Tagespolitik allgemein

Mir wäre die Seite (ja nicht mal die Person Heilmann) aufgefallen, würde man nicht in jedem zweiten Forum auf diesen Tamtam um Wikipedia gestossen werden.
Wie blöd kann man sein. Selbst als PR-Aktion sinnfrei.
 
Heute geht je der Parteitag der Grünen zuende.
Ich denke, daß man sich dort mit dem Beschluß,bis 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen und bis 2040 sogar alle Energien aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, ein Wolkenkuckucksheim gebaut hat, welches sich niemals erreichen lassen wird.
 
Jedihammer schrieb:
Heute geht je der Parteitag der Grünen zuende.
Ich denke, daß man sich dort mit dem Beschluß,bis 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen und bis 2040 sogar alle Energien aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, ein Wolkenkuckucksheim gebaut hat, welches sich niemals erreichen lassen wird.
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Wie stellt man sich das genau vor? Ich hab die ganze Sache nicht wirklich verfolgt.
 
Solch hochgesteckten Ziele finde ich eigentlich gar nicht so falsch.
Zwar wird man diese Ziele niemals erreichen können, aber immerhin wird die Motivation, etwas zu verändern, um einiges höher sein als wenn man nur beschließen würde, dass beispielsweise bis 2030 nur 30% des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Man braucht manchmal hochgesteckte Ziele, nach denen man sich orientieren kann.

Was Klimaziele betrifft habe ich mittlerweile den Eindruck gewonnen dass, egal wie niedrig man die Quote setzt, die erreicht werden soll, das Ziel immer verfehlt wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
Auf Lutz Heimanns Webseite ist nun folgendes zu lesen



www.lutz-heilmann.info schrieb:
Keine weiteren juristischen Schritte gegen Wikipedia

Zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzung mit dem Wikimedia e.V. erklärt Lutz Heilmann:
Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter Wikipedia – Die freie Enzyklopädie wieder geschaltet werden kann. Wikimedia e.V. kann also ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL wikipedia.de - Wikipedia, die freie Enzyklopädie zugänglich machen. Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
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Nur mal der vollständigkeit halber.
 
Insgesamt ein Schuss in den Ofen:
Nachdem die Einstweilige Verfügung bekannt wurde, konnte sich Wikimedia Deutschland im Übrigen vor Solidaritätsbekundungen kaum retten. Dies machte sich auch finanziell bemerkbar: Allein am Samstag nahm der Verein Spenden in Höhe von 16.239,68 Euro ein, viele Spender hinterließen Botschaften, die sich gegen Lutz Heilmann richteten.
Quelle
 
Naja so kann man sich auch als Politiker von dem man noch nie was gehört hat, ins die Schlagzeilen bringen... nur ob das bei der Wahl hilft ? :-)
 
Auf jedenfall wird versichert das diese Offerte ernst gemeint ist. Interessant ist auch das Solarworld gar nicht bezahlen will bzw. das Geld zurück haben will. Solarworld bietet 1 milliarde Euro und will von GM eine Kompensation in ähnlicher Höhe. GM soll also Solarzellen für etwa 1 milliarde Euro kaufen. Solche Kompensationsgeschäfte kennt man eigentlich eher von Waffendeals.

cu, Spaceball
 
Spaceball schrieb:
Auf jedenfall wird versichert das diese Offerte ernst gemeint ist. Interessant ist auch das Solarworld gar nicht bezahlen will bzw. das Geld zurück haben will. Solarworld bietet 1 milliarde Euro und will von GM eine Kompensation in ähnlicher Höhe. GM soll also Solarzellen für etwa 1 milliarde Euro kaufen. Solche Kompensationsgeschäfte kennt man eigentlich eher von Waffendeals.

cu, Spaceball
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Waffendeals???? Ich weiß ja nicht was du so für Quellen hast, aber meines Wissens nach treiben seriöse Waffenhersteller so einen Unfug nicht.
 
