Tagespolitik allgemein

radan schrieb:
Um das mal aufzugreifen. Es wurde nicht Diktiert. Es wurde im Auftrag gegeben und vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet.
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Ich sehe die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz und die daraus resultierenden Frankfurter Dokumente sehr wohl als das an was sie waren.
Ein Diktat.
Was wäre wohl mit einer Verfassung geschehen die den Siegermächten nicht zugesagt hätte ?:verwirrt:
 
Jedihammer schrieb:
Schon der erste Satz ist eigendlich falsch, denn das "Deutsche Volk" hat sich gar nichts gegeben.
Das Volk wurde niemals gefragt ob es dieses GG haben möchte oder nicht.
Im Gegenteil dieses GG wurde West-.Deutschland von den West-Alliierten im Jahre 1949 aufdiktiert.
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Allerdings waren die Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen dafür, sowohl die Mitglieder des parlamentarischen Rates sowie die Ratifizierung des GG durch Volksabstimmungen zu bestimmen, bzw. zu erzielen.
Die Ministerpräsidenten der Länder sprachen sich auf der Niederwaldkonferenz im Juli 1948 dafür aus, sowohl die Wahl der Mitglieder des parlamentarischen Rates, als auch die Ratifizierung der zu erarbeitenden Verfassung den Landtagen zu überlassen.

C.
 
Crimson schrieb:
Allerdings waren die Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen dafür, sowohl die Mitglieder des parlamentarischen Rates sowie die Ratifizierung des GG durch Volksabstimmungen zu bestimmen, bzw. zu erzielen.
Die Ministerpräsidenten der Länder sprachen sich auf der Niederwaldkonferenz im Juli 1948 dafür aus, sowohl die Wahl der Mitglieder des parlamentarischen Rates, als auch die Ratifizierung der zu erarbeitenden Verfassung den Landtagen zu überlassen.
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Das ist mir alles bekannt.
Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß West-Deutschland hier auf Anweisung der West-Mächte eine Verfassung bzw. ein Grundgesetz zu erstellen welches nach den Anweisungen dieser Mächte zu sein hat.
Deutschland konnte nich frei endscheiden sondern war an Weisungen gebunden.
Ähnlich wie im Falle von Japan hat man hier dem Besiegten eine Verfassung abverlangt die den Wünschen der Sieger entsprachen.
Eine abweichende Verfassung hätte man von Seiten der Siegermächte nicht hingenommen.
Dies ist nichts anderes als ein Diktat.
Es ging ja sogar soweit daß es bis zum Abschluß des Zweipulsviervertrages noch immer das alliierte Vorbehaltsrecht gab, welches bishin zum Verbot von Verfassungsänderungen durch die Organe der BRD und die Zustimmung von Verträgen die die BRD abschloss reichte.
 
THX1138 schrieb:
Immerhin hat das Militär den Mob ein wenig in Schach gehalten und die Israelis rausgeholt, wenn sie sich auch anscheinend damit etwas Zeit gelassen haben.
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Das ist zwar richtig, aber das Problem ist ein anderes.
Der Frieden zwischen Ägypten und Isarel war immer ein kalter Frieden, aber er war stabil.
Und der Garant für diesen Frieden war Marschall Husni Mubarak.
Er selber hat Israel niemals offiziel besucht. Sein einziger Besuch in Israel war der zur Beerdigung von Yizak Rabin.
Aber unter der Regierung des Marschalls war der Friede mit Israel unumstößlich.
Die momentane Militärregierung setzt auf Konfrontation mit Israel und dies ist auch in weiten Teilen des Volkes gewünscht.
Der Frieden zwischen Israel und Ägypten(als den stärksten Faktor unter den arabischen Nationen)
hat eine gewiße Stabilität in die Region gebracht.
Die beiden "Kriege" 1982 und 2006 im Libanon und gelegendliche Schlagabtausche zwischen Israel und der Hamas zählen jetzt mal nicht. Auch die beiden Intifadas wurden nicht zum Flächenbrand.
All dies ist u.a. dem Frieden zwischen Israel und Ägypten zu verdanken. Und Mubarak hat diesen Frieden geschützt und gewollt.
Ich sehe diesen Frieden im Moment nicht mehr so sicher.
 
Morgen sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Die überregionalen Medien rufen diese als Stimmungstest für die Landesregierung aus, dabei geben laut infratest ddeimap die meisten Niedersachsen an, dass es ihnen bei dieser Wahl in erster Linie um kommunalpolitische Themen geht.

Ich bin sehr gespannt, wie es insgesamt ausgeht. In meiner Stadt wird außerdem ein neuer Oberbürgermeister gewählt und der SPD Kandidat hat gute Chancen, die 20 jährige CDU Statthalterschaft zu beenden.


In Berlin wiederum wird morgen in 2 Wochen gewählt und momentan sieht es ja tatsächlich so aus, als sei rot-rot dann passé. Dazu könnten die Piraten erstmals über 5% erreichen, während die FDP ihren Tiefflug wohl fortsetzt.
 
