Tagespolitik allgemein

Du, nichts für ungut, aber meinst du, es bringt irgendetwas, wenn du persönlich werden musst? Abgesehen davon, dass ich überhaupt nichts verleugnet habe, habe ich auch nichts davon geschrieben, irgendwelche Sachverhalte anders zu werten. Ich hab überhaupt keine Lust darauf, hier irgendwas zu schreiben, um mich von einem "kompetenten" Menschen, auseinander nehmen zu lassen. Ich fände es daher ziemlich wünschenswert, wenn du die persönlichen Seitenhiebe einfach mal unterlassen könntest.
Keine Ahnung, ob ich mich verlesen habe, aber du hast im Diskussionskontext sehr wohl kommuniziert, dass du nur die eine von beiden Aussage als Verallgemeinerung betrachtest, und bisher jede Gelegenheit ausgelassen, dich von diesem Eindruck zu distanzieren. Und jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit deiner Behauptung hast du genauso vermieden. Ist es eigentlich so schwierig, sich auf diesen naheliegenden Konsens zu einigen, wenn man einen offensichtlich unhaltbaren Standpunkt vertritt?

@Ben
Um das klarzustellen: Das mit der Inkompetenz war meine allgemeine (und weiterhin gültige) Haltung zum inflationären Umgang mit "persönlichen Meinungen" und nicht speziell auf Ian Dice bezogen. Der Motor der Eskalation in diesem Thread ist im Übrigen genau das oben beschriebene Verhalten, einzelne Aussagen aus dem Diskussionskontext zu reißen und isoliert anzugreifen. Man kann auch rhetorisch beleidigen und für dumm verkaufen lässt sich hier denke ich niemand gern.
 
Und Politikverdrossenheit bekämpft man meines Erachtens am ehesten, indem man den Wähler ernst nimmt. Das Verhalten der Merkel-CDU ist hingegen zunehmend paternalistisch und von künstlichem Echauffieren statt von einer sachbezogenen Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Problem geprägt. Und der Wähler bekommt durchaus mit, wenn man versucht, ihn vor sich selbst zu schützen, weil man sich die Deutungshoheit darüber anmaßt, was für alle das Beste ist.

Jede Partei hat eine Vorstellung davon, was für alle das Beste ist, die eine will Steuern erhöhen, die andere senken. Eine will Gymnasien, eine Gesamtschulen. Und wer gewählt wird, der zieht sein Ding so weit durch, wie es die Mehrheiten hergeben. Eine Minderheit wird es immer gegen den Strich gehen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass der Wähler nicht ernst genommen wird.
Kann das nicht ganz nachvollziehen.
 
Diese Aussage bezieht sich auf die Balkanroute. Die einen wollen die jeweiligen Landesgrenzen schliessen und Merkel die EU-Aussengrenzen. Das Ziel ist dasselbe.
In der Praxis ist aber wahrscheinlich auch die Methodik dieselbe, da sich Wassergrenzen nicht effektiv sichern lassen, ohne unmittelbar Opfer durch Ertrinken in Kauf zu nehmen. Also wenn sich "dasselbe Ziel" an einem bestimmten Ansatzpunkt nicht erreichen lässt, dann setzt man doch logischerweise am nächstmöglichen Punkt an, oder etwa nicht?
 
@Ewok Sniper: Es ist jetzt einfach mal für alle Seiten angezeigt, sich rhetorisch zurückzunehmen. In den letzten Tagen, verbringe ich mehr Zeit als üblich damit, diesen Thread im Auge zu behalten. Es mag ja durchaus sein, dass du betreffenden User nicht persönlich angehen wolltest, aber leider kann ich in einem rein schriftlichen Medium nur die geschriebenen Worte beurteilen und die erschienen mir eben alles andere als unpersönlich. Ich kann dir versichern, wenn du in Zukunft darauf achtest, geraten wir diesbezüglich sicherlich nicht wieder aneinander. Weitere Rückfragen dann bitte per privater Nachricht. Besten Dank.
 
In der Praxis ist aber wahrscheinlich auch die Methodik dieselbe, da sich Wassergrenzen nicht effektiv sichern lassen, ohne unmittelbar Opfer durch Ertrinken in Kauf zu nehmen. Also wenn sich "dasselbe Ziel" an einem bestimmten Ansatzpunkt nicht erreichen lässt, dann setzt man doch logischerweise am nächstmöglichen Punkt an, oder etwa nicht?

