Der Kommission ist nicht klar, auf welches Dokument der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Vielleicht sind die „Erläuterungen zur Charta der Grundrechte“
(1) gemeint, die dieser als Anhang beigefügt sind. Diese Erläuterungen wurden ursprünglich unter der Verantwortung des Präsidiums des Konvents, der die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000 ausgearbeitet hat, formuliert.
In Bezug auf Artikel 2 der Charta („Recht auf Leben“) wird in den Erläuterungen insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hingewiesen, der wie folgt lautet: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
Ferner ist Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK genannt, der Folgendes besagt: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
Weder die Bezugnahmen in den Erläuterungen noch der Artikel 2 der Charta ermöglichen die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Es ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Protokoll Nr. 13 zur EMRK die Todesstrafe unter allen Umständen abgeschafft werden soll, auch für Taten, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Das Protokoll wurde am 5. Mai 2002 unterzeichnet und am selben Tag von 40 Staaten ratifiziert. Von den Mitgliedstaaten haben es Spanien, Italien, Lettland und Polen noch nicht ratifiziert.
