Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Dark Igel
Ruhrpottler
Ich finde es erstaunlich das solche Neonazis auch noch Politik machen dürfen. Extremismus hat in Deutschland nichts zu suchen.
Desweiteren wäre ich dafür , das Menschen mit einem IQ unter 80 das Wahlrecht entzogen bekommen. Im Video sieht man ja wer heutzutage alles als mündig erklärt wird.
(nicht ernst gemeint mit dem Wahlrecht.) Jeder sollte wählen. ^^
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Dark Igel
Ruhrpottler
Wo ist die Grenze denn Überschritten? Auch eine Demokratie sollte handlungsfähig sein. Egal ob gegen Rechts/Links/Religionen. Extreme sind immer Müll. Bleibt die Frage wann der Staat handeln darf. Wenn Menschen sterben ist es zu spät.
Ich würde mal sagen, dass das jenes klassische Dilemma der Demokratie ist. Wenn sie ihre Grundsätze ohne Einschränkung bis zum Ende auslebt, kommt irgendwann genau dieses Ende, wehrt sie sich zu stark gegen (potentiell) demokratiefeindliche Bewegungen, trägt sie ihre eigenen Werte ab - und genau dahin bewegen wir uns mit Einschränkungen des Wahlrechts.
In DE gibt es die Möglichkeit, radikale Organisationen zu überwachen und ggf. aufzulösen. Das sehen wir am IS, an diversen rechtsextremen Verbänden usw. - jetzt aber tausende Radikale einzuknasten, ist sicher keine Lösung.
In DE gibt es die Möglichkeit, radikale Organisationen zu überwachen und ggf. aufzulösen. Das sehen wir am IS, an diversen rechtsextremen Verbänden usw. - jetzt aber tausende Radikale einzuknasten, ist sicher keine Lösung.
Dark Igel
Ruhrpottler
Ich habe es eher ironisch gemeint mit der Einschränkung des Wahlrechts. Das geht natürlich nicht. Alle Bürger sollten wählen dürfen. Tut mir leid wenn das falsch angekommen ist.
habe es editiert. Denke manchmal nicht drüber nach . Wollte nur zum Ausdruck bringen das es Hirnies sind.
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THX1138
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"Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."
Das ist nunmal ein Nachteil in der Konkurrenz der Systeme.
Ich habe es eher ironisch gemeint mit der Einschränkung des Wahlrechts. Das geht natürlich nicht. Alle Bürger sollten wählen dürfen. Tut mir leid wenn das falsch angekommen ist.
Ach Quatsch, man kann ja über alles diskutieren.
Wenn man ab und zu mal auf den falschen Knopf der Fernbedienung drückt und bei RTL landet oder einfach nur durch die nächste Innenstadt bzw. den nächsten Hbf geht, kommen einem durchaus diese Gedanken. Gerade im Ruhrpott.
Dark Igel
Ruhrpottler
Nicht in allen Städten im Ruhpott hat die Rechte Szene eine solche Präsenz wie in Dortmund. Da muss ich uns jez aber mal verteidigen.Aureliat: 1552764 schrieb:Wenn man ab und zu mal z n falschen Knopf der Fernbedienung drückt und bei RTL landet oder einfach nur durch die nächste Innenstadt bzw. den nächsten Hbf geht, kommen einem durchaus diese Gedanken. Gerade im Ruhrpott.
Nicht in allen Städten im Ruhpott hat die Rechte Szene eine solche Präsenz wie in Dortmund. Da muss ich uns jez aber mal verteidigen.
Och, das meinte ich noch nicht einmal in der Hauptsache. Eine Fahrt durch Gelsenkirchen zeigt schon tiefe menschliche Abgründe.
Dark Igel
Ruhrpottler
Och, das meinte ich noch nicht einmal in der Hauptsache. Eine Fahrt durch Gelsenkirchen zeigt schon tiefe menschliche Abgründe.
Schalke 04 halt.
Aber schöne Fliesentische. ^^
.........wir weichen ab.
Wonka Third
(⌐■_■)
Kann man die Nazis nicht einfach aufgrund der Vergangenheit verbieten? Ich meine, es ist kein Geheimnis, dass Hitler und seine Freunde (Bis auf Rommel natürlich) Nazis waren. Warum kann man sie auf dessen Grundlage nicht einfach verbieten? Schließlich stellen die Nazis so eine Gefahr für die Demokratie dar.