So ist es. Der Weg ist der Streitpunkt und nicht das was erreicht werden soll.
 
@Ewok Sniper
Ich gehe jetzt das letzte mal darauf ein, da ich keine Lust habe, das in einer Schlammschlacht enden zu lassen, zumal es den Thread hier vielleicht auch unnötig "zumüllt". Wie du das dann beurteilst, bleibt dir überlassen und du kannst mir gerne eine PN schreiben, vielleicht ist das der bessere Weg.
Ich habe sehr wohl gelesen, was icebär geschrieben hat. Allerdings fand ich nicht, dass seine Aussage eine Verallgemeinerung war. Es gab nun schon mehrere Äußerungen der AfD, die für mich rechts anzusiedeln sind und mit weiteren Aussagen dieser Art ist durchaus zu rechnen (und ja, bei anderen Parteien wohl auch). Die Aussage der AfD bezüglich des Schusswaffengebrauchs, finde ich mindestens so daneben, wie irgendwelche Aussagen Grüner dazu, dass Sex mit Kindern in Ordnung sei. Ich stehe der AfD ziemlich kritisch gegenüber, das kann ich ohne große Umschweife zugeben.
Die Formulierung Dark Igels hat mich gestört, allerdings hat er ja noch was dazu geschrieben und damit ist die Sache gut für mich.

Im übrigen glaub ich auch nicht, dass AfD und NPD die gleichen Partei sind und auch nicht, dass die Wahlbeteiligung irgendwas mit der AfD zu tun hat, um das auch klar zustellen.
Und wenn ich mir die Ergebnisse meiner Stadt angucke, ist es hier die FWG, die vor allen anderen Parteien mit 27,2 % gewonnen hat.
Mangelnde Wahlbeteiligung schreibe ich teilweise dem zu, was @Jedihammer geschrieben hat. Außerdem hab ich noch dutzende Aussagen von anderen im Kopf, das es "ohnehin egal ist, wen man wählt" da es a, "eh alles Gauner und Spitzbuben sind" oder b "sowieso alle gleich sind und nichts ändern werden." Wenn Leute also nicht mehr wissen, was bzw. wen sie wählen wollen, oder ihr Vertrauen in die Politik verloren haben, wundert es mich auch nicht, das sie nicht mehr wählen gehen. Was das Gemotze am Ende dann nicht besser macht.
 
Dieser Satz ist immer schnell gesagt. Aber was soll ich dnn essen wenn mir nichts was angeboten wird schmeckt ?

Bei dir persönlich sehe ich dieses Argument sogar ein, da die Monarchie doch ein wenig aus der Mode gekommen ist. Geschenkt. ;)

Aber gilt das auch für die 52% der Wahlbeteiligten von Hessen? @riepichiep und ich haben hier ja Folgendes herausgearbeitet: Der Stein des Anstoßes ist es nämlich, dass wir faktisch gar nicht wissen können, was die Mehrheit hier überhaupt will.

Und dann kommt obendrein auch noch ein Gewichtungsfaktor von 2,083 (=1/0,48) für jede gültige Stimme zustande. Das ist auch der Grund, warum ich die AfD (*) als Beispiel gewählt habe, weil da nämlich ganz besonders gut sichtbar wird, wie aus einem einstelligen Prozent-Betrag plötzlich mehr als das Doppelte wird.

Bei so einem Vorgang müssten eigentlich sämtliche Alarmglocken angehen und das ist etwas, was eine Demokratie ganz sicher NICHT ab können muss. Sie kann es überhaupt gar nicht. Undemokratisch ist nämlich eine Wahlentscheidung, die ihre Legitimität aus einem Stimmenanteil von weniger als 50% plus einer Stimme zu ziehen versucht.

(*) Ich mag die AfD, deren parteiprogrammatischen Ziele und die Gestalten in deren Führung auch obendrein nicht. Diese Partei hat keine brauchbaren Lösungsstrategien sondern ist einfach nur ein Teil des Problems. (Bei Nichtgefallen meiner Meinung bitte PN schicken!)
 
