Tagespolitik allgemein

also der MP Kandidat der Grünen in BaWü ist nun wirklich kein RAFler oder sowas, aber man muss ja seine feindbilder bewahren...

der Mann ist gläubiger Katholik, bürgerlich-konservativ und eine der pragmatischsten Politiker den die Grünen haben. unter anderem deshalb war er für viele CDU Wähler im Ländle ja überhaupt bloß ne Alternative.

Nicht mit der Wahrheit überfordern.
Wenn Feindbilder fallen wirkt sich das fatal aus ;)

Und Kretschmann ist nun wirklich ein Mensch der gläubiger Katholik ist und diese Werte auch auslebt.
Nächstenliebe, sein Umgang mit Gottesschöpfung, etc...

Wenn man sich das so überlegt ist es sogar ziemlich schlüssig das einer wie Kretschmann bei den Grünen ist
 
Clyde:

für eine anständige Sozialepolitik dieser Lobbyistenvereine kurz vorm Abgrund stehen

Und SPD, Grüne und Linke haben keinerlei Verbindungen zum Lobbyismus? :rolleyes:

Mit deutschland gehts seit HARTZ IV und co bergab, seitdem die Sozialegerechtigkeit aufgekündigt wurde.

Harz IV ist doch praktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und wer das bezieht, ist immer noch wesentlich reicher als der Bauer in Afrika oder Asien.

ein MP der derart auf seine Bevölkerung prügeln lässt, die von ihrem Grundrecht gebrauch gemacht hat, hat nichts anderes als eine Abwahl verdient.

Warum sollte man sich ohne Konsequenzen der Staatsmacht widersetzen dürfen? Oder besser: Warum soll das ein Baumschützer dürfen, aber der CD-Dieb im Supermarkt nicht?

Gerade bei den Schwarzen drängt sich mir in letzter Zeit der Verdacht auf das sie ein verlogenes Pack sind.

Genau wegen welcher Lüge noch mal?

Und Kretschmann ist nun wirklich ein Mensch der gläubiger Katholik ist und diese Werte auch auslebt.
Nächstenliebe, sein Umgang mit Gottesschöpfung, etc...

Wenn man sich das so überlegt ist es sogar ziemlich schlüssig das einer wie Kretschmann bei den Grünen ist

Genau. Schwarz-Gelbe können Nächstenliebe nämlich gar nicht empfinden, daher muss ein guter Christ ja Grüner sein... Entschuldigung mal, aber was ist das für eine Argumentation? Die ist nun wirklich unter deinem Niveau.
 
der Mann ist gläubiger Katholik, bürgerlich-konservativ und eine der pragmatischsten Politiker den die Grünen haben. unter anderem deshalb war er für viele CDU Wähler im Ländle ja überhaupt bloß ne Alternative.

Beim Bund war er auch und ist Mitglied im Schützenverein. :konfus:
Kretschmann ist wirklich nicht der "klassische" Grüne. Ich wohne ja in BaWü, und hab mitbekommen, daß viele bisherige CDU-Wähler gerade wegen Kretschmann zu den Grünen umgeschwenkt sind.
Im Gegensatz zur SPD hatten die Grünen auch ein klares Wahlprogramm, und haben klipp und klar gesagt, wofür und wogegen sie sind. Die SPD hat bei fast allen wichtigen Themen rumgeeiert und kein klares Profil gezeigt, weil man vielleicht bis zum Schluss die Tür für eine schwarz-rote Koalition offenhalten wollte.
Daß es aber ausgerechnet mal Baden-Württemberg sein würde, welchs als erstes einen grünen Ministerpräsident stellen würde, hätte ich vor einigen Monanten noch als nahezu unmöglich angesehen. Aber das sagt m.E. viel über den Zustand der CDU hier im Land aus. Öttinger war ja schon sehr unbeliebt, da ihm durch das Wegloben seines Vorgängers Erwin Teufel der Makel des Königsmörders anhaftete und er sich eine Peinlichkeit nach der anderen leistete. Von Mappus erhoffte man sich Besserung, nachdem man Öttinger nach Brüssel entsorgt hatte, aber der hat den Karren wirklich komplett an die Wand gefahren. Es waren ja nicht nur die "großen" Themen wie S21 oder Atomausstieg (wobei man nicht leugnen kann, daß die Katastrophe in Japan den Grünen nochmal einen Schub gegeben hat), sondern solche obskuren Geschichten, wie der EnBW-Rückkauf.
Im Übrigen möchte ich mal darauf hinweisen, daß Herr Mappus nicht abgewählt wurde, da er nie als Spitzenkandidat vom Volk legitimiert wurde, sondern seinerzeit für Öttinger nachgerückt ist.

