Das ist nun einmal eine Beobachtung, die ich mache, wenn ich mir die letzten Jahrzehnte so ansehe, welche vielleicht zwar ohne den offenbar als anstößig empfundenen Begriff 'Stimmvieh' auskommt, aber im Wesentlichen auf dasselbe hinausläuft.
Worauf stützen sich deine Beobachtungen? Ich bin tatsächlich interessiert, denn ich kann das als Einwanderer bzw. Einwandererkind (ich bin erst seit meinem achten Lebensjahr dt. Staatsbürger) nämlich keineswegs bestätigen. Weder wurden meinen Eltern noch meinem Bruder und mir Möglichkeiten vorenthalten oder gar Eigenverantwortung abgesprochen und meine Eltern wurden auch bestimmt nicht als "Stimmvieh" nach Deutschland geholt/gelassen.
Und auch wenn es dir egal ist, ob du dich hier einer ähnlichen Sprache bedienst wie die AfD, so ist es eben nicht egal, dass du das tust. Egal, wie deine Beweggründe aussehen. Die zunehmende Verrohung aller gesellschaftlicher Diskurse ist einer der größten Schäden, den die AfD und ihre populistischen Pendants im Ausland angerichtet haben.
Es sollte im Sinne aller Demokraten sein, sich davon zu distanzieren.
Ein Staat, der es über Jahrzehnte verabsäumt hat, radikaler Einflussnahme auf bestimmte Gemeinschaften entgegenzusteuern [...]
Aber das ist keine Integrationspolitik. Der Einflussnahme radikaler Gruppierungen entgegenzuwirken, ist ein klassisches Aufgabenfeld der Gefahrenabwehr und damit eher der Sicherheitspolitik. Zumal in Deutschland nicht bloß radikale resp. extremistische Gruppierungen aus religiösen Strömungen auf Menschenfang gehen, sondern genauso aus dem rechts- wie linksradikalen Spektrum. Und es sitzen ja sogar zwei Parteien im Bundestag, die zumindest in Teilen offen Kontakt zu solchen Gruppierungen halten oder sich nicht ausreichend und überzeugend genug von diesen distanzieren können oder wollen.
Ich denke, was du als Integrationspolitik verstehst, ist viel eher eine Mischung von Aspekten aus anderen politischen Feldern. Eine räumliche Konzentration von Einwanderern ("Ghettoisierung") bzw. deren Verhinderung ist eine Aufgabe die klassischerweise in die Hände von Stadtentwicklern gehört. Durchmischung von Quartieren, das ist etwas, was kommunal gelöst werden muss. Undemokratischen Traditionen und Gesellschaftsbildern unter Einwanderern bzw. ihren Kindern kann am besten durch Bildungspolitik beigekommen werden, aber leider spielen geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer selbst in den weiterführenden Schulen nur eine ganz geringe Rolle.
Auch diese Argumentation halte ich für inkorrekt, da man (wie die SPD zu diesem Zeitpunkt argumentierte) antidemokratischen Tendenzen eines Teils der Zielgruppe nicht mit weniger Demokratie entgegen treten sollte.
Die Argumentation der SPD mag idealistisch sein, aber ich halte die Bedenken der CDU und FDP hier für sehr gerechtfertigt. Es ist ja nicht so, dass nur vermutet wird, dass aus Moskau ganz gezielt Einfluss auf Wahlen in westlichen Demokratien genommen wird, dass ist bekannt und bewiesen. Teilweise stehen ja auch in Deutschland Haftbefehle gegen russische Geheimdienstler aus.
Solange kein wirksamer Weg gefunden wird, Wahlmanipulation aus dem Ausland gezielt und wirksam zu bekämpfen, besonders in puncto Sozialer Medien, mag die Vorenthaltung des Wahlrechtes für Ausländer ein extremer Weg sein. Aber es ist dennoch ein Weg den ich aus sicherheitspolitischer Sicht für richtig und geboten halte.
Du hast hier die These vertreten, dass es gut war, Hussein aus der Welt zu fegen.
Das war es grundsätzlich auch. Der gesamte Hussein-Clan war eine Plage für den Irak; allein was ein Udai Hussein angerichtet hat, kann sich durchaus neben den Gräueltaten von SS-Männern "sehen lassen". Und es ist ja keineswegs so, dass die US-Amerikaner und Briten nicht zuerst als Befreier gesehen wurden. Nach dem Sturz Husseins gab es ein Zeitfenster, indem man die gesamte Lage hätte meistern können. Aber das tatsächliche Problem hat
@Darth_Jango ja durchaus benannt: Die Koalition hatte keinen Plan wie es nach dem Sieg gegen Saddam weitergehen sollte und viele der Entscheidungen, die die CPA
on the fly getroffen hat, haben sich dann bald als Fehler erwiesen. So hätte man niemals die irakischen Streitkräfte als solche auflösen dürfen. Nicht nur, weil damit ein zwar vorbelastetes aber dennoch effektives Instrument zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verloren ging, sondern vor allem, weil damit, auf einen Schlag, einer großen Menge militärisch ausgebildeter und teils kampferprobter Männer jegliche Lebensgrundlage entzogen wurde. Einmal darfst du raten, wofür die ihre Fähigkeiten in den darauf folgenden Monaten und Jahren genutzt haben.