Jede Partei hat eine Vorstellung davon, was für alle das Beste ist, die eine will Steuern erhöhen, die andere senken. Eine will Gymnasien, eine Gesamtschulen. Und wer gewählt wird, der zieht sein Ding so weit durch, wie es die Mehrheiten hergeben. Eine Minderheit wird es immer gegen den Strich gehen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass der Wähler nicht ernst genommen wird.
Kann das nicht ganz nachvollziehen.
Zu dem Teil, wie du das beschreibst, ist das auch vollkommen in Ordnung. Allerdings wurden die Grenzen des Ganzen mehrfach überschritten, z. B. indem bestimmte Wählergruppen von Personen in öffentlichen Ämtern, die eigentlich den gesamten Staat repräsentieren sollten, für ihre Wahlentscheidung diskreditiert wurden, indem eine Partei aus einem TV-Duell herausgepresst wurde oder indem der Internetauftritt eines Ministeriums für Hetze gegen dieselbe Partei gekapert wurde. Hier maßen sich gewisse Parteien Dinge an, die ihnen schlichtweg nicht zustehen. Wahlen sind nun mal die Schnittstelle zwischen Volk und politischer Willensbildung und diesbezüglich hat, wie ich finde, jede Ausübung von Druck zu unterbleiben. Gleiches gilt für sämtliche angemaßten Identitäten zwischen Partei und Staat. Da braucht man auch nicht bei jedem Einzug der AfD in ein Parlament das Dritte Reich heraufzubeschwören, wenn man sich selbst nicht anders verhält.

Ich gehe jetzt das letzte mal darauf ein, da ich keine Lust habe, das in einer Schlammschlacht enden zu lassen, zumal es den Thread hier vielleicht auch unnötig "zumüllt". Wie du das dann beurteilst, bleibt dir überlassen und du kannst mir gerne eine PN schreiben, vielleicht ist das der bessere Weg.
Ich habe sehr wohl gelesen, was icebär geschrieben hat. Allerdings fand ich nicht, dass seine Aussage eine Verallgemeinerung war. Es gab nun schon mehrere Äußerungen der AfD, die für mich rechts anzusiedeln sind und mit weiteren Aussagen dieser Art ist durchaus zu rechnen (und ja, bei anderen Parteien wohl auch). Die Aussage der AfD bezüglich des Schusswaffengebrauchs, finde ich mindestens so daneben, wie irgendwelche Aussagen Grüner dazu, dass Sex mit Kindern in Ordnung sei. Ich stehe der AfD ziemlich kritisch gegenüber, das kann ich ohne große Umschweife zugeben.
Die Formulierung Dark Igels hat mich gestört, allerdings hat er ja noch was dazu geschrieben und damit ist die Sache gut für mich.
Ganz ehrlich: Ich habe die Aussage von icebär ebenfalls nicht als Verallgemeinerung aufgefasst. Allerdings war die Aussage von Dark Igel als logische Konsequenz davon formuliert ("dann") bzw. darauf aufbauend. Daraus ergibt sich dann auch mein Problem damit, das als zweierlei zu betrachten. Und du sagst ja selbst, dass die Aussagen der entsprechenden Politiker mindestens gleich daneben sind.
 
Es ist doch auffallend dass scheinbar überall dort wo die AfD bei den Kommunalwahlen nicht angetreten ist stattdessen die NPD und Republikaner extreme Stimmgewinne hatten, laut heute Journal hat die NPD in manchen Gemeinden sogar zweistellige Prozente bis hin zu erschreckenden 30% geholt.

Nun mag sich die AfD noch so sehr von den Parteien rechtsaußen abgrenzen, dass viele Wähler keinen Unterschied machen und ihr Kreuzchen nach dem Motto "hauptsache möglichst weit rechts" gemacht haben ist denke ich nicht abzustreiten.
 
Nun mag sich die AfD noch so sehr von den Parteien rechtsaußen abgrenzen, dass viele Wähler keinen Unterschied machen und ihr Kreuzchen nach dem Motto "hauptsache möglichst weit rechts" gemacht haben ist denke ich nicht abzustreiten.

Richtig, selbst wenn man der AfD zu ihren Gunsten auslegt, dass sie verfassungskonform ist (davon gehe ich aktuell aus), dann kann man trotzdem feststellen, dass sich _auch_ Leute angesprochen fühlen aus dem rechten Spektrum, die bestimmt nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehen.
Zufall? Eher nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Dazu aus dem heute journal ein Beispiel: Büdingen, keine AfD tritt an, aber die NPD bekommt 14,2 %
Find ich ziemlich bedenklich, vor allem wenn man bedenkt, dass in Büdingen am 30.01 auch ein Naziaufmarsch war. Immerhin, der geplante Fackelumzug wurde damals verboten.
 
