Tagespolitik allgemein

Clyde_ schrieb:
Außerdem fällt es einem unheimlich leicht Merz zu hassen, seine Stimme gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe,
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Du Hund :D.
Du weißt genau das du mich damit immer packen kannst. Du weißt genau wie sehr ich es selbst als Erzkonservativer verachte das es in Deutschland ein extra Gesetz über Vergewaltigung in der Ehe geben muss.
Es gibt i.m.A keine Vergewaltigung in der Ehe, es gibt die Vergewaltigung als solche.
Und die gehört mit aller Härte bestraft. Und jeder hier weiß welche Strafe ICH für eine Vergewaltigung für angemessen halte.
Ich persönlich war schon verheiratet als das noch nicht verboten war. Ich hätte, ich habe und ich würde es nicht einmal wagen so etwas auch nur ins Auge zu fassen. Die Zarin würde mich töten.
In meiner Eheurkunde steht zumindest nichts von einem Recht auf Sex gegen den Willen der Zarin. ;)
@Steven Crant
Glaub mir, DAS Gesicht willst du nicht sehen.
 
Aiden Thiuro schrieb:
Stimmt halt bloß so nicht: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-cdu-117.html

Grüße,
Aiden
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Na komm, wenn schon dann richtig:

Bei der Abstimmung 1997 sei es um die Frage gegangen, "ob bei der Einbeziehung des erzwungenen ehelichen Beischlafs in den Vergewaltigungsparagrafen des Strafgesetzbuches eine Widerspruchsklausel (CDU/CSU) oder eine Versöhnungsklausel (SPD) aufgenommen wird, mit der das Opfer eine Strafverfolgung hätte abwenden können".

Weiter sagte Merz, er habe damals aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen die Befürchtung gehabt, "dass Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner dem berechtigten Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würden. Deshalb haben wir damals für eine Regelung mit Widerspruchsklausel gestimmt."

Mittlerweile habe sich aber gezeigt, "dass unsere damaligen Befürchtungen unbegründet waren. Ich stehe zu meinem Abstimmungsverhalten", sagte Merz - auch wenn er heute anders entscheiden würde.

Kann man jetzt sehen wie man will... Ich sehe das so: Der Kerl ist ein egomane dem der rest einfach egal ist und der ein altertümliches Frauenbild hat.
 
Mad Blacklord schrieb:
Trump fliegt wohl an seinem letzten Amtag mit der Airforce One und den Nuklearcodes Richtung Florida nach Mar a Lago um der Amtseinführung Bidens zu entgehen und sich selbst militärisch beweihräuchern zu lassen.
https://www.fr.de/panorama/donald-t...show-militaer-air-force-one-90171080.amp.html
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Darf er das überhaupt ?
Da im Moment der Vereidigung Biden der Präsident ist muß ihm doch Code und Flugzeug zur Verfügung stehen.

Was die vereidigung angeht,so werde am 20.01. den Fernseher auslassen. Es wird das erste Mal seit Ronald Reagan sein das ich mir die Vereidigung eines US Präsidenten nicht ansehe.
Vor allem nicht die von Kamala.
 
Jedihammer schrieb:
Darf er das überhaupt ?
Da im Moment der Vereidigung Biden der Präsident ist muß ihm doch Code und Flugzeug zur Verfügung stehen.
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Also da er beim Abflug und wahrscheinlich auch bei der Landung noch President ist, ja, kann ihm auch keiner so gesehen verbieten. Aber diesmal ist es ja so vieles anders als sonst. Es wird wohl auch so sein, dass die Codes von Trumps Nuklear Football deaktiviert werden sobald er nicht mehr im Amt ist.
Normalerweise ist es wohl so das der scheidende President bei der Amtseinführung seines Nachfolgers dabei ist und dies alles sehr viel freundlicher von statten geht. Habe auch mal gehört das es Sitte ist, dass der neue President dem Ex die Airforce One für seinen Heimflug ausleiht, da er diese am ersten Amtstag ohnehin nicht benötigt.
 
Mad Blacklord schrieb:
Also da er beim Abflug und wahrscheinlich auch bei der Landung noch President ist, ja, kann ihm auch keiner so gesehen verbieten. Aber diesmal ist es ja so vieles anders als sonst. Es wird wohl auch so sein, dass die Codes von Trumps Nuklear Football deaktiviert werden sobald er nicht mehr im Amt ist.
Normalerweise ist es wohl so das der scheidende President bei der Amtseinführung seines Nachfolgers dabei ist und dies alles sehr viel freundlicher von statten geht. Habe auch mal gehört das es Sitte ist, dass der neue President dem Ex die Airforce One für seinen Heimflug ausleiht, da er diese am ersten Amtstag ohnehin nicht benötigt.
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Soweit ich weiß ist es auch Sitte dass der alte Präsident dem neuen Präsidenten einen handschriftlichen Brief im Oval Office hinterläßt.
Auch wenn ich nicht glaube das Trump dies tun wird, sollte er es doch tun würde ich den gerne lesen.:D
 
