Tagespolitik allgemein

Jo muss Ysanne zustimmen. Ging mir gestern ebenfalls so. Da ging mir diese ewig lange Diskussion irgendwie echt auf die Nerven :p.

Die Diskussion über den Kommunismus ist zwar sicher interessant hat aber aktuell nicht viel mit der Tagespolitik zu tun. Da ja nicht mal, oder kaum über das Thema Linkspartei und ihrer neueren Aussagen diskutiert worden ist. Das ist schon ein paar Seiten vorher geschehen.
 
Dann macht doch einfach einen Thread zu dem Thema auf. Wer da keinen Bock drauf hat wird im Tagespolitik-Thread nicht mehr gestört und wer Bock drauf hat der kann den neuen Thread verfolgen.
 
Präsident Obama hat gestern seine Rede zur Lage der Nation gehalten.

Klick!


Mir hat die Rede sehr gut gefallen. Besonders seine Stellungnahme zum Thema Energie und Bildung.
 
ich selber habe die rede nicht gehört/gelesen.
Aber die Kommentare in den Zeitungen die ich gelesen habe haben von einer eher mässigen rede gesprochen.


Das kommt natürlich ganz darauf an wohin man politisch tendiert. Für mich als Anhänger von Obamas Politik war die Rede natürlich zufriedenstellend und entsprach meiner Meinung im vollen Umfang. Bahnbrechend war sie aber mit Sicherheit nicht. Dafür war der Unterhaltungsfaktor wie bei vielen Reden Obamas gewohnt hoch. Besonders seinen Kommentar im Bezug auf die Öl-Industrie fand ich sehr amüsant.

"We need to get behind this innovation. And to help pay for it, I’m asking Congress to eliminate the billions in taxpayer dollars we currently give to oil companies. I don’t know if you’ve noticed, but they’re doing just fine on their own. So instead of subsidizing yesterday’s energy, let’s invest in tomorrow’s,”​
 
Die Ausschreitungen in Tunesien sind nach Ägypten übergeschwappt.

Unruhen in Ägypten: Polizei nimmt Hunderte Mubarak-Gegner fest - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Für mich ist die Entwicklung sehr interessant.
Husni Mubarak, der seit fast 30 Jahren per Ausnahmezustand in Ägypten regiert gilt im Westen als gemäßigt und als moderater islamischer Herrscher der den fundamentalistischen Islam bekämpft.
Gegen innerägyptische Unruhen ging er jedoch immer sehr hart vor.
Mal sehen ob er die Unruhen mit aller Härte niederschlägt, oder ob wir einen zweiten Ben Ali zu erwarten haben.
 
Mubarak ist das letzte Bollwerk gegen die Muslimbruderschaft.....dafür würde ich ihn auch wählen...aber vielleicht liege ich mit meinen Symphatien falsch weil ich kein Ägypter bin...
 
Die neuesten Entwicklungen in der Arabischen Welt sind in der tat höchst interessant. Ich fühle mich unwillkürlich an die Julirevolution von 1830 in Frankreich erinnert, welche auf die deutschsprachigen Gebiete über schwappte. Es freut mich sehr, wie hier die arabische Welt die Welt erinnert, dass Zivilcourage und Kampf für den politischen Wandel nicht als Erfindung des Westens verstanden werden kann.

Auf ZDF hat sich vorhin ein "Orientexperte" dazu hinreisen lassen zu verkünden, dass wenn Ägypten fällt, dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Jemen und Jordanien ebenfalls zukommen wird. Die Konsequenzen sind natürlich nicht abzusehen und das macht verständlicher Weise denen Angst, die die Arabische Welt für ihre Interessen benötigen. Aber ich finde, sie verdient nicht nur sondern braucht die Chance, aus eigener Kraft sich weiter zu entwickeln. Nur so etwas besitzt die Kraft, neue Identitäten in dieser Region zu stiften. Hoffentlich Identitäten, die Demokratie und die Rechte des einzelnen verinnerlichen.

@Gene
Nun soweit ich Bescheid weiß ist die Muslimbruderschaft im Moment nicht besonders stark und eben auch keine treibende Kraft hinter den Aufständen. Die eher mäßige Bildung innerhalb der ägyptischen Gesellschaft mag deren zukünftiges Erstarken zu einer reellen Gefahr machen, aber nicht zu einer so hohen, dass Mubarak vorzuziehen ist. Das ist zumindest mein Eindruck. Ich glaube viel eher dass der Schrecken für westliche - vor allem US-Amerikanische - außenpolitische Interessen eines Gottesstaat-Szenarios so groß ist, dass die tatsächliche Wahrscheinlichkeit überhöht wird (nun die gepaart mit einer gehörigen Angst vor "dem Islam", die sicher nicht im rationalen Denken ihren Ursprung hat).

Man denke auch daran, dass die Resultate der Iranischen Revolution nicht gerade als ein strahlendes Beispiel für die Attraktivität eines Gottesstaates wahrgenommen werden kann. Ich würde vermuten, dass dies auch einigen Ägyptern bewusst ist.
 
