Tagespolitik allgemein

Ähm... es hat mich interessiert, nichts weiter. Ich kann meine Fragen ansonsten in Zukunft ja auch offiziell absegnen lassen bevor ich sie poste, wenn sich jemand dadurch molestiert fühlt.

Wenn es Dir hilft.

Nein, meine ich nicht. Auch ich würde das ja für den besten Fall halten, kann aber nicht einschätzen, wie Leute das sehen, die ein generelles Problem und eine generelle Abneigung bzw. Hass auf die Polizei haben.

Es gibt halt nur die beiden Alternativen. Ansonsten...Rest hilft.
 
Nein, meine ich nicht. Auch ich würde das ja für den besten Fall halten, kann aber nicht einschätzen, wie Leute das sehen, die ein generelles Problem und eine generelle Abneigung bzw. Hass auf die Polizei haben.
Leider hängt die Frage in den USA wohl auch von der Hautfarbe ab. Wenn ich Afroamerikaner wäre, und mitbekomme wie Bekannte von der Polizei drangsaliert werden, oder sogar im Fernsehen mitbekomme wie wie Menschen mit meiner Hautfarbe umgebracht werden, würde ich mir zweimal überlegen, ob ich bei häuslicher Gewalt oder einem anderen Delikt die Polizei rufe. Am Ende kriegt man selber einen auf den Deckel, obwohl man nichts verbrochen hat.

Dann hätte ich wahrscheinlich sogar Schiss, als Autofahrer in eine Routine Polizeikontrolle zu geraten. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich selbst als weißer deutscher Tourist immer eine gewisse Anspannung verspüre, wenn ich in den USA an Polizeikontrollen vorbeifahre. Das empfinde ich hierzulande definitiv nicht so.

Eine sehr gute Freundin von mir hat Kinder von einem afrikanischen Vater, der älteste ist fast 17. Alle Kinder haben den Deutschen Pass. Und ganz ehrlich, wenn die Kinder mal ernsthaft überlegen würden, mal Urlaub in den USA zu machen würde ich ihnen aufgrund ihrer Hautfarbe wohl nach jetzigem Wissen dringend davon abraten, denn wer kann schon mit Sicherheit sagen, ob der State Trooper etwas darauf gibt was im Reisepass steht.
 
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Die Frage ist, angenommen man sieht wie sich so eine Situation entwickelt und verständigt den Notruf noch ehe es wirklich brenzlig wird, und der Krankenwagen trifft bereits ein während der Polizist noch auf dem Opfer kniet. Wie würde ein Rettungshelfer mit so einer Situation umgehen. Er ist ja eigentlich verpflichtet, zu helfen, aber so lange die Polizei noch zwischen ihm und dem Opfer steht kann er auch nicht viel machen.

Ich meine gehört zu haben, dass ein Sanitäter den Polizisten gebeten hat, das zu unterlassen.
 
Ich bin der Überzeugung, das sei dazu angemerkt, dass kein demokratisch denkender Mensch so tickt, derartige Klientel und ihre Haltungen sind in den extremistischen Bereichen des politischen Spektrums und dort zu verortenden (Teil-)Gruppierungen zu finden.

Das ist zu einfach gedacht. Jemand der das Vertrauen in die Polizei verliert, weil er schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hat, wird die Polizei nicht rufen. Ich kann nur erneut auf das Beispiel Nordirland verweisen, wo die Voreingenommenheit der Royal Ulster Constabulary letztlich erheblich zum Ausbruch der bürgerkriegsähnlichen Troubles beigetragen hat und die Bevölkerung anfangs die Ankunft der britischen Streitkräfte als (vermeintlich, wie sich später herausstellen sollte) neutralen Akteur begrüßt hat. Waren also alle Katholiken in Nordirland antidemokratische Klientel, mit extremistischen Ansichten? Eher nicht.

Und ja, auch in den USA wird der Hass auf "the" police und "the" cops immer größer, so jedenfalls mein Eindruck.

