Tagespolitik allgemein

Wie ich soeben erfahre soll Günter Oettinger der Ministerpräsident von B.-W. neuer Industrie-EU-Kommisar in Brüssel werden. Falls er das macht: Ich werde nie verstehen warum manche Ihren Posten als Ministerpräsident für so einen Mist aufgeben. Ministerpräsident ist für mich mehr als Bundesminister oder irgendsoein Brüssel-Abschiebe-Job....

Nun dieser "Mist" wird ihm monatlich etwa 5000 € mehr einbringen. ;)

Dies und die Möglichkeit, dass die auch nicht mehr allzu ferne Landtagswahl in B.-W. für Günter Oettinger und die CDU jetzt nicht die ganz große Party wird, macht einen solchen Entschluß für mich zumindest nicht völlig unverständlich.

Als Ministerpräsident oder auch Bundesminister wird man in der Öffentlichkeit sicherlich stärker wahrgenommen (ob das für jemanden wie Herrn Oettinger überhaupt gut ist, sei mal dahingestellt) als als EU-Kommissar, aber die öffentliche Wahrnehmung der EU entspricht ja auch nicht unbedingt ihrer wirklichen Bedeutung.
 
@Darth Ki Gon
Für mich ist das Amt eines Ministerpräsidenten auf jeden Fal mehr Wert als ein Posten in Brüssel. Ob sich im finanziellen oder der tatsächlichen Machtfülle wiederspiegelt sei jetzt mal dahingestellt.

Im Falle Oettingers, da gebe ich dir allerdings recht war die Entscheidung richtig. Er stand ziemlich unter Beschuss und war auch recht glücklos auf seinem Posten. Auch wenn er im Hintergrund einiges richtig gemacht hat, so hat er nach Aussen doch eine schlechte Figur gemacht als "Landesvater".

Bleibt abzuwarten ob mit Mappus jemand kommt, den die Baden-Württemberger großflächig akzeptieren. Wir sind da nämlich etwas eigen :D
 
Also Konjunkturpaket hin oder her, aber einen Staat bei der Aufrüstung zu unterstützen, der durchaus in der Lage ist seine völlig übertirebene Armee selbst zu finanzieren ist meines erachtens einfach nicht drin. Ist ja wohl eine Frechheit. Jetzt sollen wir diesen Kriegstreibern da unten auch noch weiterhin die Waffen kostenlos zur Verfügung stellen. Ich verstehe zwar dsa man sich da unten gegen den Iran schützen will aber 1. Hat Israel geneug Geld und 2. solange die Israelis weiterhin so dreist gegen die Menschenrechte verstossen sollten die gar nix bekommen ausser Sanktionen.
 
Also Konjunkturpaket hin oder her, aber einen Staat bei der Aufrüstung zu unterstützen, der durchaus in der Lage ist seine völlig übertirebene Armee selbst zu finanzieren ist meines erachtens einfach nicht drin. Ist ja wohl eine Frechheit. Jetzt sollen wir diesen Kriegstreibern da unten auch noch weiterhin die Waffen kostenlos zur Verfügung stellen. Ich verstehe zwar dsa man sich da unten gegen den Iran schützen will aber 1. Hat Israel geneug Geld und 2. solange die Israelis weiterhin so dreist gegen die Menschenrechte verstossen sollten die gar nix bekommen ausser Sanktionen.

Dem habe ich nur eine Sache hinzuzufügen:

Mir ist immer noch nicht klar wieso sich Deutschland von einem derartigen Verbrecherregime immer noch so melken läßt.
 
Ah ja... Mit besonderer Verantwortung ist im Klartext also gemeint, Deutschland solle und müsse bei Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wegsehen. Vielen Dank Frau Merkel für die Erläuterung. :)
 
Es währe nicht das erste mal das Israel Schiffe (zum Teil) geschenkt bekommt.
Die israelische Marine hat mehrere modernste U-Boote aus Deutschland die zum ordentlichen Teil aus deutschen Steuergeldern bezahlt wurden. Die Begründung dafür lautet: "Auf Grund der besonderen gemeinsamen Geschichte und der daraus folgenden besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ... bla, bla, bla." :cool:
 
YouTube - Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

Schade nur, dass sich deutsche Journalisten nicht trauen solche Fragen zu stellen.

