Count Flo
weiser Botschafter
Er besitzt auch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Er besitzt auch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Das ist völkerechtlich irrelevant.
Die Türkei betrachtet ihn als türkischen Staatsbürger und behandelt ihn dem Völkerrecht entsprechend als solchen.
Count Flo
weiser Botschafter
Hmm okay...
Dann ist Yücel meines Erachtens nach das lebendige Beispiel dafür, das der Doppelpass in dem Fall eher Nachteile als Vorteile bringt.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
In diesem Fall ja.
Denn der Doppelpaß den Yücel besitzt hilft ihm hier nicht.
Da er auch türkischer Staatsbürger ist ist die Türkei nicht verpflichtet ihm konsularische Betreuung durch Deutschland zu gewähren.
Im Fall der linken terrorverdächtigten Meşale Toluist ist dies anderst. Diese ist deutsche Staatsbürgerin ohne Doppelpaß. Hier muß die Türkei eigendlich deutschen Diplomaten ermöglichen hier zu helfen.
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Horuspokus
A Blue Hope
Ich glaube ehrlich gesagt, dass ihr Trump massiv unterschätzt. Der Typ ist Geschäftsmann durch und durch. Und der Deal, den er dort im Nahen Osten gerade einzutüten versucht, ist ebenso groß wie explosiv. Trump versucht nämlich nichts Geringeres als den Schulterschluss zwischen Arabern und Juden herbeizuführen. Als Feindbilder müssen dafür der IS (inklusive Katar) und der Iran (inklusive Assad) herhalten. Wenn diese neue Koalition angeführt von den USA, Saudi-Arabien und Israel erstmal Assad abgesetzt und den IS vertrieben hätte, würde der Einfluss über die Staatsgebiete Syriens und Iraks automatisch bei den Amerikanern liegen. Es geht hier also meiner Einschätzung nach nicht darum, wer die radikaleren Kräfte sind, sondern klassisch um die Instrumentalisierung verschiedener Kriegsparteien. Die Sache ist deswegen so gefährlich, weil der Iran natürlich unmöglich einem Bündnis seiner drei Erzfeinde das Feld überlassen könnte und - sollte es soweit kommen - sicher auch Russland in die Pflicht nehmen würde.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Da tritt er wohl offene Türen ein. Von Seiten der Israelis und der Saudis gibt es ja nicht erst seit Trump Bestrebungen in Sachen Sicherheitspolitik zu koalieren. Bereits 2014 wurde von Zusammenarbeit auf Geheimdienstebene gemunkelt und erst im Februar diesen Jahres hat der israelische Verteidigungsminister Lieberman eine Koalition der gemäßigten Kräfte, namentlich auch Saudi-Arabien, gegen den Terror vorgeschlagen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Glaube mir,so ahnungslos bin ich in der internationalen Politik auch nicht.
Es ist und bleibt nur einach ein Witz in Saudi-Arabien,ausgerechnet dort,über Terror zu sprechen bzw. den Iran als Unterstützer des Terror zu bezeichnen. Darauf wollte ich eigendlich hinhaus.
Und was die geplante bzw. gewünschte Zusammenarbeit zwischen Saudis und Israel angeht so hat David hier :
vollkommen Recht.
Die Spatzen pfeiffen es seit Jahren von den Dächern das es zwischen Riad und Jerusalem schon seit Jahren recht intensive Kontakte in Verborgenen gibt. Ähnlich wie seinerzeit zwischen Jerusalem und Amman.
Die meisten Beobachter sind sich seit Jahren einig,im Falle eines Luftschlages Israels gegen die iranischen Atomanlagen wären die Saudis die ersten,die Israel Überflugrechte einräumen würden.
Na das klingt ja nach einem sehr sympathischen Menschen. 
https://fb-s-a-a.akamaihd.net/h-ak-..._=1504152070_224d2a996d6d2ac2d215f6cc6eb56a8e
https://fb-s-a-a.akamaihd.net/h-ak-..._=1504152070_224d2a996d6d2ac2d215f6cc6eb56a8e
Was mir zur Bewertung dieses Satzes fehlt, ist der Kontext. Da steht nämlich nicht, WAS durch eine Änderung der Gesetze möglich gemacht werden soll. Aber für manche genügt eben ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat, um sich eine Meinung zu BILDen.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Es geht im Kontext um die Deportation von verdächtigen Ausländern auch in Länder in denen Folter und Todesstrafe drohen.
Ihr Satz ist aber sowieso so allgemein formuliert, dass der spezifische Kontext da kaum eine Rolle spielt, weil May damit klar macht, dass die Menschenrechte grundsätzlich bei Bedarf zu ändern seien, was den Sinn dieser Rechte halt irgendwie pervertiert. May selbst differenziert ja kein Stück.
Ihr Satz ist aber sowieso so allgemein formuliert, dass der spezifische Kontext da kaum eine Rolle spielt, weil May damit klar macht, dass die Menschenrechte grundsätzlich bei Bedarf zu ändern seien, was den Sinn dieser Rechte halt irgendwie pervertiert. May selbst differenziert ja kein Stück.
Ist es nicht generell diskutabel, ÜBERHAUPT an den Menschenrechten schrauben zu wollen?
Spectre
Pateessa + BS-OL
Ich finde das ist generell indiskutabel da etwas schrauben zu wollen.