Was jetzt gerade passiert, ist, dass sich die Wut entlädt. Man darf nicht vergessen, dass das Ganze auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geschieht, die die USA schwerer als die meisten anderen Länder der Welt trifft und die schwarze Bevölkerung der USA besonders schwer. Es gibt keine anständige Gesundheitsversorgung, es gibt keine anständigen Jobs und es ist unendlich teuer, in den USA eine vernünftige Hochschulausbildung zu absolvieren.

Der strukturelle Rassismus innerhalb der US-Polizeien ist ja kein neues Phänomen. 1992 wurden ebenfalls die US-Streitkräfte in Los Angeles eingesetzt, nachdem es zu Ausschreitungen kam, als die vier Polizisten freigesprochen wurden, die Rodney King zu Brei geprügelt haben. 1999 hat das NYPD 41 Mal (!) auf Amadou Diallo geschossen, ihn 19 Mal getroffen, getötet und als Bruce Springsteen ein Lied über den Mord geschrieben und im Madison Square Garden aufgeführt hat, hat der Leiter einer New Yorker Polizeigewerkschaft den Krieg gegen Bruce Springsteen erklärt.

Verschärfend wirkt übrigens auch, welche beruflichen Hintergründe die meisten US-Polizisten haben: Bleiben wir mal beim NYPD. Dort ist eine der Einstellungsvoraussetzungen entweder eine Mindestsumme absolvierter College Credits (keineswegs ein Abschluss) oder eine zweijährige Dienstzeit in den US-Streitkräften. Auf den Straßen von New York City ist also eine ganz erhebliche Zahl von Ex-Soldaten unterwegs, die auch nicht selten Erfahrungen im Irak oder Afghanistan gesammelt hat. Militärischer Drill ist nicht so leicht wieder aus Leuten herauszubekommen, dass ist auch der Grund, warum die Polizeiausbilder in Deutschland eher keine ehemaligen Zeitsoldaten in ihren Ausbildungsjahrgängen haben möchten.

Aber: Die US-Polizeigeschichte ist eigentlich schon immer auch eine Geschichte des Rassismuses gewesen. Als im 19.Jahrhundert die ersten Departments an der Ostküste gegründet wurden, war der Polizeiberuf eine Tätigkeit die geächtet war. Die niemand machen wollte. Also, haben das die Iren übernommen, die zu dieser Zeit eine Bevölkerungsgruppe waren, die im öffentlichen Ansehen nur knapp über den Afroamerikanern stand.

Wenn mir Bekannte erzählen dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe regelmäßig von der Polizei kontrolliert werden, oftmals sogar immer von den gleichen Polizisten, zum Teil mitten in der Öffentlichkeit (Bahnhof, MC Donalds...), damit es auch jeder mitkriegt, fragt man sich schon wie das bei uns sein kann.

Ich möchte die Erfahrungen deiner Bekannten nicht bezweifeln und auch nicht weg erklären, aber solche Situationen sollten eher nicht nur anhand des subjektiven Empfindens des Betroffenen bewertet werden. Gleich vorweg: Bin ich überzeugt davon, dass es auch in Deutschland Polizisten gibt, die Vorurteile hegen oder Rassisten sind? Ja, bin ich. Und genau deshalb muss es auch zwingend eine von der Polizei unabhängige staatliche Stelle geben, die Vorwürfe gegen Polizisten klärt. Aber: Nicht jede Maßnahme gegen People of Color ist rassistisch motiviert. Auch nicht, wenn sie denselben Menschen mehrmals hintereinander oder in der Öffentlichkeit trifft. Wie's @Aurelian ziemlich treffend formuliert hat: Je nach Einsatzort, gibt es nun mal ethnisch relativ klare Grenzen innerhalb derer bestimmte Delikte deutlich häufiger auftreten. Wenn die Berliner Polizei im Görlitzer Park vor allem Schwarze kontrolliert, dann liegt das eben nicht daran, dass die Berliner Polizei rassistisch ist und denkt, nur Schwarze würden Betäubungsmitteldelikte begehen. Nein, es liegt daran, dass es eine ziemlich klar definierte Gruppe von Männern gibt, die dort tickt und die vor allem aus Menschen schwarzer Hautfarbe besteht. Wenn die Polizei in Hessen Shishabars hochnimmt, liegt das nicht daran, dass die hessische Landespolizei ein Problem mit diesem Aspekt arabischer Kultur hat, sondern daran, dass Shishabars von arabischen Großfamilien genutzt werden, um illegale Gewinne zu waschen.