Dass Merkel da keine Antwort drauf geben kann/will ist nur vernünftig. Denn da gibts leider überhaupt nix schönzureden. An nem Bankschalter würde man einen der 100.000 Mark, die ihm ein Waffenlobbyist in nem Briefumschlag in bar zugesteckt hat, einfach mal so "vergessen" haben will, wohl nicht mehr arbeiten lassen. Als Bundesfinanzminister ist das natürlich völlig in Ordnung.
 
Es währe nicht das erste mal das Israel Schiffe (zum Teil) geschenkt bekommt.
Die israelische Marine hat mehrere modernste U-Boote aus Deutschland die zum ordentlichen Teil aus deutschen Steuergeldern bezahlt wurden. Die Begründung dafür lautet: "Auf Grund der besonderen gemeinsamen Geschichte und der daraus folgenden besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ... bla, bla, bla." :cool:

Ja , so ist ers.
Und die U-Boote könnten mit leichen Veränderungen sogar atomare Waffen versenden, was einen klaren Bruch des Atomwaffensperrvertrages durch die BRD bedeutet.
Aber im Bezug auf Israel sieht man gnädig darüber hinweg.
Denn man steht ja in Israels "Schuld"
Der ewige Bückling und die Selbskasteiung deutscher Regierungen vor dem Staate Israel haben zwar in den letzten Jahren ein klein wenig nachgelassen, aber solange die herrschende Politikerklasse in der BRD ihren eigene Staat und ihr Volk hassen, solange werden solche Gesten gegenüber den "ewigen Opfern" auf mittelfristige Zeit nicht nachlassen.


Wie ich schon sehr oft erwähnt habe hat die BRD eine besondere Verantwortung
gegenüber jedem einzelnen Individium, welches den Holocaust überlebt hat.
Eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel hat die BRD m.E. nicht.
 
Och ich würde das durchaus auch auf politischer Ebene so sehen. Allerdings bedeutet das dann nicht dass man das jüdische Opfer aus deiner Gleichung mit dem Staate Israel gleichsetzt, sondern darin, dass die BRD die moralische Pflicht hat, künftiges Unrecht solcher Art zu bekämpfen... was durchaus auch Saktionen gegen Israel und unter Umständen auch Krieg gegen Israel bedeuten würde. Natürlich auch gegen andere Staaten die sich in vergleichbarer Weise benehmen.
Nur dass gerade auch Israel so darunter fallen würde, macht die ganze "Waffenschieberei" sehr perfide.
 
Ja , so ist ers.
Und die U-Boote könnten mit leichen Veränderungen sogar atomare Waffen versenden, was einen klaren Bruch des Atomwaffensperrvertrages durch die BRD bedeutet.
Aber im Bezug auf Israel sieht man gnädig darüber hinweg.
Denn man steht ja in Israels "Schuld"
Der ewige Bückling und die Selbskasteiung deutscher Regierungen vor dem Staate Israel haben zwar in den letzten Jahren ein klein wenig nachgelassen, aber solange die herrschende Politikerklasse in der BRD ihren eigene Staat und ihr Volk hassen, solange werden solche Gesten gegenüber den "ewigen Opfern" auf mittelfristige Zeit nicht nachlassen.


Wie ich schon sehr oft erwähnt habe hat die BRD eine besondere Verantwortung
gegenüber jedem einzelnen Individium, welches den Holocaust überlebt hat.
Eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel hat die BRD m.E. nicht.

Man könnte jetzt sogar soweit gehen und behaupten das es ohne den Holocaust nicht mal den Staat Israel geben würde, so das die Israelis der BRD zu ewigem Dank verpflichtet sind. Das ist zwar genauso hahnebüchener Unfug wie die ewige Schuld der BRD, aber glaub mir, wenn das jemand ernsthaft behaupten würde, der hätte sofort ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung am Leib.
 
