dass der Zug für die rotgrüne Regierung abgefahren ist.

Gruss, Bea

Callista Ming schrieb:

Imho gibt er uns somit die Chance, etwas zu ändern, wenn wir es denn wollen, mit der Option, ihn zu behalten.

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Wo haben denn die Wähler bitte die Chance was zu ändern UND ihn zu behalten. Wenn er wieder gewählt wird? Nach der Wahl haben die Wähler ja nix mehr zu melden, was in der Politik gespielt wird.

Talon Karrde schrieb:

Wo haben denn die Wähler bitte die Chance was zu ändern UND ihn zu behalten. Wenn er wieder gewählt wird? Nach der Wahl haben die Wähler ja nix mehr zu melden, was in der Politik gespielt wird.

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Ähh verschobenes Bild der Demokratie?! Es gibt schon noch genügend Einflussmöglichkeiten: Landtagswahlen, Gemeindewahlen, Bürgerbegehren, etc...

Thrawn schrieb:

...Wahl die FDP sogar mehr stimmen als die FDP bekommen...

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...ähhh wo ist da der Sinn?!

Thrawn schrieb:

...die leute haben endlich eingesehen, dass übertriebene sozialpolitik den staat nur ruiuniert, es wird zeit für einschnitte bei jedem um den staat wenigstens ansatzweise zu sanieren...

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ähhh, die derzeitige Regierung WILL Reformen durchsetzen, kann es aber nicht, weil sie nicht mehr die Mehrheit im Bundesrat hat, weil die CDUler blockieren, weshalb au immer...

WookiTrix schrieb:

...Das Ausland lacht sich darüber die Hucke voll...

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Wer lacht über uns?! Mir wäre das neu, dass Leute im Ausland sich über ein Land wie die BRD, das ein wichtiger Teil der EU und immer noch DIE Exportnation ist, lustig machen, weil es gerade in einer Reform Krise steckt...(Bush ist was andres allein schon wegen der Moore Propaganda), aber genau das ist dieser Pessimismus, den 'alle' vergelten, aber 'niemand' praktiziert...

Thrawn schrieb:

(mehr schafft selbst meine partei, die CDU net, man müsste um deutschland wirklich zu sanieren viel zu radikale einschnitte machen, so was geht leider in ner demokratie net,... )

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Genau, geben wir doch einer Person...ähhh...wie zum Beispiel...ähh.Merkel...hmmm...'gewisse Vollmachten', die reißt das Ruder dann noch rum....rofl

Lupin III schrieb:

Wer lacht über uns?! Mir wäre das neu, dass Leute im Ausland sich über ein Land wie die BRD, das ein wichtiger Teil der EU und immer noch DIE Exportnation ist, lustig machen, weil es gerade in einer Reform Krise steckt.

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Mein Mann und ich waren kürzlich in der Schweiz auf Besuch. Und da ist, ohne dass wir es speziell angesprochen hätten, über die deutsche Politik gelacht und gewitzelt worden. Und auch vom e-mail-Verkehr mit meiner alten Heimat könnte ich dir jetzt einige Beispiele erzählen, wo sich Menschen über die deutsche Politik mit groser Besorgnis ausgelassen haben. Es ist aber nicht so sehr Schröders Politik, die den Leuten zu schaffen macht, es ist mehr der Zerfall von Deutschland, die den Leuten Angst macht, auch, weil Deutschland ja ein wichtiger Nachbar ist, in der Schweiz sehr viele Deutsche arbeiten. Die Aussage, dass man Deutschland nicht mehr ernst nehmen kann, ist uns bei unserem Besuch mehrfach begenet. Und nicht, weil uns solche Sprüche gefallen würden, sondern weil die Leute nicht verstehen können, warum Deutschland den Zerfall nicht stoppt.

Nun ist es also amtlich: Gerd Schröder hat die Vertrauensfrage wunschgemäss verloren. Der hohe Anteil an Enthaltungen unterstreicht den fadenscheinigen Charakter diese Chose.

