David Somerset
Dr. rer. nat.
Dass das Schwachsinn ist, dürfte klar sein.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Dass das Schwachsinn ist, dürfte klar sein.
Joerschi
Fernträumer
Es gibt aber einen feinen Unterschied, ob ich für meine Partei politische Arbeit jeder Art verrichte oder als amtierender Ministerpräsident an einem vollkommen anderen Themengebiet 3 Wochen Zeit am Stück reinpacke.
Ob er früher Gewerkschafter war, ist doch auch irrelevant. Es geht darum, dass er in seiner operativen Arbeit als führender Landespolitiker eine derartige Zeitspanne niemals erübrigen kann.
Ich würde das auch noch einmal klar abgrenzen gegenüber diversen Politikervorträgen, Aufsichtsratmitgliedern usw. (imo auch nicht ok, aber zeitlich wohl wenigstens noch irgendwie in Einklag zu bringen).
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Nein, zeittechnisch macht das für mich keinen Unterschied. Wir kennen im übrigen beide nicht die genauen Terminpläne von Herrn Ramelow, von daher halte ich eine weitere Diskussion darüber mühselig.
Ich wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass er nicht Fachfremd ist.
Ich zitiere aus den konkreten Maßnahmen zur Annäherung:
außerdem
Der Artikel erklärt das natürlich deshalb ganz gut, weil er deine verquere und russlandapologetische Sichtweise mal wieder bestätigt. Tatsächlich ist der Artikel ausgemachter Unsinn, denn anders als der Autor behauptet, war das Referendum sehr wohl von russischen Kämpfern erzwungen (sogar Putin selbst hat mittlerweile zugegeben, dass russische Truppen anwesend waren).
David Somerset
Dr. rer. nat.
Du, das ändert an deiner Aussage trotzdem nichts. Sie bleibt unlogisch. Brandt kann gar nicht dasselbe gemacht haben, weil das unmöglich ist.
Inhaltlich sind das auch zwei unterschiedliche Sachverhalte. Aber was die Wiedervereinigung angeht, hat Platzeck ja selbst so ein paar Aussetzer.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Bitte hör mit deinem prorussisch auf. Ich denke, ich habe hier hinreichend klargemacht, dass ich Politiker wie Putin nicht mag.
Außerdem habe ich nicht gesagt, dass ich dem Autor zustimme. Ich habe lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass der Begriff Annexion möglicherweise falsch. Als Erläuterung habe ich den Artikel verlinkt.
Richtig das ist auch eindeutig völkerrechtswidrig.
Theoretisch wäre eine Abspaltung von der Ukraine und ein Anschluss an Russland tatsächlich völlig bedenkenlos hinsichtlich des Völkerrechts, wenn es denn aus freien Stücken passiert. Ich bezweifel, dass das Referendum auf der Krim hätte anders ausgehen können, da die grünen Männchen sicher dafür gesorgt haben. Ob man deswegen, aber von einer Annexion im juristischen Sinne sprechen kann, weiß ich nicht.
Es gibt da verschiedene Definitionen. Die eine sagt z.B., dass die Androhung von Gewalt schon reicht, um von einer Annexion zu sprechen.
Das Wörterbuch des Völkerrechts bietet dazu folgendes Zitat:
Wirklich physische Gewalt wurde ja nicht angewandt, insofern wäre die Bedingung für eine Annexion. Auf der anderen Seite könnte man allein die Präsenz schon als Gewalt definieren. Wie ihr seht ist es nicht ganz so einfach mit dem Begriff Annexion.
Was mich angeht, so halte ich das Vorgehen von Russland so oder so für falsch. Selbst wenn Russland keinerlei Einfluss auf das Referendum genommen hätte, würde ich die Aufnahme der Krim unabhängig vom Völkerrecht falsch finden.
Brandt kann gar nicht dasselbe gemacht haben, weil das unmöglich ist.
Ja, im Prinzip schon, aber es macht in der Politik manchmal Sinn einen ungewünschten Status Quo vorläufig zu aktzeptieren, um mit seinem Gegenüber
ins Gespräch zu kommen.
