Tagespolitik allgemein

Dieses Aussage zeigt mir, dass die Kramp-Karrenbauer niemals Verantwortung für dieses Amt übernehmen darf. Wer die Meinungsfreiheit nicht ehrt und achtet hat in einem hohen und bundespolitischen Amt nichts zu suchen.

Und selbst beim zurückrudern noch daneben greifen. Haben die von der CDU überhaupt ein Fax im Büro? Ich dachte das VHS-Antwortvideo war nur ein Postillion-Gag. Ich bin gespannt wie das weitergeht, AKK ist nicht in der Position wie Kohl oder Merkel Sachen auszusitzen, ich fände es schräg, wenn die ehemaligen Volksparteien mit Nahles und AKK an der Spitze in den nächtsten Bundestagswahlkampf gehen würden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das Krisenmanagement der Unionsführung ist schon beachtlich. So viele Kollateralschäden kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken. Ich hoffe, das prägt sich beim Wähler endlich mal stärker ein als sonstige Verfehlungen einzelner Politiker.

Nebenbei: Bis zu einem der letzten Jung & Naiv-Videos war mir gar nicht bewusst, dass Frau Kramp-Karrenbauer als Zivilistin ohne entsprechende Zulassungsbefugnisse regelmäßig an den Morgengesprächen der Kanzlerin mit den einzelnen Geheimdienstchefs im Bundeskanzleramt teilnimmt. Da kann man ja fast schon von nepotistischen Zuständen in der Union sprechen. Meine Frage wäre demnach: Muss ich einfach an das Bundeskanzleramt schreiben, um mich einen Tag auch mal in so eine Besprechung zu setzen? Bis auf den Umstand, dass ich kein Parteivorsitzender bin, unterscheidet mich - abseits von Alter, Geschlecht, Herkunft und Weltanschauung - nicht besonders viel von Frau Kramp-Karrenbauer.

Grüße,
Aiden
 
Bis zu einem der letzten Jung & Naiv-Videos war mir gar nicht bewusst, dass Frau Kramp-Karrenbauer als Zivilistin ohne entsprechende Zulassungsbefugnisse regelmäßig an den Morgengesprächen der Kanzlerin mit den einzelnen Geheimdienstchefs im Bundeskanzleramt teilnimmt. Da kann man ja fast schon von nepotistischen Zuständen in der Union sprechen.

Yep, da habe ich beim schauen des Videos auch nicht schlecht gestaunt .

Der Nepotismus wundert mich bei der CDU aber nicht, so waren die (so sehe ich es zumindest) schon immer.
 
Die CDU dreht gerade völlig am Rad. Am Wochenende ist Vorstandklausur und man wird über asymmetrische Kampagnenführung im Internet sprechen, anstatt über z.B. über Klimapolitik sprechen. Darüber wurden die Vorstandmitglieder per Fax informiert.

Der andere CDU´ler meint über Grünenwähler erstmal arbeiten sollen, dann würden sie bestimmt was anderes wählen. Blöd nur, dass die unter 30 Jährigen nur einen sehr geringen Anteil an allen Wählern ausmacht. Die Grünen waren bei den unter 60 Jährigen die stärkste Partei. Ohne arbeitende Menschen wäre der Erfolg also nicht möglich gewesen.
Abbgesehen davon ist das Argument eh schwach.
Generell geht mir auf die Nerven, dass Klimaschutz nur Geld kostet und kein Klimaschutz kostenlos oder gar profitabel sei. Das ist schlicht falsch.
 
Die CDU dreht gerade völlig am Rad. Am Wochenende ist Vorstandklausur und man wird über asymmetrische Kampagnenführung im Internet sprechen, anstatt über z.B. über Klimapolitik sprechen. Darüber wurden die Vorstandmitglieder per Fax informiert.

Der andere CDU´ler meint über Grünenwähler erstmal arbeiten sollen, dann würden sie bestimmt was anderes wählen. Blöd nur, dass die unter 30 Jährigen nur einen sehr geringen Anteil an allen Wählern ausmacht. Die Grünen waren bei den unter 60 Jährigen die stärkste Partei. Ohne arbeitende Menschen wäre der Erfolg also nicht möglich gewesen.
Abbgesehen davon ist das Argument eh schwach.
Generell geht mir auf die Nerven, dass Klimaschutz nur Geld kostet und kein Klimaschutz kostenlos oder gar profitabel sei. Das ist schlicht falsch.

Die Sicht ist auch schlichtweg falsch, denn wir haben mehrere Themen (Gesundheit, Rente, Klimaschutz) bei dem eben die die Zeche zahlen werden, die jetzt noch nicht wählen dürfen. Das belegt aber auch die fehlende Sicht in die Zukunft und die Union hat das gerade so derartig massiv untermauert, würde man diesen Sonntag die Wahl wiederholen, würde es mich nicht wundern wenn die Grünen kurz davor wären die Union zu überholen.
 
