Tagespolitik allgemein

Den Zusammenhang sehe ich jetzt nicht wirklich. Aber er könnte ja in die CSU eintreten, die gibt sich ja neuerdings auch sehr Populistisch und wettert gegen Flüchtlinge und Immigranten.
Wobei die AFD wesentlich besser zu Sarazin passt, quasi Brüder im Geiste.
 
Den Zusammenhang sehe ich jetzt nicht wirklich.

Das ist reines Marketing. Ich stehe allerdings auch nicht alleine da bezüglich dieser Interpretation ob seines Verbleibs in der SPD:

Warum aber kämpft Sarrazin so verbissen um sein rotes Parteibuch? Das hatte vor allem ökonomische Gründe. Sarrazin war in den vergangenen Jahren als Buchverkäufer unterwegs. Als Mitglied von AfD oder NPD wäre er da öffentlich weniger interessant gewesen. Deshalb klammert er sich bis heute an seine SPD-Mitgliedschaft. Das Parteibuch dient in erster Linie als Vehikel für den Buchverkauf. Hätte Sarrazin einen gewissen Rest-Anstand gehabt, hätte er jeden zweiten Euro aus seinen Erlösen an die SPD spenden müssen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deut...-angela-merkel-dow-jones-index-a-1276286.html

Aber er könnte ja in die CSU eintreten, die gibt sich ja neuerdings auch sehr Populistisch und wettert gegen Flüchtlinge und Immigranten.
Wobei die AFD wesentlich besser zu Sarazin passt, quasi Brüder im Geiste.

Es geht halt primär darum, dass die SPD eben generell keine rechten/konservativen Positionen vertritt. Wenn also jemand aus dieser Partei nun plötzlich doch solche steilen Thesen in Buchform als Systemkritik verkauft, dann könnte man als unbeteiligter Außenstehender den Eindruck bekommen, dass derlei Gedankengut rationalen Ursprungs sei und nicht etwa einer politisch rechtsgerichteten Einstellung geschuldet wäre.

Sarrazins Bücher richten sich ja eher nicht an politisch besonders versierte oder kritische* Menschen.

*damit meine ich diejenigen Menschen, die einer nachvollziehbaren Argumentation zugänglich sind und den Wahrheitsgehalt einer Aussage nicht vom Überbringer der Nachricht abhängig machen.
 
Zuletzt bearbeitet:
So wie der Kerl weiterhin Gift und Galle gegen seinen ehemaligen Dienstherrn spuckt, würde mich das nicht wundern.

Ob Herr Hans-Georg Maaßen da im Hintergrund vielleicht ein bisschen weiter berät, um eine Einstufung der gesamten AfD, als Verdachtsfall, zu verhindern?

Hat der als politischer Beamter nicht eigendlich auch nach seiner Versetzung in den Ruhestand nicht noch eine Loayalitätspflicht der Bundesrebuplik gegenüber ?
Oder gilt das nur für die Wahrung von Staatsgeheimnissen ?
 
Eilmeldung bei Zeit Online

Ursula von der Leyen kündigt ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin an. Jedoch nicht aufgrund ihrer miserablen Arbeit in den letzten 14 Jahren CDU-Regierung, sondern aufgrund ihrer Nominierung als kommende Kommissionspräsidentin. Selbstverständlich hat so eine Ankündigung keinerlei Bedeutung, solange der Bundespräsident nicht eine Entlassung ausspricht (siehe Barley). Da von der Leyen aber meiner Meinung nach eine kühle Taktikerin ist, wird sie ihre Chancen auf eine Bestätigung durch das EU-Parlament als nicht besonders schlecht einschätzen.

Sollte das Parlament ihr morgen tatsächlich die Leitung der nächsten Kommission übertragen, wäre das aber (jedenfalls in Deutschland) ein fatales Zeichen für die Akzeptanz der EU-Institutionen. (Und ja, ich bin mir bewusst, dass die Wahl des Parlaments keine Spitzenkandidaten-Option für die Kommissionspräsidentschaft vorsieht. Wenn man im Vorfeld aber vollmundig solche Sachen in Zusammenhang mit dieser Wahl stellt, sollte man sich danach auch an das Prozedere halten.)

Grüße,
Aiden
 
Ursula von der Leyen hat dem EP aber auch einen Knochen hingeschmissen, der durchaus appetitlich ist. In einem Brief mit Zugeständnissen an die MdEP hat sie wohl u.a. eine Art Initiativrecht* für das EP versprochen. Quelle: https://www.politico.eu/article/urs...k-vote-makes-promises-to-european-parliament/

*wie das Initiativrecht dann de facto aussieht, bleibt abzuwarten. Es ist de jure in der EU für das EP nicht vorgesehen - mMn. ein großes Manko.
 
Dass gerade Land auf, Land ab so viel Werbung für von der Leyen macht, erstaunt mich übrigens schon ein bisschen. Noch vor ein paar Wochen galt diese Frau aufgrund ihrer (möglichen) Verwicklungen in eine Berateraffäre bei der Bundeswehr als untragbar - und nun soll sie am Besten einen der höchsten Posten der EU begleiten. Und die einzigen beiden vorgebrachten Gründe sind: Sie ist Deutsche und weiblich. Na, das lässt tief blicken...

Nebenbei: Ich gehe fest davon aus, dass sie am Ende gewählt sein wird. Da wird es hinter den Kulissen schon genug Geschenke gegeben haben.

