Tagespolitik allgemein

@Ian Dice
Sorry,aber gerade Dich hätte ich nicht für so naiv gehalten.
Du mailst die LINKE an und erwartest eine ehrliche Antwort ?

Warte mal,was fällt mir den da ein ?
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"

(...)
DIE LINKE möchte keine Hotels und keine Kaufhäuser verstaatlichen. Warum auch? Das sind reine Privatangelegenheiten und das sollen Sie auch bleiben, da es dabei ausschließlich um privaten Konsum geht und darüber soll jeder selbst entscheiden. DIE LINKE setzt sich lediglich dafür ein, dass dortige Angestellte nach Tarif bezahlt werden.

Da erinnere ich doch mal an die letzte Verstaatlichung die die heutige LINKE im Jahre 1972 in der DDR durchführte.
Dabei wurden ALLE Privatbetriebe verstaatlicht welche das Ziel hatten Geld zu verdinen.
 
Ich erinnere mich in Nord-Afrika an eine Fregatte für Algerien.
Und wer bekommt noch Waffen ?

Die sogenannte lybische Küstenwache wird mit Geld aus Europa gefördert.

Die Türkei ist ein verbündeter NATO-Staat.

Der u.a. den IS unterstützte.
Die Türkei hat jegliche Form von Respekt in meinen Augen verloren.

Wenn ich mir allgemein die Programme verschiedener Parteien ansehe, bleibt zumindest bei mir, ohnehin die Frage offen, ob die Leute, die es geschrieben haben, denn auch wirklich meinen, was sie da schreiben.

Zumindest bei einem Wahlprogramm kann ich dir das versichern ;)

In der Antwort, die du bekommen hast, steht nämlich nur, dass die Linke niemand enteignen möchte.
Analog dazu möchte ein Polizist sicher auch niemanden während seines Dienstes erschießen.

Auch jetzt sind Verstaatlichungen gegen Entschädigungen möglich. Bei entsprechenden Notlagen machen das auch Konservative.
 
Auch jetzt sind Verstaatlichungen gegen Entschädigungen möglich.

Ja, richtig. Mir ist Garzweiler II noch ein Begriff. Ebenso musste das Haus meiner Tante und meines Onkels einer Umgehungsstraße weichen. Das passiert wirklich, ist aber stets eine Einzelfallentscheidung. Jetzt muss man mir halt nur noch verraten, warum das für die Linke einfach nicht genug ist und man so etwas vorhat:

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat und in vielen Orten zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Das Kapital walzt durch die Städte. Nach der Finanzkrise und angesichts von niedrigen Zinsen suchen Immobilienfonds und Finanzfirmen nach neuen Profitmöglichkeiten. Sie kaufen Mietshäuser und »modernisieren« die Mieter heraus: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht: Wohnraum, Modernisierung und die Spekulation mit Immobilien ist das neue »Beton-Gold«. Große Immobilienfonds und private finanzmarktgetriebene Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen erwerben immer größere Bestände und unterwerfen Mieterinnen und Mieter ihren Renditeinteressen. Unser Grundgesetz bindet Eigentum an das Gemeinwohl. Der Wildwuchs von Mietsteigerungen und Privatisierungsgewinnen dagegen erinnert an die Goldgräber-Zeit: Regulierungen greifen nicht oder werden straffrei unterlaufen. Alle Erfahrung lehrt: Wenn nicht staatlich investiert, bezahlbarer Wohnraum gebaut und nicht staatlich reguliert wird, wird Wohnraum als reine Ware verwertet. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene und schnell wirkende Maßnahmen. Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen. Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden.

Quelle: https://www.die-linke.de/fileadmin/...lprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf

Edit:

Da würde mich doch mal brennend interessieren, zu welchem Zeitpunkt die Linke eine Enteignung überhaupt für notwendig erachtet. Vor, während oder nach der Sanierung durch einen privaten Investor? Die Linke differenziert hier außerdem noch nicht mal die Art des Grundes, d.h. ist dieser bereits bebaut oder nicht, Gewerbe- oder Wohngebiet etc.

Hier wird nur ein allgemeiner Zugriff auf Privatbesitz durch den Staat gefordert. Wegen ein paar Immobilienspekulanten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Damals als Can Dündar und die Cumhurriyet schrieben, dass der MIT Waffenschmuggel nach Syrien betreibt, hat Erdogan sie wegen "Verbrechen gegen die Regierung" und "Veröffentlichung geheimer Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen" angeklagt. Er selbst behauptete, der beobachtete Konvoy liefere Hilfsgüter an die Turkmenen in Syrien.

Das ist zwar kein zweifelsfreier Beweis, aber es klingt doch alles nicht koscher. Warum würde die Regierung Hilfslieferungen geheim halten? Warum würde das Ausplaudern derselben die nationale Sicherheit bedrohen? Warum werden Hilfslieferungen mit dem MIT geschmuggelt? Klingt für mich alles etwas an den Haaren herbeigezogen.

