Tagespolitik allgemein

Crimson schrieb:

Wie sind eigentlich die Meinungen zu der von Wagenknecht und Lafontaine initiierten (angeblich) linken Sammlungsbewegung "Aufstehen"?

So wie ich das sehe, sammeln sich da vornehmlich diese ganzen Spinner, die seit 2014 unter dem Label der neuen (und in weiten Teilen neu-rechten) reaktionären Friedensbewegung firmieren, notorische Putin-Versteher und ähnliche Figuren, die alles andere als Links sind. Zudem ist Wagenknecht gefährlich nahe dran, sowas wie einen nationalen Sozialismus zu propagieren, und wenn dann noch der Antisemit und Salon-Bolschewik Augstein die Werbetrommel rührt, dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat.
Inzwischen distanziert sich auch schon die eigene Parteiführung von Sahra Nazionale....zu Recht!

C.

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Mein erster Gedanke war damals "Nun vielleicht bringt es ja was gutes hervor".
Mittlerweile bin ich mehr als skeptisch das es zu einer Art "Querfront" zwischen Links und Rechts wird.
Wenn man naiv wäre könnte man ja hoffen das dieses Nationalgequatsche eine Taktik ist um die Wähler von der AfD zu holen.
Das ist aber nicht der Fall.

Von daher: Kannste knicken die Aktion.

Michael Cohen, ehemaliger Anwalt des derzeitigen US Präsidenten Donald Trump, wurde nach seinem Schuldbekenntnis gestern in 8 von 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen:




Quelle, die offizielle Pressemitteilung des United States Attorney's Office: https://www.justice.gov/usao-sdny/p...ral-court-eight-counts-including-criminal-tax

Die Berichterstattung dazu auf deutsch:
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-cohen-103.html

Und was genau bedeutet das jetzt genau? 45 Jahre mit Chance auf Bewährung? Ich kenne mich im US Recht nicht aus wie das akkumuliert wird, wenn überhaupt. Aber wahrscheinlich wird er maximal 5 Einsitzen, wenn überhaupt, falls ihn Trump nicht vorher begnadigt....
Wird doch bestimmt Revision geben?

Mad Blacklord schrieb:

Aber wahrscheinlich wird er maximal 5 Einsitzen, wenn überhaupt, falls ihn Trump nicht vorher begnadigt....
Wird doch bestimmt Revision geben?

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Nein, nein!

Cohen hat einen Deal gemacht und sich schuldig bekannt. Seine Aussagen belasten Trump schwer, denn es geht im Wesentlichen um verschleierte, in dieser Form verbotene Wahlkampffinanzierung. Cohen hat unter Eid ausgesagt, von Trump den Auftrag zur Zahlung von ziemlich viel Schweigegeld an zwei Frauen erhalten zu haben.

Ok, das klang gerade so final, als ob ein Urteil gesprochen wurde.
Aber ich hoffe ja echt das sie Trump bald irgendwie dran kriegen das ihm nichts anderes als der Rücktritt bleiben muss. Auch wenn es seine Anwälte ja so darstellen als sei er unschuldig, und wenn er schuldig, ist es ja nur halb so schlimm, und wenn es schlimm ist und er ins Gefägnis kommen würde, könnte er sich ja dann selbst Freisprechen, ect. pp. bla bla
Ansonsten muss man eben hoffen das es im November eine Blaue Welle geben wird, damit seine Regierung wenigstens die Mehrheit in den Häusern verliert.