Anlasslose Personenkontrollen durch die Polizei sind in Deutschland eigentlich nicht erlaubt. Es gibt Ausnahmen, wie bspw. die Schleierfahndung im Grenzbereich oder innerhalb von klar abgegrenzten lokalen Bereichen, die nach dem jeweiligen Landesrecht zu kriminalitätsbelasteten Schwerpunkten erklärt wurden. Aber prinzipiell muss ein Polizist in Deutschland auch einen Grund haben, um eine Personenkontrolle durchzuführen. Und nach diesem Grund kann man als Betroffener auch fragen.

Wenn Polizisten bei einem friedlichen Protest koordiniert anfangen Demonstranten niederzuknüppeln, wüsste ich nicht wie die Anwesenheit von mehr Polizei (durch einen Notruf) helfen sollte, bzw gehört werden könnte.

Wenn ich Videos vom Vorgehen der US-Polizei bei Protesten bzw. den aktuellen Protesten sehe, ist mein erster Gedanke: Diese Polizisten wissen gar nicht, wie sie Situationen gewaltlos oder wenigstens gewaltarm auflösen. Verhältnismäßigkeit der Mittel wird deutschen Polizisten immer und immer wieder eingebläut. Aber man sieht es auch an der Ausstattung der Polizisten. Tränengas, Gummigeschosse. Sowas wird in Deutschland gar nicht von den Bereitschaftspolizeien eingesetzt oder vorgehalten.

Das... ist ein heftiger Hammerschlag. Da muss es wirklich grundlegende strukturelle Mängel der übelsten Sorte geben, wenn man sich zu so einem Schritt genötigt sieht.

Manchmal geht's eben nicht anders. Ich will ein weiteres Mal das Beispiel Nordirland anführen: Teil des Karfreitagsabkommens ist, dass die RUC aufgelöst und von einer neuen Polizeibehörde ersetzt wird, die in gleichem Maße aus katholischen und protestantischen Polizisten bestehen muss. Wenn ich mich nicht völlig falsch erinnere, sind die Vorbehalte gegen die Polizei unter Katholiken aber immer noch so groß, dass der PSNI seit seiner Gründung erhebliche Probleme damit hat, die Quoten auch zu erfüllen.

Grundsätzlich ist es auch immer begrüßenswert, wenn regelmäßig überprüft wird, ob eine Polizei nicht nur personell und finanziell für ihre Aufgaben ausgestattet ist, sondern auch strukturell. Gerade in Deutschland würde es sich vielerorts anbieten, wenn die Polizei wieder deutlich lokaler aufgestellt würde. Vor allem das Konzept Kontaktbereichsbeamter sollte deutlich ausgeweitet werden.
 
Manchmal geht's eben nicht anders.

In Minneapolis scheint das ganz besonders krass versumpft zu sein. Ich hab gerade einen aufschlussreichen Artikel in der britischen Guardian gelesen. Darin werden die Bemühungen eines gewissen Bob Kroll näher beleuchtet, seines Zeichens Polizist und außerdem Vorsitzender der "Police Officers Federation of Minneapolis", einer Art Lobbyverband mit privatwirtschaftlichen Zügen und nem Hauch Gewerkschaft und etwas zu viel politischer Schräglage in Richtung zu den Republikanern. Ferner wird in dem Artikel beleuchtet, dass Kroll und die "POFoM" wo und wann immer es nur ging, allen Reformbemühungen an der Polizei über Jahre hinweg Stöcke und Steine in den Weg geräumt hat.

Außerdem hat er ein eher sehr befremdliches Bild der Menschen, welches dem seines Präsidenten Donald Trump in nichts nachsteht. Da werden von ihm einfach Täter und Opfer ausgetauscht: George Floyd sei ein Verbrecher gewesen und die vier des Mordes an ihm angeklagten Polizisten würden durch ihren Rauswurf bei der Polizei und ihrer Verhaftung und Anklage doch tatsächlich ihrer Rechte als Polizisten beraubt.

