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Visa-Affäre Union setzt Fischer unter Druck

Dieses Thema im Forum "Sonstiges" wurde erstellt von SorayaAmidala, 14. Februar 2005.

  1. SorayaAmidala

    SorayaAmidala weiser Botschafter Premium

    Joschka Fischer gerät wegen der Visa-Affäre immer stärker in Bedrängnis: Das Bundeskriminalamt hat laut einem Zeitungsbericht bereits im September 2001 vor einem Visa-Missbrauch in Osteuropa gewarnt. Nun fordert die Union, der Außenminister müsse Konsequenzen ziehen. Fischer will sich heute zu den Vorwürfen äußern.


    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341607,00.html

    Was sagt ihr zu dem Thema? Ist es richtig das Joschka Fischer sich jetzt endlich äussert? Oder sollte er lieber schweigen und was ist eure Meinung zu dem ganzen Thema?
     
  2. Tomm Lucas

    Tomm Lucas Chefarzt in der Computerklinik

    Daß die Union in ihrer Verzweiflung jeden Grashalm packt, an dem man populäre Politiker der Regierungsfraktion angreifen kann, ist doch klar. Besonders interessant daran ist ja, daß die liberalere Visavergabe bereits seit 2000 praktiziert wird und auch schon seit 2001 erhöhte Aufmerksamkeit bekam, nachdem das BKA entsprechende Wanungen herausgegeben hatte. Denn wenn danach nichts geändert wurde, dann trägt auch die Union entsprechende Schuld daran als Oppositionspartei. Ich denke jedenfalls nicht, daß Fischer dadurch in größere Bedrängnis gerät, es ist mehr zur Profilierung der derzeit angeschlagenen Opposition gedacht.

    Gruß Tommy
     
  3. Darth Mund

    Darth Mund Eigene-Star-Wars-Versionen-Cutter

    Nun, Staatssekretär Vollmer ist angeblich (Bild) schon zurückgetreten (worden?). Wahrscheinlich sowas wie ein Bauernopfer, damit der Häuptling unbeschadet bleibt.
     
  4. Jedihammer

    Jedihammer Generalfeldmarschall, Großmeister der Templer Premium

    Lutger Volmer war niemals Staatssekretäer sondern Staatsminister im Auswaärtigen Amt.
    Und diesen Posten hat er ohnehin m.W. schon längere Zeit nicht mehr bekleidet.
    Er hat lediglich seinen Sitz im auswärtigen Ausschuß niedergelegt.

    Zum Thema :

    Herr Fischer wird seinen Posten nicht räumen.
    Dazu hat der den Anstand gar nicht.
     
  5. SorayaAmidala

    SorayaAmidala weiser Botschafter Premium

    Er sollte es aber mal tun , obwohl ich denkedas Schröder das nicht zulassen würde, weil ansonsten die Zusammenarbeit mit den Grünen gefährdet ist.
     
  6. Darth Mund

    Darth Mund Eigene-Star-Wars-Versionen-Cutter

    @Jedihammer
    Stimmt, Staatsminister und nicht Staatssekretär.
     
  7. CK-2587

    CK-2587 The Lone Gunman

    Den populärsten Koalitionspolitiker und deutschen Politiker überhaupt abzusägen wäre auch ein recht unkluger Schachzug...

    Sehr schön zu beobachten, wie sich die Union bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit blindem Aktionismus temporär aus ihren internen Querelen erwacht, nur um erneut die eigene Konzept- und Ratlosigkeit unter Beweis zu stellen...
    Aber rot-grün ist ja auch alleinig verantwortlich für das Erstarken der rechtsextremen Parteien... :rolleyes:
     
  8. Marvel

    Marvel Re-Hired

    Fischer kann man nur schwer stürzen... leider :rolleyes:
     
  9. Imbe

    Imbe loyaler Abgesandter

    Visa??? Ist das die Mehrzahl von Visum???
     
  10. Tomm Lucas

    Tomm Lucas Chefarzt in der Computerklinik

    Ja, es ist der Plural von Visum.

    Übrigens sollte nicht außer Acht gelassen werden, daß bereits im Juni 2002 der Fehler korrigiert wurde. Auch wenn die Korrektur sehr spät erfolgte, so ist es doch eher amüsant, wenn die Union erst jetzt so scharf darauf reagiert.

    Gruß Tommy
     
  11. Crosis

    Crosis Tony Montana

    Tut mir Leid aber gerade die Union sollte nicht den Moralapostel spielen und Fehler andere zu finden.Gerade die Union hat uns ausreichend gezeigt wie kriminell Politik seien kann.
     