Mad Blacklord schrieb:

Auch wenn es seine Anwälte ja so darstellen als sei er unschuldig, und wenn er schuldig, ist es ja nur halb so schlimm, und wenn es schlimm ist und er ins Gefägnis kommen würde, könnte er sich ja dann selbst Freisprechen, ect. pp. bla bla

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Das ist sogar noch viel bizzarer. Trumps derzeitiger Anwalt Rudy Giuliani dreht z.B. völlig ab und labert vor laufender Kamera allen Ernstes etwas von "Wahrheit ist nicht Wahrheit":

http://www.spiegel.de/politik/ausla...heit-sagt-donald-trumps-anwalt-a-1223912.html

icebär schrieb:

Das ist sogar noch viel bizzarer. Trumps derzeitiger Anwalt Rudy Giuliani dreht z.B. völlig ab und labert vor laufender Kamera allen Ernstes etwas von "Wahrheit ist nicht Wahrheit":

http://www.spiegel.de/politik/ausla...heit-sagt-donald-trumps-anwalt-a-1223912.html

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Das ist doch mitlerweile als alternative Fakten in das Standardvokabular der Trumpisten eingeflossen. Leider.
Das Strafmaß könnte 80 Jahre betragen, dies aber mit einem sehr großen Fragezeichen.
Sollte Trump tatsächlich durch Cohen belastet werden könnte es zu einem Impeachment kommen, doch dass dieses Verfahren eingeleitet wird ist sehr unwahrscheinlich, denn 25 Republikaner müssten neben allen Demokraten dem Verfahren zustimmen und selbst dann müsste es zunächst zu einer Terurteilung kommen und erst dann könnte Trump seines Amtes enthoben werden. Die Voraussetzungen müssten also so sein, dass die Stimmung so krass gegen Trump kippt, dass weder die Demokraten noch die Republikaner einen Imageschaden durch die Absetzung erleiden. Btw. bis heute gab es zwar zwei Verfahren, aber keine Amtsenthebung. Meine Prognose lautet also, dass Trump mindestens diese Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Aber irren würde ich mich gern.

Banthapudu schrieb:

Das ist doch mitlerweile als alternative Fakten in das Standardvokabular der Trumpisten eingeflossen. Leider.

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Nicht nur leider. Dieses Umdeuten der Sprache ist buchstäblich eine ziemliche Katastrophe. Es ist meiner Ansicht nach ein Auswuchs autoritärer Deutungshoheit, die zum Ziel hat, das Denken der Bevölkerung zu beeinflussen.

Dass dies auch funktioniert, haben die beiden deutschen Diktaturen hinlänglich bewiesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sprachgebrauch_in_der_DDR
https://de.wikipedia.org/wiki/Sprache_des_Nationalsozialismus

In diesem Sinne ist auch der Verweis oben im Spiegelartikel auf George Orwells 1984 durchaus zutreffend, in dem das sog. Neusprech ebenfalls ein Werkzeug zur Kontrolle war.

Naja. Ich finde das etwas aufgebauscht. Die beiden reden aneinander vorbei. Schaut man mal den ganzen Clip dann erklärt sich Giuliani ja weiter.
Worüber er redet (oder besser reden will) ist ja: Wenn einer A sagt und einer nicht A sagt, dann kann eben nicht beides wahr sein.

Geht man dann zurück ergibt ja auch sein "version of the truth" Sinn. Todd sagt dann, "Truth ist Truth" und Giuliani hängt wahrscheinlich gedanklich noch bei den zwei Parteien, wovon nur eine die Wahrheit sagen kann und widerspricht. Das ist unglücklich formuliert und Giuliani war da nicht auf Zack, aber bewusste Sprachverdrehung sehe ich jetzt hier nicht. Der wird sich wahrscheinlich nun selbst in den Hintern treten wollen.

Wohl eher nur ein freudscher Versprecher vom Schlage eines Walter Ulbricht. Diese Aussage passt nämlich verblüffend genau zur sonstigen Agenda des Herrn Giuliani:

CHANG: And now the president is accusing Michael Cohen of making up stories, and his new lawyer Rudy Giuliani attacked Cohen's credibility on CNN last night. Let's give that a listen.

(SOUNDBITE OF ARCHIVED RECORDING)

RUDY GIULIANI: He's been lying for years. I mean, the tapes that we have demonstrate any number of very serious lies by him back a year and a half ago, including - he's fooling people, hiding tape recordings, telling them they weren't recorded, lying to their face.

CHANG: So who's telling the truth here?

