Admiral DaalaX
Grand Admiral of the Empire & The Fallen Angel
Überschrift war:
Wer zu spät spart, den bestraft das Leben.
Schröders Regierung in einer nicht aufzulösenden Zwickmühle.
Den Glauben, daß der Staat mit seinem Haushalt die Konjunktur steuern könnte, halte ich für fundamental falsch." Dieser bemerkenswerte Satz stammt von Deutschlands sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel. Er hat mit dieser Abfuhr für eine keynesianische Wirtschaftspolitik seinen harten Sparkurs verteidigt. Denn die deutsche Regierung ist in einer äußerst unangenehmen Zwickmühle: Schon laut bisherigen Erwartungen würde das deutsche Defizit 2003 gefährlich nahe an der Drei-Prozent Marke vorbeischrammen. Nun sieht die Wirtschaftslage aber noch düstereraus: Eichel muß mit noch weniger Einnahmen und noch mehr Ausgaben rechnen. Da bleibt ihm eigentlich nur eine Steuererhöhung übrig - oder tiefe Einschnitte in die Staatsausgaben.
Beides ist aber in Wirklichkeit keine Option. Steigender Steuerdruck würde die bereits schwermütige Unternehmerschaft in eine echte Depression stürzen, die Gründer entmutigen und die Konsumenten verschrecken. Und Ausgabenkürzungen wirken zunächst auf viele ebenso wie eine Steuererhöhung - etwa auf Beamte, Pensionisten, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Subventionsempfänger usw.
Wenn Eichel und Schröder ihre derzeitige Prioritätensetzung - nur ja keine Verletzung der Maastricht-Kriterien - beibehalten, werden sie aber über kurz oder lang nicht um diese Maßnahmen herumkommen. Da hilft auch das frohgelaunte Wegschauen des Kanzlers nicht, der gemeint hat, Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro seien ohne neue Schulden "beherrschbar". (Allerdings hilft auch der richtige Hinweis darauf nichts, daß die Situation ohne die fahrlässige Ausgabenpolitik vor der Bundestagswahl 2002 heute tatsächlich beherrschbar wäre.) Die internationale Finanzwelt hat das Dilemma natürlich bereits ausgemacht. Folge: Deutschland muß für neue Bundesanleihen schon fast ebenso hohe Zinsen zahlen wie das kleine Österreich - ein absolutes Novum.
Gewiß, das Land ist nicht bankrott, aber es hat trotzdem allen Reichtum kein Geld: Kein Geld für die dringend notwendigen Strukturreformen, kein Geld für Unternehmer-Stimulanzen (wie sie Bush mit seiner Steuersenkung gerade versucht), kein Geld für das Vermeiden des Maastricht-Verfahrens (und um die drohende Strafe zu bezahlen), kein Geld für die in Tristesse versinkenden Neuen Bundesländer.
Doch die Perzeption kann stärker sein als die Wirklichkeit - im Guten wie im Schlechten. Argentinien etwa hat ein Jahr vor seinem Kollaps alle Maastricht-Kriterien erfüllt. Aber geholfen hat das nichts, weil die Überzeugung, daß alles den Bach hinuntergeht, stärker war als die Fundamentaldaten. Umgekehrt könnte Deutschland seine Plagen hinter sich lassen - Stagnation, Budgetkrise, Technologie- und Bildungsrückstand, Schwerindustrielastigkeit, Bankenjammer -, wenn sich in der Bevölkerung nur die Auffassung festsetzen würde, daß es wieder aufwärts geht.
Daß Konjukturpakete dazu nicht taugen, hat Eichel richtig erkannt. Wichtiger wäre inspirierender Optimistis der Regierenden, wäre die Verpflichtung zu umfassenden Reformen im Unternehmens-, Arbeits- und Steuerrecht (schrittweise, aber langfristig garantiert), wäre eine Reconquista der vom Kommunismus zurückgelassenen Lebenskultur-Wüsten in Ostdeutschland. Dazu freilich bräuchte es Persönlichkeiten, Menschen, denen man glaubt und auf die man sich verlassen kann, höchste Integrität der Verantwortungsträger. Also in etwa das Erfolgsmodell "Ronald Reagon". Oder zumindest die Variante "Tony Blair" - Menschen mit der Aura des innovativen, kraftvollen Problemlösers. Daß die Regierung Schröder nichts davon zu bieten hat, ist ihr - und Deutschlands größtes Dilemma.
Quelle: Die Presse, Donnerstag 16.Jänner von Michael Prüller
So was sagt ihr dazu.