  12. Backet

    Backet Tac"BigBang"Stirling

    MIttlerweile ist die Union nur noch jämmerlich. Jede noch so kleine Unstimmigkeit wird der SPD/Grüne in die Schuhe geschoben. Obwohl ich auch kein Freund von dieser bin.
    Dadurch, das die Union keine Alternative bietet zu Rot/Grün fördert die die rechten Parteien.

    Wählen heisst heute nur noch Schadensbegrenzung durchführen. Es gibt meiner Meinung nach heute in der Bundesrepublik Deutschland keine regierungsfähige Partei mehr!
     
  13. Jedihammer

    Jedihammer Generalfeldmarschall, Großmeister der Templer Premium

    Natürlich geht dei Union auf jede Kleinigkeit der Regierung los.
    Das wäre umgedreht nicht anderst.
    Aber Brandbomben-Joschka wußte es wohl schon seit 2 Jahren,was da vorgeht.

    Dieser Mann muß weg.
    Es ist ohnehin eine Schande,daß jemand,der in einen Mord verwickelt war,überhaupt in der BRD Minister sein kann.
     
  14. Furia Lynn

    Furia Lynn 1er Karnickel und stolz drauf! Kerensky's Booty in

    @Jedihammer: Ich finde so einen Minister besser, als einen Präsi, der sich nicht mal in der eigenen Sprache gepflegt ausdrücken kann, aber das is bekanntlich ein anderes Thema :D

    @Thema: Also diese politischen Schlammschlachten sind eh das letzte und ich hoffe die großen Parteien werden dies früh genug merken. Sie sind vom Volk gewählte Vertreter der Interessen des Volkes. Diese können sie nicht effektiv vertreten, wenn sie nur darauf bedacht sind den nächsten Wahlkampf zu gewinnen und die Opposition ins möglichst schlechte Licht zu rücken. Ich stimme Backet zu. Nicht die hohen Arbeitslosenzahlen oder Rot/Grün allein fördern die extremen Parteien, sondern diese Schlammschlachten zwischen SPD und CDU bzw deren Anhängseln.

    Was die Vergabe angeht...

    1) Deutschland ist das nächste Land gemessen an der Entfernung. Die teilweise grünen Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik waren immer sehr beliebt. Mit dem Fortschritt ändern sich halt auch die Praktiken der Schleuser. Früher wurden die Leute über die Grenzen geschmuggelt, heute besorgt man falsche Papiere und schickt sich "offen" rüber. Ich nehme an, dass seit dem Zusammenbruch der UDSSR bis heute die Schleurebanden ne konstante Rate an Menschen geschmuggelt haben, das Ganze nur über die erschlichenen Visa leichter zu sehen ist, da man Unterlagen darüber hat, was im Falle eines Überganges über die Grüne Grenze nicht vorliegt.

    2) Früher hatte man die UDSSR, die ihre Staatsbürger und sonstigen Satellitenstaaten an einer sehr kurzen Leine gehalten hatte. Jetzt fällt dieser "Schutz" weg.

    3) In dem Artikel vom Spiegel steht drin, dass die BRD die meisten Visa ausstellt und die wenigsten Ablehnungen hat. Mal ehrlich, wenn das anders wäre, dann würden sehr viele Leute laut aufschreien, die BRD verfalle wieder in ihre nationalistischen Denkweisen, die Juden sollten die Beine in die Hand nehmen, die BRD ist Ausländerfeindlich und und und. Das wäre doch die erste Reaktion auf Ablehnungen von zweifelhaften Visaanträgen. Und die ersten, die das gesagt hätten, wäre sicherlich die Opposition gewesen (unbeachtlich davon wer aktuell Opposition ist). In Deutschland selber hat man noch zu viel Angst wieder mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt zu werden.

    4) Ob Fischer zurücktreten müsste... Der nächste, der auf dem Posten sitzt, wird sicherlichnicht anders handeln, denn man könnte ihm ja Ausländerfeindlichkeit vorwerfen. Man könnte ja einen der netten Herren von der NPD bitten diese Entscheidungen zu übernehmen, dann hätte die BRD sicherlich kein Problem mehr mit Schleuserbanden (es sei denn sie spezialisieren sich darauf nur rein arische Menschen zu schmuggeln ^^).
     
  15. Wookie Trix

    Wookie Trix Botschafter

    Fischer ist zweifelsohne der populärste Politkiker des Landes und geniesst als einziger seines Standes im Ausland ein gewisses Ansehen. Ihn von der Politbühne zu entfernen, könnte in der Tat ein Schachzug sein, der im Ausland mit wenig Gefallen goutiert wird. Anderseits glaube ich in fester Überzeugung, dass sich das Ausland Fischers politischen Verfehlungen und seiner kriminellen vergangenheit gar nicht richtig bewusst ist.

