Tagespolitik allgemein

Trump ist nun wieder dabei ein Register für Muslime zu fordern. Ich weiß, Godwin's Law lässt Grüßen, aber das klingt doch schon ziemlich faschistisch.

Hier Meldungen noch vom letztem Jahr
http://www.independent.co.uk/news/w...dent-islam-policies-immigration-a7424511.html
Asked later, as he signed autographs, how such a database would be different from Jews having to register in Nazi Germany, Mr. Trump repeatedly said, “You tell me,” until he stopped responding to the question.
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http://www.nytimes.com/politics/fir...s-hed-absolutely-require-muslims-to-register/
http://www.nytimes.com/politics/fir...istry-denounced-by-democrats/?ref=first-draft


Und jetzt.

https://www.washingtonpost.com/news...-muslim-registry-prominent-trump-backer-says/
https://www.washingtonpost.com/news...tion-of-donald-trump-and-the-muslim-database/

Da kann man dann nur hoffen, dass wenn es zu einem solchen Gesetz kommen sollte, es dann hoffentlich vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wird, da sowas schon relativ verfassungsfeindlich ist.
 
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Man mag ja von Frau von Storch halten was man will, sie aber als Tier zu bezeichnen und sie damit faktisch zu entmenschlichen geht m.E.n. in einer Demokratie zu weit. Den politischen Gegner bzw. den Anderstdenkenden als Tier zu bezeichnen kennt man egendlich nur von den Nazis und den Bolschewiken. Wohin das geführt hat wissen wir.
Die SPD war sich dazu leider nicht zu schade.
 
Richtig und deswegen sollte man Nazis wie Frau Storch auch keinen Zucker in den Arsch blasen, die SPD handelt da völlig richtig. Sonst sieht es hier bald genauso aus wie in der Türkei.
 
Seth Caomhin schrieb:
Richtig und deswegen sollte man Nazis wie Frau Storch auch keinen Zucker in den Arsch blasen, die SPD handelt da völlig richtig. Sonst sieht es hier bald genauso aus wie in der Türkei.
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Mit welcher rechtlichen Legitimation darf man Nazis eigentlich beleidigen, wie man lustig ist? Ich dachte immer, das (deutsche) Gesetz würde für alle gleich gelten ...
 
Seth Caomhin schrieb:
Richtig und deswegen sollte man Nazis wie Frau Storch auch keinen Zucker in den Arsch blasen, die SPD handelt da völlig richtig. Sonst sieht es hier bald genauso aus wie in der Türkei.
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Schon die zweite direkte Nazi-Bezeichnung innerhalb weniger Tage vom nächsten User.
Es gab sogar eine unmissverständliche Warnung von @Dorsk , aber das scheint wohl nicht zu interessieren.

Wertungsfrei und ungeachtet der Wertschätzung von Euch/den beiden müssten solche Entgleisungen m. E. ganz klar durch die Forenleitung empfindlich bestraft werden. Mit Sachlichkeit in einer Debatte hat das nichts zu tun, sondern trägt eher schon selbst extremische Züge*.
Es kann nicht angehen, dass solche Beschimpfungen akzeptiert werden.

*Komisch nur, dass der Verfassungsschutz zum Beispiel überhaupt nicht der Meinung ist. Wahrscheinlich haben einige jedoch noch bessere Informationen...
 
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Ach keine Ahnung, vielleicht weil Nazis die Ordnung des gesamten Systems gefährden und vor ein paar Jahrzehnten mit ihrem Fremdenhass Millionen Menschen umgebracht haben. Toleranz für Intolerante funktioniert nicht.

@Joerschi
Wieso soll man Nationalsozialisten denn nicht als solche bezeichnen? Man war doch die letzten Jahre ziemlich nachsichtig gewesen, was man von einer Frau die Menschen an der Grenze ermorden lassen möchte nicht behaupten kann.
 
Bei aller Antipathie gegenüber Trixie: was ein Welke-Niveau von dieser traditionsreichen und Partei.. :nope:

Obendrein auch noch herausgeschmissenes Geld. Von Storch schafft es doch, besser als kein anderer Politiker, regelmäßig selbst sich doof dastehen zu lassen.
 
