Tagespolitik allgemein

Darth Stassen schrieb:
Den Glauben, dass ein deutsches Waffenembargo für die Region dazu führen würde, dass auch nur eine einzige Bombe weniger fallen würde, halte ich ehrlich gesagt doch etwas für naiv.
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Nein, so naiv bin ich nicht. Allerdings finde ich es unverschämt sich über Flüchtlinge aufzuregen und gleichzeitig zu aktzeptieren, dass Deutschland entsprechenden Länder Werkzeuge liefert, die Fluchtursachen schaffen.

Conquistador schrieb:
Bei dem billigen Bayern-Bashing sollten man sich mal auch vor Augen führen, dass Heckler & Koch, einer der größten deutschen Waffenhersteller, in BaWü seinen Sitz hat ;)
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CSU-Bashing wenn ich bitten darf ;)
So oder so könnte sich die CSU für entsprechende Exportverbote einsetzen bzw. sie fordern. Wird nicht passieren, aber sie könnten, falls gewollt.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Die CSU hat den Schuss immer noch nicht gehört. Anstatt sich über Merkel aufzuregen sollten sie lieber sich z.B. gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Katar einsetzen, die aktuell Krieg in Jemen führen.
Die Krieg in Jemen ist generell nicht grade im Fokus, obwohl er genauso hart wie in Syrien geführt wird. Saudische Kampfjets bombadieren u.a. auch Wohngebiete.
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Es ist richtig was du ansprichst , Waffenlieferungen zu solchen Schurkenstaaten sind schlimm und man muss sich drüber aufregen.
Aber die CSU hat den Schuss sehr wohl gehört.
Die einzige die den Schuss nicht hört ist (wie schon diskutiert wurde) Frau Merkel mit Ihrer uneinsichtigen Politik.
Hier gehen die Meinungen ja schwer auseinander.

Ob das Problem wirklich gelöst ist wenn die Waffenlieferungen aus Deutschland aufhören ist aber zu bezweifeln, dann fliehen die Menschen halt vor anderen Waffen.
Es müssen andere politische Lösungen her . Frieden wird dadurch auch nicht erreicht.
 
Bayern sollte stolz darauf sein das dort Waffen in solcher Güte gebaut werden die in der ganzen Welt begehrt sind.
Deswegen sollte man sich nicht schämen. Waffen sind nichts weiter als ein Exportprodukt welches sich in der Welt einer hohen Nachfrage erfreut.
Und kaufen die Kunden nicht in Deutschland,dann kaufen sie eben in Russland oder den USA.
Mir ist es lieber Karl und Gerd in München haben einen Job als wenn den Iwan und Stanislaw oder Bill und Tom haben.
Denn das Endergebnis ist das Gleiche.
Ich habe es nie verstanden und werde es nie verstehen warum man sich in Deutschland immer zu verteidigen versucht,bloß weil man großer Waffenexpoteur ist.
Vorallem wenn der Vorwurf von Links kommt.
Wer hatte doch gleich nach der Sowjet-Union und Kuba die meisten "Militärberater" im Ausland ?
Welche deutsche Streitmacht veranstaltete jedes Jahr mindestens eine große Militärparade ?
Welche politische Richtung verteufelt die deutsche Rüstungsexportpolitik und fordert gleichzeitig die Bewaffnung terroristischer Organisationen wie die PKK ?
 
Dark Igel schrieb:
Die einzige die den Schuss nicht hört ist (wie schon diskutiert wurde) Frau Merkel mit Ihrer uneinsichtigen Politik.
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Das ich nochmal Merkel verteidige.....
Okay spielen wir das Szenario durch. Maßstab ist die Wahrung humanitärer Mindeststandards.
Lassen wir also außer Acht, dass eine Obergrenze egal wie hoch sie ist, nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen Europarecht und gegen Menschenrechte verstößt.
Deutschland müsste, um die Obergrenze einhalten zu können, die Grenzen de facto abriegeln und Menschen dort abweisen. Österreich würde das dann wahrscheinlich auch machen. Slowenien und die anderen Länder auf der Route wohl auch. Damit wäre das Schengenabkommen praktisch tot.
Jedenfalls würden sich die Flüchtlinge in Griechenland und in der Türkei sammeln. Der Schlepperpreise würdenweiter steigen und die Wege gefährlicher.
Ob damit der Humanität genüge getan wird, wage ich mal zu bezweifeln.
Ich habe schon vor einigen Seiten eine Liste mit Maßnahmen aufgestellt. U.a. habe ich darin eine bessere Finanzierung der Flüchtlingsorganisationen wie das UNHCR gefordert, um die Situation in den Camps besser wird und die Menschen nicht vom Hunger bedroht sind. Schulen wären auch wichtig. Außerdem habe ich eine Asylantragsmöglichkeit im Ausland vorgeschlagen.
Ich denke damit könnte man den Andrang zumindest lindern.

