Tagespolitik allgemein

Stichwort Müll: https://reset.org/blog/eu-plastikverbot-–-was-bringt-das-wirklich-01032019

Stichwort Roaming: https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/internet-telecoms/mobile-roaming-costs/index_de.htm

Das sind alleine zwei Regelungen, die den Konzernen mal so überhaupt gar nicht passen dürften und auch ganz sicher nicht zum Nachteil der Menschen sind.

Aber so ist das eben mit der Durchsetzung von Standards: Man muss gelegentlich Gewohnheiten aufgeben und bei diesen beiden Fällen war die Gewohnheit eben skrupellose Geschäftemacherei, die in dieser Weise nur deswegen möglich war, weil Gesetze an der Landesgrenze endeten.

Auch wenn Brüssel und Straßbourg definitiv nicht frei von Lobbyismus sind und es auf alle Fälle Verbesserungspotential gibt (so. z.B. der Trilog: https://www.netzwerk-ebd.de/nachric...z-nicht-nur-bei-der-reform-des-urheberrechts/ ), ist gerade der Verbraucherschutz ein Thema, bei dem sich der Bundesbürger mehr auf die EU als auf den Bundestag verlassen kann. Das läuft nicht immer sauber, wobei die Umsetzung von EU-Recht in den Ländern in einigen Fällen zu seltsamen Stilblüten führt. Da fällt mir spontan die DSGVO ein, die vom Grundsatz her den richtigen Gedanken hat (der Bürger bekommt die Herrschaft über die eigenen Daten), manches scheitert an Realitäten (gerade im IT-Bereich rennen die Gesetzgeber Entwicklungen oft hinterher), manches an der Art wie es im nationalen Recht umgesetzt wurde.

Man kann das Spiel "EU ist Mitschuld" aber auch auf jede Ebene fortführen: "Der Bund hat eine Mitschuld an Austrittsbestrebungen der Bayern", "Madrid ist mitverantwortlich für die Unabhänigkeitsbewegung in Katalanien", "Köln möchte raus aus NRW".

Und wie @icebär das schon geschriebenb hat, solange Gesetze an der Landesgrenze enden, können und haben unternehmen Möglichkeiten das für sich zu nutzen. In einer Welt die globalisiert und extrem vernetzt ist, kann man das natürlich auch über einzelne Verträge lösen, wie schwierig sich so etwas gestalten kann, sehen wir am Beispiel der Brexitverhandlungen.
 
Es tut mir in der Seele weh, aber ich muss jetzt Jürgen Trittin Recht geben.
Was im Moment am Persischen Golf vor sich geht sieht mir verdächtig nach einen neuen Tonkin-Zwischenfall in Planung aus .

[Ironie an]Du meinst es geht nicht um Massenvernichtungswaffen[/Ironie aus]

Was ich mich frage ist, wer da am meisten am zündeln ist. Saudi Arabien und Israel haben sicherlich großes Interesse daran, wenn der Iran als Angreifer dasteht.
 
Ich sehe in dem wandelnden Alkoholiker Juncker. einen arroganten Schnösel. Warum? Ich mag mich an ein Interview erinnern, wo er gemeint hat, dass der EU-Durchschnittsbürger zu dumm ist, um die Komplexität der Politik zu begreifen. Stimmt vielleicht sogar, aber so spricht man nicht über die Leute, die einem den Sold zahlen.

In der Tat, das ist Stillos. Ich bin ja bekanntlich auch kein Fan von konservativen Politikern und Parteien. Selbiges gilt dementsprechend auch für Juncker.
Allerdings geht mir dieses pauschale Gebashe auf die Nerven. Juncker hat z.B. in einer Rede 5 Szenarien für die EU vorgestellt. Diese reichten von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft bis zu einem vereinigten Europa. Ganz egal welchen Vorschlag wir jetzt befürworten würden, so war es doch ein guter Debattenanstoß, der Massenmedial leider kaum wahrgenommen wurde.

Was die Komplexität angeht: Gerade was die EU angeht sind viele Menschen recht uninformiert bzw. Unwwissend. Dummheit würde ich es nicht nennen.

Ich erinnere nur an die Energiesparlampen... Als man konventionelle Glühbirnen verbieten wollte, und diesen Dreck forciert hat. M.E. wollte man dem Philips-Konzern noch mehr Geld reinscheffeln. Auch bringt es dieser Verein nicht zu Stande, dass es Steueroasen für die Riesenkonzerne, wie Mc Donalds, Starbucks usw gibt, wie im Land deines hochgelobten Asselborn Luxemburg gibt.

Hochgelobt? :D
Nur weil ich ihn für einen der besseren Außenminister innerhalb der EU halte? Naja die Messlatte ist nicht sehr und das heißt ja nicht, dass ich alles gut finde was er oder seine Regierung tut.

Und ja du hast 2 Sachen genannt.
 
In der Tat, das ist Stillos. Ich bin ja bekanntlich auch kein Fan von konservativen Politikern und Parteien. Selbiges gilt dementsprechend auch für Juncker.
Allerdings geht mir dieses pauschale Gebashe auf die Nerven. Juncker hat z.B. in einer Rede 5 Szenarien für die EU vorgestellt. Diese reichten von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft bis zu einem vereinigten Europa. Ganz egal welchen Vorschlag wir jetzt befürworten würden, so war es doch ein guter Debattenanstoß, der Massenmedial leider kaum wahrgenommen wurde.

Was die Komplexität angeht: Gerade was die EU angeht sind viele Menschen recht uninformiert bzw. Unwwissend. Dummheit würde ich es nicht nennen.



Hochgelobt? :D
Nur weil ich ihn für einen der besseren Außenminister innerhalb der EU halte? Naja die Messlatte ist nicht sehr und das heißt ja nicht, dass ich alles gut finde was er oder seine Regierung tut.

