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Brüssels Öko Wahn - CO2 Zertifikate

Dieses Thema im Forum "Sonstiges" wurde erstellt von Thrawn, 25. September 2008.

  1. Thrawn

    Thrawn ECL - Brothers in mind

    Zitat wiwo:

    "Das Ambiente war vornehm, die Ansprache dagegen deftig. Was RWE-Chef Jürgen Großmann bei seinem jüngsten Besuch in Brüssel den im Ballsaal „Concert Noble“ versammelten Kommissionsbeamten, Europa-Abgeordneten und Lobbyisten zwischen Hummer und Schweinelendchen in Morchelrahm auftischte, waren rohe Fakten. Von den Plänen zum europäischen Emissionshandel halte er wenig. „Für den Klimaschutz ist nichts gewonnen“, betonte der Energie-Manager und prognostizierte, dass die Schornsteine künftig eben außerhalb der EU rauchen werden.

    Am meisten ärgert Großmann die geplante Richtlinie zum Emissionshandel, weil sie nach seiner Einschätzung den Wettbewerb zwischen Stromanbietern in Europa verzerrt. „Der Kommissionsentwurf bedeutet am Ende nichts anderes als die Subvention der französischen Kernenergiewirtschaft“, urteilt der wortgewandte RWE-Vorstandsvorsitzende. Seinem Kollegen vom französischen Versorger EDF entstehe pro Jahr netto ein Vorteil von vier Milliarden Euro, womit der auf Einkaufstour gehen könne. Eine klare Aussage.

    Einer im Publikum dürfte besonders aufmerksam zugehört haben, Großmanns Schulfreund Guido Peruzzo. Der führt als zweiter Botschafter für Deutschland die Emissionsverhandlungen in Brüssel, die in den kommenden Wochen in ihre entscheidende Phase gehen. Die alte Bekanntschaft wird Großmann allerdings wenig nützen. Im Streit um die Klimapolitik der Gemeinschaft finden die Interessen der Industrie kaum Gehör. Mehr und mehr scheinen Umwelt-Fundamentalisten die Oberhand zu gewinnen.

    Deutsche Stromerzeuger müssen künftig tief in die Tasche greifen
    Das hat fatale Folgen für Deutschland, dessen Wirtschaft von den Plänen zum Emissionshandel besonders stark betroffen ist. Die deutschen Stromerzeuger müssen künftig tief in die Tasche greifen: Die Hälfte des deutschen Stroms basiert auf Stein- und Braunkohle – und dafür bekommen die Versorger künftig keine Verschmutzungsrechte mehr geschenkt. Auch neue Kraftwerke werden von dieser Regel nicht ausgenommen.

    Besonders hart trifft es jedoch die deutsche Industrie, sie ist doppelt gestraft: Erstens durch die steigenden Strompreise, zweitens durch den eigenen Erwerb von CO2-Zertifikaten. Leidtragend sind insbesondere die energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie, Zement und Aluminium – ihnen drohen erhebliche Wettbewerbsnachteile auf den internationalen Märkten. Gerade deshalb bemühte sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) um Ausnahmeregelungen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der erst einen weniger industriefreundlichen Kurs fuhr, willigte schließlich in einigen Punkten ein. Nach monatelangen, zähen Diskussionen auf Arbeitsebene einigten sich die Minister vergangenen Mittwoch endlich auf eine deutsche Position. Demnach sollen weite Teile des produzierenden Gewerbes künftig kostenlos Zertifikate erhalten – wenn sie energieintensiv produzieren und in intensivem internationalem Wettbewerb stehen. Wer in den Genuss dieser Ausnahmen kommt, soll im Vorfeld eindeutig festgelegt werden.

    Schlagworte zum Thema
    UmweltschutzJürgen GroßmannKlimaschutz Zudem sollen, so ist aus dem Wirtschaftsministerium zu vernehmen, ganze Branchen, die über hohe Strompreise nur indirekt vom Emissionshandel betroffen sind, einen finanziellen Ausgleich in Form von kostenlosen Zertifikaten erhalten. Damit werden diese Sektoren sogar deutlich besser behandelt als bisher. Allerdings stehen all diese Wohltaten bisher nur auf dem Papier, nämlich in der Weisung aus Berlin an den deutschen Botschafter. Dass sich diese deutsche Position in Brüssel durchsetzt, gilt als eher unwahrscheinlich.

