Vorschläge zur Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik liegen seit Jahren auf dem Tisch. Ausgearbeitet wurden sie von führenden Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern. Wenn ich mich nicht völlig falsch entsinne, waren auch Leute aus Kultur, Presse und Politik beteiligt.
Einige der häufigeren Vorschläge:
- Schwächung des Bundesrates, faktischer Rauswurf aus der Bundespolitik, gleichzeitig Stärkung der Länderkompetenzen für die Regelung von Ländersachen
Länderneuordnung - Begrenzung der Länder auf 9 oder 10 (Stadtstaaten fliegen sowieso raus, Mitteldeutschland wird zusammengelegt, das Saarland wird Rheinland-Pfalz zugeschlagen. Bildung eines Nordstaats, der Meck-Pom, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen umfaßt).
Neuregelung des Länderfinanzausgleichs - Konkurrenz zwischen den Ländern muß in größerem Umfang möglich werden.
Klare Einnahmeregeln und Entscheidungsbefugnisse bei den Steuern - Finanzhoheit für die Gemeinden bei Gemeindesteuern, für die Länder bei Ländersteuern, für den Bund bei Bundessteuern. Wettbewerb auf jeder Ebene.
Politische Parteien verlieren Verfassungsstatus. Stärkung der Abgeordneten gegenüber der Fraktion
Direktwahl des Bundespräsidenten
Plebiszite auf Bundesebene
Gesetze mit Verfallsdatum
Das größte Problem an unserem System, ist in meinen Augen der Bundesrat. Es kann nicht sein, daß die Länder so umfassende Kompetenzen im Bund haben. 1. geht das sie gar nichts an, 2. ist durch den Bundesrat ständig Wahlkampf auf Bundesebene (Länderwahlen=Bundesratswahlen) und 3. wurden die Länderparlamente in den 50er und 60er Jahren faktisch völlig entmündigt, um dem Bundesrat ein größeres Mitspracherecht im Bund zu erkaufen. Damit haben wir letztlich das Mehrheitswahlrecht auf Länderebene eingeführt, was das Mehrparteiensystem in den Ländern in meinen Augen ziemlich ad absurdum führt.
Jedenfalls könnte man wohl schon eine Menge mehr auf Bundesebene machen, wenn man nicht mit jedem §"$%§$ Länderchef einzeln verhandeln müßte. Durch diesen schwachsinnigen Bundesrat landen wir im Bund in fast jeder Entscheidung beim kleinsten gemeinsamen Nenner und haben jahrelange Entscheidungskämpfe. Daß man so kein Land regieren kann - insbesondere in Anbetracht der allgemeinen Beschleunigung der Welt seit Anfang der 90er - ist offensichtlich.
Das gleiche Problem wie bei der Galaktischen Republik: es gibt kein eindeutiges Machtzentrum, sondern im schlechtesten Fall 3 - Kanzleramt, CDU-Parteizentrale und CSU-Parteizentrale.
Ich halte zwar absolut nichts von der aktuellen Regierung, jedoch glaube ich, daß selbst die absurdesten Reformen, die bis zum Ende durchgeführt werden, besser sind, als 1000 auf dem Papier bessere Ansätzchen.
Außerdem würde es Wahlen extrem erleichtern - schnellere Entscheidungen bedeuten schnellere Ergebnisse und damit offensichtlichere Unterschiede zwischen den verschiedenen Vorstellungen der Parteien. Auf die Weise käme mal wieder etwas Farbe in die Sache, und auch ein Bildzeitungsleser würde den Unterschied zwischen einer Wirtschafts- und einer Gewerkschaftspolitik begreifen (in letzterem Fall vermutlich dadurch, daß er plötzlich mehr Geld kriegt und 40 % seiner Kollegen dafür auf der Straße stehen
).
D), zumal auch andere Länder momentan mit derben Problemen zu kämpfen haben. (Wie finanziere ich einen Krieg?)