Die könnten nicht nur, die können es sogar.
Die "Dolphins" der israelischen Marine sind mit 650mm Torpedorohren ausgestattet aus denen man Marschflugkörper abfeuern kann. ;)

Marschflugkörper abzufeuern ist nicht an irgendwelche großartigen technischen Hilfsmittel gebunden. Die Dinger kann ich auch von einem LKW abfeuern. Und es gibt sogar eine Nuklearwaffe für den infanteristischen Einsatz auf der Klapplafette. Also wir wollen doch mal hier die Kirche im Dorf lassen.

Viel interessanter ist hier die Frage in wie fern Israel Marschflugkörper mit der Fähigkeit zum Unterwasserstart besitzt und die Frage ob Israel nun tatsächlich Nukleawaffen besitzt. In der Hinsicht gibt es keine zuverlässigen Informationen die öffentlich zugänglich wären. Es gibt zwar jede Menge Informationen, aber vieles davon entweder unzuverlässig oder sogar wiedersprüchlich. Die Bandbreite der Infos reicht schließlich von "Israel hat keine" über "wurde mit Südafrika gemeinsam entwickelt und sind jetzt verchrottet" bis zu "die haben welche von den USA".
 
Marschflugkörper abzufeuern ist nicht an irgendwelche großartigen technischen Hilfsmittel gebunden. Die Dinger kann ich auch von einem LKW abfeuern. Und es gibt sogar eine Nuklearwaffe für den infanteristischen Einsatz auf der Klapplafette. Also wir wollen doch mal hier die Kirche im Dorf lassen.

Dir ist aber klar das das Verschiessen von Marschflugkörpern unter Wasser technologisch auf einer ganz anderen, nämlich deutlich höheren Stufe steht als das Verschiessen vom LKW, oder?
Und das Israel darauf bestand 650mm Torpedorohre statt der üblichen 533mm Torpedorohre einzubauen deutet mehr als Klar darauf hin das da Marschflugkörper verschossen werden sollen. Und dies macht nur Sinn wenn man nukleare Marschflugkörper abschiessen will.
Nukleare Abschreckung mit U-Booten ist das beste was man in diesem Bereich überhaupt haben kann. Vorallem wenn man wie die Israelis von Marinen umgeben ist die keine wirkliche Gefahr darstellen.

Viel interessanter ist hier die Frage in wie fern Israel Marschflugkörper mit der Fähigkeit zum Unterwasserstart besitzt und die Frage ob Israel nun tatsächlich Nukleawaffen besitzt. In der Hinsicht gibt es keine zuverlässigen Informationen die öffentlich zugänglich wären. Es gibt zwar jede Menge Informationen, aber vieles davon entweder unzuverlässig oder sogar wiedersprüchlich. Die Bandbreite der Infos reicht schließlich von "Israel hat keine" über "wurde mit Südafrika gemeinsam entwickelt und sind jetzt verchrottet" bis zu "die haben welche von den USA".

Über die Frage ob Israel Nuklearwaffen hat muss man doch nicht wirklich sich Unterhalten. Dafür ist das Atomprogramm Israels zu gross und zu geheim als das es da nur um zivile Forschung geht.
Und Marschflugkörper für den Unterwasserstart hat Israel sicher auch entwickelt. Dafür ist ihre Rüstungsindustrie zu gut als das sie es nicht hinbekommen würden.
 
Dir ist aber klar das das Verschiessen von Marschflugkörpern unter Wasser technologisch auf einer ganz anderen, nämlich deutlich höheren Stufe steht als das Verschiessen vom LKW, oder?
Und das Israel darauf bestand 650mm Torpedorohre statt der üblichen 533mm Torpedorohre einzubauen deutet mehr als Klar darauf hin das da Marschflugkörper verschossen werden sollen. Und dies macht nur Sinn wenn man nukleare Marschflugkörper abschiessen will.
Nukleare Abschreckung mit U-Booten ist das beste was man in diesem Bereich überhaupt haben kann. Vorallem wenn man wie die Israelis von Marinen umgeben ist die keine wirkliche Gefahr darstellen.

Es ist technologisch nicht viel anders. Eine Tomahawk wird mit einem Behälter gekapselt der aufrecht zur Oberfläche treibt, sich dann dort zerlegt und dann ist ganz einfach ein Booster unter die Tomahawk montiert der das Ding in dem Moment wo die Kapsel sich öffnet in Sekundenbruchteilen aus dem Wasser schießt und danach abfällt und das eigentliche Marschtriebwerk zündet.