Und trotzdem relativierst du hier immer wieder das russische Vorgehen und erläuterst das neuerdings mit fachlich bestenfalls fragwürdigen Artikeln. So lange du damit nicht aufhörst, werde ich den Teufel tun und dich weiterhin als genau das bezeichnen was du bist: ein Russlandapologet. Das mag dir gefallen oder auch nicht, zuzuschreiben hast du dir das ganz alleine.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Das kann sein, hier aber eher nicht. Ist aber auch egal, weil Platzeck die Krim abschreiben wollte, um die Beziehungen zu Russland zu kitten. Also keine vorläufige Akzeptanz, sondern laut Platzeck, muss diese Annexion hinnehmbar sein. Und damit sollten wir erst gar nicht anfangen. Macht vielleicht keinen Sinn, ergibt aber einen ... und nur das ist richtig.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Nein, tue ich nicht. Mit dem Artikel wollte ich lediglich aufzeigen, dass der Begriff Annexion je nach Rechtsauffassung nicht richtig ist.
Entspricht das meiner Meinung? Nein, denn als Demokrat kann ich es nicht gut finden, wenn Soldaten in ein anderes Land gehen und ein Referendum erzwingen/manipulieren usw. Ob das dann im völkerechtlichen Sinne eine Annexion ist, kann ich nicht sagen, weil ich kein Jurist bin, aber falsch war es von Russland so oder so.
Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass der Autor Professor für Rechtphilosophie ist und er hat halt eine andere Auffassung, als viele seiner Kollegen. Ich finde man sollte auch solche Meinungen anhören, auch wenn man sie letztlich nicht teilt.
Bezeichne mich so, aber es ist schlicht falsch. Ich bin strikt gegen Militäreinsätze, außer Selbstverteidigung und UN-Friedensmissionen und das ist in der Ukrainekrise definitiv nicht gegeben und von daher ist es nur folgerichtig, dass ich das kritisiere und nicht verteidige.
Im Gegensatz dazu hat die Ukraine jedes Recht sich gegen russische Streitkräfte zu wehren.
Er hat zurückgerudert und meinte, dass die Krimproblematik zwischen Kiew und Moskau völkerrechtlich geregelt werden müsse. Ob man ihm glaubt, bleibt jedem selbst überlassen. Da er sich für die deutsch-russischen Beziehung engagiert ist er wahrscheinlich nicht der richtige Ansprechpartner für solche Fragen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Die Androhung von militärischer Gewalt ist Gewalt.
Wenn Russland alleine aufgrund seiner militärischen Stärke sich die Krim zurückholt dann zählt dies als Gewalt. Das hier nicht geschossen wurde spielt keinerlei Rolle. Da die Ukraine dieser militärischen Stärke ohnehin nichts hatte entgegenzusetzen hat man wohlweislich auf gewaltsamen Widerstand verzichtet. Trotzdem hat Russland hier Gewalt durch Androhung von Gewalt ausgeübt.
Und das sage ICH als bekennender Prorusse und Befürworter der Rückholung der Krim.
Das ändert aber nichts an den Fakten.
Wäre dem nicht so wie ich es beschrieben habe,dann müssten wir auch die "Heimholung" des Memellandes in Deutsche Reich oder die Besetzung der
Rest-Tschechei und auch die Besetzung Dänemarks als gewaltlos betrachten denn richtig geschossen wurde ja nicht.
Genau das ist richtig.
Platzeck wollte die Annexion/Heimholung/Rückangliederung wie auch immer, als feststehend anerkennen
Was den Legastheniker Ramelow(ist keine Beleidigung denn genau das ist er) so ist es mir unverständlich wie man von Seiten der GdL solch einen Herrn zum Schlichter ernennen kann und ihn und seine Politik noch aufwerten kann.
Nur mal so zur Info :
Der Mann duldet heute noch IMs in seiner Fraktion,hält die DDR in weiten Teilen als den besseren deutschen Staat und bestreitet die Existenz des Schiessbefehls und fordert die Aufhebung des KPD-Verbots.
Mir ist sehr wohl bewusst, wer Reinhard Merkel ist und ich bezeichne seine Rechtsauffassung als sehr, sehr fragwürdig. Der gute Mann hält unter anderem die sogenannte Rettungsfolter für ein legitimes Mittel der Gefahrenabwehr. Ich kann seine Äußerungen also schon von einem moralischen und prinzipiellen Standpunkt nicht akzeptieren; mal ganz abgesehen davon, dass sein Fachgebiet eben nicht das Völkerrecht ist - und ihm Experten auf diesem Gebiet vehement widersprechen.