Nun ist Ägypten von der elektronischen Aussenwelt abgeschnitten. :konfus:

Handy, Internet ( Google,Twitter Facebook und Co.) sind schwer bis ganz nicht zu erreichen.
Kuhstall... ääh Mubarak macht da erstmal Nägel mit Köpfen und will im Sattel bleiben und dreht der Kommunikation den Hahn ab.:cool:
 
Nun ist Ägypten von der elektronischen Aussenwelt abgeschnitten. :konfus:

Handy, Internet ( Google,Twitter Facebook und Co.) sind schwer bis ganz nicht zu erreichen.

Das Internet wurde schon vor Tagen in Ägypten gekappt.

Mubarak macht da erstmal Nägel mit Köpfen und will im Sattel bleiben und dreht der Kommunikation den Hahn ab.

Die größere gefahr für Husni Mubarak sehe ich weniger im Pöbel der Straße sondern in der Armeeführung.
Der Chef des Generalstabes,Generalleutnant Sami Anan sowie der Chef des Geheimdienstes,Generalleutnant Omar Suleiman könnten sich entschliessen das Militär die Macht übernehmen zu lassen(was einige Beobachter bereits erwarten).
Dann ginge es allerdings auch dem Pöbel auf der Straße sehr schlecht.
Was die Person Marschall Mubaraks angeht, so ist selbst Israel daran interessiert, daß er im Amt verbleibt.
 
Das Internet wurde schon vor Tagen in Ägypten gekappt.
Ich weiß, nur hatte noch keiner was dazu geschrieben.
Ich fand es recht interessant zu sehen wie Firmen doch schnell kuschen vor einer Regierung.

Die größere gefahr für Husni Mubarak sehe ich weniger im Pöbel der Straße sondern in der Armeeführung.
Der Chef des Generalstabes,Generalleutnant Sami Anan sowie der Chef des Geheimdienstes,Generalleutnant Omar Suleiman könnten sich entschliessen das Militär die Macht übernehmen zu lassen(was einige Beobachter bereits erwarten).
Dann ginge es allerdings auch dem Pöbel auf der Straße sehr schlecht.
Was die Person Marschall Mubaraks angeht, so ist selbst Israel daran interessiert, daß er im Amt verbleibt.
Das ist ja nicht überraschend mit Israel.......

Was nun weiter geschieht laut Darth Stassen Post, mal abwarten, ich würde es nun so sehen das die Armee ein gegriffen hat und Mubarak als Gesicht im Amt lässt.
 
Hey Leute, na heute mal die Zeitung oder ähnliches zur Informationsbezogenes Medium genutzt?

Ich habe heute mal einen Blick in die „Bild“ geworfen und folgendes gefunden:

Fraktionschefs Einig
Jeder Deutsche MUSS über ORGANSPENDE entscheiden.

Aus dem sehr, sehr klein ausgefallenen Artikel geht hervor das künftig beim Ausstellen eines Personalausweises oder Führerscheines angegeben werden muss ob die Person sich als Organspender zur Verfügung stellt und wen Ja welche Organe.

Meine Meinung dazu: es ist ein schritt in die richtige Richtung, nicht perfekt so wie in Frankreich wo jeder Bürger Spender ist, und angeben muss wen er es Nicht sein will.
 
Zuletzt bearbeitet:
Fraktionschefs Einig
Jeder Deutsche MUSS über ORGANSPENDE entscheiden.

Aus dem sehr, sehr klein ausgefallenen Artikel geht hervor das künftig beim Ausstellen eines Personalausweises oder Führerscheines angegeben werden muss ob die Person sich als Organspender zur Verfügung stellt und wen Ja welche Organe.

Aus diesem "Artikel" der "Blöd" geht zunächst einmal gar nichts hervor, ausser das die Frantionschefs
sich darauf verständigt haben sollen so etwas ins Auge zu fassen.
Ein Gesetz ist das deshalb noch lange nicht.

Meine Meinung dazu: es ist ein schritt in die richtige Richtung, nicht perfekt so wie in Frankreich wo jeder Bürger Spender ist, und angeben muss wen er es Nicht sein will.

Ein solches Gesetz wie die "Blöd" hier ins Spiel bringt wäre nichts anderes als in Frankreich.
Auch hier müßte ich dann wiedersprechen wenn ich es nicht wollte.
 
Ein solches Gesetz wie die "Blöd" hier ins Spiel bringt wäre nichts anderes als in Frankreich.
Auch hier müßte ich dann wiedersprechen wenn ich es nicht wollte.

Sorry aber für mich ist es schon was anderes wen ich beim Bürgeramt mein ausweis beantrage und gefragt werde: Wollen sie im falle ihres ablebens ihre Organe spenden oder wen ich (wie in Frankreich) schon von geburt an spender bin und meinen Arsch in bewegung setzten muss wen ich NICHT spendener werden will.
Es ist wegen der faulheit der Menschen es sind mehr bereit zu spenden als es tatsächlich spender giebt.