Darth Max
Abgesandter
Man kann natürlich alle undemokratischen Parteien (also auch die kommunistischen) verbieten, aber der Bürgerwille kann auch ohne Partei durchgesetzt werden, wenn es sein muss. Die demokratische und liberale Regierung muss es nur schaffen, i.d.F. auch den rechts orientierten Bürgern ansatzweise entgegen zu kommen (beispielsweise mit Einreisekontrollen oder -begrenzungen für Ausländer bei "Eskalation"). Aber wie gesagt, wenn es sein muss. Also zwar sollte Deutschland natürlich ausländerfreundlich sein, aber auch nicht ganz die Nationalität aufs Spiel setzen.
Wenn das alles gut läuft, werden sich echte Nazis in Grenzen halten und z.B. ein NPD-Parteienverbot wäre überflüssig, wenn die dann aufgrund hoher Zufriedenheit mit der aktuellen Situation keiner wählt.
Allgemeine Nazi-Organisationen wird man eh nie los, die können auch heimlich abgehalten werden.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Die Bundesregierung will anscheinend ein neues Gesetz gegen die Verbreitung von Nacktbildern im Internet verschärfen.
Bundesregierung will Sexualstrafrecht verschärfen - heise online
Meiner Meinung nach wieder eine typische Überreaktion von deutschen Politikern, die zum einem das Internet nicht verstehen und die geltende Rechtslage nicht eindeutig zu kennen scheinen.
Weil laut §22 KunstUrhG hat jeder Mensch ein Recht am eigenem Bild und kann entscheidet wo diese veröffentlicht werden dürfen. Für Rufschädigung gibt es §186 StGB zur üblen Nachrede. Und die Verbreitung von pornographischen Bildern ist mit §184 StGB gedeckelt. Wenn man die Kinderpornopgraphie auf allgemeine Nackbilder von Minderjährigen Ausweiten will, gerne, dafür müsste man aber nur §184bStGB anpassen. (Dies würde eventuell dann aber auch sorglose FKKler betreffen die ihre Familienbilder aus dem letztem Urlaub im Internet verbreiten.)
Warum aber auch Bilder die bei einer öffentlichen Demonstration entstanden sind darunter fallen sollen, verstehe ich jetzt allerdings nicht. Wenn Jemand bei Linken oder Rechten Demos mit marschiert ist dies ja wohl seine eigene Sache und wird bei Massenaufnahmen bisher eben nicht von §22 KunstUrhG abgedeckt. Zugegeben der Kontext ist entscheidend und kann bei Bewerbungen vielleicht negativ auffallen, schließlich kann man ja auch mal versehentlich auf solchen Bildern landen. Nur wie soll das kontrolliert werden?
Es ist sicherlich widerlich wenn sich erwachsen Personen an Kinderbildern selbst befriedigen. Aber muss man deshalb gleich wieder alles kriminalisieren?
Wobei hier natürlich auch indirekt wieder in die sexuelle Selbstbestimmung eingegriffen wird, indem schon der Bezug, sprich das betrachten von bestimmten Bildern als kriminelle Handlung angesehen wird. Da wird man quasi ja schon im Vorfeld zum Triebtäter ohne eine wirkliche Straftat begangen zu haben. Solche Leute gehören eher zum Psychiater und nicht ins Gefängnis. Eventuell sollte man da eher an der Aufklärung und dem Umgang mit Pädophilen und den unterschied zu Pädosexuellen arbeiten.
Da sollte man doch lieber international mehr bemüht sein die Hersteller von diesen Kinderpornographischen Schriften dran zu bekommen, diese Misshandeln die Kinder ja wohl in erster Linie. Da diese aber in der Regel aus dem Ausland kommen, kann die Bundesregierung alleine da leider nicht viel machen. Da müssten also die Internationalen Organisationen schärfer durchgreifen und besser zusammenarbeiten.