JOHNSON: Just a few weeks ago, Rudy Giuliani was on TV calling Michael Cohen an honest man. This may be a job...

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https://www.npr.org/2018/07/27/6331...ng-to-discredit-michael-cohen?t=1534930790272

Weil grad aktuell: In Chemnitz sind 1000 Nazis auf der Straße und jagen Ausländer, für morgen haben sich weitere "Proteste" angekündigt. Wieder aus dem NS und Hool-Bereich.
Auslöser war eine Messerstrecherei zu der es noch keine wirklichen Informationen gibt, außer über das Opfer.

Ich finde es schon etwas bemerkenswert das es heute passiert.
Da heute der Jahrestag von den Prognomen von Rostock-Lichtenhagen ist.
Ob da wohl wer seine eigene kleine "Gedenkfeier"-Veranstalten will?

https://www.tagesspiegel.de/politik...-messerstecherei-durch-chemnitz/22955724.html

Clyde_ schrieb:

Weil grad aktuell: In Chemnitz sind 1000 Nazis auf der Straße und jagen Ausländer, für morgen haben sich weitere "Proteste" angekündigt. Wieder aus dem NS und Hool-Bereich.
Auslöser war eine Messerstrecherei zu der es noch keine wirklichen Informationen gibt, außer über das Opfer.

Ich finde es schon etwas bemerkenswert das es heute passiert.
Da heute der Jahrestag von den Prognomen von Rostock-Lichtenhagen ist.
Ob da wohl wer seine eigene kleine "Gedenkfeier"-Veranstalten will?

https://www.tagesspiegel.de/politik...-messerstecherei-durch-chemnitz/22955724.html

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Unglaublich und erschreckend! Habe mir gerade die Videos auf Twitter angeschaut. Und dort wird doch auch tatsächlich in aller Öffentlichkeit zur Selbstjustiz aufgerufen. Hoffentlich ist das mal endlich ein hallo wach Effekt. Nein, das sind keine besorgten Bürger. Das sind nichts weiter als assoziale Rechte und bestimmt nicht „das Volk“, eine Verhöhnung all Jener die mit diesem Spruch 1989 gewaltfrei ein diktatorisches Regime gestürzt haben.

Das Ganze wurde übrigens auch von der Bildzeitung mitangefeuert, die schön die fake News mitverbreitete ,dass die Ursache eine belästigte Frau war.

Luther Voss schrieb:

Unglaublich und erschreckend! Habe mir gerade die Videos auf Twitter angeschaut. Und dort wird doch auch tatsächlich in aller Öffentlichkeit zur Selbstjustiz aufgerufen. Hoffentlich ist das mal endlich ein hallo wach Effekt. Nein, das sind keine besorgten Bürger. Das sind nichts weiter als assoziale Rechte und bestimmt nicht „das Volk“, eine Verhöhnung all Jener die mit diesem Spruch 1989 gewaltfrei ein diktatorisches Regime gestürzt haben.

Das Ganze wurde übrigens auch von der Bildzeitung mitangefeuert, die schön die fake News mitverbreitete ,dass die Ursache eine belästigte Frau war.

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Diese Fake News geht gerade in den sozialen Netzwerken rum, eben so wie die Mobiliesierung für weitere "Proteste" für morgen.
Da will wohl jemand ein Remake von Heidenau. War für die Rechten ja ein großer Erfolg.

Die Videos hab ich auch gesehen, die waren echt heftig und ich finde es eine sauerei das diese Menschen die mit dem Kampf für die Freiheit von 1989 nichts zu tun haben - diese Menschen verachten ja die Freiheit ja schon per se - noch hingehen und schreien "Wir sind das Volk". Das wär mir neu das die das Volk sind.

Und die Wahldeutsche und schweizer AfD-Trulla von Weidel redet diese Gewaltexesse auch noch schön.
Ich hab die Schnauze langsam wirklich voll von diesem ganzen rechten Mist der hier den Duktus der Diskussion bestimmen will.
Mir geht diese kleine Minderheit ewig gestriger ja schon immer gegen den Strich, aber mit jedem Tag, mit jeder neuen Dreistigkeit hoffe ich stärker drauf das endlich der Verfassungsschutz aktiv wird.

