Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Ja dann mal eine ganz blöde Frage.
Ist die Vereidigung dann überhaupt gültig ?
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Soweit ich weiss, schon, da die Vereidigung eher eine "öffentliche" Vereidigung ist und er die Papiere die ihn dann wirklich zum Präsidenten erst später unterschrieben hat.

Kleine Anektdote zur Inauguration: Die USA, war ca. 10 Minuten ohne Präsidenten, da Obama, nicht wie geplant um 12:00Uhr sondern erst mit einer kleinen Verspätung um 12:10 den Eid geleistet hat.

EDIT (zur Rede): Habe die Rede nun nochmal komplett nachgelesen und ich muss sagen, Obama hat den Ansprüchen seiner 10-Jährigen Tochter bestimmt voll und ganz genügt. Die hat anscheinend am Meisten Druck auf ihn gemacht, ja eine gute Rede zu halten, die nicht allzu lang ist und trotzdem inhaltlich mehr als überzeugt.

Die Rede hat mir wie gesagt gut gefallen. Es war eine teils sehr patriotische Rede (wer mich als USA-Fan kennt weiss, dass ich das keineswegs negativ meine) mit den Erinnerungen an den 2. Weltkrieg und Vietnam. Doch hauptsächlich ging es doch um den Neuanfang und den Neubeginn. Positiv fand ich auch, dass Barack "Mr.President" Obama auch die Entbehrungen und Hardships erwähnt hat, die auf das amerikanische Volk zukommen.


Aber ab heute Morgen ist dann auch vorbei mit feiern und tanzen und jetzt wird Politik gemacht und "viel Pferdemist" vom texanischen Cowboy weggekehrt. Bin mal gespannt wie viele Präsidenten man braucht um das Bush-Erbe wieder zu nihilieren.
 
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Sabermaster schrieb:
Das ist mir durchaus bekannt.

Nichtsdestotrotz kann man daraus lernen und das nächste Mal profylaktisch mal eine "Show of Force" durchziehen... und zwar eine richtige um von vornherei zu verhindern das sowas nochmal vorkommt.
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Sowas wird sich nie zu 100% vermeiden lassen, und prophylaktisch was zu verhindern, wenn zwischen zwei Ereignissen, die vielleicht inhaltlich noch was gemeinsam haben, faktisch aber völlig unterschiedliche Situationen sind, 6 Jahre liegen, dürfte dann doch etwas schwierig sein.
Dazu, daß sowas passiert genügt mitunter ein durchgeknallter Einzeltäter, und dem ist es egal, ob vielleicht Jahre vorher mal eine "richtige Show-of-Force" abgezogen wurde, im Gegenteil, solche Leute dürften sich eher durch überhartes Vorgehen zu solchen Racheakten hinreißen lassen.

C.
 
MrDeifel schrieb:
Kleine Anektdote zur Inauguration: Die USA, war ca. 10 Minuten ohne Präsidenten, da Obama, nicht wie geplant um 12:00Uhr sondern erst mit einer kleinen Verspätung um 12:10 den Eid geleistet hat.
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Da habe ich gestern auf Spiegel-Online gelesen, dem wäre nicht so.
Der Amtszeit des US-Präsidenten habe um 12.00 Uhr Ortszeit begonnen.
Egal ob er den Eid bereits gesprochen habe oder nicht.
 
Jedihammer schrieb:
Da habe ich gestern auf Spiegel-Online gelesen, dem wäre nicht so.
Der Amtszeit des US-Präsidenten habe um 12.00 Uhr Ortszeit begonnen.
Egal ob er den Eid bereits gesprochen habe oder nicht.
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Das ist korrekt. Im 20. Zusatzartikel der Verfassung (20th Amendment) steht folgendes:

Abschnitt 1

Die Amtsperioden des Präsidenten und Vizepräsidenten enden am Mittag des 20. Tages des Monats Januar und die Amtsperioden der Senatoren und Abgeordneten am Mittag des 3. Tages des Monats Januar des jeweiligen Jahres, in dem diese Amtsperioden geendet hätten, wenn dieser Artikel nicht ratifiziert worden wäre; sodann beginnt die Amtsperiode ihrer Nachfolger.
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Damit wurde Artikel 2 der Verfassung obsolet, in dem bestimmt wurde, dass der Präsident den Eid leisten muss.
 
@dunkler Lord
So habe ich es am Liebsten.;)
Man muß eben die fragen, die es auch wissen;):D;)
Danke für die Infos.

Also ist festzustellen, daß der Moderator der ARD gestern etwas falsches gesagt hat, als er sagte, es hätte für wenige Minuten ein Machtvakuum gegeben.
 
Sein erstes Wort hat er jedoch bereits gebrochen.
Wenn ich richtig informiert bin, wollte er Guantanamo inerhalb von 100 Tagen schliessen.
Jetzt soll es innerhalb eines Jahres geschlossen werden.
Immerhin über das Dreifache an Zeit.

Ich würde in Bezug auf das Lager gerne einmal ein paar Meinungen von euch hören, ob man Häftlinge auis dem Lager in der EU aufnehmen sollte.
Ich persönlich bin da eher der Meinung von Innenminister Schäuble(auch wenn die mich gerade bei ihm sehr,sehr verwundert).
Die USA haben dieses Lager eingerichtet, jetzt sollen sie auch mit den Folgen selber fertig werden.Es kann nicht sein,daß Europa die Schäden beheben muß, die die USA in diesem Fall verursacht haben
 
Warum GITMO überhaupt schließen? Neue Oberaufseher einsetzen, die UN-Menschenrechte beachten und gut ist. Ich verstehe nicht, warum man freiwillig Terroristen ins Land holen will, die das Leben der Bürger der USA gefährden. Es sind immerhin Terroristen, keine US-Bürger oder Soldaten in Uniform, die von der Genfer Konvention gedeckt wären. Wenn Länder dafür plädieren, dass das Gefängns geschlossen wird, können sie doch auch die Insassen aufnehmen.

Ich weiss, dass dort vieles und zwar sehr vieles nicht mit rechten Dingen zugeht und auch sehr zweifelhafte Verhörtaktiken angewendet werden. Doch ich finde, wenn aus dem "Lager" ein normales Gefängnis gemacht wird, mit menschenrechtlichen "Hintergründen" bestünde für mich kein Problem, das Projekt GITMO am laufen zu halten. Immerhin werden da Leute festgehalten, die 1000e Menschen auf dem Gewissen haben und auch eine Bedrohung für uns in Deutschland wären/sind.

EDIT: Ok, hab grad gelesen, die Gefangenen stehen doch unter Schutz des Artikel 3 der Genfer Konvention.
 
Jedihammer schrieb:
Ich würde in Bezug auf das Lager gerne einmal ein paar Meinungen von euch hören, ob man Häftlinge auis dem Lager in der EU aufnehmen sollte.
Ich persönlich bin da eher der Meinung von Innenminister Schäuble(auch wenn die mich gerade bei ihm sehr,sehr verwundert).
Die USA haben dieses Lager eingerichtet, jetzt sollen sie auch mit den Folgen selber fertig werden.Es kann nicht sein,daß Europa die Schäden beheben muß, die die USA in diesem Fall verursacht haben
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Zunächst mal sollte man den Leuten dort einen fairen Prozess machen und sie entweder verurteilen oder, so ihnen nichts nachgewiesen werden kann, sie freilassen.
Ich würde jetzt mal vermuten, daß es die USA den Freigelassenen anbieten wird, in ein Land ihrer Wahl auszureisen. Sollten sich da einige für Deutschland entscheiden, sollte man die entsprechenden Fälle prüfen und nach den hier geltenden Einreise- oder Asylbestimmungen behandeln. Eine pauschale Aussage, man werde diese Leute in jedem Fall aufnehmen halte ich für unangebracht.

C.
 
@MrDeifel
Das Problem mit Guantanamo ist wohl einfach, dass seine abgeschiedene Lage immer wieder Spielraum für Rechtsverstoße bieten wird. Außerdem hat die Schließung hohen symbolischen Wert und Politik und Symbolik gehen nunmal Hand in Hand.
@Crimson
*signed
 
MrDeifel schrieb:
Warum GITMO überhaupt schließen? Neue Oberaufseher einsetzen, die UN-Menschenrechte beachten und gut ist. Ich verstehe nicht, warum man freiwillig Terroristen ins Land holen will, die das Leben der Bürger der USA gefährden. Es sind immerhin Terroristen, keine US-Bürger oder Soldaten in Uniform, die von der Genfer Konvention gedeckt wären. Wenn Länder dafür plädieren, dass das Gefängns geschlossen wird, können sie doch auch die Insassen aufnehmen.
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Nach Guantanamo kommen keine Terroristen, sondern unter Terrorverdacht stehende Menschen. Das sollte man sorgfältig differenzieren. Es ist allgemein bekannt, dass dort auch viele Unschuldige sitzen, die man eigentlich schon lange hätte freilassen müssen.
 
Lloyd Mace schrieb:
Nach Guantanamo kommen keine Terroristen, sondern unter Terrorverdacht stehende Menschen. Das sollte man sorgfältig differenzieren. Es ist allgemein bekannt, dass dort auch viele Unschuldige sitzen, die man eigentlich schon lange hätte freilassen müssen.
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Das sie freigelassen werden müssen ist klar, nur wieviele der unschuldig Einsitzenden hat der Aufenthalt dort soweit radikalisiert, das sie sich dann einfach nur rächen wollen und sich dann Terrororganisationen anschliessen? Ich glaube nicht das sie nach der Freilassung sich mit einer Entschuldigung und einem feuchten Händedruck abgeben und dann friedlich ihr Leben weiterleben. Und damit hat sich Bush selbst ins Knie geschossen und jede Menge Martyrer und Propagandamaterial geschaffen hat. Daher bin ich auch dagegen das Deutschland ehemalige Insassen aufnimmt, den man weiss nicht wie der Aufenthalt die Menschen verändert hat und was er in ihnen ausgelöst hat und ob sie ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen.
 
MrDeifel schrieb:
Warum GITMO überhaupt schließen? Neue Oberaufseher einsetzen, die UN-Menschenrechte beachten und gut ist.
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Hast du die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte überhaupt gelesen?
Wenn du die UN-Menschenrechte einhalten möchtest, kann GITMO nicht mehr weiter existieren:

"
Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
"

Diese Inhaftierten wurden willkürlich festgenommen, hatten keine Anklage, wurden als nicht rechtsfähig ernannt und hatten keinen Rechtsbehelf. Wenn man ihnen das alles geben würde, dann würde wahrscheinlich jeder gute Rechtsanwalt einen großen Teil, vielleicht sogar alle, vor einem ordentlichen Gericht frei klagen können.

Denn:

"
Artikel 11

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
"
 
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Jedihammer schrieb:
Das ist so nicht ganz richtig.
In Guantanamo sitzen u.a auch Chalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh ein.
Und diese gelten nach internationaler Auffassung sehr wohl als Terroristen.
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In Guantanamo gelten die meisten als Terroristen, obwohl, wie ich schon schrieb, viele zu Unrecht dort einsitzen. Auch die Al-Quaida Spitzen sind, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, Terrorverdächtige. Selbst diejenigen, die mittels ausreichender Beweise zweifelsohne des Terrors schuldig sind werden nur zögerlich verurteilt.
 
Lloyd Mace schrieb:
In Guantanamo gelten die meisten als Terroristen, obwohl, wie ich schon schrieb, viele zu Unrecht dort einsitzen. Auch die Al-Quaida Spitzen sind, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, Terrorverdächtige. Selbst diejenigen, die mittels ausreichender Beweise zweifelsohne des Terrors schuldig sind werden nur zögerlich verurteilt.
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Und doch saßen auch in Guantanamo Verurteilte ein.
Siehe den ehemaligen Fahrer Osama ibn Ladens, Salim Ahmed Hamdan.
Dieser wurde in Guabtanamo verurteilt und saß auch nach seiner Verurteilung noch dort ein.


Sicher ist es richtig wenn Du sagst, daß sich in dem Lager zunächst nur Terrorverdächtige aufhielten, bzw. solche die die USA dafür hielten.
Aber es waren nicht ausschlieslich Verdächtige
 
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Wieder haben Piraten vor Somalia zugeschlagen, diesmal haben sie einen Deutschen Tanker gekapert. Die Piraten werden immer dreister, diesmal haben sie sich das Schiff aus einem von der indischen Marine begleiteten Konvoi herausgeholt, trotz Versuche der Marine dies zu verhindern.

Ich stelle mir hier zum wiedreholten mal die Frage ob man nicht mal langsam anderen Saiten aufziehen sollte als die momentanen und gegen die Piraten mit direkter Waffengewalt vorgehen. Sprich sofort versenken, ohne vorher Fragen zu stellen und Überlebende sollte man dann auch nicht auffischen.

Dies ist kein Krieg sondern eine Polizeiaktion und zwar in internationalen Gewässern wo ich keinen Grund sehe das ein Pirat deutsche Rechte genießt wenn die Marine ihn aufgreift.

Hier sind skrupellose Verbrecher am Werk und offenbar kümmert es niemanden in ausreichendem Maße um mal entsprechende Maßnahmen zu ergreifen die auch wirksam sind.
 
ich verstehe es ehrlich gesat auch nicht, daß man dort schwer bewaffnete Einheiten in sendet, denen aber gleichzeitig Daumensschrauben anzieht.
Diese Piraten sind Schwerverbrecher und bedrohen eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt.
Da kann m.E. die Antwort nur in voller militärischer Gewalt bestehen.
es muß der viel zioetierten und hochgelobten "Staatengemeinschaft" doch wohl möglich sein, in diesem Seegebiet für Ruhe zu sorgen.
 
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