Tagespolitik allgemein

[THX1138]

Esw ist umgedreht.
Erst nach Oslo hat die PLO das Existenzrecht Israels anerkannt.

Also am 9. September 1993 schrieb Arafat einen Brief an Rabin in dem die PLO Israel anerkannte.
Noch am gleichen Tag schrieb Rabin zurück, dass Israel die PLO anerkenne.
Die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung in Washington erfolgte dann am 13. September.

Das heißt doch: Noch bevor die Verhandlungen offiziell abgeschlossen waren, erkannten sich die beiden gegenseitig an, oder hab ich was übersehen?

 

[Jedihammer]

Also am 9. September 1993 schrieb Arafat einen Brief an Rabin in dem die PLO Israel anerkannte.
Noch am gleichen Tag schrieb Rabin zurück, dass Israel die PLO anerkenne.
Die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung in Washington erfolgte dann am 13. September.

Das heißt doch: Noch bevor die Verhandlungen offiziell abgeschlossen waren, erkannten sich die beiden gegenseitig an, oder hab ich was übersehen?

Ja Du hast etwas übersehen.
Jassir Arrafat war war als Vorsitzender der PLO gar nicht allein berechtigt das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Ob in einem Brief oder sonst wie.
Erst am 26.04.1996 beschloß der Palästinesiche Nationalrat die Löschung aller Artikel aus der PLO-Charta welche die Existenz Isarels in Frage stellten bzw. ablehnten.
Dieser Beschluss wurde am 14.12.1998 bestätigt.
Dieses Datum gilt als Anerkennung Israels durch die PLO.

Der Briefwechsel zwischen Arafat und Rabin war ein Ausdruck des guten Willens aber keine verbindliche Vereinbarung da weder Rabin noch Arafat alleine berechtigt gewesen waren den jeweils anderen anzuerkennen.

 

[THX1138]

Ah ja ok danke, das hatte ich nicht im Hinterkopf.

 

[Jedihammer]

Ah ja ok danke, das hatte ich nicht im Hinterkopf.

Kein Problem.
Das verwechseln viele.
Der Briefwechsel sowie die Prinzipienerklärung sind Vorläufer der Anerkennung aber völkerrechtlich ist die Zustimmung und die Bestätigung durch den Nationalrat der Palästinenser bzw. die Ratifizierung durch die Knesset erst gültig geworden.

 

[THX1138]

Vorläufige Prognosen der Bürgerschaftswahl. In Bremen haben die Grünen die CDU überholt.

Daten von Welt Online:

Stimmen:

SPD 38% - Grüne 22,5% - CDU 20% - Sonstige - 10% - Linke 6% - FDP 3%

Sitze:

SPD 35 - Grüne 22 - CDU 19 - Linke 6 - BIW 1

(Die BIW sind drin, weil sie in Bremerhaven über 5% kamen.)

 

[David Somerset]

Ratko Mladic wurde festgenommen:

Flüchtiger Kriegsverbrecher: Serbiens Präsident bestätigt Festnahme von Mladic - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

 

[Jedihammer]

Es hat sich bewahrheitet. Generaloberst Ratko Mladic ist gefaßt.
Leider erweist sich Belgrad wie auch im Falle von Slobodan Milosevic und Radovan Karadzic als getreuer Büttel und will ihn an das "Tribunal" von Den Haag ausliefern.
Dort wird er mit Sicherheit nicht Fair und Gerecht berhandelt.
Natürlich soll er für seine Taten und Befehle zur Verantwortung gezogen werden, aber bitte vor einem serbischen Gericht. Einen Offizier der für sein Land gekämpft hat auszuliefern ist eine Schande in meinen Augen.

 

[Mad Blacklord]

Vorläufige Prognosen der Bürgerschaftswahl. In Bremen haben die Grünen die CDU überholt.

Daten von Welt Online:

Stimmen:

SPD 38% - Grüne 22,5% - CDU 20% - Sonstige - 10% - Linke 6% - FDP 3%

Sitze:

SPD 35 - Grüne 22 - CDU 19 - Linke 6 - BIW 1

(Die BIW sind drin, weil sie in Bremerhaven über 5% kamen.)

Das wirklich seltsam das jetzt sogar in Bremen die CDU und FDP Wähler zu den Grünen abwandern.
Anscheinend war es wohl nicht nur Stuttgart 21 und ihrem Atomprogramm zu verdanken das sie dort so stark wie nie waren, wenn sie nun Bremen auch über 20% haben. Und Sonstige über 10%, aber gut bei einer Stadt und kleinstem Bundesland kann das schon mal vorkommen das dort die Randparteien mal mehr bekommen als sonst. Wenn es sogar eine in den Landtag schafft. Jetzt würde mich nur interessieren wie viel Prozent wohl die Piratenpartei bekommen hat.
Schade ist bei der Wahl in Bremen allerdings das die Wahlbeteiligung so niedrig war.

Edit: ich erlaube mir mal die Frage selbst zu beantworten, Piraten? 2.0! :: PIRATEN Bremen Bremerhaven :: Landesverband der Piratenpartei Deutschland

 

[David Somerset]

Dort wird er mit Sicherheit nicht Fair und Gerecht berhandelt.