    Man muss nur mal Fischers Biographie lesen, um zu wissen, dass dieser Mann mit dem Wort "Verantwortung" nicht recht umgehen kann. Seine gescheiterten Ehen sind nur ein Beispiel für "Inkompetenz". Aber Fischer ist nun mal der Mann, den man am besten in der éffetnlichkeit herumreichen kann, der weiss, wie wie man andere Staatsmächte und die Medien um den Finger wickeln kann. Von daher muss erst mal einer kommen, der Plasterstein-Joschka das Wasser reichen kann.

    Persönlich habe ich nichts gegen Fischer. Aber ichmag die Art nicht, wie er sich hinter die fehlbaren Handlungen seines Ministeriums gestellt hat. Es ist zwar sehr begrüssungswert, wenn man als Chef die verantwortung für sein Personal übernehmen will. Aber dazu gehört für mich auch, dass man so offensichtliche Fehlgriffe, wie sie jetzt zur Diskussion stehen, anprangert und Fehler eingesteht. Viel schlimmer als Fischers Verhalten finde ich aber die Weigerung Schröders, den Tatsachen endlich mal ins Auge zu blicken und nicht weiterhin Augenwischerei zu betreiben.

    Wenn Fischer Konsequenzen ziehen muss, was ich nicht hoffe, dann gilt das in meinen Augen ebenso für Gerhard Schröder. Fischers Haltung zu billigen, heisst nämlich auch, dass man die Fehler ausbügeln muss, die durch die falsche Visa-Politik entstanden. Da bin ich mal gespannt, was diesbezüglich an Korrekturvorschlägen von der rotgrünen Regierung ins Spiel gebracht werden.

    mfg, Bea
     
  16. Furia Lynn

    Furia Lynn 1er Karnickel und stolz drauf! Kerensky's Booty in

    Ach du Schande, Deutschland ist verloren ... Da der Bundeskanzler ja auch geschieden ist, kann er auch nicht kompetent genug für diesen Posten sein. Mei, nach Deiner Meinung müsste meine Mutter ebenfals inkompetent sein, sie hat's ja nichtmal zum Traualtar geschaft, dabei hat sie doch ein Kind ...
     
  17. Tomm Lucas

    Tomm Lucas Chefarzt in der Computerklinik

    Interessante Theorie. Wer geschieden ist, kann keine Verantwortung übernehmen und ist inkompetent. *lol*

    Ich hab das Boulevard-Niveau schon vermißt. :rolleyes: Aber da Staatsmächte und Medien ja nur aus Trotteln bestehen, kann man sie ja auch leicht um den Finger wickeln...

    Es mag dir mal wieder entgangen sein, aber wie ich bereits schrieb, wurde die Weisung zur Visaerteilung bereits im Juni 2002 korrigiert. Das war vor knapp 20 Monaten. ;)

    Gruß Tommy
     
  18. Jiyuu

    Jiyuu Neu-Hessin

  19. SebJanson

    SebJanson Cowboy

    Klar hat der Mann da wohl Fehler gemacht und wird wohl auch zur Rechenschaft für gezogen. Aber man sollte auch nicht vergessen, dass der Mann auch einiges getan hat und immerhin ziemlich hohes Ansehen in vielen anderen Ländern auch genießt. Nen schlechten Job macht der also absolut nicht. Ja, er ist ein Grüner und hat da bei den Visa Fehler gemacht, aber wer ist unfehlbar?? CDU/CSU soll ja nun nicht so tun, als wenn sie keine schwarzen Schafe hätten. Der Kohl hat mit seiner "Geldäffare" stellt sich einfach hin und sagt gar nix, aber jetzt verlangen, dass was getan wird.
    Wie war das noch mit dem Glashaus und den Steinen? Ach, fällt mir grad nicht ein.
    Aber die Opposition wittert jetzt einfach die Chance einen rauszukegeln und den in der Öffentlichkeit schlecht zu machen. Das kann man sich natürlich nicht entgehen, weil das Wohl der Partei ist ja wichtiger als ALLES andere. Hauptsache die sind an der Macht und gut ist. Das Volk steht hinten an. Ganz weit hinten....
     
  20. Jedihammer

    Jedihammer Generalfeldmarschall, Großmeister der Templer Premium


    Filbinger hat Todesurteile gefällt,und Fischer war in einen Mord an einem Länderminister beteiligt.Was auch wohl nicht unbedingt für ihn spricht.Und Brandbomben hat er wohl hier in Frankfurt auch geworfen.Ich für einen Teil spreche nicht von der Teilnahme an Demos,sondern von diesen Dingen.
     

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