Quelle: https://www.theguardian.com/us-news/2020/jun/05/minneapolis-police-union-bob-kroll-us
 
Das scheint übrigens leider nicht nur in den USA so zu sein. Wenn mir Bekannte erzählen dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe regelmäßig von der Polizei kontrolliert werden, oftmals sogar immer von den gleichen Polizisten, zum Teil mitten in der Öffentlichkeit (Bahnhof, MC Donalds...), damit es auch jeder mitkriegt, fragt man sich schon wie das bei uns sein kann.

Ist das wirklich so? Tja, mag sein, dass der Ausländeranteil unter den Kleinkriminellen höher ist. Dafür sind die richtig fiesen Großkriminellen bei uns dann eher Deutsche.

Was mich aber doch wundert: Ich lebe in Hamburg. Hier gibt es viele Ausländer (find ich gut, ich begrüße das bunte, vielfältige Leben). Aber einen schwarzen Polizisten hab ich hier noch nie gesehen. Das gibt mir schon zu denken...
 
Dass manche Gruppen verdächtiger sind als andere leuchtet mir ja schon ein. Wobei mir auch hier die Verhältnismäßigkeit fehlt. Für einen unbescholtenen Bürger, der alles richtig macht, zur Arbeit geht, seine Steuern zahlt etc ist es sicher eine Belastung, ständig rausgezogen zu werden.

Mal ein anderes Beispiel. Die meisten, die Steuerhinterhinterziehung im großen Stil betreiben, sind gut bezahlte, weiße Männer. Fällt die Gruppe aber unter Generalverdacht? Nein!

dann ist da noch die Sache mit der Diskretion. Muss man einen jungen Mann mitten im Mc Donalds vor allen Leuten, damit es auch jeder mitkriegt, nach den Ausweis fragen? Geht das nicht irgendwie diskreter?
 
Mal ein anderes Beispiel. Die meisten, die Steuerhinterhinterziehung im großen Stil betreiben, sind gut bezahlte, weiße Männer. Fällt die Gruppe aber unter Generalverdacht? Nein!

Aber die meisten Steuerprüfungen treffen doch weiße Männer, oder etwa nicht?

dann ist da noch die Sache mit der Diskretion. Muss man einen jungen Mann mitten im Mc Donalds vor allen Leuten, damit es auch jeder mitkriegt, nach den Ausweis fragen? Geht das nicht irgendwie diskreter?

Vor dem McDonalds ist doch auch nicht besser. Klo vielleicht? Fände ich unpassend.
 
In Ergänzung zu den vielen wichtigen Punkten, die zum Thema Polizeigewalt in den USA hier bereits genannt wurden, halte es für notwendig, sich auch mal die Rolle der Polizeigewerkschaften ganz genau anzuschauen. Die stehen imo zurecht immer mehr in der Kritik, weil sie verhindern, dass Beamte wegen Fehlverhaltens entlassen werden (oder dafür sorgen, dass entlassene Beamte wieder eingestellt werden müssen), sie üben massiv Einfluss darauf aus, wie städtische Gelder verteilt werden (von denen teils viel zu wenig in Projekte fließt, die der Polizei zumindest indirekt die Arbeit erleichtern und Spannungen abbauen würden) und teilweise agieren ihre Chefs ziemlich unverhohlen als Dienstleister ("Gebt uns Geld und kontrolliert uns nicht, sonst machen wir unseren Job nicht"). Hinzu kommt durch sie eine Institutionalisierung des sogenannten "Blue code of silence", also das Verschweigen, Leugnen oder Decken von Fehlverhalten, weil man nicht als "Kameradenschwein" gelten möchte.