C.
 
Zuletzt bearbeitet:
Clyde:
Und SPD, Grüne und Linke haben keinerlei Verbindungen zum Lobbyismus? :rolleyes:

Das habe ich nicht gesagt. Gerade wenn man an Schröder denkt so sollte man sich dessen verwicklungen in die Lobbys genauer betrachten.
In welchem Aufsichtsrat Hr. Hartz saß ist ja bekannt.
Von daher ist meine, eh schon große Abneigung gegen Partein, in den letzten Jahren nur gewachsen.

Harz IV ist doch praktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und wer das bezieht, ist immer noch wesentlich reicher als der Bauer in Afrika oder Asien.

Tut mir leid das ist kein Argument.
Mir ist vollkommen klar das es einem Hartz IV empfänger hier besser geht als in Afrika oder Asien.
Nur lebt dieser Mensch nicht in Afrika oder Asien sondern er lebt hier!
Er lebt in diesen Verhältnissen, mit diesen Preisen, mit diesen Kosten, die hier in diesem Land gültig sind.
Und danach hat sich, wenn es jemals ein richtiges bedinungsloses Grundeinkommen geben sollte (Hartz IV ist kein bedinungsloses Grundeinkommen, das wird allein schon durch die Masse an Sanktionen ersichtlich die einen Hartzer treffen, wenn er nicht bestimmte Bedinungen erfüllt), zu richten.
Nicht danach wie groß in Afrika oder Asien die Hütte ist.
Von daher: Kein Argument.

Warum sollte man sich ohne Konsequenzen der Staatsmacht widersetzen dürfen? Oder besser: Warum soll das ein Baumschützer dürfen, aber der CD-Dieb im Supermarkt nicht?

Ich denke hier sollte man unterschieden.
Zuerst einmal ist der CD-Dieb keiner der im Moment ein Grundrecht nutzt.
Oder steht Ladendiebstahl mittlerweile im Grundgesetz?

Aber mal im ernst:
Es ist doch ein Unterschied ob ich mein Recht auf Demonstration wahrnehme, auf friedliche demonstrationen oder ob ich hingehe und am 1. Mai halb Kreuzberg in Schutt und asche lege.
Es ist doch längst klar und bewiesen das die Gewalt nicht von den Demonstranten ausging.
Das es einige wenige gibt die immer wieder versuchen zu Provozieren ist auch bekannt - auf andern Demos schnappt die Polizei sich diese Kerle allerdings gezielt raus. Wieso - wenn es diese denn damals in Stuttgart gab - wurde das dort nich auch so gemacht?

Genau wegen welcher Lüge noch mal?

Fiese Frage...
da wird man ja mit dem aufschreiben der Liste nicht fertig.
Aber nennen wir zwei Punkte die mich persönlich am meisten stören.
Da hätten wir einmal Merkels große Worte gegen die Armut und besonders die Alters und Kinderarmut vorzugehen.
Ist bis heute nichts geschehen, sie sorgt sogar dafür das sich die Altersarmut verstärken wird aufgrund fehlender Mindestlöhne. (Für und Wieder von mindestlöhnen können wir gern mal wo anders diskutieren.
Und zum andern, merkels Atomumschwung, der nun vieles ist - aber nicht glaubwürdig.
Und wie unser Bundeswirtschaftsminister schon sagte - niemals ernst gemeint.
Das heißt: Bis heute... den nach dieser Wahl wird ihr gar keine andere Möglichkeit bleiben als einige alten Meiler vom Netzzunehmen, will sie nochmal eine Wahl gewinnen und weiter Bundeskanzlerin bleiben.
(Was irgendwer bitte verhüten möge, ich ertrage keine weiteren 4 Jahre eine Bundeskanzlerin die weder eine idee noch eine Version für deutschland hat. Diese Frau ist sowas von unkreativ wenn es darum geht irgendwas zu verändern das ich mir selbst Schröder fast zurückwünsche.
Da konnte man zumindest gegen oder für etwas sein... aber für was steht Merkel?)

Genau. Schwarz-Gelbe können Nächstenliebe nämlich gar nicht empfinden, daher muss ein guter Christ ja Grüner sein... Entschuldigung mal, aber was ist das für eine Argumentation? Die ist nun wirklich unter deinem Niveau.