Hinzu kommt natürlich, dass die Türkei recht wenig dagegen tut, dass Kämpfer die Türkei als Gate für Syrien benutzen und sich in der Türkei recht frei bewegen können.
 
Ja, richtig. Mir ist Garzweiler II noch ein Begriff. Ebenso musste das Haus meiner Tante und meines Onkels einer Umgehungsstraße weichen. Das passiert wirklich, ist aber stets eine Einzelfallentscheidung. Jetzt muss man mir halt nur noch verraten, warum das für die Linke einfach nicht genug ist und man so etwas vorhat:

Und vorallem eines ist noch wichtig.
Wenn man in der heutigen BRD enteignet wird man bei Enteignungen zumindest finanziel entschädigt.
Bei sozialistischen Staaten gibst da gar nichts.
Und so würde es auch die Linke halten wie sie es immer tat.
 
Leider nur mit Geld.
Die sollte man mal mit Waffen versorgen.

Was glaubst du was die mit dem Geld machen? Sie haben Waffen und bedrohten damit NGOs, die sich in internationalen Gewässern befanden.
Lybien hat verschiedene Regierungen und davon gibt es keine, die ich für Unterstützenswert halte. Im Gegenteil. Es sind viele Verbrecher dabei.

Da warte ich heute noch auf eindeutige Belege

Die ganzen Waffen und Kämpfer sind über die Türkei nach Syrien reingekommen.
Der BND selber hat gesagt, dass die Türkei ein Drehkreuz für Islamisten in der Region auch für Syrien ist.

Erdiogan und seine Regierung sind in meinen Augen genauso dreckige Verbrecher wie es auch die Assadregierung ist.
 
Nein. Die versuchen alleine um dem System zu schaden so viele "Flüchtlinge" wie möglich in die EU zu schleusen und arbeiten dabei sogar Hand in Hand mit den Schleppern.

Das ist Blödsinn.
Die Flüchtling kamen auf dem Weg schon bevor es die Rettungsmissionen gab und ertranken.
Was sie machen ist schlicht Menschenleben retten.
 
@Ian Dice
Sorry,aber gerade Dich hätte ich nicht für so naiv gehalten.
Du mailst die LINKE an und erwartest eine ehrliche Antwort ?
Warte mal,was fällt mir den da ein ?
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"



Da erinnere ich doch mal an die letzte Verstaatlichung die die heutige LINKE im Jahre 1972 in der DDR durchführte.
Dabei wurden ALLE Privatbetriebe verstaatlicht welche das Ziel hatten Geld zu verdinen.

Darum geht's nicht, Jedihammer. Wenn ich etwas von und über die Linke wissen will, ist genau die Linke mein richtiger Ansprechpartner. Indem ich Fragen stelle, finde ich heraus, was ich von ihr halten soll. Die Antworten kann ich am Ende interpretieren. Das geht aber weniger gut, wenn ich das einfach so, ohne Infos mache.
Man mag von er Linken halten, was auch immer man will, ich rechne es dem Mann, der mir geantwortet hat sehr wohl an, dass er meine Mail nicht einfach ignoriert oder lediglich mit "Typisch Ant-Linlr Querulanten" oder was auch immer abgenickt hat.

Was ich glaube und was nicht, steht auf einem anderen Blatt. Aber ich behaupte, dass wir alle auf unsere eigene Art interpretieren.
 
Die einzige Daseinsberechtigung als nationalistische Abfuckabgabe, die sich gegen Ausländer richten sollte, ist ja eh schon mit Pauken und Trompeten gescheitert. Außer der CSU will doch niemand diesen Unsinn wirklich haben.

Darüber ist bestimmt noch nicht das letzte Wort gesprochen worden. Ich argwöhne da eher eine Pause bis nach den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.
 
Da würde mich doch mal brennend interessieren, zu welchem Zeitpunkt die Linke eine Enteignung überhaupt für notwendig erachtet. Vor, während oder nach der Sanierung durch einen privaten Investor? Die Linke differenziert hier außerdem noch nicht mal die Art des Grundes, d.h. ist dieser bereits bebaut oder nicht, Gewerbe- oder Wohngebiet etc.

Hier wird nur ein allgemeiner Zugriff auf Privatbesitz durch den Staat gefordert. Wegen ein paar Immobilienspekulanten.

Zu deiner Frage, eine mögliche Antwort befand sich bereits in deinem Rezitat: "Große Immobilienfonds und private finanzmarktgetriebene Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen erwerben immer größere Bestände und unterwerfen Mieterinnen und Mieter ihren Renditeinteressen. "
Hier ist, zumindest nach meiner Lesart die Rede von "finanzmarkgetriebenen Wohnungsunternehmen". Ich sehe hier keinen direkten Zusammenhang zu einem privaten Vermieter.