Dark Igel schrieb:
Ob das Problem wirklich gelöst ist wenn die Waffenlieferungen aus Deutschland aufhören ist aber zu bezweifeln, dann fliehen die Menschen halt vor anderen Waffen.
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Das stimmt. Ich habe nie behauptet, dass ein Exportverbot von Waffen, die Probleme löst.
Ich betrachte die Sache aus der ethischen Sicht. Für mich sind z.B. auch die Konstrukteure der Atombombe mit Schuld an deren Einsatz in Japan, obwohl sie weder den Einsatz befohlen, geflogen oder die Bombe abgeworfen haben. Die Bombe wäre wahrscheinlich auch ohne Oppenheimer gebaut worden, dann hätte aber nicht er sondern jemand anderes die Schuld auf sich geladen.
Genauso verhält es sich für mich auch mit den Waffenexporten. Solange Deutschland exportiert tragen wir Mitschuld. Tuen wir es irgendwann nicht mehr, trägt ggf. jemand anderes die ethische Verantwortung.
 
Dann sollen die Araber ihre Ölmilliarden eben woanders ausgeben. Saudi-Arabien ist ein, wenn nicht sogar der destabilisierende Faktor im Nahen Osten; wer in Kauf nimmt, dass das Land (inkl. seiner Schergen aus den VAE) weiterhin in der Region zündelt, muss eben auch die Konsequenzen ertragen und das sind weitere Horden von Flüchtlingen. Mal ganz abgesehen davon, dass Saudi-Arabien im Endeffekt ebenso ein Vorhof der Hölle ist, wie der proklamierte Islamische Staat. Die Auslegung des Islams ist dort beinahe identisch.
 
Ben schrieb:
Dann sollen die Araber ihre Ölmilliarden eben woanders ausgeben. Saudi-Arabien ist ein, wenn nicht sogar der destabilisierende Faktor im Nahen Osten; wer in Kauf nimmt, dass das Land (inkl. seiner Schergen aus den VAE) weiterhin in der Region zündelt, muss eben auch die Konsequenzen ertragen und das sind weitere Horden von Flüchtlingen. Mal ganz abgesehen davon, dass Saudi-Arabien im Endeffekt ebenso ein Vorhof der Hölle ist, wie der proklamierte Islamische Staat. Die Auslegung des Islams ist dort beinahe identisch.
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Richtig.
Assad wird von den USA als böse dargestellt . Warum nur die Saudis nicht?
:konfus:
 
Ben schrieb:
Ja, warum nur? Aber, was tut das hier denn eigentlich überhaupt zur Sache? :konfus:
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Das tut einiges zur Sache . Wie du richtig gesagt hast ist der Islam des IS und der der Saudis nahezu identisch.
Nur der Nutzen den z.B. die USA von beiden haben unterscheidet sich .
Die Aufteilung in "gut" und "böse" ist also eher eine Aufteilung in Nutzen oder Nichtnutzen.
Und darum wird man die Konflikte auch nicht so leicht beenden können , weil alle nur Ihren Nutzen aus allem ziehen wollen.
Zu sagen die Russen machen Mist aber die Amis nicht oder auch umgekehrt löst einfach keine Probleme und der Flüchrlingsstrom hört dadurch nicht auf.
 
Dark Igel schrieb:
Das tut einiges zur Sache .
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Nicht, wenn wir über deutsche Waffenexporte sprechen. So viel ich nämlich weiß, bekommt Assad keine Panzer oder Sturmgewehrbaugruppen aus Deutschland, Saudi-Arabien sehr wohl. Gleichzeitig, zündelt Saudi-Arabien munter weiter, also geht es hier nicht so sehr um Syrien, sondern viel mehr darum, ein zweites, drittes, viertes Syrien zu vermeiden. Der Jemen ist nämlich auf dem besten Weg, genau das zu werden.

Dark Igel schrieb:
Zu sagen die Russen machen Mist aber die Amis nicht [...]
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Die Russen machen aber Mist. Russland hat eine Lösung, zum Zeitpunkt, als eine diplomatisch-politische Lösung noch absolut möglich war, verhindert. Ohne die russische Unterstützung, vor allem aber ohne die russische Protektion im UN-Sicherheitsrat, wäre Assad schon längst abgesägt worden.
 
Ben schrieb:
Die Russen machen aber Mist. Russland hat eine Lösung, zum Zeitpunkt, als eine diplomatisch-politische Lösung noch absolut möglich war, verhindert.
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Ja,alles das hat Russland getan.
Aber warum hat Russland dies getan ?
Zum einen wird gerne "übersehen" und verschwiegen das es das Verhalten des Westens im Libyen-Konflikt gewesen ist was Russland veranlaßt hat solch einem Vorgehennicht mehr zuzustimmen. Denn in diesem Konflikt fühlte sich Russland nach seiner Zustimmung über den Tisch gezogen.Zu Recht aus meiner Sicht.

