CDU setzt Gesetz zur "Unterrichtsgarantie Plus" im Landtag durch / Grüne fürchten Qualitätsverlust
Der Landtag hat das Gesetz zur umstrittenen "Unterrichtsgarantie Plus" mit der Mehrheit der CDU-Regierungs- fraktion beschlossen. Damit können mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 an Hessens Schulen bei Unterrichtsausfall auch Aushilfen eingesetzt werden.
Wiesbaden - "Verlässliche Schule" und Unterrichtsgarantie Plus" sind die Schlagworte, für die Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU) jetzt mit den Stimmen der CDU-Mehrheit im hessischen Landtag einen gesetzlichen Rahmen erhielt. Gleichzeitig wurden die Vertretungsmittel für die Schulen auf 42 Millionen Euro erhöht.
Mit dem Einsatz von externen Vertretungskräften glaubt Wolf den Unterrichtsausfall an Hessens Schulen effektiv bekämpfen zu können. Die Schulen sollen Vertretungspools bilden, um bei Unterrichtsausfall ordentlicher Lehrkräfte sofort flexibel reagieren zu können. Die überwiegende Mehrzahl der Schulen in Hessen hätte sich bereits auf diese neuen Möglichkeiten vorbereitet und Vertretungskräfte für eine verlässliche Schule gewonnen, sagte die CDU-Ministerin.
Die Schulleiter garantierten die "fachliche und pädagogische Eignung der Vertretungskräfte", sagte der CDU-Bildungspolitiker Norbert Herr. "Unterricht darf künftig auch dann nicht ausfallen, wenn Lehrer erkranken oder auf Fortbildungen und Konferenzen während der Unterrichtszeit sind", unterstrich Herr die Auswirkungen des Konzeptes in Hessen.
Dabei seien "nahezu alle Fragen der praktischen Umsetzung bereits geklärt", versicherte Herr. Schon jetzt seien zum Beispiel schulfremde Übungsleiter aus Sportvereinen an Schulen dabei, wies er Bedenken der Opposition gegen schulfremde Vertretungskräfte zurück.
Das generelle Ziel, eine "verlässliche Schule" zu erreichen, wurde auch von den Oppositionsparteien SPD, Grüne und FDP begrüßt. "Ein ausdrückliches Ja zur verlässlichen Schule", gab der grüne Schulexperte Mathias Wagner ab. "Nein zur verschlechterten Qualität", setzte er allerdings hinzu und nannte die Unterrichtsgarantie Plus "Unterrichtsgarantie Murks", für die es keine Unterstützung der Grünen geben könne.
Wagner warf Wolff vor, mit ihrer Regelung für außerschulische Vertretungskräfte den Schwarzen Peter an die Schulen abzuschieben. Außerdem verwische Wolff, in dem sie den Einsatz von Nicht-Pädagogen ermögliche, "in nicht zulässiger Weise die Grenzen zwischen Betreuung und Unterricht". Niemand könne etwas dagegen haben, "wenn auch Nicht-Pädagogen dafür sorgten, dass Kinder nicht mehr vorzeitig nach Hause geschickt würden". Aber für den ab dem dritten Vertretungstag vorgesehen Fachunterricht brauche es "Fachleute und keine Laienkräfte".
Die SPD-Abgeordnete Heike Habermann sieht in der Unterrichtsgarantie Plus "keine Bildungsqualität, sondern einen Bildungsabbau". Wer Unterrichtsausfall ohne zusätzliche Lehrkräfte vermeiden wolle und dafür auf "wahrscheinlich engagierte, aber nicht für das Lehramt qualifizierte Kräfte" setze, dem gehe es um "die abgehakte Stundentafel zum kleinen Preis. Im Ernstfall sei es immerhin möglich, dass eine "Ersatzkraft fünf Wochen lang auf die Schüler losgelassen" werde. Die Einführung der Unterrichtsgarantie sieht die FDP-Abgeordnete Dorothea Henzler als Beleg für das "kopflose und beratungsresistente Handeln der CDU-Landesregierung", die "taub gegenüber jeder Expertenkritik" sei. Henzler sprach vom "bisher größten schulpolitischen Misserfolg der CDU".
