Tagespolitik allgemein

KyleKartan schrieb:
Es geht doch im Grunde nur darum, für soviele Tarifgruppen wie möglich Tarifverträge aushandeln zu können,
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Nein nicht für so viele wie möglich, sondern nur für die eigenen Mitglieder.

Ich habe grade ein Interview mit Weselsky gesehen und dort sagte er, dass sie bereits einen dritten hinzugezogen haben und sie einverstanden sind zu schlichten, aber nicht in der Frage, ob sie ihre Mitglieder vertreten dürfen oder nicht.
 
Angenommen die GDL sagt sich "Okay, wir machen es nicht, dann sind die Leute nicht sauer, damit verhindern wir, dass sie das Tarifeinheitsgesetz gut finden". Was dann? Es kommt ja trotzdem, schließlich gibt es ja keine Volksabstimmung, sondern wird von Politikern gemacht, die schon längst alles in die Wege geleitet haben. Unter dem Strich wäre Nichtstun eine gefährliche Kapitulation. Ich finde es auch irgendwie schon etwas ulkig wie genölt wird "Oh nein, sie tragen es auf dem Rücken der Bahnkunden aus und die Wirtschaft leidet!". Tja, dass ein Streik von Lokführern die Bahnkunden betrifft ist logisch, wen soll es auch sonst treffen? Wenn niemand betroffen ist, ist ein Streik auch ein schlechtes Druckmittel. Es ist natürlich eine clevere Strategie von der Bahn, immer irgendwelche Angebote vorzulegen, von denen sie mit Sicherheit wissen, dass sie abgeschlagen werden aber dadurch können sie den Schwarzen Peter zur GDL und Weselsky schieben.
 
KyleKartan schrieb:
Rationaler und gut geschriebener Kommentar, der auch alle Punkte der FÜR Seite berücksichtigt und benennt:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Es-ist-eine-Zumutung-article15123831.html
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Der Kommentar ist Gewiss nicht neutral. Erst schreibt der Autor es gehe um die Macht der GDL und dann sagt aber es wäre ihr gutes Recht für alle ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschliessen. Er fährt dann fort, indem er sagt, dass die GDL ihr legitimes Anliegen nicht erzwingen soll. Die Begründung dafür fehlt mir persönlich. Außerdem könnte man auch die Frage stellen, warum die Bahn nicht einlenkt in dem Punkt.
Müssen in Zukunft generell Arbeitsnehmerintressen und -grundrechte zurückstecken vor der Profitmaximierung der Konzerne?
Das sind Fragen die in dem Konflikt eine Rolle spielen und nicht ob X% plus genug sind.

btw. die Bahn befindet sich zu 100% im staatlichen Besitz und grade von einem solchen Unternehmen sollte man eigentlich erwarten, dass die Grundrechte anerkannt werden.
 
Eine Verbeamtung ist nur dann erforderlich, wenn hoheitliche Handlungen getätigt werden. (vgl. Art. 33 Abs. 4 GG)
Da dies bei der Bahn nicht der Fall ist kann sie also einstellen wie je andere Firma auch.
Selbst auf Behörden sind Beamte mittlerweile in der Unterzahl. Bei mir auf dem Amt beispielsweise beträgt der Anteil der Tarifbeschäftigten schon 52%.
Edit: Zu spät :D
 
Darth Stassen schrieb:
Eine Verbeamtung ist nur dann erforderlich, wenn hoheitliche Handlungen getätigt werden. (vgl. Art. 33 Abs. 4 GG)
Da dies bei der Bahn nicht der Fall ist kann sie also einstellen wie je andere Firma auch.
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Naja da kann man auch drüber Diskutieren, es ist jedenfalls eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, immerhin trägt man als Lokomotivführer die Verantwortung von mehreren Hundert Menschenleben und Sachwerten die in die Hunderttausende gehen. Darunter fallen dann auch durchaus lange Fahrten die auch ins Ausland führen. In dem Sinne sehe ich die Bedingung für hoheitliche Handlungen eigentlich als gegeben an, genauso wie sie auch für Polizisten und Lehrer gegeben ist. Ist natürlich Auslegungssache. Die Sache ist eben nur die, dass die Bahn nun eine AG ist bei der die Bundesrepublik eben der Haupteigentümer ist. Aber wie bereits zuvor schon gesagt, mir würde es nicht allzu viel ausmachen wenn die Bahn wieder voll verstaatlicht wäre, Wettbewerb hin oder her. Die Bahn hat ohnehin ein faktisches Monopol und zieht so oder so jedes Jahr die Preise an.
 
Mad Blacklord schrieb:
Naja da kann man auch drüber Diskutieren, es ist jedenfalls eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, immerhin trägt man als Lokomotivführer die Verantwortung von mehreren Hundert Menschenleben und Sachwerten die in die Hunderttausende gehen.
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Mit dem Argument könnte man auch sämtliche Speditionen, Busunternehmen und Fluggesellschaften verstaatlichen und sämtliche Fahrer und Piloten verbeamten. ;)

Mad Blacklord schrieb:
In dem Sinne sehe ich die Bedingung für hoheitliche Handlungen eigentlich als gegeben an, genauso wie sie auch für Polizisten und Lehrer gegeben ist.
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Selbst Lehrer sind heutzutage bei weitem nicht mehr alle verbeamtet.

