Da werden die drei Hauptbedrohungen ganz klar benannt: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus.
Die Hauptgefahr geht von der extremen Rechten aus. Ich denke da auch gar nicht so sehr an eine NS Diktatur 2.0, sondern an Polen, Ungarn, Russland und vielleicht auch die Türkei.
Ich denke wir sind uns hier schnell einig, dass Islamisten wahrscheinlich nie in der Lage sein werden in Deutschland auch nur in die Nähe einer Macht übernahme zu kommen. Sie sind selbst unter Muslimen eine krasse Minderheit und sind auch sonst nicht in Gesellschaft und Staat verankert.
Da sehe ich keine Gefahr für den Fortbestand der Demokratie als solche.
Der Linksextremismus ist zwar vorhanden und da gibt es rein Quantitativ auch größer als Islamisten.
Allerdings sind sie auch nicht besonders in den staatlichen Insitutionen bzw. in der Gesellschaft verankert.
Der Kern derjenigen, die Gewalt ausüben oder befürworten ist recht klein. Darüber hinaus verfangen Positionen wie Revolution, Enteignung usw. nicht größeren Bevölkerungskreisen.
Anders sieht es schon bei den Rechtsextremisten (nicht nur Nazis) aus. Sie sind wohl die größte Gruppe. Sie sind gut vernetzt. Sie haben diverse Sympathisanten in den staatlichen Insitutionen. Überdurchschnittlich viele Beamten wählen AfD. Erst in den letzten Wochen hatten wir Beispiele in den Medien. Diese Verzahnung gibt bei keiner der anderen Gruppen.
Des weiteren werden die Positionen der Rechtsextremisten, oft rethorisch abgeschwächt, von anderen Partei übernommen bis hin zur SPD oder einfach kopiert wie bei der CSU. Das bedeutet konkret, dass sich der Diskurs nach rechts verschiebt und das stärkt letztlich Rechtsextreme und rechtsextreme Politik. Dass manche Positionen sogar in größeren Teilen der Bevölkerung deutlich mehr Anklang findet, als z.B. eine Verstaatlichung der Wirtschaft tut da sein übriges.
Deshalb die Rechtextremen sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Nicht weil es nicht auch andere Gruppen mit totalitären Weltbildern und zielen gibt, sondern weil ich ihnen die höchste Chance auf Erfolg zurechne und zwar eine deutlich höhere Chance als allen anderen Gruppen.
Natürlich stand jetzt.
Übrigens Kretschmer (MP Sachsen) sagte heute selber der Rechtsextremismus wäre die größte Gefahr für die Demokratie. Okay später hat er sich dann wieder selbigen angebiedert, aber immerhin.