Problematisch ist auch die Trainingskultur. Wenn Polizisten auf von Privatleuten organisierten Lehrgängen eingetrichtert wird, dass sie Auserwählte sind, die über den Regeln für normale Leute stehen, Helden an vorderster Front im Kampf gegen das absolute Böse und Parolen ausgegeben werden wie "Wer nicht töten kann, soll sich einen anderen Job suchen", dann schlägt das imo unvermeidlich auf die Mentalität der Beamten durch. Ich würde sogar sagen, dass darin das wahre Problem liegt, nicht an einer Anpassung der Ausrüstung an veränderte Bedrohungslagen (denn das sich durch Amokläufe und Terrorismus ein Bedarf an Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und Sturmgewehren ergeben hat, halte ich für durchaus nachvollziehbar). https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/dave-grossman-polizeigewalt-usa-training-polizisten Nicht falsch verstehen: Natürlich sind Polizisten in den USA mit einer signifikanten Bedrohungslage konfrontiert und im Zweifelsfall gehört zum Retten von Leben auch der Einsatz der Schusswaffe als ultima ratio. Aber diesen Akt als "befriedigend" zu bezeichnen oder die Ausbildung voll darauf zu konzentrieren, halte ich für den falschen Weg, denn das führt zu einem Tunnelblick - es wird viel zu leicht, zur Waffe zu greifen oder anderweitig über die Stränge zu schlagen.

Ich halte den Begriff der "Militarisierung" tatsächlich für zu kurz gegriffen, wenn man bedenkt, dass gerade in den amerikanischen Streitkräften rigoroses Training im Bereich der Eskalationsstufen und Deeskalation, der Verantwortung gegenüber dem Gesetz und dem Melden von Fehlverhalten groß geschrieben wird. Nein, das wird nicht universell und immer so gehandhabt, wie es sein sollte, aber es gibt doch eine andere Kultur als bei Teilen der Polizei, was auch erklärt, warum beispielsweise die Nationalgarde des öfteren zurückhaltender und besonnen agiert und bei Demonstranten auf weniger Ablehnung stößt. Mir scheint auch das Macho-Gehabe und der Drang zu maximaler Härte weniger ein Kennzeichen von Veteranen zu sein, die Erfahrung im Umgang mit der Zivilbevölkerung haben (und das sogar über Sprach- und Kulturgrenzen hinweg) als eher eine Eigenschaft der - salopp formuliert - Möchtegerns, die sich selbst für die Reinkarnation von Rambo halten, obwohl sie lediglich die Grundausbildung absolviert haben, keinen anderen Job finden konnten und nur dank laxer Kriterien bei der Polizei unterkommen konnten.

https://theconversation.com/why-the...isconduct-but-police-often-close-ranks-127898

https://www.washingtonpost.com/news...gh-soldiers-are-better-trained-to-deescalate/

Kurzum: Wo unangemessene Härte und Decken von Fehlverhalten vorherrschen und einflussreiche Lobby-Gruppen Aufklärung und Reformen verhindern, gibt es Probleme und wird es Probleme geben. Ein Patentrezept gibt es nicht, aber teilweise war es auf lokaler Ebene tatsächlich hilfreich, alle Beamten eines Distrikts zu feuern und nur diejenigen wieder einzustellen, die a) tatsächlich die Kriterien erfüllten und b) nicht vorbelastet waren. Und es muss eine Einstellung her, bei der Polizisten, die gegen das Recht verstoßen, von ihren Kollegen als das erkannt und benannt werden, was sie sind: Personen, die einen solchen Job nicht verdient haben.
 
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Indem man der Zoll ist und eine Personenkontrolle auf einer Baustelle durchführt, um dadurch Schwarzarbeit aufzudecken?

Dabei trifft's aber kaum den weißen, reichen Mann mit der Würschtlfabrik, sondern in der Regel eher Pawel aus Polska.

EDIT:

Auch die Bundeszentrale für politische Aufklärung "bestätigt" die Beobachtung von Dr. Sol

Nein, bestätigt wird von der Bundeszentrale für politische Aufklärung eigentlich erstmal nichts. Es ist ein Aufsatz, der eine These vertritt, die meines Erachtens von der Autorin auch nicht genügend unterfüttert wird. Sie stützt sich - ebenso wie der Autor des FAZ-Artikels - besonders auf Beschwerden gegen die Bundespolizei. Es ist zweifellos richtig, dass die Bundespolizei verstärkt Menschen mit nicht-europäischem Äußeren kontrolliert, es wird aber nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraut ist und ihr damit anlasslose Personenkontrollen zur Verhinderung grenzüberschreitender Kriminalität und zur Feststellung von Einreise- oder Aufenthaltsverstößen erlaubt sind. Diese sog. Schleierfahndung hat durch den weitestgehenden Wegfall von innereuropäischen Grenzkontrollen in den letzten Jahren auch erheblich an Bedeutung gewonnen.