Das habe ich nicht gesagt.
Aber bevor wir zu den schwarzen kommen, kommen wir zu den Gelben.
Bei dennen glaube ich wirklich das die nur einen Gott anbeten: und zwar das Geld.
Tut mir leid meine Sicht der Dinge, das ist nichts soziales, da ist nicht gesellschaftsfähiges, da ist nichts was die Menschen, außer wenige, voran bringt.
Da zählt kein Glaube, da zählt kein idealismus, da zählt nur Geld.

zu den schwarzen: Wer sich selbst als Christ bezeichnet und darauf pocht das dies ein Land mit christlicherprägung mit jüdischen wurzeln ist, sollte andere Politik betreiben als die CDU dies tut.
Da müssten andere Dinge im Fordergrund stehen als die Dinge die es tun.
Ich will nur zwei rausgreifen:

Da müsste mehr Einsatz für die Schwachen stehen, die werden von der CDU aber fast vollständig vergessen.
Da müsste mehr Einsatz für die Umwelt stehen, und die wurde auch nicht so behandelt wie es die Worte von der Zonenwachtel immer vermuten liesen.
 
Im Gegensatz zur SPD hatten die Grünen auch ein klares Wahlprogramm, und haben klipp und klar gesagt, wofür und wogegen sie sind. Die SPD hat bei fast allen wichtigen Themen rumgeeiert und kein klares Profil gezeigt, weil man vielleicht bis zum Schluss die Tür für eine schwarz-rote Koalition offenhalten wollte.

Ob aus den klaren Vorstellungen am Ende auch klare Taten werden, ist dann die Frage. Ich bin mal auf die Erklärungsversuche der Grünen gespannt, warum S21 nun doch gebaut wird; selbst der liebe Kretschmann hat bereits kund getan, dass die Dagegen-Einstellung seiner Partei nicht bedeute, dass das wertvolle Infrastrukturprojekt zu Fall gebracht wird.
 
Clyde:

Das habe ich nicht gesagt. Gerade wenn man an Schröder denkt so sollte man sich dessen verwicklungen in die Lobbys genauer betrachten.
In welchem Aufsichtsrat Hr. Hartz saß ist ja bekannt.
Von daher ist meine, eh schon große Abneigung gegen Partein, in den letzten Jahren nur gewachsen.

Ah gut, dann nehme ich das zurück. Ich dachte es geht jetzt hier in Richtung unreflektiertes Koalitionsverreißen.

Tut mir leid das ist kein Argument.
Mir ist vollkommen klar das es einem Hartz IV empfänger hier besser geht als in Afrika oder Asien.
Nur lebt dieser Mensch nicht in Afrika oder Asien sondern er lebt hier!
[...]
Von daher: Kein Argument.

Ich finde es überhaupt nicht problematisch dass sich ein Arbeitsloser nicht alles leisten kann, was andere sich leisten können. Man darf nicht vergessen, dass in dem Grundbetrag ja Miete usw. gar nicht enthalten sind. Mit Kindern erhöhen sich die Bezüge noch ziemlich. So wenig Geld finde ich ist das nicht. Und die Hartz 4ler die riesige LCD-Fernseher im Zimmer haben brauchen von mir nicht erwarten dass ich mit ihnen Mitleid habe, wenn ihnen Geld zum Essen fehlt.
Sanktionen finde ich nur vernünftig, warum sollte sich ein Hartz 4ler Fortbildungsmaßnahmen entziehen können? Viel zu tun hat der doch wohl nicht.

Ich denke hier sollte man unterschieden.
Zuerst einmal ist der CD-Dieb keiner der im Moment ein Grundrecht nutzt.
Oder steht Ladendiebstahl mittlerweile im Grundgesetz? [...]

Es wurde doch nicht gegen die Demonstranten vorgegangen, weil sie ihr Grundrecht genutzt haben. Sie haben ein genehmigtes Bauvorhaben blockiert und sind auch nach Aufforderungen der Beamten nicht aus dem Bereich verschwunden. Das ist genauso rechtswidrig wie ne CD zu klauen.

Aber nennen wir zwei Punkte die mich persönlich am meisten stören.
Da hätten wir einmal Merkels große Worte gegen die Armut und besonders die Alters und Kinderarmut vorzugehen.
[...]
Und zum andern, merkels Atomumschwung, der nun vieles ist - aber nicht glaubwürdig.
[...]