Die CDU dreht gerade völlig am Rad. Am Wochenende ist Vorstandklausur und man wird über asymmetrische Kampagnenführung im Internet sprechen, anstatt über z.B. über Klimapolitik sprechen. Darüber wurden die Vorstandmitglieder per Fax informiert.

Der andere CDU´ler meint über Grünenwähler erstmal arbeiten sollen, dann würden sie bestimmt was anderes wählen. Blöd nur, dass die unter 30 Jährigen nur einen sehr geringen Anteil an allen Wählern ausmacht. Die Grünen waren bei den unter 60 Jährigen die stärkste Partei. Ohne arbeitende Menschen wäre der Erfolg also nicht möglich gewesen.
Abbgesehen davon ist das Argument eh schwach.
Generell geht mir auf die Nerven, dass Klimaschutz nur Geld kostet und kein Klimaschutz kostenlos oder gar profitabel sei. Das ist schlicht falsch.

Absolut richtig, besonders das mit dem Klimaschutz kostet nicht immer Geld. Eine Tüte mit zum Einkaufen zu bringen und den gleichen kaffeebecher statt Plastik oder Pappbecher zu nutzen ist eine reine Sache desn Tuns. Ist nur nicht sonderlich bequem.
 
Absolut richtig, besonders das mit dem Klimaschutz kostet nicht immer Geld. Eine Tüte mit zum Einkaufen zu bringen und den gleichen kaffeebecher statt Plastik oder Pappbecher zu nutzen ist eine reine Sache desn Tuns. Ist nur nicht sonderlich bequem.

Auch keinen Klimaschutz betreiben kostet Geld.
Deutschland zahlt ähelich hundert Millionen für CO² Zertifikate. Dazu kommen nochmal 2 Milliarden, die die irtschaft aufbringen muss.
Und das sind noch nicht mal ddie ganze Folgekosten, die sich aus den Schäden ergeben eingerechnet.

Mutiges Mädchen in China!
https://www.t-online.de/nachrichten...u-16-in-china-ganz-allein-im-klimastreik.html
 
Dieses Aussage zeigt mir, dass die Kramp-Karrenbauer niemals Verantwortung für dieses Amt übernehmen darf. Wer die Meinungsfreiheit nicht ehrt und achtet hat in einem hohen und bundespolitischen Amt nichts zu suchen.

Ich finde da drei Perspektiven.

Aus politischer Sicht verhält sich AKK gerade so ungeschickt wie nur möglich. Es fängt beim Umgang mit Rezo an und geht mit den Äußerungen über die "Regeln für den digitalen Bereich" weiter. Es hätte ihr klar sein müssen, wie heikel solche Aussage in dem gegebenem Kontext wirken können und dass es, selbst so vorsichtig formuliert, genau so rüberkommt wie es letztendlich passiert ist. Die CDU sei beleidigt und reagiere, wie es angeschlagene Altparteien oft tun: Mit Restriktionen. Nach dem in der Asservatenkammer eingelagerten Amthor-Video und den 7 Plagen war das der nächste unnötige fauxpas, mit dem sie sich geschadet hat.

Aus rechtlicher Sicht war sie einfach schlecht vorbereitet. Dass es Regularien für Medienunternehmen gibt, die nach bisheriger Rechtsprechung im Einklang mit Art 5 GG sind, ist ein Fakt. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Lizenznehmer (darunter auch viele Streaming-Youtuber) zur politischen Neutralität. Dazu zählt das Video-on-demand-Angebot von z.B. Rezo aktuell nicht, hier hätte man die Diskussion aber ansetzen können. Stattdessen kommt eine ominöser Vergleich mit Zeitungen und nicht existenten Regeln ...aber die gute Annegret wirkt in letzter Zeit ohnehin nicht sonderlich sortiert.

Aus praktischer Sicht stellt sich die Frage: Wie will man mit Meinungsbildung allgemein denn umgehen? Social Media und Meinungsbildung sind, da hat AKK tatsächlich recht, sehr spannende Felder für die Wissenschaft; und mitnichten unkritisch. Aus dieser Aktion jetzt aber mal wieder ein wahrscheinlich hoffnungslos an der Realität vorbei konzipiertes Regulierungskonstrukut zu entwerfen und "Regeln" aufzustellen, ist gerade in der heutigen Zeit ein vollkommen falsches Signal. Rezo bot mehr als genug Angriffsfläche, alleine auf inhaltlicher Ebene und vor allem mit seinem später in Netz gestellten Aufruf von drölfzig Youtubern.
 
Rezo bot mehr als genug Angriffsfläche, alleine auf inhaltlicher Ebene und vor allem mit seinem später in Netz gestellten Aufruf von drölfzig Youtubern.

Hat man ja versucht, mit der offenen Antwort der CDU. Ist aber auch nur ein Sammelsurium aus Nebelkerzen ("Guck ma, voll wenig Jugendarbeitslosigkeit") und oftmals falschen Aussagen (siehe Analyse von Prof. Quaschning ("Profi")).
 
Zuletzt bearbeitet:
Rezo bot mehr als genug Angriffsfläche, alleine auf inhaltlicher Ebene und vor allem mit seinem später in Netz gestellten Aufruf von drölfzig Youtubern.