Und nur um es klar zu stellen; Wer Kinder Sexuell (oder gewalttätig) Missbraucht oder es versucht, soll mit der vollen härte des Gesetzes bestraft werden. Selbiges gilt für Vergewaltigung im allgemeinem. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Und ja, jemand der sich Kinderpornographie ansieht ist in einer gewissen Risikogruppe diesen Missbrauch ebenfalls irgendwann durchzuführen. (Allerdings kenne ich mich zugegebener maßen nicht gut genug mit der Materie aus und weiß deshalb nicht wie viele dieser Leute dann wirklich zu Triebtätern werden.) Deshalb sollte man aber trotzdem eher mit Aufklärung an dieses Thema herangehen und solche Leute ermutigen einen Psychologen aufzusuchen, statt sie schon zuvor zu Kriminellen zu machen und damit abzuschrecken.
Bundesregierung will Sexualstrafrecht verschärfen - heise online
heise online schrieb:
Meiner Meinung nach wieder eine typische Überreaktion von deutschen Politikern, die zum einem das Internet nicht verstehen und die geltende Rechtslage nicht eindeutig zu kennen scheinen.
Weil laut §22 KunstUrhG hat jeder Mensch ein Recht am eigenem Bild und kann entscheidet wo diese veröffentlicht werden dürfen. Für Rufschädigung gibt es §186 StGB zur üblen Nachrede. Und die Verbreitung von pornographischen Bildern ist mit §184 StGB gedeckelt. Wenn man die Kinderpornopgraphie auf allgemeine Nackbilder von Minderjährigen Ausweiten will, gerne, dafür müsste man aber nur §184bStGB anpassen. (Dies würde eventuell dann aber auch sorglose FKKler betreffen die ihre Familienbilder aus dem letztem Urlaub im Internet verbreiten.)
heise online schrieb:
Warum aber auch Bilder die bei einer öffentlichen Demonstration entstanden sind darunter fallen sollen, verstehe ich jetzt allerdings nicht. Wenn Jemand bei Linken oder Rechten Demos mit marschiert ist dies ja wohl seine eigene Sache und wird bei Massenaufnahmen bisher eben nicht von §22 KunstUrhG abgedeckt. Zugegeben der Kontext ist entscheidend und kann bei Bewerbungen vielleicht negativ auffallen, schließlich kann man ja auch mal versehentlich auf solchen Bildern landen. Nur wie soll das kontrolliert werden?
heise online schrieb:
Es ist sicherlich widerlich wenn sich erwachsen Personen an Kinderbildern selbst befriedigen. Aber muss man deshalb gleich wieder alles kriminalisieren?
Wobei hier natürlich auch indirekt wieder in die sexuelle Selbstbestimmung eingegriffen wird, indem schon der Bezug, sprich das betrachten von bestimmten Bildern als kriminelle Handlung angesehen wird. Da wird man quasi ja schon im Vorfeld zum Triebtäter ohne eine wirkliche Straftat begangen zu haben. Solche Leute gehören eher zum Psychiater und nicht ins Gefängnis. Eventuell sollte man da eher an der Aufklärung und dem Umgang mit Pädophilen und den unterschied zu Pädosexuellen arbeiten.
Da sollte man doch lieber international mehr bemüht sein die Hersteller von diesen Kinderpornographischen Schriften dran zu bekommen, diese Misshandeln die Kinder ja wohl in erster Linie. Da diese aber in der Regel aus dem Ausland kommen, kann die Bundesregierung alleine da leider nicht viel machen. Da müssten also die Internationalen Organisationen schärfer durchgreifen und besser zusammenarbeiten.
Und nur um es klar zu stellen; Wer Kinder Sexuell (oder gewalttätig) Missbraucht oder es versucht, soll mit der vollen härte des Gesetzes bestraft werden. Selbiges gilt für Vergewaltigung im allgemeinem. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Und ja, jemand der sich Kinderpornographie ansieht ist in einer gewissen Risikogruppe diesen Missbrauch ebenfalls irgendwann durchzuführen. (Allerdings kenne ich mich zugegebener maßen nicht gut genug mit der Materie aus und weiß deshalb nicht wie viele dieser Leute dann wirklich zu Triebtätern werden.) Deshalb sollte man aber trotzdem eher mit Aufklärung an dieses Thema herangehen und solche Leute ermutigen einen Psychologen aufzusuchen, statt sie schon zuvor zu Kriminellen zu machen und damit abzuschrecken.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Genau aus diesen Gründen wäre ich auch gegen ein Verbot der NPD.
