Tagespolitik allgemein

Das ersetzt aber weder ein dürftiges Wahlprogramm, noch die quotenbringende Flüchtlingskrise. Mit der Opferrolle alleine gewinnt man keine Wahl.

Ich verstehe leider nicht so ganz, wen du nun meinst. Die Opferrolle kann ja hier erstmal nur der Palmer einnehmen und damit wird er wohl nicht für ein großes Schisma innerhalb der Grünen sorgen. Die Gefahr ist dann schon eher, dass das eine gute Angriffsfläche für die Union bietet, die diese wahrscheinlich auch nutzen wird, wenn das Verhalten der CDU/CSU in den letzten Tagen und Wochen stellvertretend für den Wahlkampf steht.
 
Ich verstehe leider nicht so ganz, wen du nun meinst.

Es geht um das Schlagwort "Cancel Culture". Wer immer das im Rahmen eines Wahlkampfs in den Raum wirft, der hat Logik und Vernunft eindeutig hinter sich gelassen und wähnt sich entweder selbst in der Rolle des 'Gecancelten' oder ergreift für diesen Partei.

Da wird dann zum Beispiel ein US Präsident nicht wiedergewählt und erzählt Monate lang Lügen. Wenn uns die letzten Monate eines gezeigt haben, dann dass diese Art von Beeinflussung zum Beispiel zum Sturm auf das US Kapitol führen kann. Oder ein Oberbürgermeister vergreift sicher wieder mal im Ton und es kommt als direkte Konsequenz darauf zu einer demokratischen Mehrheitsentscheidung auf einem Landesparteitag. Wenn demokratische Grundfunktionen auf diese Weise als "Cancel Culture" diffamiert werden, dann stellt man sich damit, komplett an der realen Faktenlage vorbei, selber einen Persilschein aus.

Sollte diese Art der Realitätswahrnehmung wirklich im Rahmen der Bundestagswahl bei der Wählerschaft verfangen, dann haben wir unterm Strich ganz andere Probleme, als dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer höchstwahrscheinlich am Ende erfolglos ist.
 
Sollte diese Art der Realitätswahrnehmung wirklich im Rahmen der Bundestagswahl bei der Wählerschaft verfangen, dann haben wir unterm Strich ganz andere Probleme, als dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer höchstwahrscheinlich am Ende erfolglos ist.

Wird sie. Wir haben eine Partei im Bundestag, die genau mit dieser Art Realitätswahrnehmung über 12% bei der letzten Bundestagswahl geholt hat. Ansonsten weiß ich echt nicht, worüber du hier jetzt diskutieren willst. Ist der angestrebte Parteiausschluss von Palmer richtig? Aus Sicht der Grünen sicherlich. Hat sich die Partei damit unnötigerweise angreifbar gemacht? Ja.

Mehr muss man dazu nicht sagen. Wenn ich falsch liege, kannst du mich ja in ein paar Monaten nochmal daran erinnern.
 
Mal eine kurze Frage.
Mehrere Leute aus Weißrussland haben den Präsidenten Lukaschenko über Anwälte in Deutschland wegen Folter angeklagt.
Steht der als Staatspräsident nicht unter diplomatischen Schutz(zumindest so lange er im Amt ist)
Darf die deutsche Justiz da überhaupt ermitteln ?
 
Mehr muss man dazu nicht sagen.

Au contraire. ;)

Ansonsten weiß ich echt nicht, worüber du hier jetzt diskutieren willst.

Du hast (bzw. Boris Palmer hat ;)) ein politisches Schlagwort in den Raum geworfen, das nach meinem Verständnis mittlerweile aus der selben ideologischen Ecke kommt, wie eben auch "Gutmenschentum", "Links-Grün-versifft" und "Lügenpresse". In meinen Augen wäre das schon eine politische Bankrotterklärung, würde die CDU sich nun diesem Jargon bedienen, um damit auf Stimmenfang zu gehen und den Grünen rund um die Personalie Boris Palmer eins auszuwischen. Wenn man einer Partei totalitäres Gebaren vorwirft, dann muss man dafür auch ziemlich gute Belege haben, wenn man nicht gerade die AfD ist.

Hat sich die Partei damit unnötigerweise angreifbar gemacht? Ja.