Nur wenn man unterstellt, dass die Menschenrechtsgesetze bereits perfekt sind und das auch in Zukunft sein werden. Das möchte ich bezweifeln. In einer sich verändernden Welt und Gesellschaft muss man jede rechtliche Grundlage ständig in Frage stellen und darüber diskutieren, ob sie an neue Umstände angepasst werden muss. Betrifft alle Bereiche des Rechts, auch Grundrechte. Das sollte natürlich keinesfalls einen Abbau von Menschenrechten bedeuten, aber die Abwägung dieser untereinander ist schon immer ein schwieriges Thema gewesen. Gerade das schwierige Verhälnis der beiden Grundrechte Sicherheit versus persönliche Freiheit kann man einfach nicht in einem Satz abtun, dafür ist das Thema zu vielschichtig.
Spectre
Pateessa + BS-OL
Da hast du natürlich Recht Wonto. Allerdings sind wir von einer solchen Änderung noch etwas entfernt. Hier geht es ja um eine "Änderung im Einzelfall" oder provokativ formuliert "ein Ignorieren der Menschenrechte im Einzelfall".
Generell ist das natürliche in spannendes Thema: Wann müssen sie geändert werden und warum? Aber das gehört hier nicht her.
Generell ist das natürliche in spannendes Thema: Wann müssen sie geändert werden und warum? Aber das gehört hier nicht her.
icebär
party pooper
Darum hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags 2008 bereits gekümmert:
https://www.bundestag.de/blob/423604/6bc141a9713732fc4bb4334b6d02693b/wd-3-180-08-pdf-data.pdf
Interessanter Artikel, kannte ich noch nicht. Allerdings ändert es nichts an der Aussage, die ich getroffen habe, und auch nicht an ihrer Richtigkeit. Mit der Annahme, man habe ein perfektes Gesetz erlassen, das keiner weiteren Debatte bedürfe, liegt man immer falsch, denn die Welt ist immer im Wandel und es gibt immer Umstände, die man bei der Erlassung eines Gesetzes nicht voraussehen konnte und deshalb unberücksichtigt geblieben sind. Das bezieht sich zum Beispiel auf den internationalen Terrorismus in seiner heutigen Form, aber z.B. auch auf die heutige Medienlandschaft, die eine ganz andere ist als zu der Zeit, als man erstmals Regeln zur Presse- und Meinungsfreiheit erlassen hat. Es geht aber noch viel weiter. Hätten wir niemals an den Grund- und Menschenrechten in Deutschland herumgeschraubt, wäre Vergewaltigung in der Ehe noch immer straffrei, im Gegensatz zu Ehebruch; in solchen Dingen sind wir erst seit ein paar Jahrzehnten über die Abgründe hinaus, die wir v.a. vielen muslimischen Ländern zum Vorwurf machen. und auch die Emanzipation der Homosexuellen hätte niemals stattgefunden. Zum Glück haben wir diese Gesetze aber nicht als unantastbar betrachtet. Es wäre ein Fehler, das in Zukunft zu tun.
Ich sag es mal so: Natürlich sind Terror Anschläge tragisch, und wenn man selber darin verwickelt ist bzw. Angehörige hat denen so was passiert denkt man sicher anders. Aber: Rein statistisch gesehen sind Terror Anschläge immer noch selten und betreffen immer nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung direkt.
Sämtliche Maßnahmen aber die der Bekämpfung von Terrorismus dienen und die etwas mit der Einschränkung von Grundrechten zu tun haben betreffen dagegen grundsätzlich immer alle in der Bevölkerung.
Deswegen sollte man sich schon immer genau überlegen, wie weit man da nun eigentlich gehen möchte.
Sämtliche Maßnahmen aber die der Bekämpfung von Terrorismus dienen und die etwas mit der Einschränkung von Grundrechten zu tun haben betreffen dagegen grundsätzlich immer alle in der Bevölkerung.
Deswegen sollte man sich schon immer genau überlegen, wie weit man da nun eigentlich gehen möchte.
Auf konkrete Weise betreffen solche Einschränkungen, insbesondere wenn es um Überwchung von (mutmaßlichen) Kriminellen oder um Abschiebepraktiken geht, oft ebenfalls nur einzelne. Abstrakt gesehen sind natürlich alle betroffen, weil die Grundrechte ein gesamtgesellschaftliches Gut sind. Aber das gilt auch für den Terrorismus: Nur wenige werden direkt zu Opfern von Anschlägen, abstrakter betrachtet betrifft es aber alle und macht dieselben gesamtgesellschaftlichen Güter zum Ziel. Man sollte für beides den gleichen Maßstab anlegen - welcher auch immer der richtige sein mag.
Sehr genau überlegen, ja. Die Überlegung als solche zur roten Linie erklären und kategorisch ausschließen, keinesfalls.
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Mad Blacklord
weiser Botschafter
Ist doch schlimm das Politiker immer versuchen unsere Rechte aufgrund des Terrorismus abzustrafen. Egal ob man dann Sicherheit als Supergrundgrecht beschreibt, oder wenn es richtig schlimm wird, und Feindbilder auf ganze Menschengruppen projiziert werden.Na das klingt ja nach einem sehr sympathischen Menschen.
https://fb-s-a-a.akamaihd.net/h-ak-..._=1504152070_224d2a996d6d2ac2d215f6cc6eb56a8e
Absolute Sicherheit wird es nie geben, selbst in einem totalitären Polizeistaat könnte man es wohl maximal auf 99% hochschrauben, aber nur wenn man die Menschenrechte dann zu 100% abschafft.
Die May fischt wohl zudem wohl auch nur am Rechten Rand, weil sie gemerkt hat das der Rechtspopulismus gerade in England eingezogen ist, und ihre Chance gerade sehr gering sind. Dabei gehört sie zu einer der gemäßigten Parteien. Bin ja gespannt wie die Wahlen da ausgehen und was dann mit den Austrittsverhandlungen wird. Besser wird es nach einem politikwechsel aber wahrscheinlich nicht werden.