Ein Gesinnung kann man ohnehin nicht verbieten und die Nazis würden in der Illegalität weitermachen. In einer zugelassenen Organnisation hat man den Sumpf zumindest unter Kontrolle.
Übrigens Parteienverbot, wie sieht das denn im Moment in der Ukarine aus,da wollte man doch die UKP verbieten. Ist das Verfahren schon abgeschlissen ?
Würde die NPD die Demokratie akut gefährden, hätte man durch das GG und Bundesgesetze die Möglichkeit, ein juristisches Verfahren zum Verbot dieser Partei(en) in die Wege zu leiten. Das hat man 2001 ja bereits unter Schröder versucht, ist aber an dem Bekanntwerden eingeschleuster V-Männer gescheitert, wobei die Verfassungsmäßigkeit der NPD noch nicht einmal geprüft wurde; wie das heute aussehen würde, weiß ich auch nicht, Parteiverbote hat es in der BRD aber bereits gegeben und nach dem Abzug der V-Leute wäre ein wesentliches Hindernis sicher aus dem Weg geräumt. Wie lange das dauert und wie gut die Aussichten anschließend sind, bleibt trotzdem höchst umstritten.
Die bpb hat dazu eine eigene Seite mit wie ich finde recht nützlichen Fakten und Meinungen.
http://www.bpb.de/NPD-Verbot
Trotz unumstritten verfassungsfeindlicher Ansichten ist die reale politische Macht der NPD nach den Erfolgen in Sachen und Mecklenburg-Vorpommern vor einigen Jahren mittlerweile wieder enorm geschrumpft, die tatsächliche Bedrohung für unseren Rechtsstaat und die Gesellschaft ist spätestens 2014 extrem überschaubar. Dass es für Morde a la NSU keine starke NPD braucht, hat doch bspw. ein Anders Breivik gezeigt; die hätte man mit einem Verbot auch nicht verhindern können.
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Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Dark Igel
Ruhrpottler
Die Politik bracht einfach mal mehr Vertrauenswürdigkeit. Ein sehr grosser Teil der Menschen sieht in Politiker nur Leute, die Ihre eigenen Interessen verfolgen. Es ist schon erschreckend und vielleicht sogar so gewollt, das viele sich eigentlich garnicht mit Politik auseinander setzen. Die "allein" gelassenen fühlen sich dann oft zu solchen Rattenfängern hingezogen. Das sieht man nicht nur im "Rechten Bereich" sonder z.B. auch bei moslimischen Migranten, die bei Islamisten ein "zuhause" finden.
Verbote sind da leichter als mit den Problemen mal wirklich umzugehen.
Verbote sind da leichter als mit den Problemen mal wirklich umzugehen.
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Das stimmt, ich hatte das gar nicht mehr so genau auf dem Schirm. Es ist sehr schnell recht still um das Thema geworden.
Ich sehe in vielen Menschen nur Leute, die ihre eigenen Interessen verfolgen, das kann ich noch nicht einmal im Speziellen von Politikern behaupten. Darüber hinaus steht es jedem frei, sich politisch zu engagieren, die meisten Parteiverbände freuen sich über engagierten Nachwuchs. Die Laier vom bösen Politiker ist doch in den meisten Fällen nur eine Ausrede, damit man sich nicht bemühen muss, tatsächlich Zeit und Arbeit in Politik zu investieren.
Dark Igel
Ruhrpottler
Das stimmt wohl auch. Allerdings sehe ich wenig Ansätze Politik und was da hinter steckt mal der "breiten Masse" interessanter und zugänglicher zu machen.
Ich meinte auch eher diese Sprache der Politiker. Alle reden, alle schieben die Schuld dem Gegner zu, es wird viel versprochen was selten gehalten wird und so weiter. Als Politiker lernt man diese Sprache ja, jeder muss da aufpassen nicht mal was falsches zu sagen. Mir persönlich fehlt da auch oft die Persönlichkeit. Obwohl es auch Ausnahmen gibt. Bosbach von der CDU z.B. der bringt nach meinem Empfinden eine gewisse authentizität mit. Bleibt die Frage ob man sich es in diesem Berufsstand überhaupt erlauben kann.