Richtig, selbst wenn man der AfD zu ihren Gunsten auslegt, dass sie absolut verfassungskonform ist (davon gehe ich aktuell aus), dann kann man trotzdem feststellen, dass sich _auch_ Leute angesprochen fühlen aus dem rechten Spektrum, die bestimmt nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehen.
Zufall? Eher nicht.
Ein Problem besteht aber nicht darin, dass diese Leute AfD wählen, sondern erst dann, wenn sie sich in der Partei "engagieren" und dort an Einfluss gewinnen. Bis dahin sollte man es vielleicht sogar begrüßen, dass sie einer unwählbaren rechtsextremen Partei die Stimmen abgräbt. Ganz ohne Grund gibt es ja nicht den Ausspruch von FJS, wo die CSU im politischen Spektrum zu stehen hat. Abgesehen davon stehen die aktuellen Regierungsparteien laut Di Fabio auch nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz, wenn man es so will.
 
Ein Problem besteht aber nicht darin, dass diese Leute AfD wählen, sondern erst dann, wenn sie sich in der Partei "engagieren" und dort an Einfluss gewinnen. Bis dahin sollte man es vielleicht sogar begrüßen, dass sie einer unwählbaren rechtsextremen Partei die Stimmen abgräbt. Ganz ohne Grund gibt es ja nicht den Ausspruch von FJS, wo die CSU im politischen Spektrum zu stehen hat. Abgesehen davon stehen die aktuellen Regierungsparteien laut Di Fabio auch nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz, wenn man es so will.
Die Meinung eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters ist noch nicht identisch mit der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes. Nur weil eine Einzelperson die Auffassung vertritt dass das Verhalten der Bundesregierung illegal sei muss es nicht zwangsläufig illegal sein.
 
Nur weil eine Einzelperson die Auffassung vertritt dass das Verhalten der Bundesregierung illegal sei muss es nicht zwangsläufig illegal sein.

Manche Inhalte des Gutachtens sind selbst gegen die geltende Gesetzgebung, was die Kollegen von Di Fabio auch deutlich zum Ausruck bringen:

http://verfassungsblog.de/dem-freis...echtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/

Vor allem der Abschnitt über das deutsche Asylgesetz und den Einfluss der europäischen Gesetzgebung in selbiges sind erhellend. Von Di Fabio wird das aber gar nicht beachtet.
 
Es ist doch auffallend dass scheinbar überall dort wo die AfD bei den Kommunalwahlen nicht angetreten ist stattdessen die NPD und Republikaner extreme Stimmgewinne hatten, laut heute Journal hat die NPD in manchen Gemeinden sogar zweistellige Prozente bis hin zu erschreckenden 30% geholt.

Nun mag sich die AfD noch so sehr von den Parteien rechtsaußen abgrenzen, dass viele Wähler keinen Unterschied machen und ihr Kreuzchen nach dem Motto "hauptsache möglichst weit rechts" gemacht haben ist denke ich nicht abzustreiten.


Es muß aber auch erwähnt werden das es in Hessen Orte gibt an denen die DKP zweistellig abgeschnitten hat,was ich nicht minder erschreckend finde.
 
Wenn man sich mit dem Programm der AfD über die Flüchtlingsthematik hinaus befasst, dann muss man diese Partei nicht großartig "dämonisieren". Das schafft sie schon ganz von allein:

https://blog.campact.de/2016/03/ste...okratie%09%09%09&version=2016-03-07T14:01:04Z

“Spätestens seit der Abspaltung des Lucke-Flügels weist die AfD die für rechtspopulistische Parteien charakteristischen Merkmale auf: Populistisch ist die AfD aufgrund ihrer vehementen Anti-Establishment-Kritik und ihres Anspruchs, als einzige ‚Alternative‘ die eigentlichen Interessen des Volkes beziehungsweise von dessen schweigender Mehrheit zu vertreten (Decker 2015: 113). Darüber hinaus rechtspopulistisch ist die AfD aufgrund ihrer exklusiven Vorstellungen eines als homogen imaginierten Volkes, das es gegenüber allem Fremden sowie äußeren Feinden vehement zu schützen gilt (vgl. Lewandowsky 2015: 222).”

Quelle: Otto Brenner Stiftung, „Die AfD vor den Landtagswahlen 2016. Programme, Profile und Potenziale“

C.
 