Man mag verdachtsunabhängige Personenkontrollen als Racial Profiling bezeichnen, aber dann frage ich: Anhand welcher Anhaltspunkte sollen Bundespolizisten kontrollieren, um illegale Einreise oder grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern?

Für einen unbescholtenen Bürger, der alles richtig macht, zur Arbeit geht, seine Steuern zahlt etc ist es sicher eine Belastung, ständig rausgezogen zu werden.

Das ist gewiss so. Darum sind Forderungen nach einer unabhängigen Aufsichtsstelle für die deutschen Polizeien auch völlig richtig. Aber ich sage es gerne nochmal: Auch wenn eine polizeiliche Maßnahme für den Betroffenen eine Belastung darstellt, ist sie deshalb nicht automatisch falsch oder aus Vorurteilen/Rassismus entstanden.

Geht das nicht irgendwie diskreter?

Sobald zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, wird es das, keine Sorge. Dann wird die Person auf die Wache verbracht. Aber die Bitte um Aushändigung eines Ausweisdokumentes in einem McDonald's halte ich - mit Verlaub - weder für demütigend noch indiskret. Man muss staatliche Eingriffe und Persönlichkeitsrechte sicherlich immer mit einander abwägen, aber dabei darf man nicht vergessen, dass ab einem bestimmten Punkt die polizeiliche Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird, wenn das individuelle Empfinden höher bewertet wird. Das muss man ggf. auch in Kauf nehmen, mit allen daraus resultierenden Folgen.

[...] nicht an einer Anpassung der Ausrüstung an veränderte Bedrohungslagen (denn das sich durch Amokläufe und Terrorismus ein Bedarf an Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und Sturmgewehren ergeben hat, halte ich für durchaus nachvollziehbar).

Durchaus richtig, aber die Anpassung dieser Ausrüstung muss auch entsprechend der tatsächlichen Bedrohungslage erfolgen. Es sollte völlig ausreichen, wenn diese Ausrüstung von SWAT-Einheiten vorgehalten wird, Streifenwagenbesatzungen benötigen keine Sturmgewehre und Nachtsichtgeräte. Genauso wie eine Kleinstadtpolizei kein MRAP braucht.
 
Ich verstehe die Empörung über das, was mit George Floyd passiert ist, so etwas darf es nicht geben.

Aber dass er im Nachhinein zu einem Menschen ohne Fehl und Tadel stilisiert wird, und fast wie ein Heiliger inszeniert wird, das empfinde ich wie einen Schlag ins Gesicht seiner Opfer, die durch ihn Gewalt erlebten.
 
Ich verstehe die Empörung über das, was mit George Floyd passiert ist, so etwas darf es nicht geben.

Aber dass er im Nachhinein zu einem Menschen ohne Fehl und Tadel stilisiert wird, und fast wie ein Heiliger inszeniert wird, das empfinde ich wie einen Schlag ins Gesicht seiner Opfer, die durch ihn Gewalt erlebten.

Darauf habe ich gewartet (geht nicht gegen dich persönlich). Genau der Fakt wird eben nicht verschwiegen, zumindest nicht von den öffentlich rechtlichen. Davon mal abgesehen, dass er wohl nicht mehr straffällig geworden ist.
 
Davon mal abgesehen, dass er wohl nicht mehr straffällig geworden ist.

Naja bis auf das Bezahlen mit Falschgeld..

Mal davon abgesehen, dass es generell ziemlicher Schwachsinn ist jemanden als Heiligen oder den Teufel persönlich anzusehen, egal ob PolizistInnen oder BPOC. Es ist richtig, alle Fakten auf den Tisch zu legen, aber Whataboutism hilft wie in vielen Situationen nur geringfügig weiter.
Vor allem geht es ja nicht darum, dass ein Heiliger getötet wurde, sondern wie mit jemanden umgegangen wird aufgrund seiner oder ihrer Hautfarbe.
 
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