Ein wichtiges Stichwort ist hier, meiner Meinung nach die Gentrifizierung. Könnte die LINKE nicht genau das meinen?
Ein Beispiel hierzu aus einer hessischen Stadt, Gießen: "In Gießen wird derzeit viel gebaut, allerdings überwiegend im „hochpreisigen Sektor“. An diesem Markt habe das Klientel der 15 sozialen Einrichtungen keine Chance zur Teilhabe. Sozialer Wohnungsbau finde nicht statt. Die meisten der betroffenen Mitbürger – Geringverdienende, Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Alleinerziehende, gesundheitlich Geschädigte und andere, deren Anzahl vom Arbeitskreis mangels Erhebungen und Statistiken auf „irgendwo im vierstelligen Bereich“ alleine in der Stadt Gießen geschätzt wird, lebten am finanziellen Existenzminimum oder auch schon darunter. Jede kleine Änderung zum Schlechteren auf der Einkommensseite oder bei den Zahlungsverpflichtungen verschärfe die Lage für den einzelnen Betroffenen mit oder ohne Familie dramatisch" (http://www.giessener-anzeiger.de/lo...r-wohnungsbau-findet-nicht-statt_14651283.htm).

Hier geht es nicht um Vermieter Harry, der seine Wohnung überteuert anbietet. Während anhand des Beispiels Gießen der Bedarf an Sozialwohnungen nach wie vor hoch ist, verkauft die Stadt Baufläche an Privatinvestoren, die wiederum darauf Luxuswohnungen errichten, wie aktuell den "Lahntower", der damals bereits für heftige Kontroversen sorgte.
Gießen ist hier nur ein Beispiel von vielen.
Frankfurt wäre nur ein weiteres beispiel dafür, dass Gentrifizierung ein echtes Problem darstellt: "Frankfurts Westend verzeichnet seit einiger Zeit steigende Mieten, nun ist es unbezahlbar. Der Widerstand der Bevölkerung kommt gegen die finanzielle Macht der Großinvestoren nicht an." (http://www.faz.net/aktuell/feuillet...ankfurt-macht-platz-fuer-reiche-12151223.html).

Neben der Interpretation "WIR nehmen dir dein Haus weg", lässt sich aber auch anderes interpretieren. Und wenn dich das wirklich so brennend interessiert, warum schreibst du nicht selbst der LINKEN? "Wozu?" Mir scheint, dass du schon eine feste Überzeugung über die LINKE hast. Sie würden nur lügen, aber dich würde eine Frage brennend interessieren. Das ist ein bisschen ambivalent. Zu welchem Zeitpunkt die LINKE was will, fragst du also besser die LINKE. Nach der Antwort kannst du dann immer noch sagen, dass es gelogen sei. Vorher? Schwierig.
 
Nur mal so als Erinnerung: Es geht hier um ein Grundrecht, in das die Linke eingreifen will, weil es ihr zu restriktiv ist. Ich bin hier nicht in der Frageschuld, sondern die Linke hat das gefälligst direkt ordentlich klar zu stellen, wie sie sich eine Beschneidung des Artikels 14 GG vorstellt. Genau dazu ist ein Wahlprogramm nämlich da.
 
Du hast eine nicht unwichtige Frage, aber anstatt die Linke damit zu konfrontieren und zu sehen ob und wie sie reagiert, hältst du lieber daran fest zu sagen, dass ja die Linke die ist, die da Antworten schuldet? Alles klar.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wahlprogramme werden von Profis ausgearbeitet und formuliert und durch Juristen kontrolliert. Da ist nichts dem Zufall überlassen.

Wenn da etwas unklar bleibt, dann kann es nicht meine Aufgabe sein, der Partei hinterher zu rennen und um eine Klarstellung zu betteln. Und ich kann auch nicht anfangen, mir selbst spekulative Begründungen für eine Einschränkung eines Grundrechts auszudenken, die dem Wesen der Partei, der Parteigeschichte, den Aussagen der Funktionäre, sowie den linken Subkulturen in freier Wildbahn (z.B. den Hausbesetzern der roten Flora; das praktisch gelebte sozialistische Eigentumsrecht!) keinerlei Berücksichtigung zukommen lässt.

Kurz und schmerzlos: Die Linke bekommt einfach keine Stimme von mir. Und sie muss damit leben, dass ich hier diese Diskussion in der Öffentlichkeit mit dir führe. Die Chance der Linken war das Wahlprogramm und dieser Punkt ist für mich ein Dealbreaker. Daran wird auch keine e-Mail-Diskussion mit einem Vertreter dieser Partei etwas ändern.
 
Wenn da etwas unklar bleibt, dann kann es nicht meine Aufgabe sein, der Partei hinterher zu rennen und um eine Klarstellung zu betteln.

Natürlich. Wenn DIR was unklar bleibt, dann ist es natürlich DEINE Aufgabe, nachzufragen. Woher soll die Partei denn sonst wissen, dass DIR was unklar ist?
Oder sollen demnächst die Parteien bei allen Bundesbürgern anrufen und nachfragen, ob das jeweilige Wahlprogramm verstanden wird?
 
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