Sie hätte sich im Rahmen der Bundestagswahl wohl auch angreifbar gemacht, wenn sie nix unternommen hätte. Den Grünen kann man hier immerhin nicht vorwerfen, tatenlos und passiv die Angelegenheit einfach auszusitzen. Das wird für viele Menschen wohl auch wichtig sein. Und ich erwarte ehrlich gesagt nicht, dass sich in diesem Jahr überhaupt noch etwas Nennenswertes im Verfahren DIE GRÜNEN ./. Boris Palmer entwickeln wird.
 
In meinen Augen wäre das schon eine politische Bankrotterklärung, würde die CDU sich nun diesem Jargon bedienen, um damit auf Stimmenfang zu gehen und den Grünen rund um die Personalie Boris Palmer eins auszuwischen.

Aber, dann hat die CDU auch einfach tatenlos zugesehen, wie ein Kreisverband in Thüringen den Quasi-Rechtsnationalisten Maaßen zum Kandidaten für das Direktmandat des Wahlkreises ernannt hat. Nicht zu vergessen, dass ein Teil der CDU-Basis lieber den Populisten Söder im Kanzleramt sehen würde und sich ein Paul Ziemiak nicht zu schade ist, beim Wohnungsbautag erstmal von den Grünen eine Distanzierung von RRG einzufordern - wo die CDU aktuell ja noch nicht einmal ein Wahlprogramm hat.

Will sagen: Ja, es wäre eine politische Bankrotterklärung, wenn die CDU damit Wahlkampf gegen die Grünen macht. Nichtsdestotrotz erwarte ich genau das. Die CDU ist aktuell ein kopfloses Huhn, hat kein Programm und keinen Vorsitzenden/Kanzlerkandidaten, der begeistert oder führungsstark genug ist, um seine Partei endlich auf Linie zu bringen. Ich sehe für die Union aktuell gar keine andere Chance ans Kanzleramt zu bekommen, als die Grünen zu beschädigen. Programmatisch ist man da inzwischen im Hintertreffen und hat noch dazu den völlig falschen Kandidaten.

Sie hätte sich im Rahmen der Bundestagswahl wohl auch angreifbar gemacht, wenn sie nix unternommen hätte.

Weiß ich nicht. Ich glaube, wenn man nicht sofort die nukleare Option gezündet und das in der Partei gehalten hätte, vielleicht auch mit dem Hinweis auf ein langwieriges Ausschlussverfahren und den anstehenden Bundestagswahlkampf, wär' das die strategisch klügere Entscheidung gewesen. (Strategisch, nicht moralisch.) Jetzt muss man eben abwarten, wie sich das entwickelt. Palmer gibt ja derweil der Springer-Presse fleißig Interviews und irgendwie würde ich dem am Ende sogar noch zutrauen, dass er zur Konkurrenz wechselt.
 
Mal eine kurze Frage.
Mehrere Leute aus Weißrussland haben den Präsidenten Lukaschenko über Anwälte in Deutschland wegen Folter angeklagt.
Steht der als Staatspräsident nicht unter diplomatischen Schutz(zumindest so lange er im Amt ist)
Darf die deutsche Justiz da überhaupt ermitteln ?

Theoretisch besteht die Immunität sogar nach Amtszeit fort. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (soweit ich weiß war die Anzeige auch auf diesen Wortlaut), Völkermord und ähnliches sind aber von der Immunität ausgenommen.
 
Der HAMAS wird es wohl mal wieder zu wohl.Wenn die so weiter machen wird Israel wohl bald wieder mit Bodentruppen in den Gaza-Streifen einrücken.
Dann ist das Gejammer wieder groß.
 
Der HAMAS wird es wohl mal wieder zu wohl.Wenn die so weiter machen wird Israel wohl bald wieder mit Bodentruppen in den Gaza-Streifen einrücken.
Dann ist das Gejammer wieder groß.

Natürlich wird Israel wieder wilde sau spielen die haben es ja allgemein nicht so mit Menschenrechten.

Ich bin auch der Meinung das Israel diese Reaktionen der HAMAS auch mit allen Mitteln provoziert, schließlich ist die aktuelle Regierung unter Netanjahu in keinster Weise an einer friedlichen Lösung interessiert.
 
Natürlich wird Israel wieder wilde sau spielen die haben es ja allgemein nicht so mit Menschenrechten.