Eine Tomahawk ist das beste Beispiel dafür wie man einen Marschflugkörper der ursprünglich für den Landeinsatz gedacht war mit sehr wenig Aufwand für den Luftstart, den Seestart und den Untewasserstart nutzen kann.

Ich werte einen Verkauf derartiger U-Boote, an wen auch immer, nicht als Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Man kann schließlich ziemlich leicht jedes verfügbare Waffenträgersystem für den nuklearen Einsatz umrüsten, sofern genug Platz vorhanden ist um alle nötigen Kompenenten untezubringen.

moses;1301511 Über die Frage [U schrieb:
ob[/U] Israel Nuklearwaffen hat muss man doch nicht wirklich sich Unterhalten. Dafür ist das Atomprogramm Israels zu gross und zu geheim als das es da nur um zivile Forschung geht.
Und Marschflugkörper für den Unterwasserstart hat Israel sicher auch entwickelt. Dafür ist ihre Rüstungsindustrie zu gut als das sie es nicht hinbekommen würden.

Ganz nebenbei hätte Israel auch einfach die Möglichkeit so ein Ding einzukaufen bei den Ammis. Die bräuchten gar nichts selber entwickeln. Die sind dann auch gleich Atomwaffenfähig.

Diese Aussage die du da gerade bezüglich nuklearer Bewaffnung Israels getroffen hast ist genau so viel wert wie die Verschwörungstheorie zur Mondlandung, da sie auf vielen Annahmen, Misstrauen und persönlicher Einstellung beruht. Natürlich ist deine Schlussfolgerung für mich völlig verständlichund ich würde mich ihr auch gerne Anschließen, aber die Sache ist halt nur eine Vermutung. Und es gibt da in meinem Beruf einen schöne Leitphrase: "Assumptions kill!"
 
und die Frage ob Israel nun tatsächlich Nukleawaffen besitzt. In der Hinsicht gibt es keine zuverlässigen Informationen die öffentlich zugänglich wären. Es gibt zwar jede Menge Informationen, aber vieles davon entweder unzuverlässig oder sogar wiedersprüchlich. Die Bandbreite der Infos reicht schließlich von "Israel hat keine" über "wurde mit Südafrika gemeinsam entwickelt und sind jetzt verchrottet" bis zu "die haben welche von den USA".

Ich denke daß es keinerlei Zweifel an der atomaren Bewaffnung geben kann.
Alleine die Aussagen eines Mordechai Vanunu lassen da keinen Zweifel zu.

Auch die von verschiedenen isralelischen Regierungen abgegebene Erklärung "Israel werde niemals zuerst Atomwaffen einsetzen" lassen da kaum Zweifel aufkommen.
 
Über die Frage ob Israel Nuklearwaffen hat muss man doch nicht wirklich sich Unterhalten. Dafür ist das Atomprogramm Israels zu gross und zu geheim als das es da nur um zivile Forschung geht.
Und Marschflugkörper für den Unterwasserstart hat Israel sicher auch entwickelt. Dafür ist ihre Rüstungsindustrie zu gut als das sie es nicht hinbekommen würden.

Sehe ich eben so. Die Frage die sich mir lediglich stellt ist die Anzahl der Sprengköpfe. Da gehen die Zahlen ja mit einer Differenz von bis zu 100 Stück auseinander. Olmert hat ja quasi zugegeben, dass es nukleare Waffen in Israel gibt. Dementiert hat er später nur um seinen Posten zu sichern. Kann natürlich auch eine politische Finte gewesen sein.

Und das Israel darauf bestand 650mm Torpedorohre statt der üblichen 533mm Torpedorohre einzubauen deutet mehr als Klar darauf hin das da Marschflugkörper verschossen werden sollen.

Na ja, sie gehen den gleichen Weg wie bei der Dolphin Klasse. Mit der 650mm Rohren hält man sich die nukleare Komponente offen, zumindest wenn man den Berichten über eine solche Rakete glauben kann. Zu dem verlangen einige russische Marschflugkörper größere Durchmesser.
 
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