Und ja du hast 2 Sachen genannt.

Versteh mich nicht falsch, ich bin grundsätzlich für ein vereintes Europa, aber die EU wie sie sich momentan präsentiert gefällt mir gar nicht. Auch ihr Verordnungswahn, wie bei den Pommes und so ist höchst seltsam. Glyphosat wird aber erlaubt. Versteh das einer.

Der Euro ist ja auch eine großartig funktionierende Angelegenheit...

Nenn mir im Gegenzug vielleicht etwas, was die EU besonders gut gemacht hat...
 
Auch ihr Verordnungswahn, wie bei den Pommes und so ist höchst seltsam.

Das ist nur logisch. Wenn es keine EU-Verordnung gäbe, würde es halt 28 nationale Verordnungen geben. Du willst als Unternehmer deine Produkt unter die Leute in Europa bringen? Dann bitte diese 28 unterschiedlichen Produkte für die 28 Märkte anfertigen....danke. Und natürlich die 28 unterschiedlichen Auflagen für die Einfuhr erfüllen.

Nenn mir im Gegenzug vielleicht etwas, was die EU besonders gut gemacht hat...

Frieden und Stabilität. So uncooles Zeug halt.
 
Versteh mich nicht falsch, ich bin grundsätzlich für ein vereintes Europa, aber die EU wie sie sich momentan präsentiert gefällt mir gar nicht. Auch ihr Verordnungswahn, wie bei den Pommes und so ist höchst seltsam. Glyphosat wird aber erlaubt. Versteh das einer.

Der Euro ist ja auch eine großartig funktionierende Angelegenheit...

Und ich finde die EU als solche und ihre Entscheidungen oft kritikwürdig.
Allerdings wird viel kritisiert, was auf Unwissen basiert. Hat viel damit zu tun, dass viele nur ein diffuses Bild von der EU haben und Politiker gerne ihre Fehler auf Brüssel schieben.

Es tut mir in der Seele weh, aber ich muss jetzt Jürgen Trittin Recht geben.

OMG du bist jetzt ein Grüner :D
Nein keine Sorge so schlecht würde ich nie von dir denken.
Es braucht dir auch nicht weh zutun. Hier geht es ja erstmal nur, um eine Analyse.

Was im Moment am Persischen Golf vor sich geht sieht mir verdächtig nach einen neuen Tonkin-Zwischenfall in Planung aus .

Ein Krieg mit dem Iran wäre fatal. Ich hoffe es kommt nicht dazu, aber sicher bin ich mir nicht.
 
Die Amerikaner machen weiter mit ihrer Show. Nachdem man behauptete, dass die Bedrohungslage durch Iran-nahe Milizen gestiegen sei und dem von einem hochrangigen britischen Offizier widersprochen wurde, hat man jetzt die Botschaft bis auf das wichtigste Personal in Baghdad geräumt.
 
Angeblich sollen die USA einen Plan durchspielen der beinhaltet 120 000 Soldaten in die Region zu verlegen.
Ich zitiere jetzt mal frei nach Londo Mollari.
Jeder der verrückt genug wäre im Iran eine Invasion zu starten würde bis zum Hals im eigenen Blut waten.


Wer hat 2012 noch gleich den Friedensnobelpreis erhalten? :braue

Ich bin auch der festen Überzeugung das die EU Frieden in Europa gewährleistet hat und dies immer noch tut. Ich denke wir wissen alle,gerade Deutschland und Frankreich, was die Alternative gewesen wäre.
Lieber eine schlechte EU als ein guter Krieg.

Aber der Hammer wätre nicht der Hammer wenn ich nicht eine Einschränkung auf der Zunge hätte.

Die Verleihung des FNP ist noch kein Indikator. Den haben schon ganz andere "Friedensfürsten" bekommen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ist übrigens überhaupt gar kein Thema auf dieser Seite:

rt_tote_hose.jpg
 
Strenggenommen erstmal nur das aus für Strache in der jetztigen Regierung.
Ende der Koalition ist gut möglich, aber steht noch nicht fest.

Ich hoffe ja das Kurz diese Koalition beendet, allerdings glaube ich nicht dran. Dafür bräuchte man Rückgrat und Prinzipien die über eine Neoliberale Wirtschaftspolitik hinausgehen.

Die Kürzungen die er bisher im Sozialen vorgenommen hat werden mit einer SPÖ nicht zu halten sein, genauso wie es weitere Kürzungen nicht geben wird. Mit einer SPÖ wäre der 12 Stundentag hinfällig.

Schon alleine um seine Politik weiter betreiben zu können wird er die Nazis nicht aus der Regierung jagen.

Das die Konservativen aber auch immer dem Irrtum Erliegen man könnte radikale Kräfte bändigen in den man sie einrahmt...
 
Ich hoffe ja das Kurz diese Koalition beendet, allerdings glaube ich nicht dran. Dafür bräuchte man Rückgrat und Prinzipien die über eine Neoliberale Wirtschaftspolitik hinausgehen.

Gerade scheint es so zu sein, dass Kurz weitermachen möchte mit der FPÖ. Die für 14 Uhr angesetzte PK verschiebt sich, weil sich der Innenminister Kickl eigert zurückzutreten.
 
Wer ist Schuld? Die hübschen fremden Frauen, der Alkohol, die tolle Partystimmung inkl. Machogehabe oder etwa doch die Aussicht auf jede Menge Geld, welches seinen Weg abseits von erlaubten Routen in die eigene Tasche nimmt?

Klar, die illegale Kamera ist schuld, die den Bankräuber aufgenommen hat, weiß doch jeder!
 
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