Tagespolitik allgemein

May regiert seit ihrem Neuwahlflop praktisch nur mit Duldung der DUP, die sich politisch nicht allzu sehr von Ukip unterscheidet. Damit kommt zehn (!) Abgeordneten, die eine völlig gegensätzliche Ansicht zum Brexit vertreten als die Mehrheit der Nordiren, eine völlig unverhältnismäßig große Rolle im House of Commons zu.

Die DUP konnte aber umgekehrt auch die meisten Stimmen in Nordirland auf sich vereinen, nämlich 36% der Stimmen - das war ein Zuwachs von + 10% und entsprechend sind sie auch Wahlsieger. D.h. sie vertreten aus politischer Sicht die Mehrheit der Iren im Parlament. Hier nochmal die Wahlergebnisse aus den Neuwahlen 2017: https://en.wikipedia.org/wiki/2017_United_Kingdom_general_election_in_Northern_Ireland

Ich kann leider nichts zum DUP-Wahlprogramm 2017 sagen, aber ich wage zu behaupten, dass sich ihr Programm nach der Wahl nicht um 180 Grad gedreht hat. Interessant wäre aber zu sehen, ob die Nordiren die DUP bei den lokalen Wahlen im Mai abstrafen. Derzeit stellt die DUP nämlich in 7 von 12 Councils die größte Partei.
 
Für einen Außenstehenden ist das ein sehr amüsantes Video bzw. Dialog - aber das gibt den Medien mE nicht die Art und Weise der Berichterstattung vor.

Das Video ist aber schon eine ziemlich treffende Momentaufnahme aus diesem Parlament. Ich hab jetzt mehrere Videomitschnitte von den Debatten dort gesehen und primär herrscht dort eine Streitkultur gegen alles und jeden vor. Würde man als Zeitung nicht versuchen, dort einen Großteil des ganzen Blödsinns auszublenden, dann würde man nur solche Momentaufnahmen, wie oben von mir verlinkt, am laufenden Band präsentiert bekommen. Mein Punkt ist, dass die scheinbare Oberflächlichkeit bei der Berichterstattung sehr häufig daher rührt, dass dieses Parlament nun mal nichts mit Substanz auf die Kette kriegt. Ansonsten kann ich nur darauf verweisen, dass auch die deutsche Medienlandschaft alles andere, als homogen in seiner Berichterstattung ist. Zwischen FAZ, Welt, Zeit, Spiegel und Stern, Tagesschau, Tagesspiegel, Focus und Bild gibt es ganz beträchtliche Schwankungen.
 
Ich hab jetzt mehrere Videomitschnitte von den Debatten dort gesehen und primär herrscht dort eine Streitkultur gegen alles und jeden vor. Würde man als Zeitung nicht versuchen, dort einen Großteil des ganzen Blödsinns auszublenden, dann würde man nur solche Momentaufnahmen, wie oben von mir verlinkt, am laufenden Band präsentiert bekommen.
Der Brexit findet aber eben nicht nur im Parlament statt, wird aber sehr häufig auf die Debatten und Abstimmungen im Parlament reduziert. Jede Debatte und daraus resultierende Abstimmung sind jedoch die letzten Schritte in einer Prozesskette. Und eben darüber wird mE wenig bzw. besser: plakativ, in dt. Medien berichtet.

Daher:
Ansonsten kann ich nur darauf verweisen, dass auch die deutsche Medienlandschaft alles andere, als homogen in seiner Berichterstattung ist. Zwischen FAZ, Welt, Zeit, Spiegel und Stern, Tagesschau, Tagesspiegel, Focus und Bild gibt es ganz beträchtliche Schwankungen.
Da hast du definitiv recht und ich wollte nicht den Eindruck erwecken, dass es alles "eine Suppe" ist.
 
Seit gestern kann ich die Briten sogar verstehen. Wenn ich mir jetzt diesen Unsinn um Artikel 13 angucke kann ich der EU momentan auch nicht viel Gutes abgewinnen, sollte dieses Gesetzt im Parlament durchgewunken werden brauchen wir uns über Nordkorea, Russland und die Türkei nicht mehr beschweren. Eins ist für mich sicher, bei der Europawahl muss die SPD erstmal ohne meine Stimme auskommen.

https://www.zeit.de/digital/2019-03...dfilter-leistungsschutzrecht-grosse-koalition
 
Seit wann sind Voss, der öffentliche Hauptakteur, Hirte, dessen Kettenhund auf Twitter, und Weber, Junkers Thronnachfolger, in der SPD?

Grüße,
Aiden

Moment, gehört Frau Barley nicht mehr der SPD an ? ;)

Sich "nur" regierungsintern gegen Uploadfilter auszusprechen und letztendlich doch der Regelung im Namen der Bundesregierung zustimmen, überzeugt mich mitnichten für diese Frau meine Stimme abzugeben.
 
Die SPDler im Europaparlament haben sich hingegen gegen Artikel 13 ausgesprochen, wenn ich Julia Reda richtig in Erinnerung habe.

Grüße,
Aiden
 
Die SPDler im Europaparlament haben sich hingegen gegen Artikel 13 ausgesprochen, wenn ich Julia Reda richtig in Erinnerung habe.

Grüße,
Aiden

Das mag sein, ändert aber wahrscheinlich nichts daran dass das Gesetz im Parlament abgesegnet wird. Mir ist natürlich bewusst das maßgeblich die von dir genannten Akteure die Hauptverantwortlichen sind, da ich aber nie im meinem bisherigen Leben für eine konservative Partei gestimmt habe, muß ich trotzdem Abstriche machen.
 