Ich hoffe, Horst Köhler ist weise genug, diesem Kasperletheater ein Ende zu setzen. Aber was der Bundespräsident jetzt tut, ist ohnehin verkehrt. entspricht er nicht dem Kanzler, haben wir eine Regierung, die quasi handlungsunfähig ist, weil alles abgelehnt wird, was neu aus dem Bundestag kommt. Dank Schröder haben wir jetzt eine Hängepartie in der Regierung. Gestern auf Teufel komm raus noch 40 Gesetze durchgepaukt, und jetzt das. Sorry, aber so einen Regierungsstil kann man nicht mehr ernst nehmen.

Gruss, Bea

Wookie Trix schrieb:

...Mein Mann und ich waren kürzlich in der Schweiz auf Besuch. Und da ist, ohne dass wir es speziell angesprochen hätten, über die deutsche Politik gelacht und gewitzelt worden...

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Aha, die Schweizer, naja, nichts gegen Schweizer im allgemeinen, ich kenne selber einige nette, aber im großen und ganzen ist es doch so, dass sie eh ein freundliches und spaßiges, AUTONOMES(?!), Völkchen sind, die sich gaaaanz sicher nicht nur über die dt. Regierung lustig machen...

Gerd Schröder hat die Vertrauensfrage wunschgemäss verloren. Der hohe Anteil an Enthaltungen unterstreicht den fadenscheinigen Charakter diese Chose.

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Was heißt hier fadenscheinig, es war von vornerein klar, dass er die Frage stellen und verlieren wird bzw. will, da seine Regierung nun nach der NRW Wahl endgültig handlungsunfähig ist...

...Ich hoffe, Horst Köhler ist weise genug, diesem Kasperletheater ein Ende zu setzen. Aber was der Bundespräsident jetzt tut, ist ohnehin verkehrt...

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Steht en bisle im Widerspruch, oder?!

...Dank Schröder haben wir jetzt eine Hängepartie in der Regierung...

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Wieso nur Dank Schröder?! Hat er die Landtagswahlen verloren?! Wohl eher nicht...
Nichtsdestoweniger muss wohl eine neue Regierung her, doch bezweifle ich, dass eine (große) Partei alleine die Gesetze durchsetzen kann, die das Land braucht um Reformen durchzubringen...

Thrwan schrieb:

so oder so, die leute haben endlich eingesehen, dass übertriebene sozialpolitik den staat nur ruiuniert

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Sach ma, sonst is aber alles ok bei dir, ne?
Willst de den sozial schwachen (Arbeitslose, Sozi-Emfänger) ncoh mehr nehmen oder was?
Den ganzen Kram hier als übertriebene Sozialleistungen zu bezeichnen is schon n hartes Stück...

Ich hoffe, dass, wenn se mal ncoh mehr streichen und die sozial Schwachen garnixmehr haben, DU keinen Job hast...

es wird zeit für einschnitte bei jedem um den staat wenigstens ansatzweise zu sanieren

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Wie wär's denn mal mit Einschnitten bei unsern Herren udn Damen Politikern?


So, aber jetzt mal zum Thema:
Schröder hat übrigens verloren

Öhm.. Ich muss ehrlich sgen, mich interessiert das ganze nur "theoretisch", da ich mit diesem Staat und den (großen) Parteien nix anfangen kann...
Mich interessiert aber doch mal, WAS genau die schwarz/gelben besser/anders machen wollen. Jetzt ist 's aus mit immer nur "ja, der Bundeskanzler, ähh, Herr Schröder, der Bundeskanzler".
Ich hab nur Angst vor den von thrawn angesprochenen noch stärkeren Einschnitten (was ich eine schön Verniedlichung finde) udn noch mehr Freisetzungen auf den Arbeitsmarkt...
Sagt doch, was genau gemeint ist! Den Leuten alles nehmen, Politiker kriegen im Zweifelsfall mehr, und es werden immer mehr Leute gefeuert!

N'ja, is eben Politik... Und selbige is für's Hinterteil!
(ich verweise hiermit auf die vom Auserwählten genannte Meinungsfreiheit)

Tja, verfassungsrechtlich alles sehr bedenklich.

Wie man gesehen hat, ist Schröders Regierung sehr wohl handlungsfähig.
Selbstverständlich kommt es in einer Partei die ca. 40 % der deutschen Bevölkerung vertreten will, zu Meinungsverschiedenheiten und Richtungskämpfen, aber sowas läßt sich regeln.
Es gibt keine Regierungskrise, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde.
Das verfassungsmäßige Instrument der Vertrauensfrage wird nur mißbraucht um eine Neuwahl herbeizuführen (und dies ist für jeden informierten Bürger auch klar ersichtlich).