Svan Solo300 schrieb:
In Berlin wiederum wird morgen in 2 Wochen gewählt und momentan sieht es ja tatsächlich so aus, als sei rot-rot dann passé. Dazu könnten die Piraten erstmals über 5% erreichen, während die FDP ihren Tiefflug wohl fortsetzt.
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Jepp das hab ich Gestern auch schon mitbekommen. Die Grünen werden wohl die drittstärkste Partei, nur knapp hinter der CDU. Aber das die Piraten hier schon in der Umfrage 5,5% haben finde ich beachtlich. Würde mich sogar freuen wenn es mal eine neue Partei in einen Landtag, ähh Senat schafft, außer den üblichen 4 bis 5 "großen". Sofern man zur Zeit die FDP überhaupt noch zu diesen zählen kann.
(FDP = Fast Drei Prozent ^^)
 
Jedihammer schrieb:
Das ist zwar richtig, aber das Problem ist ein anderes.
Der Frieden zwischen Ägypten und Isarel war immer ein kalter Frieden, aber er war stabil.
Und der Garant für diesen Frieden war Marschall Husni Mubarak.
Er selber hat Israel niemals offiziel besucht. Sein einziger Besuch in Israel war der zur Beerdigung von Yizak Rabin.
Aber unter der Regierung des Marschalls war der Friede mit Israel unumstößlich.
Die momentane Militärregierung setzt auf Konfrontation mit Israel und dies ist auch in weiten Teilen des Volkes gewünscht.
Der Frieden zwischen Israel und Ägypten(als den stärksten Faktor unter den arabischen Nationen)
hat eine gewiße Stabilität in die Region gebracht.
Die beiden "Kriege" 1982 und 2006 im Libanon und gelegendliche Schlagabtausche zwischen Israel und der Hamas zählen jetzt mal nicht. Auch die beiden Intifadas wurden nicht zum Flächenbrand.
All dies ist u.a. dem Frieden zwischen Israel und Ägypten zu verdanken. Und Mubarak hat diesen Frieden geschützt und gewollt.
Ich sehe diesen Frieden im Moment nicht mehr so sicher.
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Das mag jetzt etwas blöd klingen, aber:
Würde jemals ein Staat gegen einen anderen Staat Krieg führen, welches Atomwaffen in seinem Land stationiert hat? Auch die Militärregierung weiß, dass das glatter Selbstmord wäre.
 
Würde jemals ein Staat gegen einen anderen Staat Krieg führen, welches Atomwaffen in seinem Land stationiert hat? Auch die Militärregierung weiß, dass das glatter Selbstmord wäre.
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Vielleicht hat Israel Atomwaffen. Vielleicht auch nicht. Die äußern sich nicht dazu. Ist wohl auch besser so.
 
Wizard With Gun schrieb:
Das mag jetzt etwas blöd klingen, aber:
Würde jemals ein Staat gegen einen anderen Staat Krieg führen, welches Atomwaffen in seinem Land stationiert hat? Auch die Militärregierung weiß, dass das glatter Selbstmord wäre.
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Warum nicht ?
Das haben Ägypten und Syrien doch schon einmal getan.
Die atomare Bewaffnung Israels hatte die beiden Staaten nicht von Jom Kippur Krieg abgehalten.
Und es gibt seit 1973 Berichte, daß Golda Meir bereits den Einsatz von Atomwaffen angeordnet habe und diese bereits an israelische Luftwaffeneinheiten ausgeliefert wurden, als Israel am Rande der Niederlage stand.


Aber ich glaube auch nicht daß Ägypten einen Krieg mit Israel wagen würde.
Aber der Abbruch der Beziehungen sind im Moment im Bereich des Möglichen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Schwere Kämpfe in Kabul.
Taliban-Kämpfer haben das Regierungsviertel in Kabul angegriffen und sind wohl(wenn die Meldungen stimmen) recht ordenlich mit leichten waffen ausgerüstet.
Die US-Botschaft und das Isaf-HQ sollen bereits beschossen wurden sein.
Im Moment gehen die Kämpfe wohl noch weiter.

Afghanistan: Taliban greifen Kabuls Regierungsviertel an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

ich bezweifle, daß man in absehbarer Zeit aus Afghanistan abziehen kann, ohne das die taliban binnen kurzer Zeit zurück sind.
Was hat man dort in 10 Jahren eigenlich erreicht ?
 
Was hat man dort in 10 Jahren eigenlich erreicht ?
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Nicht die neue Sendung von Günther Jauch gesehen? Da hatten sie eine Sache. :rolleyes: ;)
Die Zahl von den Schulkindern ist von 1 auf ein paar Millionen inklusive Mädels angestiegen.
Das ist zwar nett, aber ich stimme dir zu, wir werden am endgültigen Abzugstag bis drei zählen können und die Schulen brennen und die Mädels sind wieder auf dem Brautmarkt.
 
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