Und jop es ist noch ein vorschlag, aber WENN man einem Lügner........oh sorry "Politiker" noch glauben schenken kann dann:
Steinmeier zu "Blöd": "Ich bin zuversichtlich dass das schnell gehen kann.
Denn wir sind uns im Ziel weitgehent einig. Wenn sich die Details rasch klären lassen, bekommen wir das in diesem Jahr noch hin."
 
Ich weiß, nur hatte noch keiner was dazu geschrieben.
Ich fand es recht interessant zu sehen wie Firmen doch schnell kuschen vor einer Regierung.

Was heißt kuschen.
Eine Firma hat sich an die Gesetze des jeweiligen Staates zu halten bzw. den Anweisungen der jeweiligen Regierung folge zu leisten.

Was nun weiter geschieht laut Darth Stassen Post, mal abwarten, ich würde es nun so sehen das die Armee ein gegriffen hat und Mubarak als Gesicht im Amt lässt.

Nun ist es soweit.Marschall Mubarak hat Generalleutnant Suleiman zum Vize-Präsident ernannt.
Einen solchen gab es seit 30 Jahren nicht mehr in Ägypten. Mubarak selber war m.W.n. der letzte.

Die Kinderschänder,Mörder, Täter und Verbrecherschutzorganisation Amnesty International frohlockt bereits, aber warten wir ab wie es weiter geht.
 
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Ich sehe das einsetzen eines Stellvertreters als ersten Schritt Mubaraks die Macht abzugeben bzw zurückzutreten. Durch einen Stellverteter den er selbst gewählt hat kann er gehen ohne ein Machtvakuum zu riskieren. Und wenn seine Söhne das Land tatsächlich bereits verlassen haben dann ist das noch ein weiteres Indiz.

Das Militär hat bereits gezeigt, dass es die Macht in der Hand hält. Unter anderem dadurch, dass es die von der Regierung verhängte Ausgangssperre nicht durchsezt und gegen die Protestierenden im Gegesatz zur Polizei sehr zurückhaltend vorgeht.

Mubarak war zwar immer ein verlässlicher Partner des Westens und hat oft im Nah-Ost Konflikt vermittelt aber er hätte trotzdem innerhalb 30 Jahren Amtszeit eine andere Politik in Ägypten durchsezten können. er ist zu lange untätig gewesen was die Bedürfnisse seines eigenen Volkes angeht und dieses Volk hat ihn jetzt gefeuert. Es ist meiner Meinung nach nur noch eine Frage der Zeit.

Was in Tunesien begann setzt sich jetzt offensichtlich in allen Ländern der arabischen Welt fort deren Herrscher am althergebrachten kleben und nicht wahr haben wollen, das ihr Volk für sich selbst entscheiden will und wird. Ein gesteuerter Demokratisierungsprozess wäre sicherlich besser gewesen. Aber dafür ist es jetzt zu spät.

Vielleicht und das hoffe ich sehr gelingt dies auch in Libyien und dem Iran.

Und noch ein Wort zur Eindämmung des fundamentalistischen Islams in solchen Staaten: Experten warnen davor Leute wie Ben Ali oder Mubaraks als Garanten dafür zu sehen dass die radikalen Moslems in diesen Ländern die Macht übernehmen. So treibt die Unterdrückung der Presse- und Versammlungsfreiheit die Menschen in den einzigen Freiraum den sie haben: Die Moscheen. Dort sind sie dann den Imanen ausgeliefert die dort ihre Thesen auf fruchtbaren Boden werfen können. Zwar wird durch die Autoritäre Regierung eine politische Arbeit dieser Islamischen Gruppen unterdrückt aber das ist nur eine Zeitfrage. Im Untergrund bildet sich eine Kraft die dann irgendwann bereit ist die Macht zu übernehmen wie eben auch im Iran geschehen. Das sollte man auf Jeden Fall nicht unterschätzen.
 
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Vielleicht und das hoffe ich sehr gelingt dies auch in Libyien und dem Iran.

Zum einen ist der Iran kein arabisches Land;):D.
Zum anderen haben es einige Iraner war vor geraumer zeit versucht.
Das Ergebnis ist bekannt und es gehen jetzt noch einige Rädelsführer zum Galgen.
Und auch in Libyen glaube ich nicht an ein gelingen eines Aufstandes.

Was die momentane Lage in Ägypten angeht so haben die sogenannten "Demonstranten" bereits tausende Verbrecher aus einem Gefängnis in Kairo befreit und haben bereits ein Kinderkrankenhaus geplündert. Ebenso haben sie im weltberühmten Ägyptischen Museeum unersetzliche Mumien verstört.

Chaos in Ägypten: Tausende Häftlinge fliehen aus den Gefängnissen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik


Der Mob, den so viele als ach so edle Kämpfer für die Freiheit bezeichnen wütet und plündert mittlerweile dermaßen, daß sich sogar Bürgerwehren gebildet haben, um die Verbrecher abzuwehren.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742464,00.html

Wenn das der Preis der Freiheit ist....................



Nachtrag :
Ägypten hat dem Sender Al-Dschasira die Sendelizenz im Lande entzogen und die Akkreditierungen der Journalisten des Senders wiederrufen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742483,00.html
 
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