    Der Emissionshandel, als wirtschaftlich effizient für den Klimaschutz gepriesen, birgt also voraussichtlich jede Menge Folgekosten. Wenn Stromhersteller künftig ihre Zertifikate zahlen müssen, könnte das den Strompreis in Deutschland empfindlich in die Höhe treiben. Das Energiewissenschaftliche Institut der Universität Köln hat in einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen errechnet, dass Strom unter diesen Umständen in Deutschland um 50 Prozent teurer würde.
    Der Vertreter energieintensiver Branchen, der die Versteigerung abschaffen möchte, rechnet mit Einnahmen für den Staat von mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr – weit mehr als die zehn Milliarden Euro, die Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) öffentlich eingeräumt hat.

    Die Summe ist gewaltig – fast viermal so hoch wie die deutsche Erbschaftsteuer, um die in der Öffentlichkeit weitaus mehr gestritten wird. Der Aufschrei der Industrie ertönt zwar lautstark – aber reichlich spät. Die EU setzte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aufs Spiel, gefährde Arbeitsplätze, verursache Milliardenkosten – und dem Klima nutze das alles überhaupt nicht, warnt Werner Schnapp-auf, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie (BDI). Die Auktionierung sei innovationsfeindlich: „Sie entzieht dem privaten Sektor Gelder in Milliardenhöhe. Diese Gelder fehlen für Innovationen zur Reduzierung von CO2-Emissionen“, so Schnappauf.

    Doch von den deutschen Einwänden lässt sich die EU-Maschinerie kein Stück aufhalten. Im Hauruckverfahren wird das Thema Emissionshandel derzeit durch die Institutionen gewuchtet. Der Druck kommt von ganz oben: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will das Thema als Teil eines großen Klimapakets, das unter anderem die für Deutschland wichtige Frage des Kohlendioxidausstoßes von Autos enthält, in diesem Jahr abschließen. Koste es, was es wolle. Seine Mission: „Wir müssen die Rettung des Planeten intensivieren.“ Bezahlen dürfen dieses Programm allerdings vor allem die Deutschen.
    Das Motiv ist eindeutig: Alle drei wollen einen politischen Erfolg verbuchen. Barroso möchte als Klimaschutzpräsident in die Geschichte eingehen, Sarkozy freut sich über jedes konkrete Ergebnis seiner bisher durchwachsenen Präsidentschaft. Zumal der Klimaschutz der französischen Wirtschaft deutlich weniger wehtut als der deutschen. Die französischen Energieversorger müssen dank 80 Prozent Atomstrom deutlich weniger Emissionszertifikate ersteigern als ihre deutschen Kohlestrom-Kollegen.

    Außerdem haben die energieintensiven Branchen in Frankreich eine geringere Bedeutung als in Deutschland. Der Umsatz der Branchen Papier, Glas, Chemie, Metall beläuft sich in Frankreich auf 215 Milliarden Euro, in Deutschland dagegen auf 345 Milliarden Euro. Kein Wunder also, wenn Sarkozy sich die Haltung der Kommission aneignet, nebenbei erstklassige Industriepolitik für sein Land betreibt – und das unter dem Deckmantel, die Welt retten zu wollen. Die Franzosen kennen kein Pardon.

    Weil also Tempo vor Substanz geht, bleibt im Parlament die inhaltliche Auseinandersetzung auf der Strecke. Auch die Abläufe werden gekippt. So wurden in der Kürze der Zeit die im Industrieausschuss zustande gekommenen Kompromisse nicht übersetzt. „Wir haben ein hektisches Verfahren“, ärgert sich der CDU-Abgeordnete Herbert Reul
    Doch ein solches Szenario ist eher unwahrscheinlich. Nach französischer Regie soll am 4. Dezember beim Umweltrat in Brüssel die Einigung stehen. Wichtige Verbündete wissen die Franzosen auf ihrer Seite, etwa Schweden und Briten. Großbritannien ist vom Emissionshandel begeistert, nicht nur, weil das verarbeitende Gewerbe auf der Insel immer unwichtiger wird im Vergleich zur Dienstleistungsindustrie. Der Finanzplatz London hofft, den Emissionshandel künftig abzuwickeln. „Die Londoner Finanz-Community ist mit Augen und Ohren in Brüssel dabei“, beobachtet der liberale Europa-Abgeordnete Holger Krahmer, „es ist nicht zu übersehen, dass sie Interesse an einem Markt für Kohlendioxid hat.“

    Köhler beteuert, „nicht am Klimaschutz rütteln“ zu wollen. Aber der Stahlmanager fürchtet, dass es bei hohen Emissionskosten in Europa zur teilweisen Abwanderung der Stahlproduktion kommen könnte. Tonnagen in Millionenhöhe würden dann nicht mehr im teuren Europa, sondern „in weniger umweltfreundlichen Anlagen produziert werden – mit dem Effekt eines deutlich höheren CO2-Ausstoßes als in unseren Werken“. Köhlers globale Rechnung: Wenn 13 Millionen Tonnen Stahl aus China importiert werden, würde die Umwelt mit zusätzlich vier Millionen Tonnen CO2 mehr belastet, als wenn diese Menge in Deutschland produziert worden wäre.