Tiemo Wölken ftw. SPD'ler und zusammen mit Julia Reda (Piraten) maßgebend in der innerparlamentarischen Front gegen Uploadfilter. Die beiden schaffen es auch ganz gut, die jungen Leute miteinzubeziehen. Folge den beiden auf Twitter bzw. durfte Tiemo neulich auch noch persönlich kennenlernen.

Das mag sein, ändert aber wahrscheinlich nichts daran dass das Gesetz im Parlament abgesegnet wird. Mir ist natürlich bewusst das maßgeblich die von dir genannten Akteure die Hauptverantwortlichen sind, da ich aber nie im meinem bisherigen Leben für eine konservative Partei gestimmt habe, muß ich trotzdem Abstriche machen.

Genau da bin ich mir nicht mehr so sicher. Auch viele Konservative (zB die belgischen EU-Parlamentarier) haben sich mittlerweile gegen die Reform bzw. Artikel 11 + 13 ausgesprochen. Es werden nun erste Töne von EU-Parlamentarier laut, die Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu verschieben um "nachzuarbeiten".

Zur Barley: Ich habe von ihr keine hohe Meinung. Dieses Hü und Hott ist nicht meins..
 
Die Frage ist wen Wählt man bei der Europawahl überhaupt am besten? Da ja alle Parteien zu einem gewissen Grad von Lobbisten beeinflusst werden und eben doch recht konservativ sich für die Konzerne mit dem Geld und "Pressse die vierte Macht" entscheiden und oftmals eben deren Interessen vertreten. Das bei diesen neuen Gesetzen dann erstmal unabhängige Medien, Blogger, kreative Kontent Provider und generell die Nutzer unter Artikel 13 leiden werden ist für diese etablierten Parteien dann egal. Uploadfilter werden sich nur Firmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Facebook, Twitter leisten können, was es dann kleineren Plattformen ziemlich schwer machen dürfte als Provider zu fungieren ohne Gefahr zu laufen gleich Strafbar gemacht zu werden. Weil wir wissen ja wie schnell da manche Anwälte beim Abmahnen sind, in der Hoffnung ein bisschen Kohle zu machen.

Wenn man wegen Artikel 13 die großen Parteien abwatchen will, müssten man schon eine Partei wie die Piraten wählen, und diese sind ja seit einiger Zeit in der Versenkung verschwunden und es wird nicht gerade viel über sie berichtet.
 
Die Frage ist wen Wählt man bei der Europawahl überhaupt am besten? Da ja alle Parteien zu einem gewissen Grad von Lobbisten beeinflusst werden und eben doch recht konservativ sich für die Konzerne mit dem Geld und "Pressse die vierte Macht" entscheiden und oftmals eben deren Interessen vertreten. Das bei diesen neuen Gesetzen dann erstmal unabhängige Medien, Blogger, kreative Kontent Provider und generell die Nutzer unter Artikel 13 leiden werden ist für diese etablierten Parteien dann egal. Uploadfilter werden sich nur Firmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Facebook, Twitter leisten können, was es dann kleineren Plattformen ziemlich schwer machen dürfte als Provider zu fungieren ohne Gefahr zu laufen gleich Strafbar gemacht zu werden. Weil wir wissen ja wie schnell da manche Anwälte beim Abmahnen sind, in der Hoffnung ein bisschen Kohle zu machen.

Wenn man wegen Artikel 13 die großen Parteien abwatchen will, müssten man schon eine Partei wie die Piraten wählen, und diese sind ja seit einiger Zeit in der Versenkung verschwunden und es wird nicht gerade viel über sie berichtet.

Jeab ich bich auch stark am überlegen welche Partei ich wähle. Aktuell hab ich vier in der näheren auswahl. Na ja drei. "Die Partei" halt ich mir warm wenn mir echt nichts bessers mehr einfällt. Haben wir wenigstens mit Sonneborn was zu lachem im EU-Palarment.
Ansonsten sind es eher kleine, unbekannte Parteien die ich zur Zeit interessant finde. Die Partei der Humanisten z.b. die sind recht vernünftig und haben so ihre Probleme mit dem Artikel 13
Wie jeder normaldenkende mensch sie haben sollte und hat - nur unsere Politiker mal wieder nicht...
 
D.h. sie vertreten aus politischer Sicht die Mehrheit der Iren im Parlament.

Im Augenblick vertreten sie allerdings, mehr oder weniger, alle Nordiren im Parlament, weil Sinn Fein prinzipiell keine Abgeordneten nach London entsendet. Das kann man der DUP sicherlich nicht ankreiden, dass sie aber eine Partei und Regierung unterstützen, die ganz klar gegen die Interessen der Mehrheit der Nordiren in der Brexitfrage agiert, sehr wohl.
 
Der Attentäter von Neuseeland behauptet er habe vor seiner Tat Kontakt mit Anders Brevik gehabt.
Kann ich mir allerdings eher nicht voerstellen da dieser in Isolationshaft sitzt.
 
Der Attentäter von Neuseeland behauptet er habe vor seiner Tat Kontakt mit Anders Brevik gehabt.
Kann ich mir allerdings eher nicht voerstellen da dieser in Isolationshaft sitzt.
Er hat aber eine ziemliche Luxuszelle. Ich Kenne Hotels, Krankenhäuser und Jugendherbergen die mehr nach Gefängnis aussehen als die Zelle von Breivik.

Aber ich glaub dem Typ das er sich von Breivik inspirieren hat lassen, auch wenn er höchstwahrscheinlich nicht mit dem echten geredet hat, so ist es doch nicht ausschließbar das sich irgendein Spinner für ihn ausgegeben haben könnte.
 
Zurück
Oben