Wie soll der Mindestlohn Altersarmut bekämpfen? Bei Altersarmut denke ich an Rentner, die haben nicht mehr viel davon. Die Kinderarmut kann man dagegen sehr wohl mit einem Mindestlohn bekämpfen, denn Kinderarmut ensteht ja durch die Armut der Eltern.

Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen warum sich alle so über das Moratorium aufregen.
Sehen wir uns die Chronologie an. Kurz vor der Wahl - Beben in Japan/Unfälle im AKW Fukushima - Anti-Atomkraftbewegung/Grüne nimmt dies auf, was vorraussichtlich zu einem Punktezuwachs in der Wahl führen wird.
Was sollte die Regierung den machen? Wenn sie nichts getan hätte, hätte es geheißen: "Selbst angesichts der japanischen Katastrophe bleibt die Regierung unfähig und unbelehrbar", außerdem wäre es in Bezug auf die Wahl tatsächlich politisch dumm gewesen nichts zu tun.
Jetzt tun sie was, jetzt ist es auch nicht Recht.
Es ist natürlich das Geschäft der Opposition die Regierung anzugreifen, aber dass die Leute sich so vereinnahmen lassen, wundert mich doch sehr.

Aber bevor wir zu den schwarzen kommen, kommen wir zu den Gelben.
[...]
Da zählt kein Glaube, da zählt kein idealismus, da zählt nur Geld.
[...]
Da müsste mehr Einsatz für die Schwachen stehen, die werden von der CDU aber fast vollständig vergessen.
Da müsste mehr Einsatz für die Umwelt stehen, und die wurde auch nicht so behandelt wie es die Worte von der Zonenwachtel immer vermuten liesen.

Gelb:
Ich weiß nicht ob bei Gelb nur Geld zählt, aber wenn ich in allen Punkten liberal bin, dann muss ich ja auch beim Geld liberal sein, d.h. jeder "kann" so viel verdienen wie er will und eine Reichensteuer z.b. käme nicht in Frage. Ganz abwegig ist der Punkt also nicht denke ich. Ich glaube nur nicht dass sie sich wirklich nur von Geld lenken lassen, auch wenn es manchmal so aussieht.

Schwarz:
-Nun wir geben 2/3 des Haushaltes für Sozialleistungen aus. Wie willst du die Verschuldung in den Griff bekommen wenn du nicht auch im größten Posten kürzt?

-Umweltschutz ist vielleicht nach unserem Verständnis christlich, biblisch ist das ganze aber nicht. (Wie auch, damals gab es keinen Umweltschutz.) Der wichtigste Satz dazu: "Macht euch die Erde untertan" wurde lange Zeit gebraucht um Erdausbeutung zu rechtfertigen.

Wenn man rein christlich denken würde stimmte ich dir zu. Ich habe aber bereits mehrfach betont, dass man mit dem Christentum keine Politik machen kann, wenn man nicht sein Land und seine Bürger aufs Spiel setzen will. Politik muss vor allem rational sein.
 
Die Erben der RAF stellen erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten.

Ist das deine reine persönliche Meinung oder basiert das auch auf Quellen?

Im hochtechnisierten BW werden die Fortschrittsgegener den MP stellen.
Was ist aus diesem land bloß geworden ?

Jetzt werden wir von der "Dagegen"-Partei regiert: :)

Es gibt eine Partei die ist:
- für mehr Wasserkraftwerke (prima!), wenn dann aber eines
gebaut werden soll (wie im Schwarzwald), ist man d a g e g e n
- pro Windkraft (sehr gut!), dann aber g e g e n die notwendigen
Stromleitungen (z.B. in den Süden), dort wo diese gebaut werden
sollen (wie durch Thüringen),
- g e g e n Atomstrom - was mittel-/langfrisitg richtig ist -, aber
sie nimmt kurzfristig dafür indirekt in Kauf, dass schlechte (Atom)
Energie aus dem Ausland bezogen oder Strom verknappt und
verteuertwird. Und sie sind "natürlich"auch g e g e n die Wende
in der Atompolitik der Bundesregierung.
- pro Schienenverkehr, aber g e g e n neue Trassen, egal wo.
- pro Sport , aber g e g e n eine Olympiade in München
Diese Partei steckt noch in weiteren Widersprüchen:
- In Stuttgart 21 wird um jeden Baum gekämpft; vor Ort wird
beim geplanten Ausbau der B10 aber genau d i e Variante gutgeheißen,
wo man rechts und links der alten B10 Bäume fällen muss
- Sie ist für die Reduzierung von Abgasen (was ja sehr gut ist),
nimmt aber überall für die Umwelt und dieWirtschaft schädliche
Verkehrsstaus in Kauf, nur um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
zu verhindern (z. B. Nordostring mit Andriof-Brücke)
- Sie ist gegen den Einsatz der Bundeswehr in fremden Ländern
Wenn aber unsere Regierung solch einen Einsatz verhindert
oder sich dagegen ausspricht, ist man für das Uno-Memorandum
und kritisiert die Regierung.
(Übrigens: von Rotgrün, den "Friedensparteien" wurden die
ersten deutschen Soldaten ins Ausland geschickt).
 