Ben schrieb:
Ohne die russische Unterstützung, vor allem aber ohne die russische Protektion im UN-Sicherheitsrat, wäre Assad schon längst abgesägt worden.
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Auch hier hast Du natürlich Recht.
Aber Herrgott Ben,Du bist doch Historisch und Politisch gebildet genug das Du weißt das die Großmächte die im UN-Sicherheitsrat sitzen allesamt nicht besser sind.Da will ich nicht mit dem Finger auf den Westen zeigen.Jede Großmacht hält dort die Hand über ihre Vasallen.
Und das hat in den letzten Jahrzehnten in der Welt mehere Millionen Menschen das Leben gekostet.
Da bildet doch Russland keine Ausnahme.
Das mag uns nicht gefallen,aber so funktioniert die Welt eben leider nun einmal.
 
Ben schrieb:
Gewiss nicht, aber Syrien ist aktuell und Russland ist auch weiterhin nicht ernsthaft daran gelegen, die Lage zu beruhigen. Das ist der Knackpunkt.
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Natürlich ist sie aktuell.
Solche Endscheidungen sind immer dann wenn sie getroffen werden aktuell.
Russland schaut weg wenn das Assad-Regime die "Menschenrechte" mit Füßen tritt.
Und "wir" sehen weg wenn dies Saudi-Arabien tut.
Nur weil ich Pro-russisch eingestellt bin bin ich doch nicht blind.Ich bin weit davon entfernt zu glauben das Russland heillig ist.
Aber solche Entscheidungen sind immer im Rahmen der momentanen weltpolitischen Lage aktuell.Und jede Großmacht sieht nicht die sogenannten "Menschenrechte" sondern nur den eigenen temporären Vorteil.
 
Conquistador schrieb:
Und? Wo habe ich das bestritten? Es ging mir nur darum, dass gewisse User den Freistaat gerne als Vorhof zu Hölle darstellen und dabei keinerlei Ahnung haben ;)
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Ne laut Seehofer ist Bayer doch die Vorstufe zum Paradies. :rolleyes: Deshalb dürften da ja auch keine Trassen gebaut oder Windräder in die Gegend gesetzt werden. Nicht zu vergessen das es eien Maut nur für Ausländer geben soll. Und das ist jetzt primär Seehofer und CSU bashing btw. Da diese Politiker eben nur Rechtspopulismus für den Stammtisch machen.
 
Jedihammer schrieb:
Natürlich ist sie aktuell.
Solche Endscheidungen sind immer dann wenn sie getroffen werden aktuell.
Russland schaut weg wenn das Assad-Regime die "Menschenrechte" mit Füßen tritt.
Und "wir" sehen weg wenn dies Saudi-Arabien tut.
Nur weil ich Pro-russisch eingestellt bin bin ich doch nicht blind.Ich bin weit davon entfernt zu glauben das Russland heillig ist.
Aber solche Entscheidungen sind immer im Rahmen der momentanen weltpolitischen Lage aktuell.Und jede Großmacht sieht nicht die sogenannten "Menschenrechte" sondern nur den eigenen temporären Vorteil.
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"Wir" sehen nicht weg, man schreckt nur vor ernsthaften Mitteln zurück. Das an und für sich und darf man schon kritisieren, aber mir wäre neu, dass die Bundesregierung arabische Blogger und Oppositionelle als Terroristen bezeichnet oder die Tötung von hunderttausenden Menschen bagatellisiert; erst dann hätten wir vergleichbare Tatbestände.
 
Aurelian schrieb:
"Wir" sehen nicht weg, man schreckt nur vor ernsthaften Mitteln zurück. Das an und für sich und darf man schon kritisieren, aber mir wäre neu, dass die Bundesregierung arabische Blogger und Oppositionelle als Terroristen bezeichnet oder die Tötung von hunderttausenden Menschen bagatellisiert; erst dann hätten wir vergleichbare Tatbestände.
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Und doch erleben wir das die Bundesregierung die Beziehnungen zu den Saudis höher anrechnet als die "Rechte" solcher Personen,
Man protestiert mit halben Herzen.Mehr nicht.
 
Dark Igel schrieb:
Die einzige die den Schuss nicht hört ist (wie schon diskutiert wurde) Frau Merkel mit Ihrer uneinsichtigen Politik.
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Die Regierung Merkel hat kürzlich die stärkste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als 20 Jahren beschlossen. Allerdings ist das, was sich gerade an den europäischen Außengrenzen abspielt eine humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes, die mit normaler Migration oder Flucht nicht mehr viel zu tun hat. Die Frage, die sich nun stellt ist, welches Rechtsgut höher einzuschätzen ist: der Schutz der Grenzen oder humanitäre Hilfe für Menschen in Not. (Du weißt schon, Art. 1, Menschenwürde und der ganze Kram...)

C.
 
Crimson schrieb:
. Allerdings ist das, was sich gerade an den europäischen Außengrenzen abspielt eine humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes, die mit normaler Migration oder Flucht nicht mehr viel zu tun hat.
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Stimmt, man könnte schon fast von Völkerwanderung sprechen, wenn mehrere Millionen Menschen ihr Land verlassen um vor einem Despoten und dem dortigem Bürgerkrieg zu fliehen.
 
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