Normalerweise müßte Schröder jeden, durch den er sich in seiner Fraktion bedroht fühlt im Wege der Neuwahlen absägen. Dies wird wohl kaum passieren und in einem Fall der Wiederwahl ist die Regierung daher noch genauso handlungsfähig oder handlungsunfähig, wie sie es jetzt ist.

Da die Vertrauensfrage offensichtlich mißbraucht wird, müsste der Bundespräsident eigentlich verweigern.

Klar ist aber, dass ein Rückzug sich jetzt sehr negativ auf Deutschland auswirken würde (weiterer Verlust von Vertrauen, negativere Stimmung....) Man wird sich daher wohl kaum dem Wunsch nach Neuwahlen entziehen und zunächst das als geringere erscheinende (da erstmal weniger schmerzhaft spürbar) Übel wählen.

Bundespräsident Köhler wird sich somit auf die Einschätzungskompetenz des Bundeskanzlers berufen und zustimmen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl auch kaum ablehnend äußern können und ebenfalls auf die eingeräumte Einschätzungskompetenz verweisen (obwohl für jeden klar ersichtlich ist, dass sich der Kanzler verschätzt hat)

Der Kanzler hat die anderen Verfassungsorgane in ein richtig tolles Dilema gestürzt, - Jede Entscheidung ist falsch.

Es wird wohl zu den Neuwahlen kommen und die verfassungswidrige Verwendung der Vertrauensfrage wird somit wohl endgültig salonfähig werden.

Sehr schön, ein Bärendienst von Schröder.
Also ein Ende mit Schrecken....

Ich bin noch gar nicht sicher,ob überhaupt neu gewählt wird.
Einige Abgeordnete und einige Parteien haben ja schon den Gang nach Karlsruhe angekündigt,und das BVG hat schon im Jahre 1982,als Kohl das selbe Spiel spielte,erklärt,daß zum Auflösen des Bundestages eine echte Regierungskrise vorliegen muß.Und diese liegt nicht vor.
Schröder argumentiert,da werde durch die Unions-Mehrheit im Bundesrat blockiert.
Aber was ist denn,wenn er die Wahl gewinnen sollte ?
Dann blockiert ihn die Union noch immer.

Ich hoffe nicht, daß neu gewählt wird und das das Verfassungsgericht oder der Präsident dem Widerspricht - aufgrund der gleichen Argumente, die Jedihammer hier erwähnt. Meiner Meinung nach ist diese Vertrauensfrage eine Farce, ein schlechter Witz, in dem die Gesetze und Regelungen unserer Demokratie aus rein innen- und machtpolitischen Aspekten heraus ad absurdum geführt und missbraucht werden - und nicht aus der Not heraus, so wie sie vorgesehen sind.

Sollte es dazu kommen, daß neu gewählt wird haben wir einen legalisierten Verfassungsbruch, der meiner Meinung nach unsere Demokratie als ganzes stark gefährdet oder zumindest in den Schmutz zieht. Denn wenn man die einen Regelungen des Grundgesetzes für sich missbraucht und nicht ernst nimmt, warum dann die anderen...?

@Talon Karrde:

Indem wir neu wählen, können wir bestimmen, wen wir haben wollen und ob wir Schröder weiter behalten möchten.

@Hora&Jedihammer:

Na ja aber schaut, wenn man Landtag um Landtag verliert..und schlußendlich auch noch im bevölkerungsreichsten Bundesstaat NRW, würde ich mich auch Fragen, "ja, will das Volk mich überhaupt noch"? Ist der Gedank denn so verkehrt, herausfinden zu wollen, ob das Volk noch auf seiner Seite steht? Ob die Partei noch hinter einem steht? Sicher ist unsere Regierung nicht handlungsunfähig. Aber was ist eine Demokratie, die gegen den Willend es Volkes verläuft? Von dem Standpunkt aus betrachtet, sind die vertrauensfrage und die Neuwahlen, eigentlich nur der test, OB das Volk einen noch will und noch hinter der Regierung steht.