Ja, lass' stecken. Ich könnte eigentlich ganz gut mit deiner Meinung leben, wenn du dich nicht hinter irgendwelchen halbseidenen Beteuerungen verstecken würdest. Es ist noch nicht allzu lange her, das du hier gefordert hast, dass man Russlands Vorgehen in der Ukraine doch nachvollziehen müsse. Wem willst du hier also verkaufen, dass du kein Russlandapologet bist?
Ach, komm' schon. Auch wenn er tatsächlich Legastheniker ist, das kannst du doch besser...
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Die Definition des Wortes nachvollziehen.
In keinster Weise ist damit gut finden gemeint. Selbst seine Feinde sollte man kennen und möglichst verstehen, um sie zu bekämpfen.
Du machst munter weiter, mit deinen Beteuerungen, nicht wahr? Hör' schon auf, das kaufe ich dir sowieso nicht ab. Vor ein paar Seiten lasen sich deine Einlassungen zu dem Thema lange nicht so neutral und abwägend. Und das vollkommen ungeachtet der Tatsache, dass es hier sowieso nichts zu verstehen gibt. Russland hat die territoriale Integrität einer souveränen Nation verletzt, wissentlich und willentlich - warum, ist vollkommen unerheblich.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Das ist der springende Punkt. Du hast ein falsches Bild von mir bekommen und jetzt ist es völlig egal was ich sage, du wirst mir eh nicht.
Ok, dann werde ich in Zukunft nicht mehr mit dir diskussieren, weil es eh egal was ich sage.
Das habe ich nie angezweifelt. Falls das so rübergekommen ist, dann habe ich mich eventuell falsch ausgedrückt.
Für mich gibt es kein einziges Argument, dass diesen Krieg durch Russland rechtfertigst.
Aber was rede ich, du glaubst mir ja eh nicht.
Richtig, deine jetzige Position kaufe ich dir nicht ab. Hättest dein Fähnchen eben nicht in den Wind halten sollen...
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Ich muss mich echt missverständlich ausgedrückt haben. Ich werde mir bei gelegenheit meine eigenen Posts nochmal durchlesen.....
Pitti Platsch
Gutmensch...naja, "Mensch"...
Moment…du beschwerst dich dass die armen Leute auf der Krim gezwungen wurden zu wählen?? Dass sie die Möglichkeit hatten, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen (wenn man davon ausgeht, dass die Wahlen authentisch waren)???
Das ist mein Punkt. Es war ja eben nicht allein durch militärische Stärke, daher das Referendum. Und wenn man dem Ergebnis dieses Referendums glaubt, wäre dein gewaltsamer Widerstand ohnehin nur eine Minderheit gewesen.
Um euren Widerspruch schon einmal vorweg zu nehmen, das Referendum war ja anscheinend gefälscht (http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/krim-referendum-stark-gefaelscht-1.18296089), doch selbst hier heißt es die Mehrheit der Wähler habe für die Abspaltung gestimmt.
Ich rechtfertige damit definitiv nicht Russlands Vorgehen im Rest der Ukraine und bezweifle auch nicht, dass Russland die territoriale Integrität dieser Nation verletzt hat, aber bitte hört doch auf, euch über Wahlen zu beschweren, das ist schlicht lächerlich.
Merkste selbst, ne?
GEZWUNGEN wurden zu wählen..Selbst wenn die Wahl "authentisch" war und keine Stimmen gefälscht worden wären, frage ich mich ernsthaft wie selbstbestimmend es ist, wenn vor der Tür mehrere russischsprechende Schlägertrupps mit Waffen und grimmigen Blicken warten. Oder, moment, standen sie vielleicht sogar neben den Wahlurnen? Selbst wenn keine körperliche Gewalt gegeben war, behaupte ich doch mal, dass dies ein ganz schöner psychischer Druck ist.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Ein demokratisches Verständnis haben hier einige. Echt gruselig. 
Darth Max
Abgesandter
Und wenn vor dem Referendum zusätzlich zur überall laufenden Anti-Ukrainischen-Propaganda Plakate wie diese hier hängen:
