Tagespolitik allgemein

2. Feuerwehr und Rettungsdienst würden ohne Freiwillige gar nicht funktionieren und auch bei den Polizeibehörden wird an allen Ecken und Enden gespart. Warum, soll es also nicht die Möglichkeit geben, das sich Menschen auch ehrenamtlich in der polizeilichen Gefahrenabwehr engagieren? Es ist ja nicht so, als würde man denen 'ne Uniform, Pfefferspray, Funke und Pistole in die Hände drücken und sagen: macht mal, aber nicht so viel rumballern, okay?

Es wundert mich trotzdem etwas das diese Freiwilligen Polizisten teils mit Dienstwaffe auf Streife gehen dürfen. Bei Bürokräften oder bei den Politeuren/Polizessen verstehe ich dass da schon eher. Diese bezeichnet man ja ohnehin schon als Hilfspolizei und kümmern sich nur um den stehenden Verkehr.
Auch diesen typisch deutschen Föderalismus finde ich hierbei mal wieder sehr fragwürdig.
 
1. Nur die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Sachsen haben einen freiwilligen Polizeidienst. Nur die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes in Baden-Württemberg tragen (veraltete) Schusswaffen.

Warum müssen solche Hilfs-Sheriffs überhaupt Schusswaffen tragen? Ich finden das ziemlich befremdlich, dass irgendwelche Frührentner in Uniform mit Knarren - ob veraltet oder nicht - durch die Straßen patroullieren.

In Baden-Württemberg wurde die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes von der rot-grünen Landesregierung schon 2011 beschlossen.

Zum Glück. Hier gibt es eh schon die Kehrwochen-Gestapo, die peinlich genau auf adrette Gehwege achtet, das reicht. ;):konfus:

2. Feuerwehr und Rettungsdienst würden ohne Freiwillige gar nicht funktionieren und auch bei den Polizeibehörden wird an allen Ecken und Enden gespart. Warum, soll es also nicht die Möglichkeit geben, das sich Menschen auch ehrenamtlich in der polizeilichen Gefahrenabwehr engagieren?

Feuerwehr und Rettungswesen lassen sich m.E. nicht mit der Polizei vergleichen. Diese Institutionen waren bereits von jeher so organisiert, dass sie sich auf eine breite Basis von Ehrenamtlichen stützen. Die Polizei hingegen ist ein wesentlicher Teil der Exekutive unseres Staates, berechtigt hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, und das sollte doch bitte nicht jeder Hans-Franz machen dürfen, der nach ein paar Stunden Abendschule mal Polizist spielen will.

Warum, soll es also nicht die Möglichkeit geben, das sich Menschen auch ehrenamtlich in der polizeilichen Gefahrenabwehr engagieren?

In Deutschland reicht mitunter ein Hausmeisterkittel, dass sich Menschen berufen fühlen, sich über Mitbürger zu erheben und ihnen sagen zu wollen, wo's langgeht. Da will ich sicher keinem augenscheinlich beruflich nicht ausgelasteten Gymnasiallehrer begegnen, der eine abgespeckte Polizeiuniform und eine Wumme spazieren trägt.

C.
 
Finde ich sehr gut dass die von der Leyen jetzt Verteidigungsministerin ist.
Wenn sie sich in diesem Amt nur halb so ungeschickt anstellt wie ihre Vorgänger dürften wir sie wohl bald los sein. :thup:
 
In Deutschland reicht mitunter ein Hausmeisterkittel, dass sich Menschen berufen fühlen, sich über Mitbürger zu erheben und ihnen sagen zu wollen, wo's langgeht. Da will ich sicher keinem augenscheinlich beruflich nicht ausgelasteten Gymnasiallehrer begegnen, der eine abgespeckte Polizeiuniform und eine Wumme spazieren trägt.

Da ist sowieso ein wenig Demut angesagt. Wer auf Fehlverhalten hingewiesen wird, muss das nicht gleich mit einer Herabwürdigung seiner Person gleichsetzen. Aber das ist der Normalfall. Wenn Polizisten eine einfache Anordnung geben, findet sich mindestens einer der fragt "Warum?". Dieser Habitus ist progredient und korreliert mit dem Grad des Respekts welcher der Berufsgruppe entgegen gebracht wird. Beides keine schönen Vorgehensweisen.

Ansonsten finde ich, dass wenn sich der Gymnasiallehrer langweilt, soll er doch mit bürokratischen polizeilichen Aufgaben betraut werden. Das ist nämlich der Löwenanteil, der Manpower von der Straße saugt, die bürokratische Aufarbeitung der Polizeiarbeit. Aber dann kann der Typ wahrscheinlich nicht seine Street Cred aufpolieren. :p
 
Warum müssen solche Hilfs-Sheriffs überhaupt Schusswaffen tragen? Ich finden das ziemlich befremdlich, dass irgendwelche Frührentner in Uniform mit Knarren - ob veraltet oder nicht - durch die Straßen patroullieren.

Darüber kann man sich sicherlich streiten, jau.
Andererseits, wenn ich daran denke, was für Vögel in meiner Bundeswehr-Zeit ein Sturm- und Maschinengewehr in die Hand gedrückt bekamen, da nehme ich dann doch lieber den Gymnasiallehrer mit der P5. ;)

Die Polizei hingegen ist ein wesentlicher Teil der Exekutive unseres Staates, berechtigt hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, und das sollte doch bitte nicht jeder Hans-Franz machen dürfen, der nach ein paar Stunden Abendschule mal Polizist spielen will.

Und wieso?
Dieser Hans-Franz macht das ja nicht auf eigene Faust, sondern mit staatlicher Rückendeckung und teilweise sogar als offizieller Amtsträger. Es kann sich auch jeder Hans-Franz bei der richtigen Polizei bewerben, weil er Polizist spielen will. Ich verstehe das Problem hier wirklich nicht.
 
Darüber kann man sich sicherlich streiten, jau.
Andererseits, wenn ich daran denke, was für Vögel in meiner Bundeswehr-Zeit ein Sturm- und Maschinengewehr in die Hand gedrückt bekamen, da nehme ich dann doch lieber den Gymnasiallehrer mit der P5. ;)

Ein Bundeswehrrekrut rennt allerdings nicht mit seiner Knarre durch die Stadt, sondern darf diese nur auf Militärgelände nutzen.

Und wieso?
Dieser Hans-Franz macht das ja nicht auf eigene Faust, sondern mit staatlicher Rückendeckung und teilweise sogar als offizieller Amtsträger. Es kann sich auch jeder Hans-Franz bei der richtigen Polizei bewerben, weil er Polizist spielen will. Ich verstehe das Problem hier wirklich nicht.

Es dürfte aber seinen Grund haben, warum dieser Hans-Franz seinerzeit nicht zur richtigen Polizei zugelassen hatte. Außerdem finde ich den Gedanken, dass polizeiliche Aufgaben an staatlich legitimierte Bürgerwehren ausgegliedert werden eben ziemlich seltsam. Es mag ja noch angehen, wenn Beschäftigte des Ordnungsamtes z.B. den ruhenden Verkehr überwachen, da Straßen und Plätze ja meistens in die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinden fallen, aber der Sinn, Frührentner mit scharfen Waffen auszurüsten und auf Streife zu schicken erschließt sich mir nicht wirklich.

C.
 
Jop. Ich frag mich, ob die Ministerposten ausgewürfelt werden. Wie kommt man sonst zu solchen Entscheidungen?

C.
Regierungsbildungen folgen den Regeln der Proporzrechnung: Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, links und rechts.

Deshalb mussten es bei der SPD drei Ministerinnen sein und eine davon aus NRW, dem größten Bundesland, kommen. So wurde Barbara Hendricks Umweltministerin. Deshalb wurde Heiko Maass aus dem Saarland, formerly links, Justizminister. Er kommt, von Berlin aus gesehen, aus dem Süden, der bei der SPD nur mit Andrea Nahles bedient wird. Und auch sie gilt immer noch als Linke.

Deshalb konnte Thomas Oppermann nicht Minister werden (mit Gabriel und Steinmeier wären das zu viele Niedersachsen gewesen) und wird deshalb Fraktionschef. Deshalb muss jetzt wieder eine Frau Generalsekretärin werden und nicht der favorisierte Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, wahrscheinlich eine Frau aus Berlin.

Und deshalb tauchen bei den Staatssekretären der SPD besonders Politiker aus nicht bedachten Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf. Die Hessen werden mit einer Fraktionsgeschäftsführerin und einem Staatssekretär befriedigt.

Bei der CDU ist es nicht viel anders: weil Ronald Pofalla in die Wirtschaft geht, muss einer anderer NRW-Politiker ins Kabinett. So wurde Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Und die CDU leistet sich – im Gegensatz zur SPD -zwar keine zahlenmäßige Frauenquote, aber eine Frauen-Bedeutungsquote – mit der Kanzlerin und der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Osten ist bei der SPD mit Manuela Schwesig und bei der CDU mit Johanna Wanka und natürlich durch die Kanzlerin vertreten.

Die CSU macht es sich mit den Quoten einfacher. Eine Frauenquote gibt es nicht, nur den bayerischen Regionalproporz, der bei der Landesregierung voll durchschlägt, aber bei nur drei Bundesministern nicht einzuhalten ist.

Bei der CSU spielen machtstrategische Motive eine größere Rolle. Generalsekretär Alexander Dobrindt wird zum Verkehrs- und Datennetzminister aufgewertet, um als dritter potenzieller Anwärter die um die Seehofer-Nachfolge rivalisierenden Ilse Aigner und Markus Söder in Schach zu halten.

Aber Dobrindts Beförderung ist auch mit einer Giftpille versehen. Dobrindt muss die Quadratur des Kreises bei der PKW-Maut gelingen, an der Peter Ramsauer gescheitert ist. Hans-Peter Friedrich, der NSA-blinde Innenminister, kommt muss ins Landwirtschaftsministerium.

Bei diesen Kriterien kann aber immer noch eine gute Regierung herauskommen. Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.

Zwei davon sind potenzielle Kanzlerkandidaten: Sigmar Gabriel, wenn ihm die Energiewende gelingt, und Ursula von der Leyen, wenn sie das schwierigste Ressort der Bundesregierung in den Griff bekommt und Merkel 2017 nicht mehr antreten sollte. Gabriel gegen von der Leyen – das wäre doch spannend. Zumindest spannender als Steinbrück gegen Merkel.
www.sprengsatz.de
 
Mir steigt das Erbrochene in die Gasmaske.
Die "Bild" hat sich heute zur der die Regierung kontrollierenden Oppostion erklärt.
Bei soviel Dreistigkeit mache ich mir doch fast einen Slogan der Stalinisten des Jahres 1968 zu eigen.
 
Mir steigt das Erbrochene in die Gasmaske.
Die "Bild" hat sich heute zur der die Regierung kontrollierenden Oppostion erklärt.

Das ich nicht lache.
Die Bild hat sich doch eher im Allerwertestem der Kanzlerin verkrochen. Schließlich sind doch Merkel und Friede Springer Busenfreunde.
Aber ich kann mir ja schon denken auf wen sich diese sogenannte Opposition vorwiegend konzentrieren wird. Nämlich jedes mal wenn die Themen Mindestlohn, Steuererhöhungen für Besserverdiener und Rente ab 63 zur Sprache kommen sollten. Die Maut, die den Staat wahrscheinlich mehr kosten wird als Sie einnahmen abwirft, dürfte aber kaum Erwähnung finden.
 
Die Maut, die den Staat wahrscheinlich mehr kosten wird als Sie einnahmen abwirft, dürfte aber kaum Erwähnung finden.

Ich gehe persönlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin davon aus, dass es diese Maut niemals geben wird. Und ich glaube auch, dass die Drei das bereits wußten als sie den Koalitonsvertrag vorgestellt haben.
Seehofers Einlassung zu dem Punkt auf der Pressekonferenz ließ da schon tief blicken.
 
Auf welcher Grundlage bezieht sich diese Aussage? Imo ist, bis auf dass man sich Gedanken macht um die Maut, noch gar nichts spruchreif.

Einer Analyse des ADAC. Ebenso der Verkehrsclub Deutschland.

Ich hab auch schon gehört das es nur 5,9% an ausländischen PKW in Deutschland gibt, damit sich diese nur für Ausländer Maut überhaupt rentiert, sollten es aber mindestens 20% sein. Sonst wären die zusätzlichen Kosten nämlich höher als die Einnahmen. Aber da finde ich jetzt die Quelle gerade nicht.
 
Heute wäre übrigens mit Willy Brandt eine der prägendsten Persönlichkeiten der deutschen und europäischen Nachkriegspolitik 100 Jahre alt geworden.
Was würde Brandt, der selbst von 1966 bis 69 als Vizekanzler und Außenminister in einer großen Koalition tätig war, wohl seiner Partei heutzutage raten und mit auf den Weg geben...?

C.
 
Ich hab auch schon gehört das es nur 5,9% an ausländischen PKW in Deutschland gibt, damit sich diese nur für Ausländer Maut überhaupt rentiert, sollten es aber mindestens 20% sein. Sonst wären die zusätzlichen Kosten nämlich höher als die Einnahmen. Aber da finde ich jetzt die Quelle gerade nicht.

Wundert mich nicht, eine Aussage darüber ob die Maut mehr kostet als sie einbringt, wird man erst treffen können, wenn raus ist wer, was, wie bezahlen soll. Im Moment ist da so viel noch offen, dass man sich daraus jedes Szenario zurechtbasteln kann.
 
Überrascht mich jetzt nicht soooo sehr. Chodorkowskij spielt in Russland politisch und wirtschaftlich nicht mehr annähernd dieselbe Rolle wie vor 10 Jahren, jede Ablehnung seiner Bewährungsanträge hat Putins Image im Ausland geschadet und er wäre nächstes Jahr ohnehin freigekommen, wenn man nicht einen weiteren Prozess angestrebt hätte . Proteste inbegriffen. Außerdem ist es ein sehr eleganter Weg, Kritiker vor bzw. während der Olympischen Spiele zum Schweigen zu bringen. Die chinesische Methode hat ja offensichtlich nicht funktioniert. ;)
 
Sieht aus als wird für Herrn Erdogan im Moment die Luft etwas dünn.
Nach einem Bestchungsskandal mußte er 10 Minister austauschen.
Mal sehen ob er das politisch überlebt.
 
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