Die CDU Diktatur ist gebrochen, Bayern so macht mans. :p

Was ich nicht ganz nachvollziehen kann ... wieso wird eigentlich der CDU und gerade Mappus immer Wirtschaftskompetenz unterstellt? Liest denn Niemand hierzulande je Zeitung? Sieht der EnBW Deal nach Wirtschaftskompetenz aus? Da haben sich unsere politischen Vollidioten von solchen Leuten, die vielleicht tatsächlich etwas von Wirtschaft verstehen, saumäßig abzocken lassen.
Und wo war beim Kauf von EnBW Aktien eigentlich das Sozialismus-Geschrei der FDP?
Die CDU ist in BW in den letzten Jahren viel zu sehr durch Vetternwirtschaft aufgefallen, als dass dahinter irgendeine fachliche Kompetenz stecken könnte. Porsche, Bosch und wer sonst an BWs Wirtschaftskraft beteiligt ist, schaukeln ihre Geschäfte ganz bestimmt auch ganz alleine und werden auch in Zukunft erfolgreich sein. Kein Grund den Weltuntergang zu beschwören.
 
Zuletzt bearbeitet:
Frag ich mich auch gerade. :verwirrt: Wenn ich recht weiß, waren die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr 1991, immerhin stolze sieben Jahre vor einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund. Beteiligung an humanitären Einsätzen fanden sogar schon in den 1960er Jahren statt.

C.

Der ortsansäßige Schreiberling hier, der für die Lokalzeitung schreibt. Könnte wetten er meint den Afghanistaneinsatz.
 
Clyde:
Ah gut, dann nehme ich das zurück. Ich dachte es geht jetzt hier in Richtung unreflektiertes Koalitionsverreißen.

Ne ne keine Sorge, aber ich hab auch nicht Lust jedes mal zum Rundumschlag auszuholen.
Es ging hier gerade ehr um die FDP und CDU.
Das die andern nicht besser sind ist vollkommen klar.
Außer bei den Linken, die haben, soweit ich weiß, wirklich keine Wirtschaftslobby hinter sich.

Ich finde es überhaupt nicht problematisch dass sich ein Arbeitsloser nicht alles leisten kann, was andere sich leisten können. Man darf nicht vergessen, dass in dem Grundbetrag ja Miete usw. gar nicht enthalten sind. Mit Kindern erhöhen sich die Bezüge noch ziemlich. So wenig Geld finde ich ist das nicht. Und die Hartz 4ler die riesige LCD-Fernseher im Zimmer haben brauchen von mir nicht erwarten dass ich mit ihnen Mitleid habe, wenn ihnen Geld zum Essen fehlt.
Sanktionen finde ich nur vernünftig, warum sollte sich ein Hartz 4ler Fortbildungsmaßnahmen entziehen können? Viel zu tun hat der doch wohl nicht.

Dann darfst du aber nicht von einen bedinungslosen Grundeinkommen reden.
Du ich denke das da wieder viel vorurteil gegen über HartzIVler dabei ist.
Die Sorte Mensch die du ansprichst ist die Minderheit, die machen evtl 1-2% aus. Das sind immer die 1-2% die uns die BILD und Co. präsentiert. Und dahinter seh ich einfach methoden die Schwachen und Armen gegen die ganz schwachen und ganz Armen aufzuhetzen.
Man greift einfach zu Kurz wenn man alle Hartzer unterstellt das sie faul wären.
Es gibt so viele beispiele, wo ältere Menschen nur aufgrund ihres alters entlassen werden und keinen Job mehr finden und in depressionen und selbstmordgedanken verfallen.
Auch Junge Menschen.
Weil sie sich einfach wertlos vorkommen und in diesem Dreck gefangen sind der gar nicht wirklich wert drauf legt sie wieder in ein vernünftiges Arbeitsverhältnis zu bringen. Sie bringen die menschen in einen 1€ job oder in zeitarbeitsfirmen unter