Mir ging eher sowas durch den Kopf ^^

WhatsApp Image 2021-01-18 at 11.05.18.jpeg
 
So, nu isser weg, der Trump, und entgegen der schlimmsten Befürchtungen blieb es am Tag des Machtwechsels in Washington und im Rest des Landes ruhig. Biden hat ja bereits sein ziemliches Pensum an seinem ersten Tag im Amt abgearbeitet, und viele der Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig gemacht. Ich bin mal gespannt, ob es ihm gelingt, die am Tag der Vereidigung viel beschworene Einheit wieder herzustellen. Die koplett verblendeten Trump-Anhänger, Verschwörungsgläubige, QAnons usw. wieder einzufangen, wird ein Ding der Unmöglichkeit werden. Es liegt wohl auch an den gemäßigten Republikanern, diesen Leuten klarzumachen, dass sie dort keine Plattform mehr finden werden, und die Partei wieder zu einer zu machen, die konstruktiv an der Politik mitwirkt, auch wenn sie die Rolle der Opposotion hat.

Die vier Jahre Trump haben jedenfalls ein riesiges Potenzial an gefährlichen Irrläufern hinterlassen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, sodass der "Krieg gegen den Terror" sich künftig in den USA selbst abspielen könnte.

C.
 
Crimson schrieb:
So, nu isser weg, der Trump,
C.
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Ja,isser.
Aber ich fürchte so mancher wird sehr bald eine bittere Entäuschung erleben.
Klar,der Ton wird sich ändern. Aber es soll keiner glauben das sich Biden als der wiedergeborene Menschensohn entpuppen wird.
der wird einiges genau so handhaben wie Trump.

Übrigens, der sogenannte Atomwaffenverbotsvertrag der UNO trat heute ich Kraft.
Da ihn allerdings nicht eine der 8 Atommächte unterzeichnet hat und auch kein Staat der NATO sehe ich keinen Sinn in ihm.
Selbst Japan als Verbündeter der USA hat ihn nicht unterzeichnet.
 
Jedihammer schrieb:
Klar,der Ton wird sich ändern. Aber es soll keiner glauben das sich Biden als der wiedergeborene Menschensohn entpuppen wird.
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Ich denke, dass die wenigsten Menschen dies erwarten. Zumal Trump die Latte für würdige, menschliche und gute präsidiale Arbeit recht niedrig gelegt hat. Joe Biden hat sehr gute Chancen ein verhältnismäßig guter US-Präsident zu sein.
 
Conquistador schrieb:
gute präsidiale Arbeit recht niedrig
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Wobei er da die Latte ziemlich hoch gelegt hat. Jedenfalls was den Arbeitsaufwand angeht, die ganzen Trümmer aufzuräumen..
Wie CNN berichtet, dachte man im Biden-Team man muss einen desaströsen Impf-Plan bearbeiten und optimieren. Es kam schlimmer, denn es hat sich herausgestellt die Trump Verwaltung hat gar nicht erst einen Impf-Plan erarbeitet..
(Obwohl wir bei dem Punkt vielleicht leise sein sollten, wenn wir mit einem Plan nicht so optimal arbeiten :facep:)
 
Jedihammer schrieb:
Ja,isser.
Aber ich fürchte so mancher wird sehr bald eine bittere Entäuschung erleben.
Klar,der Ton wird sich ändern. Aber es soll keiner glauben das sich Biden als der wiedergeborene Menschensohn entpuppen wird.
der wird einiges genau so handhaben wie Trump.
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Natürlich wird er das. Selbst ein amerikanischer Präsident unterliegt trotz seiner Machtfülle gewissen Sachzwängen und nicht zuletzt den politischen Institutionen. Allerdings hat Trump das Niveau dermaßen abgesenkt, dass gegen ihn in der Rückschau selbst George Bush Jr. wie ein intellektueller Menschenfreund erscheint. Ich denke für Europa ist Biden auf jeden Fall ein verlässlicherer Partner, als Trump das war.

C.
 
Crimson schrieb:
. Ich denke für Europa ist Biden auf jeden Fall ein verlässlicherer Partner, als Trump das war.

C.
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Verlässlicher mag er sein.
Allerdings stellt sich mir die Frage wie lange man mit ihm rechnen kann.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung dass er nur ein Präsident auf Abruf ist.
Ich persönlich glaube dass er spätestens nach den Zwischenwahlen in zwei Jahren zurück tretten wird oder Madama Kamal das tut was Pence abgelehnt hatte.
Den 25. Verfassungszusatz zu ziehen versucht.
Aber wie gesagt,das ist nur meine persönliche Meinung.
 
Kann natürlich sein das Biden bis in 4 Jahren nicht mehr President ist, oder er dann nicht nochmal kandidiert, aber ich bezweifle doch schon etwas stark das der Rücktritt schon irgendwie geplant wurde. Und sofern Biden in den nächsten Jahren nicht total Dement wird sehe ich auch kein Szenario in der Harris den 25 ausüben sollte, dazu braucht es schließlich einen triftigen Grund.
Kann natürlich sein, dass wenn Biden eine OP benötigigen sollte Harris dann durch den 25 vorübergehend eingeschworen wird, hat Bush jr. auch zweimal gemacht, aber das war einvernehmlich.
 
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