Und in Serbien ist das der Fall?

 

[Jedihammer]

Und in Serbien ist das der Fall?

Auf alle Fälle eher als in Den Haag.
Dort ist er doch bereits vorverurteilt.

 

[Crimson]

Natürlich soll er für seine Taten und Befehle zur Verantwortung gezogen werden, aber bitte vor einem serbischen Gericht.

Wäre wenn überhaupt ein bosnisches Gericht nicht sinnvoller? Schließlich hatte er ja dort hauptsächlich seinen Wirkungskreis. Zudem hat er ja auch nicht direkt für das Land Serbien gekämpft, sondern gehörte zu einer Bürgerkriegspartei in Bosnien.

C.

 

[David Somerset]

Es geht mir nicht um Mladic, sondern um Gerechtigkeit. Und einen Kriegsverbrecher in einem Land abzuurteilen, welches es 13 Jahre nicht hinbekommen hat ihn zu fassen und kaum übt man diplomatischen Druck aus, wird er innerhalb von einer Woche geschnappt. Da liegt die Vermutung nahe, dass seine Bewunderer, in der Bevölkerung auch nicht gerade eine Minderheit, durchaus in der Lage sind politischen Druck auszuüben. Und so einem Land, welches arge Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung hat, soll man so ein Verfahren zutrauen? Guter Witz.

Dort ist er doch bereits vorverurteilt.

Ist mir wohl entgangen.

 

[Jedihammer]

Zudem hat er ja auch nicht direkt für das Land Serbien gekämpft, sondern gehörte zu einer Bürgerkriegspartei in Bosnien.

Er war Offizier des jugoslawischen Heeres.

Wäre wenn überhaupt ein bosnisches Gericht nicht sinnvoller? Schließlich hatte er ja dort hauptsächlich seinen Wirkungskreis.
C.

Hätte er nicht Anspruch auf ein Verfahren vor einem Militärgericht ?

 

[Clyde_]

Einen Offizier der für sein Land gekämpft hat auszuliefern ist eine Schande in meinen Augen.

"In der Gegend von Srebrenica wurden im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – getötet.[2] Das Massaker wurde unter der Führung von Ratko Mladić von der Armee der Republika Srpska (Vojska Republike Srpske, VRS), der Polizei und serbischen Paramilitärs trotz Anwesenheit von Blauhelmsoldaten verübt."

Massaker von Srebrenica ? Wikipedia

Wenn das "Kampf" ist....
Was ist dann bitte schön Völkermord...

 

[THX1138]

Al Jazeera zufolge möchte Ägypten am Samstag den Grenzübergang Rafah nach Gaza permanent öffnen.
Die zweite Gaza-Flotte, die in Kürze aufbrechen soll, wird das wohl überhaupt nicht interessieren, denen geht es m.M.n. eh nicht um die Menschen in Gaza, sondern nur um Provokation und Anprangerung Israels. Ägypten hatten die ohnehin nicht auf dem Schirm, was in meinen Augen ihre Motivation ad absurdum führt.

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Das wirklich seltsam das jetzt sogar in Bremen die CDU und FDP Wähler zu den Grünen abwandern.
Anscheinend war es wohl nicht nur Stuttgart 21 und ihrem Atomprogramm zu verdanken das sie dort so stark wie nie waren, wenn sie nun Bremen auch über 20% haben.

Warum sollten die Grünen in Bremen nicht noch auf der Atomgegnerwelle schwimmen? Die Diskussion um Stromknappheit und Ausstiegsdatum läuft doch noch.

 

[Ben]

Natürlich soll er für seine Taten und Befehle zur Verantwortung gezogen werden, aber bitte vor einem serbischen Gericht. Einen Offizier der für sein Land gekämpft hat auszuliefern ist eine Schande in meinen Augen.

So jemanden auf eine Stufe mit Soldaten zu stellen, die für ihr Land gekämpft haben, ohne Kriegsverbrechen zu begehen, ist auch eine Schande. Hoffentlich wird der liebe Herr in der Hölle schmoren.

 

[Jedihammer]

So jemanden auf eine Stufe mit Soldaten zu stellen, die für ihr Land gekämpft haben, ohne Kriegsverbrechen zu begehen, ist auch eine Schande.

1. Ich habe ihn mit niemanden verglichen.
2. Ich habe ihn weder als unschuldig bezeichnet noch gesagt daß er nicht bestraft gehört.So er denn schuldig ist.
3. Ich dachte immer bei euch Demokraten gilt man solange als unschuldig bis ein Gericht die Schuld festgestellt hat und das Urteil rechtsgültig ist.
Aber für hohe Offiziere der Serben und Kroaten scheint das nicht zu gelten.
M.W.n. ist übrigens noch nie ein hoher Militär der moslemischen Bosnier bei von diesem ach so gerechten "Tribunal" verurteilt worden(wenn ich hier irre dann bitte ich um Berichtigung).
Und das obwohl gerade das bosnische V.Korps auch nicht gerade für die Wahrung des Kriegsrechts bekannt war.
Auch gehören dann auch die niederlänischen Offiziere, die den serben noch bei der Selektion in Srebrenica geholfen haben ebenfalls vor Gericht.