Die Meinung eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters ist noch nicht identisch mit der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes. Nur weil eine Einzelperson die Auffassung vertritt dass das Verhalten der Bundesregierung illegal sei muss es nicht zwangsläufig illegal sein.
Solche juristischen Meinungsdifferenzen sind aber bei unzähligen Sachverhalten Gang und Gebe. Ist meine Aussage deswegen weniger fundiert als "Leute [...], die bestimmt nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehen"?

Es kotzt mich an, hier zu diskutieren! Ständig verabsolutiert eine Seite ihre eigenen Aussagen und die Aussagen der Gegenseite werden bis zum Erbrechen relativiert. Zwei Aussagen einfach mal gleichberechtigt nebeneinander stehen zu lassen, das könnt ihr offenbar nicht. Ihr diskutiert nicht, ihr erdrückt fremde Meinungen. Offensichtliche Unrichtigkeiten werden als "persönliche Meinungen" verkauft, Gleichgelagertes gekonnt ignoriert und wenn man doch ausnahmsweise mal Recht hat, wird es so verklärt, dass dann alle Recht haben. Viel Spaß noch beim Recht behalten.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Bis dahin sollte man es vielleicht sogar begrüßen, dass sie einer unwählbaren rechtsextremen Partei die Stimmen abgräbt. Ganz ohne Grund gibt es ja nicht den Ausspruch von FJS, wo die CSU im politischen Spektrum zu stehen hat.

Naja aktuell gräbt die AfD eher der CDU und SPD die Stimmen ab.
Den Ausspruch von FJS halte ich für problematisch, weil dann nicht mehr die Partei selber entscheidet wie weit sie geht, sondern im Zweifel die Partei, die rechter ist.

Abgesehen davon stehen die aktuellen Regierungsparteien laut Di Fabio auch nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz, wenn man es so will.

Es ist nochmal ein Unterschied, ob ich die komplette freiheitlich-demokratische Ordnung (inklusive Grundgesetz) abschaffen möchte oder ob sich ein Gesetz, wie z.B. das Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz beißt und deswegen nach Prüfung widerrufen wird.
Was die Flüchtlingssituation so gibt es auch unter Juristen Meinungsverschiedenheiten. Ich meine da hätten auch welche Klage eingereicht. Wird man dann sehen was dabei rumkommt.
 
Naja aktuell gräbt die AfD eher der CDU und SPD die Stimmen ab.
Schon wieder! Das war überhaupt nicht Gegenstand der ursprünglichen Aussage. Da ging es um die Schnittmenge zwischen AfD- und NPD-Wählerschaft.

Es ist nochmal ein Unterschied, ob ich die komplette freiheitlich-demokratische Ordnung (inklusive Grundgesetz) abschaffen möchte oder ob sich ein Gesetz, wie z.B. das Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz beißt und deswegen nach Prüfung widerrufen wird.
Die Aussage von Sol (mit der ich überhaupt kein Problem habe) bezog sich aber nicht auf eine näher konkretisierte, homogene Gruppe. Man kann daraus überhaupt nicht ableiten, dass da ein einheitliches Ziel im Sinne von Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Ordnung bestünde. Und da man nicht weiß, wo man diese heterogene Gruppe alles verorten muss, lässt sich auch nicht pauschal sagen, ob das noch mal ein Unterschied ist. So viel zum Thema endlose Relativierung.

Was die Flüchtlingssituation so gibt es auch unter Juristen Meinungsverschiedenheiten. Ich meine da hätten auch welche Klage eingereicht. Wird man dann sehen was dabei rumkommt.
Wenn man sich auf diesen Konsens geeinigt hätte, hätte ich auch keinerlei Problem damit. Aber ich habe keinen Bock mehr, dass mir jeder Satz, den ich schreibe, bis aufs kleinste Detail zerpflückt und zerrissen wird. Man muss sich hier für jedes Wort rechtfertigen wie in einer Prüfungssituation. Wenn nur die betreffenden Personen bei sich selbst mit der gleichen Sorgfalt walten würden. In diesem Thread wird eine bestimmte Haltung als der Standard vorausgesetzt und alle anderen dürfen sich erst mal endlos rechtfertigen, wenn sie was Abweichendes sagen. Mir reicht es an der Stelle, zumal ich meine Aussagen regelmäßig nicht als Widerspruch, sondern als Ergänzung zu dem, was ein anderer sagt, verstehe.
 
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