C.
 
Dafür kann die GDL allerdings Gelder beim DBB Beamtenbund und Tarifunion beantragen um die Streikkosten tragen zu können. Allerdings scheinen sie laut aktuellen Nachrichten für den aktuellen neunten Streik keine Gelder beantragt zu haben, dies aber bei den vorherigen acht wohl getan hat. Die Lokführer scheinen hier also durchaus auch noch gewisse Rechte zu haben. Ebenso wie die Erzieher, Postangestellte und Leute vom Öffentlichen Dienst die bei VERDI in der Gewerkschaft sind Gelder vom DBB beantragen können.

Crimson schrieb:
Mit dem Argument könnte man auch sämtliche Speditionen, Busunternehmen und Fluggesellschaften verstaatlichen und sämtliche Fahrer und Piloten verbeamten. ;)
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Es ging ja darum ob Lockführer hoheitliche Tätigkeiten ausführen.
In der Regel sind Piloten und LKW Fahrer bei einer privaten Firma angestellt die nicht dem Bund gehört und nie verbeamtet waren, im Gegensatz zu Post und Bahn. Ok, Busfahrer sind in der Regel Angestellte der örtlichen Verkehrsverbünde und Verkehrsbetriebe. Da kann man schon eher Fragen ob es sich hier um Öffentlichem Dienst handelt, da es sich zum Teil um Eigenbetriebe der Kommunen handelt. (Der örtliche Verkehrsbetrieb in unserer Kommune verwendet sogar noch Behördenkennzeichen an den Bussen.) Theoretisch wäre also auch hier eine Verbeamtung nicht mal so abwegig.

Zu den Lehrern
Zweiklassengesellschaft im Lehrerzimmer - Süddeutsche.de

Regelmäßig kommt auch die Frage auf, ob Lehrer überhaupt Beamte sein müssen. Vor zehn Jahren plante der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen erfolglosen Vorstoß, wonach das Beamtentum auf hoheitliche Bereiche wie die Polizei beschränkt werden sollte. In der Folge dachten Politiker immer wieder mal über derlei Reformen nach.

Streit um Status
Es gibt aber Gegenargumente: Kürzlich hat der Bochumer Bildungsrechtler Wolfram Cremer in einer Studie das Lehramt als "grundrechtswesentlich" bezeichnet. Wer Schüler benote, übe "hoheitsrechtliche Befugnisse" aus.
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Mad Blacklord schrieb:
Dafür kann die GDL allerdings Gelder beim DBB Beamtenbund und Tarifunion beantragen um die Streikkosten tragen zu können. Allerdings scheinen sie laut aktuellen Nachrichten für den aktuellen neunten Streik keine Gelder beantragt zu haben, dies aber bei den vorherigen acht wohl getan hat. Die Lokführer scheinen hier also durchaus auch noch gewisse Rechte zu haben. Ebenso wie die Erzieher, Postangestellte und Leute vom Öffentlichen Dienst die bei VERDI in der Gewerkschaft sind Gelder vom DBB beantragen können.
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Bist Du da im Falle von Ver.di sicher ?
Ich frage deshalb weil der Laden zum DGB gehört.
 
Mad Blacklord schrieb:
Es ging ja darum ob Lockführer hoheitliche Tätigkeiten ausführen.
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Naja, sie bringen Menschen und Waren von A nach B. Ob das jemals eine hoheitliche Tätigkeit im engeren Sinne war ist doch zweifelhaft. Das Beamtentum im Bahnsektor rührte eher daher, dass der Staat seit jeher das Monopol auf den Schienenverkehr inne hatte. Selbst als die Bahn noch im vollen Umfang staatlich war, war nicht jeder Lokführer und sonstiger Bahnmitarbeiter ein Beamter.

C.
 
Mad Blacklord schrieb:
Es ging ja darum ob Lockführer hoheitliche Tätigkeiten ausführen.
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Tun sie nicht. Und haben sie auch nie getan. Die einzigen Beamten der damaligen Deutschen Bundesbahn, die hoheitliche Tätigkeiten ausgeführt haben, waren die Beamten der Bahnpolizei - die eine ähnliche Sonderstellung hatten, wie z.B die Beamten des Betriebssicherungsdienstes der Deutschen Bundespost - sowie die Beamten/Angestellten, die in den Bereichen der Bundesbahn tätig waren, die mit der Bahnreform in das Eisenbahnbundesamt ausgelagert wurden. Die Beförderung eines Passagiers von Punkt A nach Punkt B ist keine hoheitliche Handlung, weil dies schlichtweg keine Tätigkeit ist, die allein dem Staat obliegt.
 
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