... während die umliegenden Staaten, die Israel seit dessen Bestehen am liebsten komplett von der Landkarte tilgen möchten, natürlich alles wahre Musterdemokratien sind.

Ich bin auch der Meinung das Israel diese Reaktionen der HAMAS auch mit allen Mitteln provoziert, schließlich ist die aktuelle Regierung unter Netanjahu in keinster Weise an einer friedlichen Lösung interessiert.

Zumindest darin wären sich HAMAS und die Regierung Netanjahu dann ja einig.

C.
 
Hamas hin oder her: Wenn ich schon Leute aus ihren Häusern, in denen sie seit Generationen leben, zum Umzug bewegen will, wäre es vielleicht ratsam, im Vorhinein ein Entschädigungsprogramm auszuarbeiten. Und ob die Exekution der Räumungsurteile mitten im Ramadan so taktvoll ist, kann man sich auch gleich fragen.
 
.. während die umliegenden Staaten, die Israel seit dessen Bestehen am liebsten komplett von der Landkarte tilgen möchten, natürlich alles wahre Musterdemokratien sind.

Weiß nicht warum die aggressive Haltung der Nachbarstaaten jetzt die massiven Menschenrechtsverletzung innerhalb Israels rechtfertigen.

Zumindest darin wären sich HAMAS und die Regierung Netanjahu dann ja einig.

Nur leider giebt es auch noch eine Vielzahl israelis und palästinenser die eine friedliche Lösung für beide Parteien bevorzugt. Das sich da zwei extreme Gruppen gegenseitig am liebsten die Schädel einschlagen und die jeweils anderen am liebsten vernichten würden sollte von jedem aufs übelste verurteilt werden.

Aber Opferrolle können HAMAS und Netanjahus Leute ganz besonders gut obwohl beide in diesem Konflikt die größten schweine sind.

Hamas hin oder her: Wenn ich schon Leute aus ihren Häusern, in denen sie seit Generationen leben, zum Umzug bewegen will, wäre es vielleicht ratsam, im Vorhinein ein Entschädigungsprogramm auszuarbeiten. Und ob die Exekution der Räumungsurteile mitten im Ramadan so taktvoll ist, kann man sich auch gleich fragen.

Problem ist nur das palästinenser in Israel faktisch nahezu keine Rechte haben was Israel zu einem de facto Apartheids Staat macht. Denn es giebt da eine zwei Klassen Gesellschaft.
 
Weiß nicht warum die aggressive Haltung der Nachbarstaaten jetzt die massiven Menschenrechtsverletzung innerhalb Israels rechtfertigen.

Weil diese Terrororganisationen wie die Hamas unterstützen und so den Staat Israel destabilisieren. Wenn ein Staat von Terror bedroht ist, dann reagiert er in der Regel mit aller Härte. Frag mal die USA oder Deutschland.

Problem ist nur das palästinenser in Israel faktisch nahezu keine Rechte haben was Israel zu einem de facto Apartheids Staat macht. Denn es giebt da eine zwei Klassen Gesellschaft.

Das ist ja erschreckend, Palästinenser haben nicht die gleichen Rechte wie israelische Staatsbürger in Israel? Oder meinst Du arabische Israelis? Die haben die gleichen Rechte.

Und ob die Exekution der Räumungsurteile mitten im Ramadan so taktvoll ist, kann man sich auch gleich fragen.

Ich bin gerade unsicher, aber ist die Entscheidung über die Räumung überhaupt schon gefallen? Ich finde dazu nichts. Das Verfahren läuft aber schon seit 2008. Das kommt also nicht aus dem nichts.
 
Zuletzt bearbeitet:
Weil es ja keinerlei Formen der Diskriminierung geben kann, wenn es auf dem Papier nicht so vorgesehen ist. :rolleyes:

Und wer die Hamas verteufelt, sollte das mit den sie unterstützenden Staaten - welche so ziemlich alle bekannt sind - ebenso handhaben. Ach, ich vergaß: sind ja "Bündnispartner" oder "wirtschaftlich wichtig". Da rollt man dann gern den roten Teppich für deren Vertreter aus.
 
Weil diese Terrororganisationen wie die Hamas unterstützen und so den Staat Israel destabilisieren.