Seth Caomhin schrieb:
Wieso soll man Nationalsozialisten denn nicht als solche bezeichnen? Man war doch die letzten Jahre ziemlich nachsichtig gewesen, was man von einer Frau die Menschen an der Grenze ermorden lassen möchte nicht behaupten kann.
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Vielleicht weil es solange nichts anderes als eine Beschimpfung ist, solange z. B. der Verfassungsschutz mit seinen gesammelten Informationen nicht zur gleichen Erkenntnis kommt?
Ist er das bei der Mausausrutscherin schon?

Ich will hier auch gar keine Diskussion über AfD, Storchenfrau etc. anfangen bzw. mich beteiligen, weil ich selbst als Konservativer mit der Partei nicht viel anfangen kann.
Aber das Diskussionsniveau im Forum schreitet schnell talwärts, wenn jeder die Gegenseite mit der maximalst "schlimmsten" persönlichen Weltanschauungsbeleidungsdingens beschimpfen darf. Das gilt es imo zu sanktionieren, wenn eine klare Mod-Ansage nur wenige Seiten vorher ignoriert wird (und selbst die fand ich schon sehr "wohlwollend" und mit Stammuser-Bonus versehen).
 
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Seth Caomhin schrieb:
Richtig und deswegen sollte man Nazis wie Frau Storch auch keinen Zucker in den Arsch blasen, die SPD handelt da völlig richtig. Sonst sieht es hier bald genauso aus wie in der Türkei.
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Es gibt immer noch einen Unterschied zwischen jemanden Zucker in den Arsch zu blasen und ihn als Tier zu bezeichnen.
Seth Caomhin schrieb:
Ach keine Ahnung, vielleicht weil Nazis die Ordnung des gesamten Systems gefährden und vor ein paar Jahrzehnten mit ihrem Fremdenhass Millionen Menschen umgebracht haben. Toleranz für Intolerante funktioniert nicht.


Wieso soll man Nationalsozialisten denn nicht als solche bezeichnen? Man war doch die letzten Jahre ziemlich nachsichtig gewesen, was man von einer Frau die Menschen an der Grenze ermorden lassen möchte nicht behaupten kann.
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Ich halte Dich für politisch für viel zu gebildet um nicht zu wissen das es einen gewaltigen Unterschied zwischen der AFD und den Nationalsozialisten gibt.
 
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Ist es denn eine Beschimpfung die Grünen als Ökopartei zu bezeichnen? Was interessiert denn der Verfassungsschutz, der es nicht mal fertig gebracht hat dafür zu Sorgen, dass eine noch offensichtlichere Nazi-Partei wie die NPD verboten wurde? Die Inkompetenz dieser Organisation hat Schlagzeilen gemacht, die hat mit Sicherheit keine Deutungshoheit darüber, was nationalsozialistisch ist und was nicht. Über Jahre hinweg hat man all das rechts von der Union verharmlosend als rechtskonervativ oder nationalkonservativ und ähnliches bezeichnet als wenn die Ansichten, die Ideologie und die Äußerung ja alle nicht genau das wären, was dieses Land und die Welt schon ein Mal ins Verderben geführt hätte.
 
Seth Caomhin schrieb:
Was interessiert denn der Verfassungsschutz, der es nicht mal fertig gebracht hat dafür zu Sorgen, dass eine noch offensichtlichere Nazi-Partei wie die NPD verboten wurde?
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Der Verfassungsschutz kann für gar nichts sorgen was ein Parteienverbot angeht.Er hat nur vorbehaltslos Fakten zu liefern.
Das Verbot obliegt einzig und alleine dem Bundesverfassungsgericht.


Seth Caomhin schrieb:
Über Jahre hinweg hat man all das rechts von der Union verharmlosend als rechtskonervativ oder nationalkonservativ und ähnliches bezeichnet als wenn die Ansichten, die Ideologie und die Äußerung ja alle nicht genau das wären, was dieses Land und die Welt schon ein Mal ins Verderben geführt hätte.
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Und doch ist nicht alles was rechts von der UNION steht gleich ein Ableger des NSDAP.
 