Clyde_ schrieb:

Diese Fake News geht gerade in den sozialen Netzwerken rum, eben so wie die Mobiliesierung für weitere "Proteste" für morgen.

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Angesichts dessen, wär's vielleicht nochmal Zeit darauf hinzuweisen, wie die Haus- und Hofschmierfinken der neuen Rechten - Tichys Einblick, Junge Freiheit und Epoch Times - arbeiten und dabei regelmäßig die wirklichen Fake News produzieren.

https://uebermedien.de/29873/tichys-einblick-erfindet-ermittlungen-gegen-seenotretter/

Ben schrieb:

Angesichts dessen, wär's vielleicht nochmal Zeit darauf hinzuweisen, wie die Haus- und Hofschmierfinken der neuen Rechten - Tichys Einblick, Junge Freiheit und Epoch Times - arbeiten und dabei regelmäßig die wirklichen Fake News produzieren.

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Das Nervige ist halt auch, dass die neuen Rechten sich ihre Geschichten so spinnen wie sie brauchen.
Nun hätte der Generalbundesanwalt machen können was er wollte, dementieren oder ignorieren, die Geschichte wäre drum rum gesponnen worden.
Und das ist oftmals das ärgerliche, was eine Diskussion von vornherein schon ad absurdum führt, da der Ausgang für vielr neue Rechte von vornherein klar ist.

Die große Weltverschwörung ist schließlich in Deutschland im gange. Wacht endlich auf!

Steven Crant schrieb:

Das Nervige ist halt auch, dass die neuen Rechten sich ihre Geschichten so spinnen wie sie brauchen.

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Das machen aber nicht nur die neuen Rechten, sondern auch die alten, und Kommunisten, Populisten, Fundamentalisten und so ziemlich jede art von Autokratie die man sich denken kann. Wie das aber heute möglich ist, wenn man sich den Gegenbeweis quasi in Sekunden selbst ansehen kann, oftmals sogar dokumentiert auf live Video, ist mir unverständlich. Das wird dann halt irgendwie geleugnet, da es schlicht nicht ins Weltbild passt, kann es ja nicht passiert sein. Und wenn es doch so war, dann war es für sie halt doch ganz anders. Die Welt ist ja auch eine Scheibe, wir waren niemals auf dem Mond, Evolution gibt es nicht, die Welt ist erst 5000 Jahre alt und die BRD ist eine Agentur, und alle Einwohner sind nur deren Personal.
Das sind die Weltvorstellungen in denen solche Leute leben, und dieser Rassismus gegen Ausländer und Flüchtlinge ist einfach auch nur eine Form einer neuen Verschwörungstheorie mit dem die neue rechte auf Menschenfang geht. Im Prinzip ist es die moderne Version der Dolchstoßlegende.

Mad Blacklord schrieb:

Das machen aber nicht nur die neuen Rechten, sondern auch die alten, und Kommunisten, Populisten, Fundamentalisten und so ziemlich jede art von Autokratie die man sich denken kann. Wie das aber heute möglich ist, wenn man sich den Gegenbeweis quasi in Sekunden selbst ansehen kann, oftmals sogar dokumentiert auf live Video, ist mir unverständlich. Das wird dann halt irgendwie geleugnet, da es schlicht nicht ins Weltbild passt, kann es ja nicht passiert sein. Und wenn es doch so war, dann war es für sie halt doch ganz anders. Die Welt ist ja auch eine Scheibe, wir waren niemals auf dem Mond, Evolution gibt es nicht, die Welt ist erst 5000 Jahre alt und die BRD ist eine Agentur, und alle Einwohner sind nur deren Personal.
Das sind die Weltvorstellungen in denen solche Leute leben, und dieser Rassismus gegen Ausländer und Flüchtlinge ist einfach auch nur eine Form einer neuen Verschwörungstheorie mit dem die neue rechte auf Menschenfang geht. Im Prinzip ist es die moderne Version der Dolchstoßlegende.