Ein Beispiel um die auswirkungen von diesen Arbeitsverhältnissen mal zu zeigen: Ein freund von mir, arbeitslos für kurze zeit, muss sich bei Zeitarbeitsfrimen bewerben obwohl deren... wie nenn ich das... deren umgang mit mitarbeitern, und deren lohnverhalten bekannt ist. Tut mir leid aber das geht nicht. Die leute müssen von ihrer Arbeit leben können. Und dafür sind Zeitarbeitsfrimen nun wirklich nicht bekannt.
Minimallohn bei ner ZA: 7,60, bezahlt bekommst du 35 std, arbeiten gehst du je nach Arbeitszeit des Betriebes... in der regel also 40 std. machst also 5 überstunden die Woche, die in den meisten fällen nicht ausgezahlt werden.
Folge: Du bist aus der statistik drausen, bekommst aber netto soviel wie ein Hartzer und kommst vorne und hinten mit dem Geld nicht klar. Du fühlst dich verarscht, belogen, und verfällst wieder in depressionen weil du keine Ahnung hast wie es weiter gehen soll.

Es heißt immer: Ein schlechter Job ist besser als gar keiner. Das mag stimmen solang man von dem Job leben kann, das ist aber nicht der Fall. Solche Arbeitsverhältnisse sorgen dafür das die Arbeitnehmer an Depressionen etc leiden. Wenn ich die Statistik zu den Krankentagen für ZAnehmer finde häng ich so noch dran (mir fehlt grad die Zeit zum raussuchen, sry)

Das ist leider kein Hirngespinnst von mir, ich wünschte dem wäre so. Das ist leider das was mir tagtäglich übern weg läuft.
Von daher bitte etwas tiefer blicken. Es ist wirklich notwendig das man da mehr in die materie reingeht.

]
Es wurde doch nicht gegen die Demonstranten vorgegangen, weil sie ihr Grundrecht genutzt haben. Sie haben ein genehmigtes Bauvorhaben blockiert und sind auch nach Aufforderungen der Beamten nicht aus dem Bereich verschwunden. Das ist genauso rechtswidrig wie ne CD zu klauen.

Das Rechtfertigt aber nicht ein solch brutales vorgehen.
Es gibt immer andere Wege solche Demonstrationen friedlich zu beenden.
Das wurde meines wissens aber nach nicht versucht. Die Polizei hat, wenn ich mich recht entsinne, drauf verwiesen das die Gewalt von den Demonstranten ausgegangen wäre. Was nachweislich nicht so war.
Ich hab den zeitlichen Ablauf nicht mehr ganz im Kopf. War es nicht so das die Blockade erst nachdem brutalen Einsatz kam?

Wie soll der Mindestlohn Altersarmut bekämpfen? Bei Altersarmut denke ich an Rentner, die haben nicht mehr viel davon. Die Kinderarmut kann man dagegen sehr wohl mit einem Mindestlohn bekämpfen, denn Kinderarmut ensteht ja durch die Armut der Eltern.

Du denkst hier zu Gegenwarts bezogen.
Zum einen hast du recht was die Kinderarmut betrifft.
Aber nur zum Teil recht was die Altersarmut betrifft.
Für die Menschen die jetzt schon in Altersarmut leben ist es natürlich schwer etwas zu tun, da müsste die Regierung, wenn sie ihrem C mal folgen würde im namen, sich wirklich drum bemühen.
Evtl einen staatlichen Zuschuss oder etwas ähnliches.
Ich hab den Mindestlohn aber ehr auf die Altersarmut bezogen die kommen wird durch diese seltsamen Beschäftigungsverhältnisse und Lohndrückerrei die wir zur Zeit haben.
Und da kann ein Mindestlohn sehrwohl abhilfe schaffen.

Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen warum sich alle so über das Moratorium aufregen.
Sehen wir uns die Chronologie an. Kurz vor der Wahl - Beben in Japan/Unfälle im AKW Fukushima - Anti-Atomkraftbewegung/Grüne nimmt dies auf, was vorraussichtlich zu einem Punktezuwachs in der Wahl führen wird.
Was sollte die Regierung den machen? Wenn sie nichts getan hätte, hätte es geheißen: "Selbst angesichts der japanischen Katastrophe bleibt die Regierung unfähig und unbelehrbar", außerdem wäre es in Bezug auf die Wahl tatsächlich politisch dumm gewesen nichts zu tun.
Jetzt tun sie was, jetzt ist es auch nicht Recht.
Es ist natürlich das Geschäft der Opposition die Regierung anzugreifen, aber dass die Leute sich so vereinnahmen lassen, wundert mich doch sehr.