    Das mag ein extremes Szenario sein, doch die Befürchtung ist realistisch: CO2-intensive Unternehmen werden in Gegenden der Welt abwandern, in denen Umweltschutz keine Rolle spielt und Strom günstig ist. Und andersherum produzieren Unternehmen außerhalb der EU mit billigem – und dreckigem – Strom ihre Ware, die sie dann in die EU importieren. Experten nennen dieses Phänomen „Carbon Leakage“. „Das Problem ist bisher nicht hinreichend gelöst“, kritisiert Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende des Industrieausschusses im Europa-Parlament.

    Unruhe herrscht auch in den Papierfabriken
    Unruhe herrscht auch in den Papierfabriken. Christopher Grünewald, Inhaber der Papierfabrik Gebrüder Grünewald aus dem sauerländischen Kirchhundem – europäischer Marktführer für Papiertischdecken und Sets mit einem Exportanteil von 65 Prozent – hat errechnet, wie viel Zertifikate er für seine Fabrik mit 100 Mitarbeitern kaufen müsste, würde er von keiner Ausnahmeregelung gesegnet sein: „Ich müsste 15.000 Zertifikate kaufen, die mich bei einem für das Jahr 2013 prognostizierten CO2-Preis pro Tonne 30 Euro pro Stück kosten würden.

    Das wäre eine Belastung von 450.000 Euro für uns im Jahr.“ Gewinn? „Den machen wir dann nicht mehr“, sagt der Unternehmer. Über die Zertifikate-Euphorie in der Politik kann er nur bitter lachen: „Da gibt es die Illusion, dass die Stromversorger die erhöhten Produktionskosten nicht voll an die Kunden weitergeben. Doch das sind Oligopole! Die haben sich an ihre hohen Margen gewöhnt. Die werden das weitergeben“, ahnt er.



    "

    "„Eine komplette Versteigerung von Emissionszertifikaten bedroht Wachstum und Beschäftigung in Europa“, wettert nun Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dieser fordert, dass Zertifikate kostenlos zugeteilt werden, wenn Unternehmen bestimmte Vergleichswerte im Klimaschutz – im Fachjargon Benchmarks genannt – unterschreiten. Die EU-Kommission hat von Anfang an betont, dass sie für energieintensive Branchen Ausnahmen erlauben möchte. Doch sie will erst 2011 entscheiden, welche Branchen darunter fallen.

    Die betroffenen Unternehmen wollen jedoch so lange nicht warten, schon wegen der Investitionssicherheit. Ihr Argument: Ausnahmen sind nötig, so lange nicht die ganze Welt in den Emissionshandel eingebunden ist. Wenn in anderen Teilen der Welt Strom noch ohne Klimazuschlag produziert wird, verzerren sich die Wettbewerbsbedingungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist sich bewusst, dass die Industrie aus Europa vertrieben werden könnte, wenn die Regeln zu strikt gehandhabt werden. „Wir wollen, dass die Industrie in Europa bleibt“ und „unsere Arbeitsplätze nicht in andere Teile der Welt exportieren“, sagt der Portugiese. Bleibt abzuwarten, ob der Emissionshandel in seiner dritten Phase ab 2013 das tatsächlich zulässt. "




    Man könnte es noch weiter ausschmücken durch zahlreiche andere Artikel.
    Es ist doch totaler Irrsinn, dass erneut die deutsche Wirtschaft sowie der deutsche Endverbraucher die Zeche zahlen soll.
    Es wird nichts anderes passieren als, dass wir genau wie aufgrund des Atomausstieges immer mehr Strom aus dem Ausland kaufen, Profite und Steuererträge an Deutschland vorbeifließen und wir Strom von wesentlich unsicherer Reaktoren aus Frankreich und Typ Tschernobyl aus dem Osten kaufen.
    Weiter zahlen wir immense Summen für einen Öko-Terrorismus der unser Land schlimmer trifft als jeder vergangene linke RAF Terrorismus. Arbeitsplätze wandern ab, denn wenige Kilometer weiter sch*** die Länder auf solche Regeln.
    Wie sagte nicht vor ner Weile ein kluger Mann?
    " Es ist doch Unfug deutsche Arbeitsplätze zu vernichten, da energieverbrauchende Industrie in Deutschland nicht mehr erwünscht ist um den selben Stahl mit einer um den Faktor 10 schlechteren Öko Bilanz in China produzieren zu lassen. Damit ist der Umwelt auch nicht geholfen. "
     
    Zuletzt bearbeitet: 25. September 2008

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