Seth Caomhin schrieb:
Über Jahre hinweg hat man all das rechts von der Union verharmlosend als rechtskonervativ oder nationalkonservativ und ähnliches bezeichnet als wenn die Ansichten, die Ideologie und die Äußerung ja alle nicht genau das wären, was dieses Land und die Welt schon ein Mal ins Verderben geführt hätte.
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Genau DAS ist Extremismus as its best, wenn man eine mittlerweile supermittige Union (von der die SPD gefühlt nur einen schamhaften kleinen Schritt links davon steht) als grad noch akzeptablen rechten Rand ansieht und alles Konservative rechts davon ins persönliche gedankliche N***-Lager stellt.
Sorry, aber :facep:
 
Mad Blacklord schrieb:
@Joerschi Welche traditionell konservativen Werte vertritt den die AFD? Außer ihrer DM Nostalgie und das sie sich an den Goldwert klammert?
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Joerschi schrieb:
Ich will hier auch gar keine Diskussion über AfD, Storchenfrau etc. anfangen bzw. mich beteiligen, weil ich selbst als Konservativer mit der Partei nicht viel anfangen kann.
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;-)
Die naheliegendsten sind wohl Familie, Sicherheit, etc. (was übrigens nicht heißt, dass sie solche Themen exklusiv haben - nur halt in ihrer Wertigkeit andere Ansichten als andere Parteien). Die Ansichten müssen dem Einzelnen nicht zusagen oder können rückständig wahrgenommen werden, aber sind halt konservativ.

Es gibt aber genug Foristen, welche tiefer in der zurückliegenden Diskussion stecken und Dir antworten werden. Ich möchte mich nicht beteiligen, weil zeitlich nicht möglich.
 
Jedihammer schrieb:
Man mag ja von Frau von Storch halten was man will, sie aber als Tier zu bezeichnen und sie damit faktisch zu entmenschlichen geht m.E.n. in einer Demokratie zu weit. Den politischen Gegner bzw. den Anderstdenkenden als Tier zu bezeichnen kennt man egendlich nur von den Nazis und den Bolschewiken. Wohin das geführt hat wissen wir.
Die SPD war sich dazu leider nicht zu schade.
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Auch wenn ich jetzt nicht das ganz große Fass aufmachen, aber sowas sollte die SPD nicht bringen.
Das gehört sich einfach nicht.

Joerschi schrieb:
Genau DAS ist Extremismus as its best, wenn man eine mittlerweile supermittige Union als grad noch akzeptablen rechten Rand ansieht und alles Konservative rechts davon ins persönliche gedankliche N***-Lager stellt.
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Das Thema hatten wir schon oft hier, deswegen nur kurz:
Die Union ist eine Partei, die gern ganz rechts außen, innerhalb des demokratischen Spektrum und darüber hinaus, aktiv ist.
Besonders bei der CSU, aber auch bei der CDU tun sich immer Herren, wie z.B. Roland Koch, mit fragwürdigen Aussagen hevor.
Fragwürdig nicht deswegen, weil ich inhaltlich was dagegen habe, sondern weil es gern mal verfassungswidrig wird. Obergrenze ist so ein Beispiel.

Wenn jetzt irgendwer kommt und sagt er möchte noch rechter sein, dann sehe ich da nicht mehr viel Spielraum, wenn man auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben möchte. Das müssen dann auch nicht unbedingt Nazis sein.
 
Seth Caomhin schrieb:
Ist es denn eine Beschimpfung die Grünen als Ökopartei zu bezeichnen?
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Öko ist gleich beleidigend wie Nazi. Dann ist ja alles klar.

Seth Caomhin schrieb:
Über Jahre hinweg hat man all das rechts von der Union verharmlosend als rechtskonervativ oder nationalkonservativ und ähnliches bezeichnet als wenn die Ansichten, die Ideologie und die Äußerung ja alle nicht genau das wären, was dieses Land und die Welt schon ein Mal ins Verderben geführt hätte.
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Hm, ok. Am besten wäre es, wenn wir die Grünen und die Linken auch noch verbieten. Schließlich sind sie ja links von der SPD und eine der beiden immerhin das ein und selbe wie die SED.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Besonders bei der CSU, aber auch bei der CDU tun sich immer Herren, wie z.B. Roland Koch, mit fragwürdigen Aussagen hevor.
Fragwürdig nicht deswegen, weil ich inhaltlich was dagegen habe, sondern weil es gern mal verfassungswidrig wird. Obergrenze ist so ein Beispiel.
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Wenn Herren von den Grünen sich mit fragwürdigen und ggfs. strafrechtlich relevanten Aussagen hervortun, dann heißt es gerne, das wären "Einzelfälle" und man dürfe deswegen nicht die Partei als Ganze diffamieren.
 
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