Das die Schwarz/Gelben danach überhaupt reagiert haben hat mich schon verwundert.
Das Problem ist auch nicht das Moratorium an sich selbst.
Das Problem ist das keiner glaubt das die Regierung es ernst meint damit.
Ich persönlich glaube es ihnen auch nicht. Die Opposition musste dazu nicht mal was beitragen.
Das ist einfach ein allgemeines Gefühl in der Bevölkerung gewesen.
Das Gefühl war in dem Moment da, in dem die Zonenwachtel es verkündet hat.
Es ist gut das alle Atomkraftwerke überprüft werden sollen.
Es ist auch gut das dies von unserer Regierung angestoßen wurde.
Nur zweifelt eben die Mehrheit des Volkes daran das es auch wirklich so durchgeführt wird und die Meiler vom Netz bleiben.
Und das Gefühl kam wirklich ganz ohne die Oppostion zu stande. Das sie das für sich genutzt hat stelle ich nicht in abrede, aber sie trägt für dieses Gefühl nicht die Verantwortung.
Das tauchte wirklich einfach so auf. Die Medien haben das erst aufgegriffen nachdem die ersten Umfragen zu dem Thema "glaubwürdigkeit" aufgetaucht sind.

Gelb:
Ich weiß nicht ob bei Gelb nur Geld zählt, aber wenn ich in allen Punkten liberal bin, dann muss ich ja auch beim Geld liberal sein, d.h. jeder "kann" so viel verdienen wie er will und eine Reichensteuer z.b. käme nicht in Frage. Ganz abwegig ist der Punkt also nicht denke ich. Ich glaube nur nicht dass sie sich wirklich nur von Geld lenken lassen, auch wenn es manchmal so aussieht.

Würde es um die "alte" FDP gehen würde ich dir Recht geben.
Die, die damals mit der SPD zusammen regierte, auch noch Teile der FDP die mit Kohl regierte.
Aber diese FDP heute ist eine Truppe von Marktradikalen, die Klientelpolitik betreiben.
Siehe die Hotelsteuer,
Siehe die Sozialversicherungskosten, die nur noch bei erhöhung, auf der Seite der Arbeitnehmer steigen werden, da der Arbeitgeberanteil festgefroren wurde.
Diese Partei geht davon aus das wenn es der Wirtschaft gut geht, es allen gut geht.
Aber das stimmt eben nicht (mehr)
Weil die Profite nicht mehr nach unten weitergeben werden, in das Unternehmen und in die Löhne fließen wie dies früher mal der Fall war.
Wenn es so wäre, und die FDP hätte darauf ein Auge, würde dafür sorgen das die Gewinne mal weitergeben werden nach unten, zu den beschäftigten, und sich für einen Mindestlohn aussprechen würden, hätte ich sehr viel weniger Probleme mit dieser Partei.
Aber sie ist eine Marktradikalepartei. Sie ist nicht für die Arbeitnehmer da, sie ist nur für die Arbeitgeber hier. Sie redet von einem Staat der die leute zu sehr einschränken würde mit der Sozialversicherung. So ein Unsinn.
Es ist ein Abfangnetz für schlechte Zeiten wie Arbeitslosig- und krankheit.
Aber das verbindet die FDP mit "Zwang" und setzt da einen Freiheitsbegriff ein der die Freiheit an sich ins perverse verkehrt.
Ein MEnsch kann nur frei sein, wenn er in einem Staat lebt der seine Rechte garantiert und ihm eine Sozialesicherheit bietet. Diese Sozialesicherheit als Zwang zu definieren gegen den man Rebellieren muss, kotzt mich im besten fall nur an...

Schwarz:
-Nun wir geben 2/3 des Haushaltes für Sozialleistungen aus. Wie willst du die Verschuldung in den Griff bekommen wenn du nicht auch im größten Posten kürzt?

-Umweltschutz ist vielleicht nach unserem Verständnis christlich, biblisch ist das ganze aber nicht. (Wie auch, damals gab es keinen Umweltschutz.) Der wichtigste Satz dazu: "Macht euch die Erde untertan" wurde lange Zeit gebraucht um Erdausbeutung zu rechtfertigen.

Wenn man rein christlich denken würde stimmte ich dir zu. Ich habe aber bereits mehrfach betont, dass man mit dem Christentum keine Politik machen kann, wenn man nicht sein Land und seine Bürger aufs Spiel setzen will. Politik muss vor allem rational sein.