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Das sieht man auch auch an Frau Wagenknechts kommunistischer(?) Bewegung die sogar am rechten Rand fischt und Erfolg hat.
Irrationalität und Wahn hat man halt als Gemeinsamkeit.

Ben schrieb:

Angesichts dessen, wär's vielleicht nochmal Zeit darauf hinzuweisen, wie die Haus- und Hofschmierfinken der neuen Rechten - Tichys Einblick, Junge Freiheit und Epoch Times - arbeiten und dabei regelmäßig die wirklichen Fake News produzieren.

https://uebermedien.de/29873/tichys-einblick-erfindet-ermittlungen-gegen-seenotretter/

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Diese bürokratische Luftnummer erinnert mich an die Vielschreiber-Reichsbürger. Das Schlimme ist, dass man solch bescheuerte Eingaben und Anfragen tatsächlich bearbeiten muss, weil zwischen dem ganzen Gesülze etwas Wichtiges stehen könnte, das man nicht ignorieren darf.

Derartiger Unsinn sollte, vor allem dann, wenn er wiederholt auffällt, mit einer Bearbeitungspauschale versehen werden. Wahrheitswidrige Anzeigen bei der Polizei sind ja auch kein Kavaliersdelikt.

@Ben: Danke für den Blog. Das war sehr interessant zu lesen.

Und ich stimem dir zu @icebär: Man sollte wirklich solche Aussagen zur anzeige bringen damit die Typen endlich mal ne Retourkutsche bekommen.

Kurz zu Chemnitz.
Wie es aussieht war das Opfer ein Deutsch-Kubaner, und die beiden andern verletzten haben auch einen Migrationshintergrund. Die Tatverdächtigen sind ein Iraker und ein Syrer.
Ich bin mal gespannt wie groß der Wille der Rechten ist jetzt noch auf die Straße zu gehen.

Sry für den Nachtrag. Aber das sowas möglich ist, bzw. das man sowas heute noch, im Jahr 2018 schreiben muss macht mich wütend.

Gerade bei NTV glesen:

"Sächsische Opferberatung startet dramatischen Aufruf

Dass die Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie in Sachsen so einen Aufruf startet ist schon vielsagend: Sie rät Ausländern, an diesem Nachmittag nicht in die Innenstadt von Chemnitz zu kommen. Man erwarte einen Auflauf von 1000 gewaltbereiten "Neonazis und Rassisten", die gezielt auf Flüchtlinge und Gegendemonstranten losgehen wollten. Man fürchtet offenbar, dass die Sicherheit der Migranten nicht gewährleistet - allein das schon ist ein kleiner Sieg für die Schläger von rechts. Der Verein ruft aber auch dazu auf, sich der Gegendemo um 17 Uhr anzuschließen. Selbiges tut die Band Kraftklub auf Twitter."

https://www.n-tv.de/der_tag/Montag-27-August-2018-article20592157.html

Clyde_ schrieb:

Dass die Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie in Sachsen so einen Aufruf startet ist schon vielsagend: Sie rät Ausländern, an diesem Nachmittag nicht in die Innenstadt von Chemnitz zu kommen. Man erwarte einen Auflauf von 1000 gewaltbereiten "Neonazis und Rassisten", die gezielt auf Flüchtlinge und Gegendemonstranten losgehen wollten. Man fürchtet offenbar, dass die Sicherheit der Migranten nicht gewährleistet - allein das schon ist ein kleiner Sieg für die Schläger von rechts. Der Verein ruft aber auch dazu auf, sich der Gegendemo um 17 Uhr anzuschließen. Selbiges tut die Band Kraftklub auf Twitter."

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Was gestern in Chemnitz geschehen ist, war zum kotzen. Das die Opferberatung diesen Aufruf gestartet hat begrüße, zeigt aber auch die Hilflosigkeit... Das die im Osten sich von ein paar rechten Dummbratzen alles vordiktieren lassen ist zum schämen.