Auf der inhaltlichen Ebene haben unter anderem QuaschnIng (Klima), Bildblog (Einkommen - Mittelwert statt Median) und Rayk Anders (Verkürzte, inhaltsverzerrende Zeitungszitate) ziemlich schnell die CDU und FAZ widerlegt. Es ist zudem auch kein Wunder, dass Journalisten ganz andere Recherchemöglichkeiten haben als ein Youtubern und seine Kumpels.

Hinsichtlich des Wahlaufrufs scheint die CDU im Bundeswahlkampf noch anderer Meinung gewesen zu sein. Immerhin gab es da die Aktion "Promis zeigen Raute". Auch Künstler haben sich in der Vergangenheit immer wieder in Wahlkämpfe eingemischt (u.a. Günther Grass für die SPD) und niemand hat sich in der Form wie Frau Kramp-Karrenbauer daran gestört (und gleich Art. 5 GG öffentlich in Frage gestellt!).

Grüße,
Aiden
 
Ja? Quelle?
Falls ja könnte man auch über viele anderer Youtube-Kanäle schauen...

Aurelian hat Recht. Wenn man live streamt, dann ist das in rechtlicher Hinsicht ein deutlicher Unterschied zum statischen Video, das einfach nur hochgeladen wird. Für Livestreams mit redaktionell aufbereitetem Inhalt braucht man eine Lizenz:

https://www.medienanstalt-nrw.de/re...unklizenzen-fuer-live-streaming-angebote.html

Und aus dem Rundfunkstaatsvertrag:

§ 7 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten
[...]
(9) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Satz 1 gilt für Teleshopping entsprechend. Unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne von Satz 1. § 42 bleibt unberührt.
[...]

Quelle: https://www.die-medienanstalten.de/...taatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf
 
Zuletzt bearbeitet:
Das gilt aber auch nur für Werbung. Und die wird laut Rundfunkstaatsvertrag eindeutig vom restlichen Inhalt des Programms unterschieden (siehe Begriffsdefinition). Heißt also, dass der Lizenznehmer keine politische Werbung machen darf, aber er muss auch keine politische Neutralität zeigen. Das sind imo zwei paar Schuhe.
 
Den Charakter der Werbung hat man aber sehr schnell erreicht. Deswegen wird der Zinnober mit den Lizenzen ja durchgezogen, damit man im Zweifelsfall eine Handhabe hat. Zum Beispiel gegen solche "Lichtgestalten", wie Thomas G. Hornauer und seinem Esoterikquatsch auf "Kanal Telemedial".
 
Absolut richtig, besonders das mit dem Klimaschutz kostet nicht immer Geld. Eine Tüte mit zum Einkaufen zu bringen und den gleichen kaffeebecher statt Plastik oder Pappbecher zu nutzen ist eine reine Sache desn Tuns. Ist nur nicht sonderlich bequem.
Langfristig wird kein Klimaschutz doch sowieso viel teurer werden als wenn man Klimaschutz betreibt, wenn die ganzen Folgen des Klimawandels erst mal spürbar werden. Ich habe neulich auch gelesen dass sich in einigen Jahren vermutlich auch tropische Mücken bei uns wohl fühlen könnten. Das wird dann lustig wenn irgendwann Malaria, Gelbfieber und co auch bei uns heimisch werden.
 
Ich habe neulich auch gelesen dass sich in einigen Jahren vermutlich auch tropische Mücken bei uns wohl fühlen könnten.
Diese Gefahr ist jetzt schon real. Die Asiatische Tigermücke, die Japanische Buschmücke und andere bis dto. hier unbekannte Mückenarten haben sich in Teilen Deutschlands schon festgesetzt. Alle Arten können Tropen-Krankheiten wie West-Nil-, Chikungunya-, Dengue- oder auch Zika-Fieber auf den Menschen übertragen.

Eine Mückenart kommt ja nicht wegen dem Begrüßungsgeld nach Deutschland. Die kommen, weil es hier wärmer wird, Punkt. Wer vor diesem Hintergrund immer noch den Klimawandel abstreitet hat orangenen Stroh im Kopf.
 
Ich habe neulich auch gelesen dass sich in einigen Jahren vermutlich auch tropische Mücken bei uns wohl fühlen könnten

Nun gut, das ist in der Schweiz schon eingetroffen: https://www.nzz.ch/panorama/blutsauger-in-der-deutschschweiz-angekommen-ld.1405427

https://www.swisstph.ch/fileadmin/u...PH/Info-Flyer_Tigermuecke_Kantonslabor_BS.pdf

Das heisst, das sich diese Krankheiten über kurz über lang auch wirklich bei uns ausbreiten. Malaria war aber zu früheren Zeiten auch auf unserem Kontinent ein Problem, ist also nicht eine reine Tropenkrankheit.

https://www.swissmalariagroup.ch/de/assets/uploads/files/Engagement Schweiz.pdf
 
Zurück
Oben