Kompensationsgeschäfte sind das normalste in der Welt. Vor allem bei Waffendeals. Beim Verkauf der Leopard 2 Panzer nach Holland, hat Krauss Maffei Tonnen von Gauda importiert. Die Südafrikaner haben nur U-Boote gekauft, weil wir Gummis in Südafrika produziert haben.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sabermaster schrieb:
Waffendeals???? Ich weiß ja nicht was du so für Quellen hast, aber meines Wissens nach treiben seriöse Waffenhersteller so einen Unfug nicht.
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Reicht dir souveräne Republik Österreich bzw. eine ihrer Internet Präsenzen als Quelle?

Besonders erfreut zeigte sich Minister Bartenstein über das jüngste Eurofighter-Kompensationsgeschäft...
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Quelle

cu, Spaceball
 
Erbärmlich genug, daß Indien dem Westen zeigen muß, wie man mit solchen Leuten umgehen muß.
Aber am aller erbämlichsten handelt mal wieder die BRD.
Hier wird allen Ernstes diskutiert, wer einen Piraten festnehmen darf und wer nicht.
Der Westen gibt hier m.E. ohnehin ein sehr schwaches Bild ab.
Es wäre dem Westen ein Leichtes, mit nur einem Armzucken, die Pestblase der Piraterie vor Somalia auszubrennen.
Warum sorgt man nicht mit voller militärischer Gewalt dafür, daß diese wichtige Seestraße wieder gefahrlos befahren werden kann ?
 
Weil es im "Westen" tausende und abertausende Kritiker und Friedensaktivisten gibt, die keine Ahnung davon haben, dass man hin und wieder auch mal mit militärischer Gewalt aufwarten muss.
Und genau diese Menschen würden unserer Regierung die Hölle heiß machen, wenn ein derartiges Mandat ohne viele Worte verabschiedet würde. Da bedarf es erst monatelanger Debatten, damit immerhin erkennbar ist, dass man sich darüber Gedanken gemacht hat.

Ich stimme dir aber persönlich voll und ganz zu. Die Piraterie gefährdet auch in gewisser Weise unsere Sicherheit und sollte deswegen möglichst schnell und effektiv bekämpft werden. Und es ist ja nicht so, als hätten wir die Mittel dazu nicht.
 
Für die Bundeswehr stellen sich viele rechtsfragen. Allen voran wann man eingreifen darf und vorallem was macht man mit möglichen Gefangenen?
Rechtlich einwandfrei bis jetzt ist nur das Eingreifen bei beobachtetem Kaperungsversuch. Selbst Funkrufe werden ignoriert weil es dafür halt keine rechtliche Handhabe gibt, wir befinden uns immernoch in den Hoheitsgewässern eies "souveränen" Staats. Vertretbar momentan wäre noch eine Beschränkung auf die Verteidigung deutscher Rechtsgüter. Will heissen, entweder ist ein deutsches Schiff betroffen oder deutsche Staatsbürger (wie man das aber rauskrigen will...).

Interessanter ist das Verfahren mit den Gefangenen. Die Bundeswehr darf keine Verhaftungen vornehmen und wo sollen die Gefangen überhaupt hin? Auslieferung nach Somalia ist nicht deutsches Handeln, solange dort Bürgerkrieg herrscht. Rechtlich möglich (auch nur wenn die Piraterie in internationalen Gewässern staatfand) wäre ein Transport nach Dschibouti wo die Gefangenen der Bundespolizei übergeben werden, nach Deutschland transportiert und dort vor ein Gericht gestellt werden. Wo dann jeder findige Pflichtverteidiger eine Einstellung des Verfahrens erreichen kann. Dann müssen die Gefangenen freigelassen werden und da wir ja nach Somalia nicht ausliefern, hat der Pirat rechtlich die Möglichkeit Asyl zu beantragen und wir müssen dem sogar folgen. Kost und Logis frei, sogar mit bezahlter angenehmer Reise in das Paradies Deutschland.

Bitte keine überstürzten Entscheidungen!
 
Es steht jetzt endlich fest bzw. kam wie es kommen musste: Die SPÖ und die ÖVP haben sich auf eine Neuauflage ihrer grossen Koalition geeinigt. Was das ganze angeht, bin ich doch recht skeptisch. Mir bleibt halt die Genugtuung, das all die Idioten, die mit rechts wählen einen "frischen Wind" :rolleyes: haben wollten, einsehen müssen, das ihre Stimme in jedem Fall verschwendet wurde:)
 
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