Wer zu spät spart, den bestraft das Leben.
Schröders Regierung in einer nicht aufzulösenden Zwickmühle.
Den Glauben, daß der Staat mit seinem Haushalt die Konjunktur steuern könnte, halte ich für fundamental falsch." Dieser bemerkenswerte Satz stammt von Deutschlands sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel. Er hat mit dieser Abfuhr für eine keynesianische Wirtschaftspolitik seinen harten Sparkurs verteidigt. Denn die deutsche Regierung ist in einer äußerst unangenehmen Zwickmühle: Schon laut bisherigen Erwartungen würde das deutsche Defizit 2003 gefährlich nahe an der Drei-Prozent Marke vorbeischrammen. Nun sieht die Wirtschaftslage aber noch düstereraus: Eichel muß mit noch weniger Einnahmen und noch mehr Ausgaben rechnen. Da bleibt ihm eigentlich nur eine Steuererhöhung übrig - oder tiefe Einschnitte in die Staatsausgaben.
Beides ist aber in Wirklichkeit keine Option. Steigender Steuerdruck würde die bereits schwermütige Unternehmerschaft in eine echte Depression stürzen, die Gründer entmutigen und die Konsumenten verschrecken. Und Ausgabenkürzungen wirken zunächst auf viele ebenso wie eine Steuererhöhung - etwa auf Beamte, Pensionisten, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Subventionsempfänger usw.
Wenn Eichel und Schröder ihre derzeitige Prioritätensetzung - nur ja keine Verletzung der Maastricht-Kriterien - beibehalten, werden sie aber über kurz oder lang nicht um diese Maßnahmen herumkommen. Da hilft auch das frohgelaunte Wegschauen des Kanzlers nicht, der gemeint hat, Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro seien ohne neue Schulden "beherrschbar". (Allerdings hilft auch der richtige Hinweis darauf nichts, daß die Situation ohne die fahrlässige Ausgabenpolitik vor der Bundestagswahl 2002 heute tatsächlich beherrschbar wäre.) Die internationale Finanzwelt hat das Dilemma natürlich bereits ausgemacht. Folge: Deutschland muß für neue Bundesanleihen schon fast ebenso hohe Zinsen zahlen wie das kleine Österreich - ein absolutes Novum.
Gewiß, das Land ist nicht bankrott, aber es hat trotzdem allen Reichtum kein Geld: Kein Geld für die dringend notwendigen Strukturreformen, kein Geld für Unternehmer-Stimulanzen (wie sie Bush mit seiner Steuersenkung gerade versucht), kein Geld für das Vermeiden des Maastricht-Verfahrens (und um die drohende Strafe zu bezahlen), kein Geld für die in Tristesse versinkenden Neuen Bundesländer.
Doch die Perzeption kann stärker sein als die Wirklichkeit - im Guten wie im Schlechten. Argentinien etwa hat ein Jahr vor seinem Kollaps alle Maastricht-Kriterien erfüllt. Aber geholfen hat das nichts, weil die Überzeugung, daß alles den Bach hinuntergeht, stärker war als die Fundamentaldaten. Umgekehrt könnte Deutschland seine Plagen hinter sich lassen - Stagnation, Budgetkrise, Technologie- und Bildungsrückstand, Schwerindustrielastigkeit, Bankenjammer -, wenn sich in der Bevölkerung nur die Auffassung festsetzen würde, daß es wieder aufwärts geht.
Daß Konjukturpakete dazu nicht taugen, hat Eichel richtig erkannt. Wichtiger wäre inspirierender Optimistis der Regierenden, wäre die Verpflichtung zu umfassenden Reformen im Unternehmens-, Arbeits- und Steuerrecht (schrittweise, aber langfristig garantiert), wäre eine Reconquista der vom Kommunismus zurückgelassenen Lebenskultur-Wüsten in Ostdeutschland. Dazu freilich bräuchte es Persönlichkeiten, Menschen, denen man glaubt und auf die man sich verlassen kann, höchste Integrität der Verantwortungsträger. Also in etwa das Erfolgsmodell "Ronald Reagon". Oder zumindest die Variante "Tony Blair" - Menschen mit der Aura des innovativen, kraftvollen Problemlösers. Daß die Regierung Schröder nichts davon zu bieten hat, ist ihr - und Deutschlands größtes Dilemma.
Quelle: Die Presse, Donnerstag 16.Jänner von Michael Prüller
So was sagt ihr dazu.