Sehe diese ultimative Bedrohung einfach nicht (natürlich ist es eine angespannte Situation) da Israel die Stärkste Militärmacht in nahen Osten ist und mit den USA eine Atomare Supermacht als Rückendeckung hat sowie im Grunde die gesamte westliche Welt.

Was Israel in Sachen Palästinenser veranstaltet ist eine reine macht Demonstration.

Frag mal die USA oder Deutschland.

Wüsste jetzt nicht das in Deutschland mit staatlicher Genehmigung Menschen gefoltert werden dürfen, sogar nahezu bis zum Tod.

In Deutschland werden Journalisten auch nicht inhaftiert weil sie die falsche Staatsbürgerschaft haben und unbequeme fragen stellen. Kenne ich nur aus Ländern die eher nicht so auf Menschenrechte pochen.

Das besseren Vergleichs Beispiele wären da eher Staaten wie die Türkei.

Das ist ja erschreckend, Palästinenser haben nicht die gleichen Rechte wie israelische Staatsbürger in Israel? Oder meinst Du arabische Israelis? Die haben die gleichen Rechte.

Also erstmal dachte ich das Menschenrechte allgemein allen Menschen unabhängig von Religion, ethnischer Herkunft und Staatsangehörigkeit zustehen aber anscheinend stehen sie bloß den Menschen zu die einem in den Kram passen.

Des Weiteren sieht sich der arabische Teil der israelischen Gesellschaft starker Diskriminierung seitens ihrer jüdischen Mitmenschen und dem israelischen Staat gegenüber.

Diese systematisch vom Staat geförderte Ungleichbehandlung wird sogar vom US-Außenministerium im Papier zum „Country Reports on Human Rights Practices for Israel and the Occupied Territories“ erwähnt und das der israelische Staat auch keinerlei Bemühungen vorantreibt diese zu beseitigen.

Verstehe diesen ultimativen verteidigungsreflex für die aktuelle israelische Regierung, sie ist nämlich bei weitem nicht die Stimme des weltweiten Judentums.

Der letzte Ministerpräsident in Israel dem der Friede und eine wirkliche Lösung noch am Herzen lag war Jitzchak Rabin und was daraus geworden ist wissen wir ja und da waren nicht die bösen Araber schuld. Schwarz weiß denken ist gerade im Israeisch-/Palästinensischen Konflikt überhaupt nicht angebracht um ihn zu lösen.
 
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Der Nahostkonflikt ist so ein heißes Thema, dass selbst die Anmerkung er sei komplizierter als bloße Schwarz-Weiß-Malerei sowohl die eine Partei als auch die andere gegen einen Aufbringen kann. Konnte man gut an dem Kommentar von Heiko Maas zu den kürzlichen Angriffen sehen..
Am Ende sind die Leidtragenden aber eben die Zivilbevölkerung von beiden Seiten.
 
Wenn ich schon Leute aus ihren Häusern, in denen sie seit Generationen leben, zum Umzug bewegen will, wäre es vielleicht ratsam, im Vorhinein ein Entschädigungsprogramm auszuarbeiten.

Diese besagten Häuser waren aber einmal Häuser, die Juden gehört haben, aus denen sie von Arabern vertrieben wurden. Das haben diese mittels Grundbucheinträgen nachweisen können, weshalb diese Häuser zwangsgeräumt werden sollen. Die Araber haben den jüdischen Bewohnern damals keine Entschädigung bezahlt. Oder Rücksicht auf religiöse Befindlichkeiten genommen. Oder wie viele Generationen lang sie dort gelebt haben.
 
Diese besagten Häuser waren aber einmal Häuser, die Juden gehört haben, aus denen sie von Arabern vertrieben wurden. Das haben diese mittels Grundbucheinträgen nachweisen können, weshalb diese Häuser zwangsgeräumt werden sollen. Die Araber haben den jüdischen Bewohnern damals keine Entschädigung bezahlt. Oder Rücksicht auf religiöse Befindlichkeiten genommen. Oder wie viele

Aus zwei mal Unrecht wird aber noch lange nicht recht. Meiner Meinung nach hätte man das viel eleganter und diplomatischer lösen können.

Und genau diese "wie du mir so ich dir" und "Auge um Auge" Mentalität in weiten Teilen der menschlichen Bevölkerung zeigt mir immer wieder das Menschen als Spezies zum größten Teil überhaupt kein Interesse an Lösungen von Problemen interessiert ist.
 
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