Wär ihre Politik nur rational und zum Wohle des Volkes ausgerichtet!
Das ist sie aber nicht.
Ganze Teile werden einfach vergessen, andere bevorzugt.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.
Wenn sie nicht in der Lage sind etwas mehr ihrers glaubens in die Politik einfließen zu lassen - sprich nächstenliebe - dann sollen sie bitte das C aus dem namen streichen oder sich zumindest nicht immer wieder drauf berufen.
Das ist einfach nur heuchlerisch in meinen Augen.
 
THX1138 schrieb:
Ich weiß nicht ob bei Gelb nur Geld zählt, aber wenn ich in allen Punkten liberal bin, dann muss ich ja auch beim Geld liberal sein
Das Problem der FDP ist, dass sie es schon lange aufgegeben hat sich über die philosophischen Bedeutungen von Freiheit tiefgründigere Gedanken zu machen.
Sie ist nur noch wirtschaftsliberal, eine gesellschaftsliberale Einstellung (welcher sie ihre Erfolge vor der letzten Bundestagswahl zu verdanken hatte) erkenne ich nicht mehr.

Und diese gesellschaftsliberalen Themen können eben in vielen Bereichen mit wirtschaftsliberalen kollidieren. Selbst der Sozialismus ist in gewisser Weise ja erst durch das Gedankengut des Liberalismus ermöglicht worden. Dieser Diskurs findet in der FDP praktisch nicht statt, oder wenn er stattfindet, dann abgekoppelt von den Machthabenden der Partei und den oben ausgeführten politischen Entscheidungen.

Der Liberalismus ist eben auch mit einem starken Individualismus verknüpft. Das Spannungsfeld wie wir Freiheit für Alle unabhängig vom sozialen Status erreichen können sehe ich nicht. Echte Freiheit bedeutet ja nie nur Freiheit für wenige. D.h. eine Diskussion über Freiheit ist auch gleichzeitig eine Diskussion darüber wie man verhindert, dass Mächtige ihre Freiheit gegen die Freiheit Weniger-Mächtiger ausüben. Bildlich gesprochen muss um jedes Individuum ein Kreis gezogen werden, der symbolisch für dessen Freiheit steht, und dafür gesorgt werden, dass die Kreise einander nur tangieren, aber nicht ein Kreis den anderen überlagert. Die zentrale Frage ist wie optimieren wir die Kreise, dass maximale Freiheit ermöglicht wird, ohne die Freiheit anderer Individuen zu reduzieren.

Diese Diskussion fehlt in einer primär wirtschaftsliberalen Partei, welche Organisationen wie Wirtschaftsunternehmen und den Markt als hypothetisches Resultat kollektiver Selbstorganisation, ins Zentrum der Überlegungen stellt. (ganz davon abgesehen, dass die Wirtschaftstheorien dahinter nicht richtig interpretiert werden und an sich hinterfragt werden können) Die Freiheit des Eigentums ist eben nur eine von vielen individuellen Freiheiten und es muss die Frage erlaubt sein, ob eine so einseitige Überbetonung von Art. 14 Abs. 1 GG wirklich dem weit vielschichtigeren Liberalismus gerecht werden kann.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das steht auf einem anderen Blatt, ist aber immer so. Ändert aber nichts an der Tatsache, daß die SPD im Wahlkampf ein klares Profil vermissen lies, und die Grünen davon profitiern konnten.

C.

Ich weiß nicht, ob es so sehr am Profil in BaWü lag, es ist schon länger zu beobachten, dass die Sozis aus dem Schwächeln der CDU kein Kapital schlagen können (Ausnahmefall Hamburg ausgeklammert). Ich denke mal, dass viele Wähler von der SPD als Volkspartei einfach enttäuscht sind, zum einen wegen Schröder, zum anderen wegen der GroKo. Es überwogen sicherlich bundespolitische Themen, und da waren die Grünen, wie es im Ersten so schön gesagt wurde, das Original (im Bezug auf die Atomdebatte). Man profitierte von einem unpopulären Mappus, von einer schrecklichen Katastrophe in Fernasien, von dem unglücklichen Auftreten der Kanzlern usw.

Das selbst die Grünen die AKW ursprünglich bis 2035 weiterlaufen lassen wollten, auch wenn man im Moment so tut, als laufen sie nur noch wegen schwarz-gelb, weiß natürlich keiner mehr ...
 
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