Grüße,
Aiden
 
Und ich dachte schon, schlechter als vdL kann es nicht mehr werden. :wallb

Ein Gutes, wenn man es mit einer ordentlichen Portion Galgenhumor so nennen will, kann ich in der Ernennung allerdings sehen: Die letzten Verteidigungsminister haben sich allesamt nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wenn AKK es genau so macht, dann wird sie als Kanzlerkandidatin kaum tragbar sein.

Edit:
Das ist hier aber auch wieder echter Qualitätsjournalismus...
 

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Als Familienministerin nichts erreicht und anschließend die Bundeswehr so weit runter gewirtschaftet, das zum ersten Mal überhaupt der Zustandsbericht der Bundeswehr zur Geheimsache erklärt wurde. Eine Verteidigungsministerin, die in letzter Zeit eher damit beschäftigt war, sich selbst zu verteidigen. Plagiate in der Doktorarbeit? Kein Problem, Uschi! Sind ja "nur" 20% in deiner Arbeit abgeschrieben, in deinem Fach sicherlich immer noch ausreichend für einen Doktortitel. Medizinische Doktorarbeiten bleiben halt der größte Witz der deutschen Universitäten.

Prost Mahlzeit.

 
Und wieder einmal sagt ein Politiker..." was schert mich mein Geschwätz von gestern."

Einen Wechsel ins Kabinett hat Annegret Kramp-Karrenbauer stets zurückgewiesen, bis zuletzt. Vor zwei Wochen noch sagte sie der "Bild"-Zeitung: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun."
Quelle : SPON
Deutschland und seine Politiker..zum k.....
 
Mit der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer demonstriert die Regierung Merkel in erster Linie eines: Weiterhin bestenfalls höflich kaschiertes Desinteresse an einer glaubwürdigen und engagierten deutschen Sicherheitspolitik gegenüber unseren Partnern. AKK ist von verteidigungspolitischen Aufgaben, Wissen oder gar Expertise bis jetzt gänzlich unberührt geblieben. Damit steht sie als Verteidigungsministerin nicht allein und das ist auch nicht zwingend ein Ausschlusskriterium (da es im Ministerposten mehr auf Führungsqualitäten, Durchsetzungsvermögen und politisches Feingefühl ankommt), es stellt sich aber die Frage, wieso die Parteien überhaupt verteidigungspolitische Sprecher und Beauftragte haben, wenn diese nicht in der höchsten Verantwortung zum Zug kommen.

Mehr und mehr wirkt AKK wie eine Verlegenheitslösung - oder böser formuliert - die Urlaubsvertretung. Die zweifelhafte wirtschaftliche Bilanz des Saarlands, ihre augesprochen dünnhäutigen und unsouveränen Antworten auf Kritik (siehe Rezo-Video), die Tatsache, dass sie angekündigt hatte, eben kein Ministeramt zu übernehmen, die Tatsache, dass sie parallel auch noch Bundesvorsitzende der CDU ist und 2021 höchstwahrscheinlich so oder so das Amt nicht mehr ausüben wird, das alles lässt an ihrer Eignung zweifeln und es drängt sich die Frage auf, wieso ausgerechnet sie Verteidigungsministerin werden musste.

Auf jeden Fall tritt AKK ein schweres Erbe an, so wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen auch. Die Probleme in der Bundeswehr sind nicht neu und haben sich besonders unter dem "Lügenbaron" zu Guttenberg dramatisch zugespitzt. Schlecht geplante oder ganz ausgesetzte Beschaffung von dringend benötigten Ersatzteilen, die Umwandlung von der Wehrpflicht zur Berufsarmee ohne gut überlegtes und umgesetztes Konzept zum Gewinnen und Halten von Personal, die massiven Verzögerungen und Kostensteigerungen bei neuen Projekten, wodurch alte, wartungsintensive und zunehmend unzuverlässige Ausrüstung viel länger als geplant und damit auch deutlich teurer im Dienst bleiben muss, gewachsene Ansprüche bei Auslandseinsätzen und (wieder) der klassischen Bündnisverteidigung, ein enger Etat, der "Wasserkopf" der Bürokratie, die Fähigkeitslücken, die durch externe Berater geschlossen werden müssen, Frust und Ärger und daraus resultierende Abgänge. All das sind Dinge, deren Entstehen nicht von der Leyen zu verantworten hatte, zu deren Bekämpfung sie aber zu spät zu wenig getan hat. Hinzu kamen unglückliche Aktionen - 250.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern pauschal ein "Haltungsproblem" zu unterstellen, wenn man selbst deren Vorgesetzte ist, heißt nichts anderes, als sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.

Für die deutsche Sicherheitspolitik, die Bundeswehr und ihre Angehörigen ist es zu wünschen, dass sich AKK im Amt vielleicht doch als besser als gedacht erweist, aber man kann es schwer jemanden verdenken, der daran zweifelt.
 
Nun unsere zweifelhafte wirtschaftliche Bilanz hat ein paar mehr Gründe als AKK.

Zum Beispiel der Strukturwandel der durch die Stilllegung des Bergbaus kam und für den es gerade mal - lachhafte - 100.000 Gnadeneuro gab...

Zum Vergleich: Wir reden aktuell drüber die neuen Bundesländer die nun den Bergbau einstellen mit mehreren Millionen zu entschädigen. Da hätte ich gern noch ein paar Millionen von ab, den und trifft der Strukturwandel genauso.
 
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