. Hoffentlich wird der liebe Herr in der Hölle schmoren.

Tja, das wird wohl mit seinem Glauben zusammen hängen.
Da er wohl orthodoxer Christ ist hat er die Möglichkeit von einem Priester von allen Sünden freigesprochen zu werden.
Damit dürfte ihm die Hölle erspart bleiben.

 

[Ben]

1. Ich habe ihn mit niemanden verglichen.

Ich habe doch auch nicht kritisiert, dass du ihn mit jemandem verglichen hat. Du bezeichnest ihn als Offizier, der für sein Land gekämpft hat. Ich spreche ihm den Status eines Soldaten ab, weil er genau das getan hat, was ein Soldat eigentlich zu verhindern schwört - die Unterdrückung und Ermordung seiner Landsleute.

3. Ich dachte immer bei euch Demokraten gilt man solange als unschuldig bis ein Gericht die Schuld festgestellt hat und das Urteil rechtsgültig ist.
Aber für hohe Offiziere der Serben und Kroaten scheint das nicht zu gelten.

Ah ja? Nur, weil ich mir jetzt schon ein Urteil erlaube, heißt das in der Folge nicht, dass die Richter des IGH nicht mit der Unschuldsvermutung in die Verhandlung ziehen. Ich muss das Urteil nicht sprechen.

M.W.n. ist übrigens noch nie ein hoher Militär der moslemischen Bosnier bei von diesem ach so gerechten "Tribunal" verurteilt worden(wenn ich hier irre dann bitte ich um Berichtigung).
Und das obwohl gerade das bosnische V.Korps auch nicht gerade für die Wahrung des Kriegsrechts bekannt war.

Rasim Delić, Oberkommandierender der bosnischen Streitkräfte, verantwortlich für die Massaker von ausländischen, muslimischen Freiwilligen. Leider hat er nur drei Jahre bekommen.

UN ICTY - Rasim Delić Anklageschrift

Auch gehören dann auch die niederlänischen Offiziere, die den serben noch bei der Selektion in Srebrenica geholfen haben ebenfalls vor Gericht.

Verstehe ich richtig, dass du behauptest, niederländische Blauhelm-Soldaten hätten aktiv an dem Massakar teilgenommen? Denn nichts anderes wäre die Hilfe bei der Selektion gewesen.

Tja, das wird wohl mit seinem Glauben zusammen hängen.
Da er wohl orthodoxer Christ ist hat er die Möglichkeit von einem Priester von allen Sünden freigesprochen zu werden.
Damit dürfte ihm die Hölle erspart bleiben.

So ein Mist aber auch. Naja, vielleicht schmort er ja in einer weltlichen Hölle.

 

[Jedihammer]

Verstehe ich richtig, dass du behauptest, niederländische Blauhelm-Soldaten hätten aktiv an dem Massakar teilgenommen? Denn nichts anderes wäre die Hilfe bei der Selektion gewesen.

Nein, ich behaupte hier nichts, ich nenne einen Fakt.
Die Berichte das die Holländer bei der Selektion halfen erfolgten kurz nach den Vorfällen in Srebrenica.

Hier ein kurzer Auszug aus einem Bericht des "Spiegel"

Die Rolle der Blauhelme in den Tagen nach der Einnahme Srebrenicas wurde zu einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte des Balkankrieges. Ausführliche Untersuchungen belegten später, das die niederländischen Soldaten zwar in Einzelfällen auch halfen, insgesamt aber eine katastrophale Rolle spielten: Schutzsuchende wurden abgewiesen, gegen Gräueltaten wurde nicht eingeschritten. Es kam im Gegenteil zu Verbrüderungen zwischen Serben und "Dutchbat"-Soldaten - und sogar zur Beteiligung von Niederländern bei der Selektion von Bosniern. Zum Symbol des Versagens wurde ein Foto, auf dem sich Uno-Befehlshaber Oberst Ton Karremans und General Mladic zuprosten.

Hier der ganze der ganze Bericht :
Massaker von Srebrenica: Blutrausch auf dem Balkan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Einestages

Rasim Delić, Oberkommandierender der bosnischen Streitkräfte, verantwortlich für die Massaker von ausländischen, muslimischen Freiwilligen. Leider hat er nur drei Jahre bekommen.

Erst einmal Danke für den Hinweis.
Wußte ich ehrlich gesagt nicht.Jaja, selbst ich kann noch etwas über die Kriegsgeschichte lernen

Aber das Urteil sagt doch alles über dieses Schandtribunal aus.
Für die Vorwürfe gegen Delic kommt kein Kroate oder Serbe unter 20 Jahre weg.

 

[Ben]

Hier der ganze der ganze Bericht :
Massaker von Srebrenica: Blutrausch auf dem Balkan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Einestages

Besten Dank, hab ich was zu lesen.